Die folgende Erklärung wurde am 8. März von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, zur sofortigen und weiten internationalen Verbreitung und Unterstützung herausgegeben. Sie wird zu einer Zeit veröffentlicht, in der Europa an einem historischen Scheideweg steht, an dem dringend eine andere Alternative auf den Tisch gelegt werden muß, wenn eine Katastrophe vermieden werden soll. Wir ermutigen alle Menschen aus allen Lebensbereichen, diese Erklärung zu unterzeichnen, um dieses Thema so schnell wie möglich in die öffentliche Debatte zu bringen.

Flugblatt zum Verbreiten

Die EU und die meisten europäischen Regierungen sind gegenwärtig von einer Kriegshysterie erfaßt, die nur mit dem kriegslüsternen Wahnsinn zu vergleichen ist, der vor dem Ersten Weltkrieg ausgebrochen war. Astronomische Summen sollen in die Aufrüstung gesteckt werden: Ursula von der Leyen will unter Rückgriff auf Artikel 122 des Lissabonner Vertrages am Europa-Parlament vorbei 800 Milliarden (!) in den „Re-arm Europe“-Plan investieren. Friedrich Merz, der vor der Wahl versprochen hatte, mit der CDU werde die Schuldenbremse nicht angetastet, sagt nach der Wahl das genaue Gegenteil: Erstmal 400 Milliarden (!) für Aufrüstung, 500 Milliarden für „Infrastruktur“, die aber weitgehend militärischen Zwecken dienen soll, aber ohne Obergrenze (!) für die Militärausgaben – „Whatever it takes!“, sagt Merz jetzt. Das waren die berüchtigten Worte von Mario Draghi in der Euro-Krise, alle Geldschleusen sollen aufgedreht werden. Und das, während sich die deutsche physische Wirtschaft im freien Fall befindet, einige europäische Staaten bereits unter gigantischen Schuldenbergen ächzen und Europa wirtschaftlich schon weitgehend abgehängt worden ist.

Und warum diese plötzliche wunderbare Geldvermehrung, als gäbe es kein Morgen? Präsident Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Putin und will den Ukraine-Krieg, der militärisch längst verloren ist, durch Verhandlung zu Ende bringen und so das furchtbare Sterben von Ukrainern und Russen endlich beenden. Trump zieht die Welt damit gleichzeitig vom Abgrund eines thermonuklearen Weltkrieges zurück, an den wir aufgrund der Eskalation der vorherigen US-Administration bis auf Haaresbreite gekommen sind.

Aber anstatt Trump zu gratulieren und ihn zu unterstützen, versuchen die EU – immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises 2012 – sowie Premierminister Starmer, Präsident Macron und eben Merz, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, obwohl dieser Krieg  bereits nach Experten-Schätzung über eine Million Ukrainer und ca. 300.000 Russen das Leben gekostet hat – offensichtlich „bis zum letzten Ukrainer“.

Damit versuchen die Europäer die Sabotage zu wiederholen, mit der Boris Johnson schon im März 2022 das Abkommen von Istanbul zwischen Putin und Selenskyj torpediert hat, mit dem der Krieg nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, was für all die Toten seitdem verantwortlich ist.

Gleichzeitig produzieren diverse Geheimdienste in Schweden, Dänemark, Deutschland etc. Prognosen, denen zufolge Rußland angeblich bis 2029-30 seine Aufrüstung soweit fortgeführt haben wird, daß es dann in der Lage sein werde, ein oder mehrere weitere EU-Staaten angreifen zu können. Eine rein geopolitisch motivierte Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt, die aber eintreten kann, wenn Europa weiterhin auf Konfrontation setzt – immer nach dem Motto: „So wie ich in den Wald hineinrufe, so schallt es heraus!“

Verschiedene Institute, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, weisen darauf hin, daß weder die Bundeswehr, noch die britische oder französische Armee auch nur annährend in der Lage wären, die direkte Konfrontation mit der stärksten Nuklearmacht der Welt – Rußland – aufzunehmen. Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut z.B. warnte, die Bundeswehr würde bei den aktuellen Beschaffungsraten bis 100 Jahre brauchen, um die Bestände von 2004 wieder zu erreichen. Die britische Armee hat gerade mal 219 Panzer, während Rußland über 1000 pro Jahr produziert. Die britische Royal Air Force hat gerade mal 173 Kampfflugzeuge! Italien hat beindruckende 150 Kampfpanzer! Macrons Angebot, die französischen Nuklearwaffen für ganz Europa als Nuklearschirm einzusetzen, kann eher als Provokation Rußlands betrachtet werden, denn als wirklichen Schutz.

Tom Harrington, Professor Emeritus am amerikanischen Trinity College in Hartford, Connecticut, hat die Reaktion der Europäer treffend auf den Punkt gebracht: „Wenn Du ein Chihuahua bist und jahrelang im TV einen Doberman gespielt hast, kannst Du vergessen, daß Du in Wirklichkeit ein Chihuahua bist. Dies kann zu allerlei Wahnvorstellungen führen, wenn der TV-Produzent die Serie absetzt.“

Wenn die EU und die einzelnen europäischen Staaten jetzt Trumps Absicht sabotieren, den Ukraine-Krieg als den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland, der es von Anfang an war, gemeinsam mit Rußland zu beenden, dann machen sie eine katastrophale historische Fehlentscheidung. Wenn sie dann zusätzlich noch versuchen, den enormen Rückstand in der militärischen Stärke durch Geldschöpfung außerhalb der regulären Haushalte zu finanzieren, dann wiederholen sie damit Hjalmar Schachts Politik der Mefo-Wechsel aus den 30er Jahren. Der große Krieg mit Rußland und mit all den Staaten, mit denen Rußland sich in einer strategischen Partnerschaft befindet, würde dann eine sich selbst erfüllende Prophezeiung!

Die europäischen Establishments haben es bisher versäumt, ihre eigenen strategischen Fehler der letzten Jahrzehnte zu reflektieren, die zu der für sie gegenwärtig unerquicklichen Lage geführt haben. Anstatt die große historische Chance, die mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung gegeben war, zu nutzen und eine damals absolut mögliche Friedensordnung zu errichten, schloß sich schließlich ganz Europa der Politik der anglo-amerikanischen Neocons an. Anstatt die NATO 1991 zusammen mit dem Warschauer Pakt aufzulösen, brach der Westen alle Versprechen, die er Gorbatschow gegeben hatte, und weitete die NATO insgesamt sechsmal – um insgesamt 1000 Kilometer – bis an die Grenzen Rußlands aus und schuf damit die Bedingungen einer umgekehrten Kuba-Krise. Die Politik der Sanktionen, Regime-Wechsel und Interventionskriege vor allem in Südwestasien tat ein übriges, um eine enorme Gegenbewegung des gesamten Globalen Südens zu erzeugen.

Aber die europäischen Establishments sind bisher zu einer Reflexion ihrer Fehler nicht fähig, weil sie offensichtlich befürchten, daß ihre Kritiker daraus Profit schlagen würden. Vor die Wahl gestellt, sich der neuen US- Friedenspolitik von Trump anzuschließen, folgen sie der britischen Politik – und damit dem Land, das der Hauptbetreiber der Kriegspolitik ist!

Offensichtlich haben die europäischen proatlantischen Establishments es immer noch nicht realisiert, daß das historische Momentum sich bereits massiv nach Asien verlagert hat. Dort haben mehrere Nationen Wachstumsraten, von denen die europäische Wirtschaft nur träumen kann. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ist das Resultat seiner korrekten Wirtschaftspolitik, die Investitionen in Infrastruktur, Realwirtschaft, Innovation, Exzellenz in der Bildung und Produktivitätssteigerung durch Investitionen in Spitzentechnologien priorisiert.

Chinas Handelspartner profitieren von dieser Politik, die auf einer Win-Win- Kooperation basiert und auch ihnen wirtschaftliche Vorteile bringt. Organisationen wie die BRICS, denen inzwischen 22 Mitglieder angehören, während viele weitere auf eine Mitgliedschaft hoffen, aber auch ASEAN, SCO, EAEU und andere, stellen inzwischen eine attraktive am Gemeinwohl orientierte Alternative zu der auf rein militärische Allianzen und geopolitische Interessen gegründeten unipolaren „regelbasierten“ Ordnung dar. Vor allem hat sich herumgesprochen, daß die Anwendung dieser „Regeln“ eine höchst willkürliche Angelegenheit ist.

Europa hat auf die plötzlichen Signale Trumps für eine Beendigung des Ukraine-Krieges und eine Wiederaufnahme von Diplomatie mit Rußland mit großer Kopflosigkeit – und Kriegsgeschrei – reagiert. Aber noch ist Zeit für eine Korrektur dieser potentiell fatalen Richtung. Wenn Europa aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise herauskommen will, dann liegt der Ausweg in der Kooperation mit den Nationen des Globalen Südens, der längst zur Globalen Mehrheit geworden ist.

Die Menschheit ist an dem Punkt angekommen, an dem sie die alten Denkmuster der Geopolitik und des Kalten Krieges überwinden und durch eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen auf diesem Planeten berücksichtigt, ersetzen muß. Der Westfälische Frieden kann dafür ein positives Beispiel sein, der zustande kam, weil die kriegsteilnehmenden Parteien zu dem Schluß gekommen waren, daß sich bei der Fortführung des Krieges niemand über einen Sieg würde freuen können, weil es keine Überlebende geben würde. Um wieviel mehr sollte uns dieses Argument in Zeiten thermonuklearer Waffen überzeugen, die bei ihrem Einsatz zu Auslöschung der ganzen Menschheit führen würden!

Wir rufen die europäischen Politiker auf, zur Vernunft zu kommen!

Wiederholt nicht die Fehler der 30er Jahre!

Die Menschheit steht an ihrem wichtigsten Scheideweg in ihrer Geschichte!

Für ein neues Paradigma: Kooperation statt Konfrontation!

Für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einem neuen Westfälischen Frieden!

Für die Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen und Diplomatie!

Für die Beendigung des Gaza-Krieges durch Diplomatie, die Anerkennung  der Zweistaatenlösung und den wirtschaftlichen Aufbau der gesamten Region!

Keine Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Table of Contents:

• Editorial: “Mark the Music”
  by Anastasia Battle
• Laughter, Music, and Creativity
  by Lyndon H. LaRouche Jr.
• Protect Our Children’s Souls
  Advocating for a Renaissance in Music Education
  by Jen Pearl
• Because All Men Are Brothers
  Vega and Sare Campaigns Host Musical Rally for Peace
  by Diane Sare
• Thomas Cole’s Warning to the American People
  by Fox Green
• Of Music, Beauty and Culture
  by Barbara Suhrstedt
• Music Education: The Key to US-Russia Relations
  An Interview with Anastasia Slepukhina
• Ernst von Dohnányi Defending Classical Composition in the 20th Century
  by Daniel Platt
• End the Horror in Gaza to Build an Oasis Plan

Join the International Peace Coalition on Zoom every Friday at 11am ET.

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Regierungen und Persönlichkeiten auf der ganzen Welt haben auf die naziähnliche „Schwarze Liste“, die am 25. Juli vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung verbreitet wurde, mit Empörung, Wut und in mehreren Fällen mit der Forderung nach staatlichen Maßnahmen reagiert, die Finanzierung der ukrainischen Regierung einzustellen. In der Schwarzen Liste, die von vielen als „Abschußliste“ und sogar als „Tötungsliste“ bezeichnet wird, werden 78 führende Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt als „russische Propaganda-Agenten“ bezeichnet, zu „Informationsterroristen“ erklärt und mit rechtlichen und anderen Maßnahmen als „Kriegsverbrecher“ bedroht. Diese Drohung gilt selbst für jene, die das offizielle „Narrativ“ der Globalen NATO über die Ukraine und Rußland auch nur im geringsten anzweifeln. Die ersten dreißig Personen auf der Liste waren führende Vertreter und Freunde des Schiller-Instituts.

Deutschland

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: „Das Zentrum wurde zwar erst 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak, dem Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, hat sich der Plan, ein solches ,wichtiges Zentrum für Desinformationsbekämpfungsstrategien und -ressourcen nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene‘ zu schaffen, ,bereits seit 2014 angebahnt.‘
Damit steht dieser Plan interessanterweise in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem vom Westen organisierten Maidan-Putsch, für dessen Vorbereitung die USA nach Angaben von Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar aufgewendet hätten… Ansonsten scheinen die armseligen Schreiberlinge des Zentrums an einem akuten Verschwörungssyndrom zu leiden, da sie annehmen, daß eine so breite Palette von Rednern aus führenden Institutionen aus der ganzen Welt allesamt Putin-Agenten sind und nicht eigenständig denken können.“ Weiterlesen

Die vielgelesene deutsche Website NachdenkSeiten veröffentlichte am 8. August einen Artikel von Dr. Wolfgang Bittner, einem bekannten Juristen und Autor, der am 18. Juni auf einer Konferenz des Schiller-Instituts gesprochen hat und auf der schwarzen Liste der Ukraine auftaucht.Der Artikel mit dem Titel: „Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert“, stellt fest, daß neben ihm und Helga Zepp-LaRouche auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Liste steht. Bekanntlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls SPD-Mitglied. Weiterlesen

Dänemark

Am 1. August übermittelte die dänische Parlamentsabgeordnete Marie Krarup (unabhängig) dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod Fragen zur Ukraine-Liste, die im Rahmen einer parlamentarischen „Konsultation“ (samråd) beantwortet werden sollen. Jedes dänische Parlamentsmitglied hat das Recht, von jedem Minister die mündliche Beantwortung zuvor eingereichter schriftlicher Fragen zu verlangen. Auf der Website des Parlaments wurden der Konsultationsantrag und die beiden Fragen angekündigt. Der Termin ist noch nicht festgelegt. Hier sind die gestellten Fragen:

„Konsultationsfragen: Kann der Minister zu der ukrainischen Liste von Ausländern, die das russische Narrativ ,fördern‘, Stellung nehmen, einschließlich der Frage, ob die Liste nach Ansicht der Regierung Ausdruck der Achtung der Meinungsfreiheit, der Demokratie und anderer Werte ist, die Dänemark nach Ansicht des Ministers in der Welt fördern sollte?

Ist der Minister der Ansicht, daß Dänemark seine Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld weiterhin damit rechtfertigen kann, daß Dänemark auf diese Weise dazu beiträgt, demokratische Werte außerhalb Dänemarks zu unterstützen?”

Siehe ,Ukraine veröffentlicht Liste von Ausländern, die das ,russische Narrativ’ über den Krieg in der Ukraine unterstützen, drei Dänen stehen auf der Liste‘, veröffentlicht auf www.mreast.dk am 29. Juli 2022.

Am 28. Juli bezeichnete der dänische Friedensaktivist Jan Oberg (steht auf der Ukraine-Hitliste und war Redner auf einer Konferenz des Schiller-Instituts) die Schwarze Liste der Ukraine als „im besten Joe McCarthy-Stil von 1950“. Unter dem Titel: „Die Ukraine verleumdet Menschen auf der ganzen Welt als Teil des Desinformationskrieges“, schrieb Oberg:

„Die ukrainische Regierung unterhält ein Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation. Es scheint die Aufgabe zu haben, der Welt mitzuteilen, wer die Wahrheit sagt und wer diejenigen sind, die eine mit der russischen Propaganda verträgliche Rhetorik verbreiten.

Ich stehe auf einer Liste des Zentrums von etwa 70 Personen, und ich fühle mich geehrt, Teil dieser Gruppe zu sein… Ich nehme an, ich gehöre zu dieser Kategorie, da ich mich von der russischen Invasion in der Ukraine distanziert habe, aber auch der Meinung bin, daß die derzeitige Bewaffnung der Ukraine völlig kontraproduktiv ist und insbesondere für die Ukraine unsagbar zerstörerische Folgen haben wird. Doch leider sind sich die USA und die NATO-Staaten darin einig – bis jetzt -, die Ukraine als Schlachtfeld zu (miß)brauchen, um Rußland zu schwächen und zu ,besiegen’. Das heißt als Stellvertreter, die bis zum letzten Ukrainer für sich und die Ukraine kämpfen…

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es sich um einen dieser intellektuell und moralisch armseligen Versuche handelt, Menschen zu verleumden, die eine ausgewogene Meinung vertreten oder nicht zu 100 % auf der eigenen Seite stehen… Die Mitarbeiter des Zentrums haben keine Ahnung, wie man eine professionelle Konfliktanalyse durchführt, und tun das, was viele heutzutage tun: Die gegnerische Position angreifen, ohne ihren analytischen Inhalt zu verstehen. Das Ganze wirkt grotesk, lächerlich. Ungewollt komisch.“ Weiterlesen

Das führende dänische Nachrichtenmedium, der Dänische Rundfunk, brachte am 1. August ein Interview mit Professor Li Xing, einem Wissenschaftler am Forschungszentrum für Entwicklung und internationale Beziehungen an der Universität Aalborg in Dänemark. Prof. Li und die anderen drei Redner aus Dänemark und Schweden, die auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 24. Mai sprachen, stehen auf der ukrainischen Abschußliste. Die Online-Konferenz ist hier verfügbar.

Prof. Li bestätigte gegenüber DR, daß er die Sanktionen gegen Rußland kritisch sieht, die nicht wie beabsichtigt wirken, weil viele Länder immer noch stark von russischem Gas und Öl abhängig sind und weil die Sanktionen die EU-Länder härter treffen könnten als Rußland. Er sagte, daß die Ukraine ihre Kritiker ins Visier nehme, sei eine „fundamentale Verletzung des Rechts von Forschern, frei zu denken und zu sprechen“. Auf diese Weise wird jede Kritik an der Ukraine als pro-russisch angesehen. Das ist verrückt…. Als Akademiker versuche ich nur, die Wahrheit über den Krieg herauszufinden und eine Erklärung zu geben.“

Indien

Sam Pitroda, ein in den USA lebender Hightech-Spezialist aus Indien, der einmal als Berater des indischen Premierministers Rajiv Gandhi tätig war, reagierte heftig auf sein Erscheinen auf der schwarzen Liste. Pitroda hatte in diesem Jahr an zwei Konferenzen des Schiller-Instituts teilgenommen. In einem Interview mit Indica News am 29. Juli bezeichnete Pitroda den Bericht als „dumm und falsch informiert“ und fügte hinzu, daß er politisch motiviert zu sein scheine. „Ich bin überrascht, schockiert, verwirrt und perplex über die Behauptung einer hochrangigen ukrainischen Regierungsstelle… Ich habe Mitleid mit der Ukraine und anderen Geheimdiensten, die an dieser Propaganda beteiligt sind… Weiß der ukrainische Geheimdienst wirklich, wer Sam Pitroda ist, was er schätzt, wofür er steht und woher er kommt? Seien Sie nicht so voreilig, Menschen aufgrund einer Konferenz oder eines aus dem Zusammenhang gerissenen Kommentars abzustempeln. Glauben Sie nicht, was Sie aus Ihrer engen Perspektive für Propaganda halten wollen. Wir alle schätzen unsere Redefreiheit. Respektieren Sie diese… Ich habe nicht gesagt, daß Rußland im Recht oder die Ukraine im Unrecht ist. Was ich zu sagen versuche, ist, daß dieses ganze Konzept von NATO, UNO, IWF usw. nicht mehr funktioniert. Meine Botschaft ist, daß wir in der hypervernetzten Welt eine Welt der Zusammenarbeit, der Kooperation und nicht des Kommandos und der Kontrolle schaffen müssen.“

Am 30. Juli veröffentlichte die indische Tageszeitung The Hindu einen Artikel mit dem Titel „Indien schweigt zur Nennung dreier Staatsangehöriger auf ukrainischer Schwarzliste“, in dem es insbesondere um den ehemaligen Botschafter P.S. Raghavan ging. Raghavan ist jetzt Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsbeirats Indiens. Ironischerweise scheint der einzige Grund, warum der hochrangige indische Beamte auf der Liste stand, der zu sein, daß er auf einer Konferenz des Schiller-Instituts sprechen sollte – aber gar nicht teilnahm! Die „Quellen“ der Zeitung wiesen darauf hin, daß die „ukrainische Regierung angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen ihre Absicht klarstellen sollte“. The Hindu stellt fest, daß Michailo Podaljak, „Mr. Selenskyjs Chefberater und Verhandlungsführer“, in einer Stellungnahme gegenüber The Print of India die Liste verteidigte und Sanktionen gegen die darin genannten Personen androhte.

Eine wichtige Anmerkung zur Reaktion Indiens: Wie es in jedem Land, dessen Bürger auf der ukrainischen Abschußliste stehen, geschehen sollte, hat The Hindu, „Meinungsführer“ und zweitgrößte englischsprachige Zeitung in Indien, Helga Zepp-LaRouche, die eindeutig das Hauptziel der Abschußliste ist, angerufen und ein ehrliches Interview mit der Gründerin des Schiller-Instituts veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet die engen Beziehungen von Frau Zepp-LaRouche und ihres verstorbenen Ehemanns Lyndon LaRouche zu Indien, einschließlich ihrer engen Beziehungen zu Premierministerin Indira Gandhi und Präsident K.R. Narayanan, sowie die Rolle dreier prominenter indischer Bürger, die aufgrund ihrer Verbindungen zum Schiller-Institut auf der Abschußliste der Ukraine stehen. Weiterlesen

Italien

ByoBlu, ein führendes italienisches Multimediaportal, berichtete am 26. Juli, daß die ukrainische Abschußliste „denen ähnelt, die von Mafiabanden gegen künftige Opfer verwendet werden… Auch italienische Namen tauchen auf der Liste auf: General (a.D.) Leonardo Tricarico und die Europaabgeordnete Francesca Donato [beide waren Redner auf einer Konferenz des Schiller-Instituts]. Bislang ist nicht bekannt, welche Schritte die Regierung Selenskyj gegen die Personen auf der Liste zu unternehmen gedenkt. Auf jeden Fall muß man sich darüber im Klaren sein, daß auf der Seite Kiews keine reine Demokratie herrscht.“

Vereinigte Staaten

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps und UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, der auf der Abschußliste der Ukraine steht, hat am 27. Juli einen Brief an die Vertreter seines Bundesstaates New York im US-Kongreß, die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongreßabgeordneten Paul Tonko, verfaßt. Darin fordert er sie auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die vom Kongreß der Vereinigten Staaten bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, die den Bürgern der Vereinigten Staaten, mich eingeschlossen, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt werden.“ Er stellt fest, daß alle Genannten „Das Gesetz für weitere Ergänzungen des Bewilligungsgesetzes von 2022“ (H.R. 7691) unterstützt haben, das Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum für die Desinformationsbekämpfung bereitstellt.

„Als Wähler, dessen Name auf einer sogenannten ,schwarzen Liste‘ des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung steht“, schrieb Ritter, „wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben durch die abschreckende Wirkung, als ,russischer Propagandist‘ bezeichnet zu werden, weil ich einfach nur das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe, nachteilig beeinflußt. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen‘ dieser Art in ,Tötungslisten‘ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß der Kongreß nicht in die Lage geraten darf, durch seine Maßnahmen ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten von der Ausübung ihrer verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung einzuschüchtern…

Es kann nicht sein, daß der Kongreß die von der Verfassung auferlegten Beschränkungen für sein Handeln umgeht, indem er einer ausländischen Regierung erlaubt, etwas zu tun, was hier in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt wäre. Indem Sie die Gehälter der Beamten des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung bezahlen, die die sogenannte ,Schwarze Liste‘ erstellt und verbreitet haben, scheinen Sie und Ihre Senats- und Abgeordnetenkollegen genau das zu tun: Sie erlauben der ukrainischen Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, das den Bürgern der Vereinigten Staaten durch die Verfassung garantiert wird.“ Ganzen Artikel auf englisch lesen.

In einem zweiten Artikel vom 3. August konzentrierte sich Ritter auf den Mehrheitsführer im Senat, Schumer, und bemerkte zunächst, daß Schumer in der Debatte über H.R. 7691, als Senator Rand Paul vorschlug, einen Generalinspektor zu ernennen, der überwachen sollte, wie die 40 Milliarden Dollar, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, ausgegeben würden, den Antrag als „widerwärtig“ bezeichnete, als einen Versuch, „die Finanzierung der Ukraine zu behindern“. Rand Paul landete daraufhin auf der Abschußliste.

Ritter sprach dann die Tatsache an, daß Schumers Gegenkandidatin bei der Wahl im November, die LaRouche-Kandidatin Diane Sare, ebenfalls auf der Abschußliste verleumdet wurde: „Diane Sare wurde von dem von Schumer finanzierten und vom Außenministerium unterstützten Zentrum für Desinformationsbekämpfung als ,Informationsterroristin‘ bezeichnet, die als ,Kriegsverbrecherin‘ strafrechtlich verfolgt werden sollte, weil sie öffentlich die Darstellung des Ukraine-Konflikts in Frage stellt. Das ist richtig – Chuck Schumer hat geholfen, die organisatorischen Strukturen zu schaffen, die den Ruf einer Herausforderin für seinen Senatssitz angegriffen haben, indem sie ihr mit politischer Gewalt und mehr für das ,Verbrechen‘ gedroht haben, Schumer in der Frage der Ukraine herauszufordern.“ Weiterlesen

Die unabhängige LaRouche-Kandidatin Diane Sare gab auf ihrer Website www.sareforsenate.com eine eigene Erklärung ab, in der sie darauf hinwies, daß ihre Aufnahme in die Liste „offensichtliche sicherheitspolitische Folgen für mich und alle anderen aufgeführten Personen hat, darunter die ehemalige US-Abgeordnete Tulsi Gabbard, der derzeitige US-Senator Rand Paul und insbesondere 30 von uns, die auf vom Schiller-Institut veranstalteten Konferenzen gesprochen haben.“ Sie unterstützte die Aussagen Scott Ritters (siehe oben) und stellte eine öffentliche Frage an ihren Gegenkandidaten Senator Schumer: „Ist es Ihre Absicht, meine Stimme auf indirekte, aber bedrohliche Weise zum Schweigen zu bringen, indem Sie für die Finanzierung ukrainischer Beamter stimmen, die erklärt haben, daß ich wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden sollte?“ Sare schloß: „Angesichts der Tatsache, daß die Amerikaner sehr empfindlich auf die Einmischung ausländischer Regierungen in unsere Wahlen reagieren, wie es das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung zu tun scheint, möchte ich darauf drängen, daß unsere gewählten Vertreter eine Untersuchung darüber einleiten, ob US-Steuergelder dazu verwendet werden, Agenturen zu unterstützen, die versuchen, unsere Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz zu beschneiden und das Ergebnis bevorstehender Wahlen zu verändern. Senator Schumer schuldet mir eine Erklärung.“ Auf englisch lesen.

David T. Pyne, ein Militäroffizier i.R., Berater von Senator Mike Lee (R-UT) und derzeit stellvertretender Direktor für nationale Operationen der EMP-Task Force für nationale Sicherheit und Heimatschutz, der ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine steht, unterzeichnete die vom Schiller-Institut verbreitete Gemeinsame Erklärung. In seiner eigenen Erklärung schrieb er unter anderem:

„Die ukrainische Regierung hat ohne ausreichende Beweise behauptet, daß wir, eine Gruppe angesehener Amerikaner, die aus America-First-Patrioten, führenden Abgeordneten, pensionierten Militäroffizieren, nationalen Sicherheitsstrategen und führenden außenpolitischen Experten und Staatsmännern besteht, an Bemühungen zur Verbreitung russischer Desinformationen beteiligt waren. Die Wahrheit ist jedoch, daß das einzige Vergehen, das wir begangen haben, unsere unerschütterliche Entschlossenheit war, laut, öffentlich und mutig für eine realistische Außenpolitik einzutreten, die nicht nur dazu dient, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gegen den enormen öffentlichen Widerstand des liberalen Mainstream-Medienestablishments und der liberalen politischen Eliten zu verteidigen, sondern auch als visionäre und aufgeklärte Politik des Friedens durch Stärke, die unserer Meinung nach auch sehr im nationalen Interesse der Ukraine liegt. In ähnlicher Weise haben neokonservative Republikaner, angeführt vom ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, im Gleichschritt mit Präsident Biden, dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versucht, prinzipientreue konservative Stimmen, die sich gegen Bidens nicht erklärten Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine aussprechen, als ,Apologeten Putins‘ zu verteufeln, ohne daß es dafür echte Beweise gäbe…

Wir haben uns gegen die fortgesetzte massive Militärhilfe der USA ausgesprochen, da wir der Meinung sind, daß sie den nationalen Sicherheitsinteressen der USA zuwiderläuft, da sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu veranlaßt hat, sich zu weigern, mit Moskau über ein Friedensabkommen zu verhandeln, als beide Seiten Ende März und Anfang April kurz vor dem Abschluß standen, bevor Selenskyj beschloß, alle Friedensgespräche mit Moskau abzubrechen, was das Leben von Zehntausenden ukrainischen Zivilisten und Militärangehörigen geschont hätte.

Unser vorrangiges Ziel war und ist es, die beste Vorgehensweise zu finden, um das überragende nationale Sicherheitsinteresse der USA zu fördern, nämlich diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, um einen unnötigen Weltkrieg mit Rußland zu verhindern, der sehr wahrscheinlich ohne Vorwarnung auf die nukleare Ebene eskalieren und zur Zerstörung der USA, der NATO und sehr wahrscheinlich auch der Ukraine führen könnte.“

Das CATO Institute, eine libertäre Denkfabrik in Washington DC, griff am 25. Juli das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung an, nachdem CATO Senior Fellow Doug Bandow auf der Abschußliste aufgetaucht war, und nannte jede „Desinformationsbehörde“, egal in welchem Land, eine „schreckliche Idee“ mit „schrecklichen Ergebnissen“.

„Staatliche ,Wahrheitsämter‘ sind einfach unvereinbar mit der Idee einer freien Gesellschaft und einer liberalen Demokratie“, hieß es in der Erklärung; das ukrainische Zentrum sei „ein überzeugendes Beispiel dafür in Echtzeit“. Weiter heißt es: „Es ist absolut falsch, Bandows umfassendes Werk über die Ukraine, Rußland und den aktuellen Krieg als Desinformation oder ,russische Propaganda‘ zu bezeichnen. Bandow schreibt seit Jahren darüber, daß die fortgesetzte Annäherung der Ukraine an die NATO nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt und – indem sie Putins Wahrnehmung von Bedrohungen nahe der russischen Grenzen verstärkt – eine ernsthafte russische Reaktion heraufbeschwört. Darüber hinaus haben er und viele andere davor gewarnt, die Einmischung der USA in den Konflikt zu vertiefen, da ein erhebliches Risiko besteht, einen größeren Flächenbrand auszulösen: insbesondere einen Krieg zwischen den USA und Rußland oder ein erhöhtes Risiko eines nuklearen Austauschs.“

Sie fügen hinzu, daß „diese Art von Maßnahmen – die Einrichtung von schlecht beratenen Wahrheits- und Desinformationsbüros und die unfaire Verleumdung bedeutender Wissenschaftler – nicht dazu beiträgt, den Ruf der Ukraine als aufstrebende liberale Demokratie zu verbessern. Auch für die Kriegsanstrengungen der Ukraine ist dies nicht förderlich. Dementsprechend sollte Kiew seine Desinformationsvorwürfe zurücknehmen und sich dafür entschuldigen, sie erhoben zu haben.“

Frankreich

Eric Denécé, der Generaldirektor des französischen Zentrums für Forschung und Aufklärung (CF2R), war Redner auf einer Konferenz des Schiller-Instituts und steht ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine. Er und seine Mitarbeiter Olivier Dujardin (ebenfalls auf der Liste) und Alain Charret veröffentlichten eine gemeinsame Antwort auf den ukrainischen Angriff auf der CF2R-Website unter dem Titel „Neues Beispiel für die Informationskriegsführung des Selenskyj-Regimes“ schreiben sie, daß die Argumente, die verwendet wurden, um sie als russische Propaganda-Agenten zu bezeichnen, „dumm und unbegründet“ seien, daß die Autoren „wie ein Start-up-Unternehmen handeln, das nach Geld sucht, um zu funktionieren“, und daß sie „alle möglichen Argumente verwenden, um das nötige Geld von ihren westlichen Geldgebern zu bekommen, um ihren Krieg fortzusetzen“.

Der Artikel fügt der Hitliste einen weiteren Zweck hinzu: Korruption, einschließlich schmutziger Geschäfte mit Waffen, die von den Amerikanern und anderen geliefert werden. „In der Tat sind zwei Punkte erwähnenswert“, schreiben die Autoren. „Erstens: Die Zahl der Hin- und Rückflüge zwischen dem Luftwaffenstützpunkt Burgas in Bulgarien und dem Luftwaffenstützpunkt Rzeszow in Polen ist besonders hoch. Allein am 10. Juli wurden drei Rundflüge durchgeführt… Dies ist um so erstaunlicher, als die bulgarische Regierung wiederholt bestritten hat, Waffen an die Ukraine zu liefern, und Rzeszow die Hauptplattform ist, über die die meisten Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden. Wenn Bulgarien die Wahrheit sagt – und in Anbetracht der verschiedenen Berichte über Schwarzmarktverkäufe einiger der an die ukrainische Armee gelieferten westlichen Waffen – ist es möglich, daß die fraglichen [Flugzeuge] einen Teil der Waffen von Polen nach Bulgarien transportiert haben, von wo aus sie dann auf dem Luft- oder Seeweg reexportiert werden konnten.“ Sie fügen hinzu, daß andere Flüge „nach Nassau (Bahamas) – ein Commonwealth-Gebiet – nur Fragen aufwerfen können. Es ist unwahrscheinlich, daß Waffen in dieses Steuerparadies transportiert wurden, das dafür bekannt ist, daß dort Offshore-Firmen und andere Banken ansässig sind, die es mit der Herkunft der auf ihren Konten eingezahlten Gelder nicht so genau nehmen. Der Zwischenstopp könnte also einen anderen Zweck gehabt haben. Es ist möglich, daß Bargeld in Dollar dort deponiert wurde“. Sie fügen hinzu, daß die USA „Paletten von Dollars auf die gleiche Weise [wie im Irak und anderswo] geschleust haben, um vor allem alle Ausländer zu entlohnen, die in den Reihen der Kiewer Armee gekämpft haben. So könnte ein Teil dieser Gelder abgezweigt und auf die Bahamas transferiert worden sein, um auf Konten bestimmter Mitglieder der ukrainischen Regierung oder westlicher Politiker eingezahlt zu werden, aber auch als Schmiergeld an amerikanische Regierungsstellen oder Rüstungskonzerne.“

Neuseeland

Ein ehemaliger neuseeländischer Minister, Matthew Robson, der ebenfalls auf der Abschußliste der Ukraine steht, reagierte heftig auf den Angriff und forderte die neuseeländische Regierung zu einer Untersuchung auf. Robson war früher neuseeländischer Minister für Abrüstung und Rüstungskontrolle und stellvertretender Außenminister. In seiner Erklärung heißt es unter anderem:

„Ich fühle mich sehr geschmeichelt, daß ich mich in der Gesellschaft einer so bedeutenden Liste von Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen über die Art des Krieges in der Ukraine befinde. Aber sie alle stehen in der ehrwürdigen Tradition von Wissenschaftlern und demokratischen Gesellschaften, die eine ehrliche und offene Debatte und nicht das von den NATO-Regierungen geforderte ,Gruppendenken‘ anstreben.“

Robson verwies auf das neuseeländische Grundrechtegesetz (New Zealand Bill of Rights Act, Abschnitt 14), das das Recht auf freie Meinungsäußerung zusichert: „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen und Meinungen jeglicher Art in jeder Form zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben.”

Robson fügte hinzu: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Neuseeland und, wie ich annehme, auch die Ukraine unterzeichnet haben, garantiert dasselbe. Ich schreibe der neuseeländischen Premierministerin, um sie zu bitten, bei der ukrainischen Regierung gegen diese Verletzung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung sowohl nach neuseeländischem als auch nach internationalem Recht vorzugehen.“ Weiterlesen

Der zweite Teil dieser Zusammenstellung ist hier zu finden.