Schiller-Institut Konferenz Bad Soden • 30. Juni – 1. Juli 2018

Afrika ist ein wunderbarer Kontinent

Abb. 2: Afrika bei Nacht, 2015 und 2050

Dies hier (Abbildung 2) ist Afrika bei Nacht. Links sehen wir eine echte Aufnahme von Afrika bei Nacht, aufgenommen von Satelliten der NASA. Man sieht einen in völlige Dunkelheit gehüllten Kontinent – schlicht und einfach, weil es dort keine Elektrizität gibt. Das Bild daneben, von Afrika 2050, wurde nach meinen Anleitungen von meinem Freund Chance McGee erstellt, es zeigt, wie wir uns Afrika bei Nacht im Jahr 2050 vorstellen.

2030 wird der größte Teil des Bevölkerungswachstums aller Regionen der Welt auf Südwestasien und Afrika entfallen, eine Zunahme um 46,9% gegenüber 2015. Bis 2030 wird ihre Bevölkerung auf 1,9 Mrd. steigen, bei einem erstaunlich jungen Durchschnittsalter von nur 23 Jahren. Um 2050 wird dann das Bevölkerungswachstum der Welt vor allem in Afrika stattfinden. Von den zusätzlichen 2,4 Mrd. Menschen, die voraussichtlich zwischen 2015 und 2050 geboren werden, werden 1,3 Mrd. Menschen in Afrika hinzukommen.

Viele Menschen, die von der britischen Propaganda beeinflußt sind, halten so etwas für ein Problem oder sogar eine Katastrophe, wir dagegen sind überzeugt, daß es eine wundervolle Herausforderung und eine große Chance ist. Und ich denke, so sieht auch China Afrika. Wenn man sich Präsident Xi Jinpings Reden bei den China-Afrika-Gipfeln anhört, spürt man, daß er in Afrika eine große Chance sieht.

Wie Helga Zepp-LaRouche heute vormittag schon gesagt hat, müssen wir in das neue Paradigma einsteigen – Europa muß sich dem neuen Paradigma anschließen. Dabei geht es keineswegs nur darum, sich am Bau von Eisenbahnen in Afrika zu beteiligen. Wir müssen unsere Einstellung zu Afrika und seinen Menschen grundlegend ändern! Denn in Europa und Amerika verbindet man Afrika immer nur mit Problemen, weil sie das einzige sind, was über Afrika berichtet wird. Deshalb müssen wir ein Umdenken der Politiker und der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten bewirken, denn Afrika ist kein „Problem“. Afrika ist eine große Herausforderung, aber es ist auch eine große Chance. Ich denke, das ist etwas, was wir alle aus Chinas Engagement in Afrika lernen sollten.

Ich will hier unseren Bericht nicht im Detail vorstellen, das habe ich schon im letzten Jahr getan, Sie sollten ihn einfach selbst lesen. Einige der Projekte, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind bereits fertiggestellt, andere sind im Bau oder es wird ernsthaft darüber verhandelt, worüber einige unserer verehrten Redner uns sicherlich noch mehr sagen werden. Mindestens ein Land in Afrika – Äthiopien – wird jetzt auch „das Land mit dem zweistelligen Wirtschaftswachstum“ genannt, und viele weitere werden diesem Club noch beitreten. Was auf diesem wunderbaren Kontinent erreicht werden kann, hat keine Grenzen, und dieser Herausforderung müssen wir auch mit unserem Ehrgeiz, unseren Visionen und Plänen gerecht werden.

Abb. 3: Panafrikanisches Straßennetz

Abb. 4: Hochgeschwindigkeitsbahn

Dies (Abbildung 3) ist eine Karte des afrikanischen Netzes von Hochgeschwindigkeitsbahnen (Abbildung 4), wie wir es uns vorstellen. Dieser Plan existiert bei der Afrikanischen Union schon seit vielen, vielen Jahren, aber er zeigt Autobahnen, die nie gebaut wurden. Nun jedoch werden Schritt für Schritt Eisenbahnen gebaut, wie die Eisenbahn Dschibuti-Addis Abeba, die 2017 mit Chinas Hilfe fertiggestellt wurde. Es gibt die Eisenbahn Mombasa-Nairobi, die im vergangenen Jahr festiggestellt wurde (Abbildung 5). Diese Projekte brechen alle früheren Rekorde, was den Bau an geht, die Geschwindigkeit, die Effizienz und die Kosten. Der Plan, von dem die Afrikanische Union träumt und für den sie Pläne erstellt hat, wird nun verwirklicht (Abbildung 6). Die sprichwörtlichen Spatenstiche werden getan. Es ist nichts, was erst irgendwann in der Zukunft geschehen wird.

Abb. 5: Eisenbahnstrecke Mombasa-Nairobi

Abb. 6: Ostafrikanisches Eisenbahnnetz

Ich war selbst ein Flüchtling

Unsere Vortragsrunde zum Thema „Wie die Gürtel- und Straßen-Initiative Afrika verändert: die einzige humane Lösung für die Flüchtlingskrise“ könnte zu keinem passenderen Zeitpunkt stattfinden. Denn das alte Paradigma richtet leider immer noch in vielen Ländern Unheil an, wie in Syrien und im Jemen, und man spürt immer noch die Folgen der fehlgeleiteten und bewußt destruktiven Politik, die den Ländern seit 40 oder mehr Jahren aufgezwungen wurde, in Form von weitverbreitetem Hunger, Epidemien, Nahrungsmittelknappheit und Mangel an lebenswichtigen Dienstleistungen.

Ich selbst war ein Flüchtling und habe mit meiner Familie enorm gelitten, als wir – ich selbst, mein Vater, meine Mutter, zwei jüngere Schwestern und ein jüngerer Bruder – im April 1991 als Folge des von George Bush senior gestarteten Golfkriegs oder Kuwaitkrieges, von dem schon Herr Scholz gesprochen hat [siehe Neue Solidarität 28/2018] – aus der irakisch-kurdischen Stadt Sulaimaniyya fliehen mußten.

Abb. 7: Irakische Flüchtlinge 1991

Wir liefen sechs Tage und Nächte lang bei schlechtem Wetter durchs Gebirge (Abbildung 7), es regnete, zeitweise schneite es sogar. Wir hatten nichts bei uns außer kleinen Taschen mit getrocknetem Obst, bis wir zur iranischen Grenze gelangten, wo wir in riesigen Zelten untergebracht wurden.

Als wir in diesen Flüchtlingslagern ankamen, war die Lage schrecklich und demoralisierend. Die physischen Bedingungen waren schrecklich, dennoch gelang es uns – meiner Familie und mir, und besonders meinen Schwestern –, den Staub von den Füßen zu schütteln und uns über die Zustände zu erheben. Wir arbeiteten für internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen. Ein Jahr später kam ich schließlich nach Norwegen. Ich war später sogar die Hauptfigur eines Dokumentarfilms über die Flüchtlingskrise, der 1994 in Norwegen ausgestrahlt wurde. Das war Teil einer Serie von Dokumentarfilmen mit dem Titel „Besichtigung der Realität: einer der Glücklichen“. Damit war ich gemeint; ich war damals 23 Jahre alt.

Wie Helga schon sagte: Wenn man diese Flüchtlinge sieht – das sind nicht nur Objekte auf dem Bildschirm. Es sind ganz reale Menschen. Viele haben ihre Hoffnungen, sie sehen für sich eine Aufgabe im Leben, sie sind nicht bloß Zahlen. Zwei Jahre, nachdem ich 1992 nach Norwegen gekommen war, lernte ich in Oslo das Schiller-Institut kennen.

Ich weiß also aus erster Hand, was es bedeutet, als Flüchtling zu leiden – alles zurückzulassen und sein Leben zu riskieren, um einen Ort zu erreichen, von dem man hofft, daß er sicher ist und man dort in Würde leben kann.

Aber ich war schon immer davon überzeugt, daß die Lösung für alle diese vielen Flüchtlingskrisen nicht darin liegen kann, nur die Symptome zu lindern, indem man den Flüchtlingen Hilfe leistet, auch wenn das notwendig ist und unbedingt getan werden muß, sondern indem man die Ursachen aller dieser Krisen an der Wurzel packt. Das kann und wird nur geschehen durch die Schaffung einer neuen und gerechten Weltwirtschaftsordnung.

Daher war es für mich ganz natürlich, mich 1994 dem Schiller-Institut anzuschließen und meine Zeit und Energie dafür einzusetzen, zum Aufbau dieses neuen Paradigmas beizutragen, zusammen mit Helga und Lyndon LaRouche und den vielen anderen wunderbaren Menschen, die ich in all diesen Jahren kennengelernt habe und mit denen ich zusammenarbeite.

Deshalb sollten Sie sich alle, ob sie nun ein Flüchtling sind oder ein Einheimischer, ein Bürger, ein Einwohner Europas oder der Vereinigten Staaten oder sonst irgendwo, dem Schiller-Institut anschließen. Denn das ist der einzige Weg, das sagt meine Erfahrung, um die Welt so zu verändern, daß es für jeden Menschen auf diesem Planeten etwas bewirkt. Inzwischen sind wir viele, mit der Weltlandbrücke. Ganze Länder schließen sich dem Neuen Paradigma an. Und wir alle können sehen, daß die Aussicht auf eine schöne und blühende Zukunft für alle Nationen in greifbarer Nähe ist.

So lege ich es allen ans Herz: Richten wir auch inmitten der schlimmsten Leiden unsere Augen nicht auf den Schmutz unter unseren Füßen, sondern erheben sie zu den glänzenden Sternen über uns.

Vielen Dank!

Guten Tag allerseits! Es ist mir eine große Ehre, eingeladen zu sein, heute an Ihrer Konferenz teilzunehmen. Zunächst einmal möchte ich dem Schiller-Institut meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, daß es viel Mühe und Leidenschaft aufgewandt hat, um diese Konferenz zu organisieren.

Mein Thema lautet „Eine Rolle für Europa in der Belt & Road Initiative“. Das ist ein Thema, das mir von den Organisatoren vorgegeben wurde. Ich fand das Thema schwierig, aber sinnvoll. Schwierig, weil es mir als Diplomat schwer fällt, Europa zu sagen, wie es sich an der Belt & Road Initiative beteiligen soll. Aber auf der anderen Seite ist es sinnvoll, daß die Europäische Union als der größte Handelspartner Chinas sich an dieser Initiative beteiligen sollte.

Auch Europas Unternehmer haben ihr Interesse gezeigt. Ich möchte daher gerne mit Ihnen über dieses Thema diskutieren.

Warum die Belt & Road Initiative?

Zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, warum China die Belt & Road Initiative vorgeschlagen hat. Der Geist der Seidenstraße bestand darin, die Völker miteinander zu verbinden. Auch im Zeitalter der Globalisierung hat dieser Geist noch seine Bedeutung. Eine der Voraussetzungen für die Verbindung zwischen den Völkern ist Infrastruktur, wie etwa Straßen und Eisenbahnen. China hat von den Imperialisten gelernt, wie wichtig Verkehrsnetze für die Entwicklung der Wirtschaft sind.

Ich möchte Ihnen etwas über meine eigene Geschichte sagen. Als ich noch ein Kind war, fuhr ich oft zu meinen Großeltern, die in der Provinzhauptstadt lebten, die weniger als 200 km entfernt war. Aber wegen des schlechten Zustands der Straßen damals dauerte die Reise fast einen ganzen Tag. Dadurch ging nicht nur viel Zeit verloren, es zeigte sich auch in der Ineffizienz der Wirtschaft. Heute sind die beiden Städte durch eine Autobahn miteinander verbunden, wie die meisten chinesischen Städte, und die Reise dauert keine zwei Stunden. Wir Chinesen haben ein Sprichwort: „Um reich zu werden, mußt du als erstes eine Straße bauen.“

Heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, und der Aufbau eines modernen Infrastrukturnetzes hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Derzeit hat China 136.000 km Autobahnen und 25.000 km Hochgeschwindigkeitsbahnen, das sind zwei Drittel aller Strecken weltweit. Sieben der zehn größten Seehäfen der Welt liegen in China. Sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr der Eisenbahnen entwickelt sich in China sehr schnell. All das hat das Leben der Menschen verändert, und es hat ein solides Fundament für die schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft gelegt.

Im Zeitalter der Globalisierung gibt es immer noch viele Orte auf der Welt, die unterentwickelt sind und wo grundlegende Infrastruktur fehlt. Der Bedarf dieser Gebiete ist enorm. Nach Einschätzung der Asiatischen Entwicklungsbank muß Asien allein von 2017 bis 2030 jedes Jahr eine Billion Dollar in die Infrastruktur investieren, um sein Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten.

Wie Sie vielleicht wissen, gehört die Schaffung von Einrichtungen zur Vernetzung zu den fünf Prioritäten der Belt & Road Initiative. Mit Einrichtungen sind hier nicht nur Verkehrsanlagen gemeint, sondern auch Öl- und Gaspipelines, Elektrizitätsnetze und der Bau von grenzüberschreitenden Kabeln. Das Ziel ist es, die Eisenbahn- und Straßenverbindungen auszubauen und die Verkehrsengpässe zu beseitigen, um den internationalen Verkehr und Handel zu erleichtern, und die Häfen, Öl- und Gaspipelines, Leitungs- und Kabelnetze in Asien zu verbessern.

Wir glauben, daß eine gute Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Das ist einer der Gründe, warum China die Belt & Road Initiative vorgeschlagen hat.

Ich möchte hier betonen, daß die Belt & Road Initiative keine Strategie ist, sondern eine Initiative. Jede Nation kann sich daran beteiligen und Nutzen daraus ziehen. Die Belt & Road Initiative ist ein öffentliches Gut, das China der Welt anbietet: Sie ist ein Schnellzug zur Prosperität, der bereit ist, jeden mitzunehmen. Sie ist auch ein massives, langfristiges Projekt und dient nicht nur dem kurzfristigen Profit.

Europa profitiert schon jetzt

China ist ein Land mit begrenzten Ressourcen und Kapazitäten, es ist auf die aktive Teilnahme anderer Partner, darunter Deutschland und Europa, angewiesen.

Wie kann Europa einen Beitrag leisten und davon profitieren?

19 europäische Länder, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, sind schon Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die solide finanzielle Unterstützung für die Seidenstraßen-Initiative liefert. Deutschland ist als größter Partner außerhalb der Region in der AIIB vertreten. Die Deutsche Bank gehörte zu der ersten Gruppe von Anbietern finanzieller Dienstleistungen für die Seidenstraßen-Initiative, die nicht aus der Region kommen.

An Projekten im Rahmen der Belt & Road Initiative beteiligen sich auch europäische Unternehmen mit ihrer Technologie, Kapital, Produkten und Knowhow. Ich möchte betonen, daß europäische Unternehmen selbst Initiativen ergreifen sollten, um sich an Belt & Road zu beteiligen, und nicht darauf warten sollten, daß das Projekt zu ihnen kommt. Sie sollten ihre Chancen suchen. In dieser Hinsicht können die europäischen Handelskammern in den Ländern entlang der Routen eine wichtige Rolle spielen.

Meine Damen und Herren, von der Kooperation an Gürtel und Straße werden sowohl China als auch Europa wirtschaftlich profitieren, und die Staaten an den Routen erhalten Verbesserungen der wirtschaftlichen Entwicklung und Lebensbedingungen, was weitere neue Gelegenheiten für Geschäfte schaffen und die innere und äußere Sicherheit Europas verbessern wird.

Es gibt bereits einige sichtbare Errungenschaften, etwa, daß 2017 mehr als 3000 Schnellzüge zwischen China und Europa gefahren sind – 48 davon zwischen China und Deutschland. Der Schnellzug wurde zum Symbol für die Initiative in Europa. Duisburg und Hamburg sind zwei wichtige Destinationen in Europa und haben viel davon profitiert. Auch andere Städte, wie Mannheim, Rostock und Bremen, haben großes Interesse am Betrieb der Schnellzüge gezeigt. Wir ermutigen weitere europäische Länder, Schnellzüge zum Transport ihrer Güter nach China und in andere asiatische Länder zu nutzen und so Zeit zu sparen und die Kosten zu senken.

Doch last but not least hoffe ich sehr, daß Europa und China sich dem Zug der Zeit anschließen, eine offene Win-Win-Kooperation eingehen, Reformen und Innovationen annehmen und die historische Gelegenheit der Belt & Road Initiative wahrnehmen werden.

Ich bitte um Entschuldigung, daß ich vorzeitig abreisen muß und mich nicht an der Podiumsdiskussion beteiligen kann, obwohl ich das gerne tun würde, aber mein Kollege und ich müssen unseren Zug zurück nach Berlin erreichen, denn unser Premierminister wird kommende Woche Deutschland besuchen. Es wartet also viel Arbeit auf uns.

Ich wünsche dieser Konferenz viel Erfolg und wünsche Ihnen allen einen guten Tag.

Vielen Dank.

Lassen Sie mich zunächst den Organisatoren, dem Schiller-Institut, mein Lob dafür aussprechen, daß sie eine solche Konferenz veranstalten, die über etwas diskutieren will, das dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria und mir selbst besonders am Herzen liegt, nämlich den Wassertransfer vom Kongo-Becken in das Becken des Tschadsees.

Als ich eingeladen wurde, sollte dies eine Podiumsdiskussion sein, ich habe mich also darauf vorbereitet, einfach nur zu diskutieren. Das Thema sollte sein: „Nach dem Transaqua-Durchbruch: Nigeria tritt ins Blickfeld“. Anstatt eine Rede vorzubereiten, beschloß ich daher, an meinem Diskussionsbeitrag festzuhalten, und das werde ich tun, während ich hier stehe, und ich hoffe, das Sie mir das nicht übel nehmen.

Wassertransfer zur Rettung des Tschadsees

Bei dem Wassertransfer zwischen den Becken wird versucht, etwa 100 Mrd. m³ pro Jahr aus dem Kongo-Becken ins Becken des Tschadsees zu leiten, insbesondere zum Tschadsee selbst, der seit Jahren schrumpft. Dies wurde zum Gegenstand internationaler Diskussionen, weil es unterstreicht, worüber sich die meisten von uns Sorgen machen – den Klimawandel, die Ausbreitung der Wüsten, Konflikte. Denn die Sahara-Region und insbesondere das Becken des Tschadsees ist ein Gebiet, wo viele Probleme zusammenkommen. Es ist ein Komplex von Konflikten, Migration, Exploration von Rohstoffen, weil in der Republik Niger und im Tschad Erdöl und Erdgas gefunden wurden.

Und natürlich kennen wir alle den Konflikt mit Boko Haram, der sich dort abspielt, der zum Glück durch die notwendige Kooperation zwischen den afrikanischen Ländern überwunden wurde, weil die Region eine der kompliziertesten Grenzregionen in Afrika ist, wenn nicht die komplizierteste, wo vier Länder aneinander grenzen: Niger, Tschad, Kamerun und Nigeria. Einer der Gründe, warum es bei der Reaktion auf das Problem Boko Haram eine Verzögerung gab, bestand darin, daß man das nicht gleich als das identifiziert hat, was es ist, nämlich, als einen grenzüberschreitenden Konflikt, und die Länder in der Region nicht zusammengearbeitet haben, um das Problem zu lösen.

Aber das hat sich zum Glück geändert, als der gegenwärtige Präsident, Mohammadu Buhari, 2015 das Amt antrat. Fünf Tage nach seiner Vereidigung unternahm er eine Reise nach Niger, Kamerun und Tschad und erklärte sinngemäß: „Schaut, Leute, wir müssen uns einigen. Wir müssen zusammenarbeiten und dieses Problem lösen.“

Das war keine Eintagsfliege, denn zufällig ist er auch ein früherer Gouverneur des Bundesstaats Borno, der im Zentrum dieses Konfliktes stand, er kannte also die Region sehr gut. Und er wußte, wenn man in der Geschichte zu Fällen wie Rabih Zubayr (1897) und ähnlichen Fällen zurückgeht, daß man eine Zusammenarbeit aller dieser Länder brauchte.

Jedenfalls existierte seit 1964 eine Institution dafür, dieses Problem anzupacken. In der Frage des Wassertransfers hat die Kommission für das Tschadseebecken das Heft in die Hand genommen. Zum Glück haben wir den führenden Experten für diesen Wassertransfer hier unter den Rednern, ich freue mich sehr, hier seinen Namen zu sehen: Herr Mohammed Bila. Um die Wahrheit zu sagen: Er hätte vor mir reden sollen, dann hätte ich einfach mitschwimmen können, aber ich will mein bestes tun. Aber ich bin mir sicher, daß er die technischen Details, die tieferen Einsichten in das, was damit erreicht werden kann, erklären wird.

China und Europa in Afrikas Entwicklung

Ich will dieses Projekt oder auch die anderen Entwicklungsprojekte, die in Afrika und insbesondere in Nigeria durchgeführt werden, nicht durch eine binäre Linse „China gegen Europa“ betrachten – ein binärer Ansatz, der vielleicht noch aus der Zeit des Kalten Krieges verblieben ist, wo man denkt, wenn China ins Spiel kommt, sind die Europäer draußen, oder wenn Europa im Spiel ist, bleibt China außen vor. Wir brauchen die Kooperation, die Kooperation aller drei, denn es geht nicht um Europa und auch nicht um China; auch Afrika sitzt mit am Tisch und es muß sichergestellt werden, daß Afrika immer vertreten ist und an den Diskussionen beteiligt ist, wenn Lösungen gesucht werden – sei es bei der Infrastruktur, Entwicklung, Migration oder etwas anderem. Afrika muß immer daran beteiligt sein.

Einer der Gründe, warum wir in der Frage des Tschadsees die volle Mitarbeit und Beteiligung Europas und nicht nur Chinas brauchen, ist der, daß dies ein Teil der Gürtel- und Straßen-Initiative sein wird, die perfekt in das Konzept der Globalisierung hineinpaßt, weil es dabei um die Vernetzung geht, und das ist unsere Auffassung der Welt.

Ähnliches ist im Verlauf der Menschheitsgeschichte immer wieder geschehen. Wir müssen die Landkarte der Welt neu definieren, oder des Teils der Welt, den wir kennen, so wie wir es auch früher taten, noch bevor wir erkannt haben, daß die Welt eine Kugel ist, wie bei der Tabula Rugeriana des Al-Idrisi (1154), die sozusagen auf dem Kopf steht (siehe Abbildung). Er betrachtete die Welt anders.

Abb. Die Tabula Rugeriana des Al-Idrisi aus dem Jahr 1154.

Ähnlich müssen wir anfangen, diese Globalisierung zu betrachten, diese Vernetzung. Vielleicht müssen wir mehr Wert auf Karten legen, die die Infrastrukturnetze zeigen, die Eisenbahnlinien, Übertragungslinien für Strom, Straßen usw., im Gegensatz zu einem Ansatz wie bei Halford Mackinder, der nur die eurasische Weltinsel sah und alles darum herum als Randgebiete, als Pufferzonen betrachtete.

Wir brauchen diese Kooperation, denn für mich ist es so etwas wie Kismet (Schicksal), daß diese Konferenz ausgerechnet in Deutschland stattfindet. Denn einige der ersten Migranten, die ins Becken des Tschadsees kamen, waren aus Deutschland! Das war Heinrich Barth in den 1850er Jahren, das war Gustav Nachtigal, der umfangreiche Studien der Fauna und Flora, der Kultur und vieler anderer Dinge im Gebiet des Tschadsees unternahm. Vielleicht müssen wir alle diese Kenntnisse und Daten, die so erfaßt wurden, wieder anzapfen, um fähig zu sein, dermaßen große Wassermengen vom Kongobecken ins Tschadseebecken zu leiten – was die ganze Subregion, wenn nicht den gesamten Kontinent völlig verwandeln würde. Mit einer solchen Großtat könnte man Strom erzeugen, man würde Wasser für die Bewässerung bereitstellen, Verkehr und Fischfang ermöglichen, und noch viel mehr. Es würde Arbeit für die zahllosen jungen Menschen geschaffen, die jetzt immer darauf hoffen, die Wüste zu durchqueren. Auch die Frage der irregulären Migration würde also durch dieses Projekt berührt.

Damit wurde schon einiges gesagt. Ich erinnere mich daran, wie der Präsident von Nigeria vereidigt wurde. Kurz danach hatte ich ein Treffen mit ihm, in dem ich betonte, daß die neue Regierung endlich Fortschritte in Bezug auf den Wassertransfer machen müsse. Ich berichtete ihm, wie schon in den 90er Jahren Vorstöße dazu unternommen wurden, und daß im Jahr 2000 von der Legislative in Nigeria ein Regionalausschuß für den Tschadsee geschaffen wurde, um einige der Finanzierungsfragen, der sensitiven Fragen anzupacken; jeder Mitgliedstaat sollte zwei Abgeordnete haben, die sie in der Kommission für das Tschadseebecken vertraten. Und er sagte zu mir: „Sehen Sie, damit habe ich mich schon in den 1970er Jahren befaßt und dafür eingesetzt.“ Damals war er Erdölminister, und er flog mit dem damaligen Präsidenten Obasanjo und dem Außenminister Joe Garba nach Kamerun, um dort Ahmadou Ahidjo zu treffen.

Sie sehen also, das alles reicht schon sehr weit zurück. Jetzt muß es gemacht werden. Es gibt Transformationsprojekte, die wir brauchen, um das zu erreichen, wovon wir immer wieder reden: nachhaltige Entwicklung. Eine nachhaltige Entwicklung erreicht man nicht, indem man einfach nur Ziele aufzählt. Wir müssen solche Transformationsprojekte identifizieren, finanzieren, fördern, für ihre Verwirklichung sorgen. Der einzige Weg, wie wir das erreichen werden, ist es, daß wir alle applaudieren und es unterstützen mit unseren Händen und Köpfen – China, Europa und Afrika gemeinsam.

Vielen Dank!

Einführung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission für das Becken des Tschadsees (LCBC) freut sich sehr, daß Sie Gelegenheit hat, sich hier mit dem Schiller-Institut auszutauschen. Ich kann Ihnen leider nur die besten Grüße unseres Exekutivsekretärs übermitteln, er kann aus verschiedenen Gründen hier nicht bei Ihnen sein. Deshalb hat er mich geschickt, damit ich hier den Teilnehmern dieser Konferenz die Ansichten der LCBC vorstelle.

Ich arbeite seit 2002 für die LCBC als Modellierer. Ich habe also alle die Entwicklungen miterlebt, in Nigeria sogar schon vor 2002, ich habe die Folgen des Austrocknens des Tschadsees gesehen. Ich sah die Versuche verschiedener Regierungen, das Problem zu lösen. Ich habe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für das Tschadseebecken und die Mitgliedstaaten gesehen. Aber seit 2012 haben wir eine völlig andere, neue Herausforderung, nämlich einen offenen Konflikt mit Menschen, die glauben, alle anderen ändern zu müssen [die Terrorgruppe Boko Haram]. Wenn wir schon vor 30 Jahren eine Lösung gesucht hätten, dann wäre es wahrscheinlich gar nicht so weit gekommen.

Der Plan des Wassertransfers zwischen den Becken des Kongo und des Tschadsees als Lösung für das Austrocknen des Tschadsees wurde bekannt, als das 8. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der LCBC, das im März 1994 in Abuja stattfand, eine internationale Kampagne für die Rettung des Tschadsees begann. Nach der Wahl von Präsident Mohammadu Buhari 2015 und seinem Appell an die internationale Gemeinschaft, bei der Wiederauffüllung des Tschadsees zu helfen, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wiederzubeleben und den Terrorismus zurückzudrängen, beschloß die LCBC, den ältesten Vorschlag, der uns vorlag, das sog. Transaqua-Projekt, genauer anzuschauen. Dieser Vorschlag wurde in den 80er Jahren als umfassende Lösung für die Rekorddürre in der Sahelzone entwickelt. Diese Dürre hatte schon 1973 begonnen und herrschte in den 80er Jahren immer noch.

Die Abuja-Konferenz von 2018

Im März 2018 kamen acht afrikanische Staats- und Regierungschefs in Abuja, um an der Internationalen Konferenz über den Tschadsee in Abuja teilzunehmen. Diese acht Staatsoberhäupter und Regierungschefs wählten auf der Grundlage der Vorträge und Diskussionen in den Arbeitsgruppen das Transaqua-Projekt aus, als die machbarste Option, um den Tschadsee zu retten, aber auch, um Afrika zu transformieren.

Bei diesem Treffen waren fünf Staatschefs von Mitgliedstaaten der LCBC anwesend, dazu kamen ein Vertreter der Regierung Libyens und auch Präsident Ali Bongo Ondimba von der zentralafrikanischen Republik Gabun. Wir hatten auch die Zustimmung des Präsidenten von Kongo-Brazzaville, Denis Sassou Nguesso, zu den Ergebnissen der Konferenz; er rief während der Konferenz an und sagte: „Ich gebe allem, was bei dieser Konferenz herauskommt, meinen Segen.“ Das war das erste Mal, daß afrikanische Staatsführer zusammengekommen sind und versucht haben, eine gemeinsame Lösung für dieses Problem zu finden.

Der Transaqua-Vorschlag besteht in einer 2400 km langen Wasserstraße, um 30-50 Mrd. m³ Wasser aus den rechten Nebenflüssen des Kongo in den Tschadsee zu leiten. Bei dem ursprünglichen Vorschlag, der in den 1980er Jahren von dem italienischen Ingenieur Marcello Vichi kam, schätzte man, daß man 100 Mrd. m³ Wasser aufnehmen und zum Tschadsee leiten könnte. Aber seit damals bis heute hatten wir ständige Dürre, deshalb geht man allgemein davon aus, daß wir wahrscheinlich nicht auf 100 Mrd. m³ kommen werden, aber den rechten Nebenflüssen des Kongo zwischen 30 und 50 Mrd. m³ Wasser entnehmen können, um sie zum Tschadsee zu leiten. Man erwartet, daß das Projekt sieben afrikanischen Ländern direkten wirtschaftlichen Nutzen schafft und fünf weiteren Ländern, die mit den Becken des Kongo und des Tschadsees verbunden sind, indirekten Nutzen bringen wird.

Die Erklärung von Abuja und Transaqua

Am Ende der Konferenz einigten sich die Staatschefs auf die Erklärung von Abuja; darin weisen sie darauf hin, wie das Austrocknen des Tschadsees und der Verlust der Mittel zum Lebensunterhalt in der Sahelregion die Sicherheit der Menschen beeinträchtigt: Wanderung nach Süden und Ausbreitung von Konflikten nach Zentralafrika und Kongo, Gefahr für Leben und Besitz in der Sahelzone, in der Tschadseeregion und in Westafrika allgemein, sowie langfristiger Verlust der Stabilität in Zentralafrika. Das nimmt nach und nach zu.

Seit 1973 sind diejenigen, die etwas besaßen, also diejenigen, die Herden hatten, aus der Sahelzone fortgezogen. Sie ziehen zur Mitte Afrikas hin, wo das Gras noch grün ist. Sie versuchen, den wenigen Besitz zu erhalten, den sie haben, indem sie nach Süden ziehen. Diese Wanderung führt sie in neue Regionen, wo sie auf Menschen anderer Kulturen treffen, die andere Sprachen sprechen. Das ist die Hauptursache der Probleme in der Zentralafrikanischen Republik. Deshalb kamen wir zu dem Schluß, daß diese Südwanderung in Regionen, die schon jetzt unter inneren Konflikten leiden, noch mehr Probleme auslösen wird, wenn wir die Lage nicht herumreißen. Der Verlust der Existenzgrundlage veranlaßt auch die jungen Menschen in der Sahelzone, nach Norden durch Libyen nach Europa zu emigrieren.

In der Erklärung von Abuja wird die Transaqua-Initiative für den Wassertransfer zwischen den Becken als ein panafrikanisches Projekt unterstützt, das notwendig ist, um den Tschadsee wieder aufzufüllen, für Frieden und Sicherheit in der Tschadseeregion und zur Förderung von Schiffahrt, industrieller und wirtschaftlicher Entwicklung im gesamten Kongobecken.

Die Afrikanische Entwicklungsbank wurde beauftragt, die Schaffung eines Tschadseefonds von 50 Mrd. $ zu organisieren. Die Finanzierungsquellen sollen eine soziale Komponente haben, die aus öffentlichen Mitteln der afrikanischen Staaten finanziert wird, und eine wirtschaftliche Komponente, die aus öffentlichen Mitteln sowie Krediten und Spenden von Afrikas Entwicklungspartnern kommen soll.

Transaqua, gemeinsamer Nutzen und Wirtschaftswachstum in Afrika

 

Abb. 1: Fertige und geplante Eisenbahnstrecken in Afrika und das Transaqua-Projekt.

Dieses Bild (Abbildung 1) zeigt die notwendige Eisenbahninfrastruktur, die mit Hilfe Chinas gebaut wird. Das Blaue in der Mitte ist der Transaqua-Schiffahrtskanal, ausgehend von der Region südlich des Victoriasees, in der Kivu-Region. Er wird dann das Wasser unter Zuhilfenahme der Schwerkraft in die Zentralafrikanische Republik leiten, wo wir eine Industriezone aufbauen wollen. Der Kanal wird das Wasser in den Chari-Fluß leiten, der dann den Tschadsee wieder auffüllen wird.

Abb. 2: Entwicklungsplan für die Region des Transaqua-Projektes.

Dies (Abbildung 2) ist die Region, die vom Transaqua-Projekt profitieren wird. Sie können sehen, daß der erste Nutznießer die Demokratische Republik Kongo sein wird, denn das Wasser stammt aus diesem Becken. Wir brauchen neue Konzepte, um das, was dort geschieht, zu beschreiben. Die traditionelle Vorstellung ist, daß man vorhandenes Wasser zwischen Staaten oder einer Gruppe von Nutzern aufteilt. Aber bei dem neuen Konzept des geteilten Nutzens, der Win-Win-Situation, können wir diese traditionelle Vorstellung nicht anwenden. Hier ist vorgesehen, daß eine bestimmte Wassermenge, die einen bestimmten Wert hat, dem Kongo entnommen und durch den Kanal geleitet wird. Sie erzeugt Mehrwert durch den Transport von Waren, sie erzeugt Mehrwert durch die Auffüllung des Kanals. So gelangt das Wasser in die Zentralafrikanische Republik.

Wenn dieses Wasser fließt, werden Staudämme gebaut. Wir haben lokalisiert, wo an den Nebenflüssen Staudämme gebaut werden. Diese Staudämme erzeugen Strom – ein weiterer Wert, der durch dieses Wasser geschaffen wird. Und wenn es in die Zentralafrikanische Republik gelangt, kann auch dort die Wasserkraft genutzt werden, und das Wasser kann auch zur Bewässerung genutzt werden. Das gleiche Wasser wird dann zum Tschadsee geleitet. Kamerun kann das Wasser zur Bewässerung nutzen, Kamerun kann auch einen Teil des erzeugtens Stroms nutzen, ebenso der Tschad, denn alle diese Regionen haben bisher keine Elektrizität. Das alles ist Nutzen, den dieses Projekt hervorbringt.

Schließlich gelangt das Wasser in den Tschadsee. Niger wird Nutzen ziehen aus der Bewässerung und was immer sie sonst mit dem Wasser tun wollen. Es ist eine große Chance, um Waren und Dienstleistungen aus Zentralafrika in den Sahel zu bringen, mit neuen Bewässerungsprojekten. Anstatt jedes Jahr Milliarden Tonnen Reis zu importieren, wird Afrika diesen Reis dann selbst erzeugen. Die Industriezonen und die Containerterminals, die entlang des Schifffahrtskanals entstehen, werden neue wirtschaftliche Entwicklung bringen.

Diese Wassermenge wird auch die Biodiversität wiederbeleben, insbesondere im Kongobecken, wo es große Naturreservate gibt. Wenn man mehr Wasser in diese Gebiete bringt, fördert man eine Zunahme der Biodiversität in diesen Reservaten. Das Projekt wird Afrika nicht nur wirtschaftlich entwickeln, sondern auch helfen, die Artenvielfalt in der Zentralafrikanischen Republik zu beleben und zu schützen und die Biodiversität im Tschadsee zu beleben. Es wird den regionalen Handel antreiben, es wird neue wirtschaftliche Infrastruktur wie Binnenhäfen, Containerterminals, agroindustrielle Zonen und neue Straßen schaffen. In einigen Gebieten gibt es bisher noch keine Straßen. Wenn man in der Demokratischen Republik Kongo von einer Stadt in eine andere gelangen will, die nicht am Kongofluß liegt, dann ist das eine gewaltige Herausforderung. Man muß entweder mit dem Fahrrad oder dem Motorrad fahren. Diese Projekte werden mit Sicherheit neue Straßen hervorbringen.

Von Anfang an finanzielle Erträge

Das Projekt muß auch nicht auf einen Schlag umgesetzt werden. Das Unternehmen, mit dem wir zusammenarbeiten, die Bonifica-Gruppe in Italien, hat Simulationen erstellt. Ihre Simulationen besagen, daß man das Projekt in bis zu 12 Abschnitte (Lose) unterteilen kann. Vom ersten Baulos an können wir Wirtschaftsgüter produzieren, und mit dem Geld, das durch den Verkauf dieser Güter erlöst wird, können wir dann zur nächsten Phase übergehen, zum nächsten Baulos. So werden die afrikanischen Länder mit der Zeit sogar in der Lage sein, sie so zu planen, daß sie Partner ihrer Wahl hinzuziehen können, die sich an der Entwicklung der verschiedenen Baulose beteiligen.

Der Simulation zufolge können die finanziellen Erträge, die sich schon bei der ersten Phase einstellen werden, in den kommenden 30 Jahren für ein stabiles Wachstum sorgen, das ist die erwartete Dauer für die Realisierung des Projekts. Es wird also einen ständigen Kapitalzufluß geben, konstante finanzielle Resultate, die dann in die nächste Phase des Projekts einfließen. Das Projekt wird also von Anfang an finanziell tragfähig sein.

Der erste Bauabschnitt, den Bonifica simuliert hat, ist der Bau eines Damms in der Zentralafrikanischen Republik, der 200 MW Strom aus Wasserkraft erzeugt; Schaffung von vier Bewässerungsanlagen mit zusammen mehr als 40,000 ha Land; Bau von bis zu 600 km Straßen, mehreren neuen städtischen Siedlungen und einem Industrie- und Logistikkomplex, der direkt 20.000 Menschen beschäftigen und noch einmal so viele Arbeitsplätze indirekt schaffen wird. Das ganze beruht auf Investitionen von lediglich etwa 4 Mrd. Euro. Das kann bis 2025 erreicht werden.

Grafik: Bonifica

Abb. 3: Erste Schritte zu einem großen Fortschritt: Es ist möglich, das Projekt in verschiedene operationelle Abschnitte zu unterteilen.

Nkrumah hatte diesen Traum

Kommen wir nun zurück zu der Frage: „Wird Afrika das nächste China werden?“ Die Antwort lautet „Ja“ – wenn wir diese Investitionen in der Zentralafrikanischen Republik vornehmen und in dieser Partnerschaft zwischen Afrika, Europa und China in den kommenden 50 Jahren fortsetzen. 2016 hat China Präsident Mohammadu Buhari zugesagt, in dieses Projekt zu investieren. Sie waren die ersten, die mit einer Machbarkeitsstudie dafür begonnen haben. Später beschloß Italien, sich zu beteiligen, was uns sehr freut. In der Konferenz in Abuja spendete Italien 2,5 Mio. Euro für eine Machbarkeitsstudie. China hat also bereits 1,8 Mio. Dollar investiert, dann folgte Italien mit 2,5 Mio. Euro. Wir sind nun in der Lage, eine umfassende Studie des Transaqua-Projektes durchzuführen. Es ist mehr als bloß ein Wasserprojekt, es ist ein Transformationsprojekt für Wirtschaftswachstum in Afrika.

Grafik: Bonifica

Abb. 4: Entwicklung der Tschadsee-Region durch das Transaqua-Projekt bis 2087.

Wenn das Infrastrukturprojekt Transaqua mit Unterstützung und in Partnerschaft mit Europa und China realisiert wird, dann wird das Afrika mit Sicherheit auf den Weg zu wirtschaftlichem Wachstum, Sicherheit für die Menschen, Industrialisierung, Frieden und Entwicklung bringen. Der Traum panafrikanischer Staatsmänner wie Dr. Kwame Nkrumah würde wahr. Nkrumah hatte seinen Traum 1964. Wenn wir jetzt damit anfangen, in diese Partnerschaft zu investieren, dann wird Afrika in 50 Jahren das neue China sein.

Wir haben bereits die Straßen geplant, die notwendig sein werden, um den ersten Abschnitt in der Zentralafrikanischen Republik zu realisieren. Wir gehen davon aus, daß der Tschadsee im Jahr 2087 ein durchgehender See sein wird, nicht mehr aufgeteilt in verschiedene Teiche, wie es derzeit der Fall ist. Wir werden einen einzigen großen See haben. Wir haben eine Karte der Gebiete erstellt, die dann in allen Ländern rund um den Tschadsee bewässert werden (Abbildung 4). Wir sind fest davon überzeugt, daß dies Afrika völlig verwandeln wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Abdullatif Elwashali: Mein Name ist Abdullatif Elwashali, und ich werde mit meinem Kollegen Dr. Aiman Al-Mansor von der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden einen schnellen Überblick über die aktuelle humanitäre Lage im Jemen und die Herausforderungen des Friedens im Jemen geben.

Der Jemen ist ein uraltes Land, das 5000 Jahre Geschichte hat, ein Land, das in der Geschichte den Namen „Felix Arabia“ hatte. Im Jemen leben fast 28 Millionen Menschen, und 19% davon gehören zu der Bevölkerungsgruppe, die unter 15 Jahre alt sind. Die Arbeitslosigkeit aktuell ist ungefähr 64%, vor dem Krieg war die Arbeitslosigkeit 37%.

Der Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebt, ist aktuell 85%, vor dem Krieg waren es 54%.

Das ist die Lage der Bevölkerung. Es stimmt vielleicht nicht 100% überein mit der aktuellen Situation im Land, aber dies sind Zahlen, die ungefähr reflektieren, wie das Land im Moment dasteht.

Das Land Jemen liegt an der Südwestseite der Arabischen Halbinsel, und es steht heute vor dem „Dreieck des Schreckens“: Krieg, Hunger und Epidemien.

Für den Krieg wurde eine Kriegskoalition gebildet, sie besteht aus 17 Staaten, diese Koalition wird von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführt.

Welche Gründe hat dieser Krieg? Der vorgeschobene Grund für den Krieg ist die Rückkehr des von Saudi-Arabien abhängigen Präsidenten Hadi und seiner Regierung nach Sanaa, um ihn wieder an die Macht zu bringen.

Welche Folgen hat dieser Krieg für uns? Aktuell, nach drei Jahren Krieg, ist das Land komplett zerstört, über 36.000 Zivilisten sind über drei Jahre Opfer dieses Krieges, 14.000 davon sind tot. Die Infrastruktur ist zum großen Teil zerstört, es besteht bis heute eine Luft- und Seeblockade, es wird ein Wirtschaftskrieg geführt, und das Versagen des Finanzsystems zeigt sich an der Zahlungsunfähigkeit der Zentralbank in Sanaa. Die Gehälter können für viele, viele Menschen nicht gezahlt werden.

Nicht nur das Einkommen der Menschen ist eingeschränkt, sondern auch das Gesundheitssystem ist zum großen Teil funktionsunfähig. Laut UN sind 55% der Gesundheitseinrichtungen teilweise oder komplett zerstört. 22 Millionen Menschen sind von Epidemien und Hunger bedroht.

Das (Abb.1-4) sind Bilder vom Krieg, wir möchten mit diesen Bildern niemand erschrecken, aber es sind schreckliche Bilder, die zeigen, wie massiv der Krieg die Zivilbevölkerung trifft.

Abb. 1: Eine zerstörte Schule im Jemen.

Abb. 2: Ein zerstörter Markt in Saada.

Abb. 3: Eine zerstörte Krankenstation der Ärzte ohne Grenzen.

Abb. 4: Der Hafen von Al-Hodaidah.

Auf dem ersten Bild sehen Sie einige Kinder, die in einer zerstörten Schule stehen. Wenn man die Statistiken betrachtet, wie viele Schulen und Institute wurden zerstört? Das waren über drei Jahre schon jede Menge an Bildungsinstituten, die aktuelle Zahl ist 869 Schulen und Institute, die durch diesen Krieg zum Teil oder komplett zerstört wurden (Abbildung 1).

Auf dem nächsten Bild ist ein Markt in Saada, der letztes Jahr zerstört wurde, um ein Uhr nachts (Abbildung 2). Was hat dieser Markt mit dem Krieg zu tun? Das ist ein großes Fragezeichen.

Das untere Bild links (Abbildung 3) ist eine Krankenstation, sie wurde von Ärzte ohne Grenzen genutzt, um den Menschen dort zu helfen. Sie wurde am 16. August 2016 durch einen Luftangriff zerstört, viele Menschen kamen ums Leben oder wurden verletzt, darunter auch das Team der Ärzte ohne Grenzen.

Zur Zerstörung der Infrastruktur könnte man vieles sagen, aber eine der größten und ganz aktuell ist der Hafen Al-Hodaidah (Abbildung 4), er wurde mehrfach durch Luftangriffe angegriffen, ebenso wie Brücken, Zivileinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Flughäfen, auch diese wurden durch diesen Krieg zum großen Teil getroffen.

Die humanitäre Lage ist katastrophal. 22 Millionen Menschen stehen vor einer großen Katastrophe, einem großen Mangel an medizinischer Versorgung, es herrscht großer Mangel an Lebensmitteln, und die Einkommen sind extrem gering, die Gehälter werden nicht gezahlt. Was resultiert daraus? Ein Zusammenbruch des Finanzsystems, Zerstörung von zivilen Einrichtungen, Zusammenbruch der Wasserversorgung in großen Teilen des Landes. Das Gesundheitssystem ist, wie schon erwähnt, zum großen Teil auch funktionsunfähig, dazu kommen verzögerte humanitäre Hilfe und das Zurückhalten der internationalen Gemeinschaft.

Für diesen Krieg werden viele Gründe angeführt. Was wurde da behauptet? Mit diesem Krieg will man angeblich dem Jemen als Land helfen, der Bevölkerung helfen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns hier bei dieser Konferenz diese Behauptung glaubt.

Deswegen wird der Kollege Aiman Al-Mansor jetzt weiterführen und über die Herausforderung für den Frieden und die unsichtbaren Gründe für diesen Krieg sprechen. Vielen Dank. [Applaus.]

Dr. Aiman Al-Mansor: (Ich finde es etwas lustig, daß wir, die aus dem Jemen kommen, die einzigen sind, die in dieser Konferenz deutsch sprechen; das ist toll.)

Mein Kollege hat schon erwähnt und auch gezeigt, was jetzt im Jemen passiert ist, und ich glaube, man braucht Tage und vielleicht Monate, um alles zu zeigen, was da passiert ist, es ist schrecklich. Wir haben noch unsere Familien da, und wir kämpfen jeden Tag damit, welche Nachrichten wir bekommen.

Die Behauptung, dem Jemen zu helfen, indem der schon zurückgetretene Präsident Hadi wieder an die Macht gebracht werden soll, die Behauptung, daß Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate die Demokratie in den Jemen zurückbringen wollen, das ist zum Lachen. Daß zwei Länder, die mit Demokratie überhaupt nichts zu tun haben, wo die Frauen erst jetzt, vor einer Woche oder vor einigen Tagen, Auto fahren dürfen, die Demokratie im Jemen befestigen wollen, das ist einfach zum Lachen. [Applaus.]

Den Jemeniten dadurch zu helfen, daß man ihre Infrastruktur zerstört und die Krankenhäuser bombardiert und die Kinder erschreckt und die Schulzeiten verändert, so daß viele Kinder gar nicht zur Schule gehen können – das kann man nicht glauben! Ein normaler Mensch, der ganz normal denken kann, der kann das nicht glauben.

In diesem Krieg gibt es, wie mein Kollege gezeigt hat, 35.000 Zivilopfer. Das ist die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts, laut UN.

Deswegen: Warum findet dieser Krieg statt?

Die unsichtbaren Kriegsgründe sind folgende: Sie wollen das jemenitische Militär schwächen, sie wollen die politische Kontrolle durch die Saudis und indirekt auch durch die Amerikaner nicht verlieren. Saudi-Arabien hat sich schon immer eingemischt in die jemenitischen Angelegenheiten, schon seit Ewigkeiten – 1934, 1967 und jetzt 2015 -. und sie können es einfach nicht zulassen, daß die Jemeniten selber entscheiden, wie die politische Situation sich entwickeln soll, wer gewählt wird. Die Saudis haben immer entschieden, wer Minister wird und wer der Stellvertreter wird und welcher Bürgermeister in welcher Stadt gewählt wird; aber seit 2015 haben sie diese Entscheidungen verloren, und das ist auch einer der unsichtbaren Gründe, warum der Krieg begonnen wurde.

Auch die geopolitische Lage des Jemen ist immens wichtig für die Saudis und für die Emirate, weil sie diese Win-Win-Situation nicht verstehen, daß wenn der Jemen seine wirtschaftliche und geopolitische Lage gut nutzen kann, dann auch die anderen alle davon profitieren können. Das verstehen sie nicht, das ist eine egoistische Denkweise, wie die beiden Länder damit umgehen.

Auch die wirtschaftlichen Interessen sind sehr groß, denn an der Grenze zu Saudi-Arabien und auch an der Küste zum Roten Meer dürfen die Jemeniten nichts machen, sie dürfen nicht selber entscheiden, was da passiert und welche wirtschaftlichen Fortschritte da begonnen werden könnten.

Abb. 5: Lage des Jemen am RotenMeer, an der Bab-el-Mandab-Straße und am Golf von Aden.

Ich komme nun zu der Karte (Abb.5), die auch mein Kollege schon gezeigt hat, wo der Jemen liegt und welche wichtige Rolle diese geographische Lage für den Jemen bedeutet. Denn der Jemen liegt am Roten Meer, der Verbindung zwischen dem Suezkanal und dem Golf von Aden und weiter zum Arabischen Meer, als Verbindung zwischen Europa und Asien und Afrika. Weil der Jemen auch diese Mandab-Meerenge und den Golf von Aden hat, darf Jemen nicht angegriffen werden, schon um die internationale Wirtschaft zu schützen. Damit alle diese Win-Win-Situation haben, darf der Jemen nicht angegriffen werden, und wir dürfen einfach nicht zulassen, daß die Saudis und die Emirate sich naiv und wie Kinder verhalten in dieser Region. Denn das bedroht die internationale Wirtschaft.

Was wir hier von dieser Konferenz erhoffen oder uns wünschen, was wir machen könnten, bevor wir Jemen in die Seidenstraße einbeziehen: Der Jemen hat jetzt die größte humanitäre Katastrophe. Die Menschen müssen die Empathie der internationalen Gemeinschaft spüren, damit der Jemen mitmacht. Der Jemen selbst muß gar nicht überzeugt werden, aber die Saudis und die Emirate müssen überzeugt werden, den Jemeniten diese Entscheidung zu überlassen. Und dann werden die Jemeniten auch mitmachen. Der Kollege, der chinesische Diplomat, hat ein Sprichwort gesagt: Wenn du reich werden willst, mußt du eine Straße bauen. Und wir sagen: Wenn wir die Teilnahme des Jemen an den wirtschaftlichen Plänen für notwendig halten, dann sollten wir den Jemen aus dieser Katastrophe herausholen.

Deswegen ist dies eine Herausforderung für uns alle. Denn wir alle als Menschen müssen auch an uns alle als Menschen denken. Wer seine Familie hier hat und gut essen kann und ruhig ins Bett gehen kann, der muß einfach daran denken, daß die Menschen im Jemen und in vielen anderen Ländern wie in Syrien das nicht können. Und wir dürfen nicht so lange zuschauen, wie wir es in Syrien gemacht haben, wir haben zu lange einfach zugeguckt. Wir haben so lange gewartet, bis die Katastrophe zu uns kam, und dann erst haben wir die Augen aufgemacht, als wir uns selber und unsere Wirtschaft bedroht gefühlt haben. Deswegen darf man einfach nicht so lange zuschauen, und der Krieg muß beendet werden.

Das ist das Hauptkriterium, eine Voraussetzung für wirtschaftliche Interessen, und man muß Jemen auch als souveränes Land sehen. Es muß ein offener Dialog für alle politischen Probleme im Land geführt werden, wir brauchen Volksgerichte, eine Verfassung und Neuwahlen, die katastrophale humanitäre Lage muß bewältigt werden, es muß ein Wiederaufbauplan vorbereitet werden, und wir brauchen die Bereitschaft und Beteiligung der internationalen Gemeinschaft am Wiederaufbau des Jemen.

Das ist die allgemeine Herausforderung eines Friedens. Was wir z.B. von den BRICS-Staaten wollen, von China oder Rußland oder jedem, der einfach wirtschaftliche Interessen hat, der vielleicht nicht an die menschliche Situation im Jemen denkt, aber Länder, die einfach wirtschaftlich denken, müssen eine eigene Friedensinitiative bilden. Man muß nicht auf die UN warten, wir müssen nicht darauf warten, wie die EU reagiert. Wir müssen selber etwas machen und eine eigene Friedensinitiative bilden.

Wir müssen auch die unabhängigen weltweiten Medien erreichen. Es wird so wenig gezeigt über den Jemen, obwohl die UN gesagt hat, es ist die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Aber es wird wenig gezeigt. Das muß gezeigt werden, das ist auch ein Druckmittel, daß die Saudis damit aufhören, es ist auch ein Druckmittel, daß die Emirate damit aufhören.

Und wir brauchen eine schnelle Bewältigung der humanitären Katastrophe. Wir müssen uns die Probleme im Jemenan anschauen – was die Leute brauchen. Sie brauchen Schulen, sie brauchen Straßen, sie brauchen medizinische Hilfe, sie brauchen unsere Empathie. Wir müssen schnell reagieren, und selbst etwas tun, und nicht warten, was die UN macht und was sie vorbereitet hat, wir müssen selbst etwas tun. Die Medien müssen das auch spüren. Und den Wiederaufbau des Landes, das kann vielleicht Herr Askary erklären.

Vielen Dank.

Der Jemen ist, denke ich, ein perfektes Beispiel dafür, wie eine Tragödie in einen Sieg verwandelt werden kann, einen Sieg nicht nur für den Jemen oder das jemenitische Volk, sondern für die gesamte Menschheit. Ich werde erklären, warum.

Wie unsere Freunde soeben beschrieben haben, hat der saudische Krieg gegen Jemen, unterstützt von Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Frankreich und anderen Ländern, seit dreieinhalb Jahren viele Tragödien mit sich gebracht, aber auch viele Ironien. Sie zeigen, daß die scheinbar Schwachen nicht notwendigerweise gegen die Starken verlieren müssen.

Die Jemeniten sind zwar das ärmste Volk in der Region, aber sie haben ein tiefverwurzeltes historisches Selbstwertgefühl und eine Kultur, die Jahrtausende zurückreicht. Sie sind ein stolzes Volk mit einem republikanischen Freiheitsgefühl und einer rauhen Landschaft, die sehr vorteilhaft ist für den Verteidigungskrieg. Alle diese Faktoren versetzten sie in die Lage, der saudischen Koalition zu widerstehen, die von einigen der mächtigsten Streitkräfte auf dem Planeten unterstützt werden, und das seit mehr als drei Jahren. Aber, wie wir noch sehen werden, zu einem sehr hohen Preis.

Eine weitere Ironie ist, daß sich einige Jemeniten inmitten schlimmster Kriegzeiten mit der von Lyndon LaRouche und dem Schiller-Institut entwickelten Wirtschaftslehre beschäftigen, um herauszufinden, wie man eine moderne Ökonomie aufbaut und das Desaster der Vergangenheit vermeidet. Sie haben auch die Neue Seidenstraße studiert und wollen, daß sich Jemen der Belt-and-Road-Initiative anschließt. Wie ich bereits zuvor in diesem Panel gesagt habe: um zu überleben, muß man zu den Sternen aufschauen, d.h. in die Zukunft und daraus Inspiration und Mut ziehen, um den jetzigen Kampf zu überleben und auch den Weg zu ebnen, um die Krise zu lösen.

Abb. 1: Die Teilnehmer eines Seminars am Hauptsitz des Allgemeinen Investitionsamtes (GIA) unterstützten in der „Sanaa-Erklärung“ den Bericht über die „Operation Felix“.

Abb. 2: Titelseite des Berichts „Operation Felix: Der Wiederaufbaus des Jemen und die Verbindung zur Neuen Seidenstraße“.

Anfang des Monats, am 6. Juni, hat in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mitten in einer weiteren Kriegseskalation ein Seminar stattgefunden, und zwar am Hauptsitz des Allgemeinen Investitionsamtes (GIA), wo die Sanaa-Erklärung verabschiedet wurde (Abbildung 1). In die Erklärung wurde der 86seitige Bericht des Schiller-Instituts „Operation Felix: Der Wiederaufbaus des Jemen und die Verbindung zur Neuen Seidenstraße“ (Abbildung 2) aufgenommen, der von mir verfaßt wurde. Der GIA-Vizedirektor Ingenieur Khaled Sharafeddin eröffnete das Seminar, indem er Helga Zepp-LaRouche, der Präsidentin des Schiller-Instituts, für ihre unermüdliche Unterstützung für das jemenitische Volk dankte. Er drückte seine volle Unterstützung für die in dem Bericht gemachten Vorschläge aus und betonte, das GIA werde mit der Regierung in Sanaa zweigleisig zusammenarbeiten: Einmal soll der Bericht zu einem Aktionsplan für die Regierung umgeschrieben werden, und zum anderen sollen alle in dem Bericht erwähnten Infrastruktur- und Finanzierungsvorschläge genau studiert werden, um den Wiederaufbauprozeß einleiten zu können, sobald der Aggressionskrieg beendet ist.

In dem Bericht beschreibe ich im Detail, wie die Bombardierungen und die komplette Luft- und Seeblockade der Saudi-Koalition die heutige schreckliche humanitäre Katastrophe hervorgerufen hat. Dann beschreibe ich den Wiederaufbau-Prozeß und die Verbindung zur Belt and Road Initiative.

Die Zerstörung des Jemen vor dem Krieg 2015

Ein wichtiges Kapitel in meinem Bericht dreht sich darum, wie die Wirtschaft des Jemen bereits vor dem Kriegsbeginn im März 2015 ruiniert wurde, und zwar durch 30 Jahre einer falschen Wirtschaftspolitik hauptsächlich unter Anleitung von IWF und Weltbank. Diese Politik brachte dem Jemen den Beinamen „ärmstes Land im Nahen Osten“ ein.

Ich habe sehr sorgfältig beschrieben, was mit der Wirtschaft und den Menschen im Jemen vor dem Krieg geschehen ist, um so die verantwortlichen Politiker vor den Fallstricken der Wirtschafts- und Finanzmethoden zu warnen, die im transatlantischen alten Paradigma und seiner Kunden/Opfer vorherrschend waren. Man muß diese Dinge kennen, denn es besteht die Gefahr, daß sich die gleichen Wirtschaftsmethoden auch dieses Mal wieder in sogenannter „Wiederaufbauhilfe“ verstecken.

Ein Phänomen, an dem die jemenitische Regierung selbst schuld ist, ist definiert hier als Mentalität eines „Rentierstaats“, das einen Staat beschreibt, der sich fast ausschließlich auf den Export seiner leicht ausbeutbaren reichlichen Rohstoffe stützt, um die eigenen Bedürfnisse zu decken, ohne sich groß um Investitionen zur Verbesserung der einheimischen produktiven Kapazitäten zu kümmern. Saudi-Arabien, die Golfstaaten und andere OPEC-Staaten sind gute Beispiele hierfür. Jemen ist ein extremes Beispiel.

Abb. 3. Anstieg und Absturz des Ölpreises.

In Jemen wurden 1986 Erdölvorkommen entdeckt, und der Ölexport begann 1987, wodurch der Staat plötzlich mit Devisen überschwemmt wurde (Abbildung 3). Als jedoch 1997 die Asienkrise die globale Wirtschaft traf, sank der Ölpreis plötzlich von 40 Dollar in den Bereich von 20 Dollar. Er erholte sich nicht bis zum 11. September 2001 und der anschließenden Invasion des Irak, als er auf 100-120 Dollar anstieg. Nach der Finanzkrise 2007-2008 kollabierte der Preis jedoch wieder.

Dieser Faktor machte den Jemen zur Geisel schwankender globaler Preise und seiner fast vollständigen Abhängigkeit von Ölexporten, um die erforderlichen Importe von Nahrungsmitteln und fast allen anderen Waren zu finanzieren.

1995 kamen IWF und Weltbank dem Jemen „zu Hilfe“, um seine Finanzprobleme zu lösen. Es gab vier Runden sogenannter „Struktureller Anpassungsprogramme“ von jeweils fünf Jahren, die den Staat zwangen, seine Unternehmen zu privatisieren, staatliche Subventionen für Nahrung und Waren des täglichen Bedarfs zu streichen, Zehntausende Staatsbedienstete zu entlassen und den Binnenmarkt für konkurrierende ausländische Güter zu öffnen.

Diese radikale Freimarktpolitik tötete die noch vorhandene einheimische Produktion ab. Es erübrigt sich zu sagen, daß es dem Staat nicht länger erlaubt war, die Infrastruktur und Industrie aufzubauen, noch Landwirtschaftsprojekte zu unterstützen. Seine Souveränität über die Wirtschaft ging verloren. Die massive Privatisierungskampagne staatlicher Unternehmen ermöglichte es einigen korrupten Eliten, sich durch die Eigentumsübertragung dieser Besitztümer zu bereichern.

Trotz der schlechten Versorgungslage im Land, besonders nach der globalen Krise der Nahrungsmittelpreise 2008, wurde der Jemen ermutigt, den Export sogenannter cash crops wie Obst und Gemüse zu erhöhen, wobei Saudi-Arabien und die Golfstaaten die Hauptabnehmer waren. Ohne Unterstützung oder Schutz für den einheimischen Getreideanbau gingen die Bauern zum lohnenderen Anbau von Obst und Gemüse über, oder schlimmer noch zu der Droge Quat, deren Konsum in dieser Zeit expodierte und später weiter anstieg. Der Fischereisektor war der einzige Bereich, in den deutlich investiert wurde, aber der Zweck war nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern die Exportmärkte. Nach all diesen großartigen Bemühungen von IWF und Weltbank war dies das Ergebnis (Abbildungen 4 und 5):

Abb. 4: Entwicklung des Handelsdefizits bei Nahrungsmitteln

Lösungsvorschläge

Abb. 6: Lage des Jemen im Infrastrukturnetz der Weltlandbrücke

Doch sprechen wir jetzt von den Lösungsvorschlägen.

Die Republik Jemen liegt geographisch günstig am Schnittpunkt des Wirtschaftsgürtels der Neuen Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße bzw. von Belt and Road (Abbildung 6). Der Jemen kann zur Brücke zwischen Asien und Afrika sowie zwischen Indischem Ozean und Mittelmeer werden – und damit ein wichtiger Bestandteil dieses riesigen Entwicklungsprojekts und gleichzeitig ein großer Nutznießer.

Der Jemen spielte in der Antike eine ähnliche Rolle, als er den Handel über die sogenannte Weihrauchstraße beherrschte. Viele große Länder aus Ost und West kamen mit Segelschiffen und Kamelkarawanen in seine Richtung, um Waren und Wissen auszutauschen. Der Grund, warum ich die Bezeichnung „Operation Felix“ wählte, war, daß die alten Griechen und später auch die Römer den Jemen „Arabia Felix“ (Glückliches Arabien) nannten, denn das Land war als reiche und glückliche Nation bekannt.

Abb. 7: Bevölkerungspyramide des Jemen

Abb. 8: Bevölkerungswachstum im Jemen

Heute verfügt der Jemen über große menschliche Ressourcen, denn die Bevölkerungspyramide (Abbildung 7) zeigt ein sehr junges Land mit einem erstaunlichen mittleren Durchschnittsalter von 19,2 Jahren 2015, das bis 2050 auf 29 Jahre ansteigen soll (Abbildung 8). Eine solche junge Gesellschaft hat ein großes Entwicklungspotential in der Zukunft, wenn es umfassende und langfristige Visionen und Wirtschaftspläne gibt. Jemen verfügt auch über reichliche Rohstoffe und ein vielfältiges Klima, das eine integrierte agro-industrielle Entwicklung begünstigt.

Was im Jemen fehlt, ist das, was der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche die „Wirtschaftsplattform“ grundlegender Infrastruktur nennt, um all diese Ressourcen auf ein höheres Produktivitätsniveau zu heben und ihr Potential umzusetzen.

Politische Umkehr: 1. Finanzrekonstruktion

Der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan wird beginnen, wie im Bericht vorgeschlagen, indem der amtierende Präsident in Sanaa noch vor Vereinbarung eines Waffenstillstands eine öffentliche Erklärung abgibt und mitteilt, daß die Regierung der Republik Jemen beabsichtigt, einen Wiederaufbauprozeß und einen Entwicklungsplan für das Land einzuleiten. Er definiert die vorrangigen Projekte und Ziele des Plans, angefangen mit dem sofortigen Aktionsplan zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der Bereitstellung sofortiger Nahrungsmittel- und medizinischer Hilfe, wobei befreundete Staaten eingeladen werden, sich an Infrastrukturprojekten zu beteiligen und die zukünftige Beziehung zur Belt and Road Initiative zu definieren. Unmittelbar im Anschluß daran wird er in der gleichen Erklärung die Einrichtung einer nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank ankündigen, um den ganzen Prozeß zu finanzieren.

Damit der Jemen nach dem Krieg eine wirklich unabhängige und souveräne Nation wird, muß er über einen eigenen Kreditschöpfungsmechanismus verfügen. Der Wiederaufbau- und Entwicklungsprozeß erfordert die Einrichtung einer nationalen Entwicklungsbank, um die nationalen Projekte in Infrastruktur, Landwirtschaft und Industrie zu finanzieren (im Bericht hypothetisch „Die Jemenitische Nationalbank für Wiederaufbau und Entwicklung“, JNBWE, genannt). Diese Bank wird alle Kredite vergeben, die für den Wiederaufbauprozeß erforderlich sind, ausgeführt von einheimischen Unternehmen mit eigenen Ressourcen, außerhalb und jenseits des Staatshaushaltes. Dieses „nationale Kreditsystem“ hat seinen Ursprung in den Ideen des ersten amerikanischen Finanzministers Alexander Hamilton, der in der jungen amerikanischen Republik die Erste Amerikanische Nationalbank gründete.

Die weitere zusätzliche Finanzierungsquelle für Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte – besonders solche, die ausländische Technologien, Maschinen und Fremdfirmen erfordern – sind Exportkreditvereinbarungen mit Ländern, deren Unternehmen die notwendigen Materialien und Technologien für die Entwicklungsprojekte beschaffen. Ein sehr gutes Beispiel aus dem Jemen selbst hierfür ist das China-Jemen-Abkommen von 2013, um das Container-Erweiterungsprojekt in Aden zu finanzieren. Das Projekt sollte von einer chinesischen Firma ausgeführt werden, und die Kosten von 500 Mio. Dollar sollten über einen Kredit der chinesischen Exim-Bank an die jemenitische Regierung finanziert werden. Das Projekt kam jedoch aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage 2014 nicht zustande. Mit dem Projekt wäre das Containerterminal von Aden zu einer der größten Hafenanlagen im westlichen Indischen Ozean geworden. Das Abkommen wurde 2013 unterzeichnet, ein Monat, nachdem Präsident Xi Jinping das Konzept der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts verkündet hatte, wobei Aden und andere jemenitische Häfen ein wichtiger Bestandteil dieses globalen Projekts geworden wären.

2. Die jemenitischen Entwicklungskorridore

Abb. 9: Entwicklungskorridore des Jemen

Ein wichtiger Bestandteil des in dem Bericht vorgeschlagenen Entwicklungsplans ist der Bau des „Jemenitischen Entwicklungskorridors“ (Abbildung 9). Basierend auf LaRouches Konzept des „Entwicklungskorridors“ entwirft der Bericht den „Jemenitischen Entwicklungskorridor“ mit dem Nord-Süd-Korridor Saada-Aden als „Rückgrat“, wobei die Ost-West-Erweiterungen davon die „Gliedmaßen“ des nationalen Entwicklungsprojekts und internationaler Anbindungen sind.

Drei Faktoren gingen in die Definition der Routen der Korridore ein:

Abb. 10: Bevölkerungsdichte

Abb. 11: Landwirtschaft im Jemen

Abb. 12: Niederschläge im Jemen

Abb. 13: Konzentration der Rohstoffe

1. Die derzeitige Verteilung der Bevölkerungsdichte (Abbildung 10), bestehende Agraraktivitäten (Abbildung 11), verfügbare Wasserressourcen und Niederschläge (Abbildung 12) sowie die Konzentrationen von Mineralvorkommen (Abbildung 13).

2. Die notwendige Diversifikation der demographischen Verteilung und des zukünftigen Wachstums zur Westküste und das östliche Plateau, wobei beide Regionen ein ungenutztes agro-industrielles Potential repräsentieren, vor allem im Bereich der kommerziellen Landwirtschaft und dem Getreideanbau, um die Abhängigkeit von Getreideimporten zu reduzieren und später ganz abzuschaffen.

3. Die Verbindung zur Belt-and-Road-Initiative, zu Land nach Oman und über die Straße von Hormus nach Iran und Asien, sowie nach Westen über eine Tunnel- oder Brückenverbindung nach Dschibuti und Afrika. Die andere Verbindung zur BRI geht über die Haupthäfen von Aden, Al-Hudaidah und Mokha, wo neben Güterumschlag und Logistik neue Industrieparks entstehen können, die von den nahen internationalen Handelsrouten und den lokal reichen Menschen- und Naturressourcen profitieren.

Der Bericht erwähnt die gewaltigen Entwicklungen, die aufgrund unterschiedlicher Initiativen der BRI und Chinas im Umfeld des Jemen stattgefunden haben, z.B. die Eisenbahn Dschibuti-Addis Abeba, die Eisenbahn Mombasa-Nairobi und der Korridor Lamu Port-Südsudan-Äthiopien sowie viele weitere Projekte, die Ostafrika in eine der am schnellsten wachsenden Regionen verwandeln. Das ist ein großer Vorteil für den Jemen, der diese Region als großen Markt und sich selbst als großes Logistikkreuz betrachten sollte.

Östlich von Jemen, in Oman, hat die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) bereits die Machbarkeitsstudien und erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur Grenze zum Jemen erstreckt, sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meers.

Ein interessanter Aspekt der Entwicklung, die in Jemens Nachbarländern wie Äthiopien stattfindet, ist die Ähnlichkeit der Topographie, der Demographie und der wirtschaftlich/finanziellen Bedingungen. Jemenitische Politiker finden dort bestehende Beispiele ähnlicher Infrastrukturprojekte, an denen sie die Vorteile, Schwierigkeiten, technische Aspekte und die Finanzierung untersuchen können.

Abb. 14: Topographie des Horns von Afrika

Ich wählte ein Beispiel, um dies mit dem vorgeschlagenen Nord-Süd-Korridor Saada-Aden zu vergleichen. Das ist die äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiya-Awash, die derzeit im Bau ist (Abbildung 14). Die Bahnstrecke ist 622 km lang (im Vergleich zu dem Projektvorschlag im Jemen von 607 km), und die physischen Merkmale der Strecke sind erstaunlich ähnlich. Beide müssen Berggegenden von 800 m auf über 2300 m ü.d.M überwinden. Für die äthiopische Bahnstrecke müssen 31 Tunnel von einer Gesamtlänge von 20 km, 140 Brücken (mit einer Gesamtlänge von 20 km) und 1300 Abzugskanäle (mit einer Gesamtlänge von 40 km) gebaut werden. Die Gesamtkosten beider Abschnitte der Eisenbahn sind 4 Mrd. US-Dollar. Der äthiopische Staat finanzierte intern den ersten Abschnitt mit 1,5 Mrd. Dollar, und 2,5 Mrd. Dollar wurden über Exportkredite durch die chinesische und türkische Exim-Bank sowie über österreichische und schwedische Auslandskreditfazilitäten bereitgestellt. Weitere Projekte betreffen die Wasser- und Energieversorgung, Landwirtschaft, Industriebetriebe, Industrieparks, Logistikzentren usw.

Schluß: Die Grundlage eines dauerhaften Friedens

Auf dem Seminar am 6. Juni in Sanaa habe ich vorgeschlagen, daß die dortige Regierung diesen Plan zu einem wesentlichen Bestandteil jeglicher Friedens- und Versöhnungsgespräche zwischen den verschiedenen kriegführenden Parteien im Jemen macht, auf den man sich im Voraus einigt, daß es getan werden muß, wenn wir Frieden haben wollen.

Wie ich schon in dem Bericht sage: Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war. Denn vor dem Krieg war der Jemen, wie Sie sich erinnern werden, „das ärmste Land der Region“. Es ist also nicht unsere Absicht, den Jemen dorthin zu bringen, wo er war; wir wollen den Jemen für die Zukunft transformieren.

Wir sollten Klartext reden. Die Europäische Union ist zu einem Schatten auf zwei Beinen, einem moralischen Leichnam geworden. Auf Italienisch spricht man vielleicht von „einem sprechenden Toten“. Doch es wäre selbstzerstörerisch, darüber in einen Zustand verbissener Schadenfreude zu verfallen, in die Bequemlichkeit der Selbstanklage. Angesichts des Britischen Empire ist Pessimismus unser Hauptfeind, weil er unseren Willen lähmt. Jenseits aller Kritik existiert die Idee und der Beitrag Europas zur menschlichen Zivilisation, was mit der Europäischen Union rein gar nichts zu tun hat. Denn diese Idee ist das Europa der Nationen, eine Vielheit, die ein Einziges hervorgebracht hat, einen unsterblichen Beitrag zur Menschheit, den die Welt braucht.

Unsere Aufgabe ist es, dieses Europa aus seinem gegenwärtigen Alptraum wachzurütteln, es aus dem Tal der Ahnungslosen, wo es stagniert, herauszuholen und zu einem neuen Leuchtturm der Hoffnung zu machen, der den neuen Seidenstraßen Licht spendet. De Gaulle scheute sich nicht, es so zu formulieren: Frankreich, La France, die Prinzessin der Mythen, muß mobilisiert werden, um die europäische Kathedrale zu bauen. Aber eine Kathedrale ist, im konkreten wie im übertragenen Sinne, nichts Selbstgenügsames, sondern ein Orientierungspunkt für alle Außenstehenden und ein Ort des Denkens, Betens und harten Arbeitens für eine bessere Welt für alle, die kommen.

Davon sind wir noch weit entfernt, aber wegen der Weltlage und wegen unserer eigenen Lage dürfen wir nicht verlieren. Um zu gewinnen, müssen wir zunächst nach innen schauen, von oben herab, und die Gewissensfrage stellen – eine freudige Gewissensfrage, denn wenn wir über unseren gegenwärtigen Geisteszustand zu den notwendigen höheren Zuständen hinauswachsen, wird uns das von den Fesseln der Ohnmacht befreien und uns unsere Selbstachtung zurückgeben.

Verpflichten wir uns also dazu, uns aus dem Schlamm unseres europäischen Waterloo zu erheben. Seit über dreißig Jahren haben unsere Staatsführer weder auf die Forderungen ihrer Völker reagiert noch haben sie sich den Herausforderungen der internationalen Lage gewachsen gezeigt. Als Resultat verweigern wir Europäer uns dem Wandel und befinden uns in einem Prozeß der Balkanisierung, der Auflösung unserer Identität. Wir haben uns der Londoner City und der Wall Street unterworfen, lassen sie uns und unsere Nachbarn in Afrika und dem Nahen Osten ruinieren und geben dann den Menschen, die aus den durch unsere Politik ruinierten Gegenden fliehen, die Schuld an unserer Not und und unserem Unglück.

Welche Heuchelei! Beim letzten Europäischen Rat am 28. und 29. Juni reduzierten unsere maßgeblichen Politiker die Flüchtlingsfrage zu einem Ding an sich und versuchten ihren Partnern zuzuschieben, was alle als Last betrachten, ohne die geringste Absicht einer auch nur minimalen Solidarität. Einige wollen die Flüchtlinge zur Kontrolle in „Hotspots“ in europäischen Ländern sammeln, andere wollen das Problem vertraglich in die Länder verlagern, aus denen sie kommen. Keiner ist fähig, sich etwas anderes als „Hotspots“ auszudenken – die nichts anderes sind als Lager zur menschlichen Triage -, anstatt sich um die wirklichen Gründe von Migrationen zu kümmern. Unsere Staatsführer werfen einander Statistiken und Zahlen an den Kopf und reduzieren damit Menschenleben zu Buchhaltungsgrößen. Italien mußte Ende 2014 mangels europäischer Unterstützung die Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ aufgeben, was die relativ beste, von einem Staat organisierte humanitäre Operation gewesen war. Alles lief dann darauf hinaus, den Job den NGOs aufzuladen, die jetzt als Komplizen der Schmuggler hingestellt werden. Als logische Folge werden jetzt in diesem Zusammenhang Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen geschlossen, und alle europäischen Staatsführer müssen für die kriminelle Untätigkeit ihrer Länder verantwortlich gemacht werden.

Ich habe mich entschieden, diese moralische Frage als erstes anzusprechen, denn eine Union von Staaten, in der kein Mitgliedstaat Migrationsbewegungen als eine Herausforderung ansieht, die nur durch massive Hilfe für die Herkunftsländer zu lösen ist, und wo niemand sich angemessen für die Aufnahme der Menschen organisiert, die als Zukunftspotential kommen – das ist eine Union, die das Mandat des Himmels verloren hat, wie die Chinesen sagen würden.

Alle europäischen Nationen hängen einer geopolitischen Konzeption unseres Planeten an, eines relativ endlichen Universums, einer Art Rettungsboot, das nur begrenzten Raum für eine wachsende Bevölkerung hat. Das eben ist das eigentliche Problem der EU: Sie produziert keinen wirklichen Reichtum, sie setzt keine Kinder in die Welt und heißt keine Ausländer willkommen, weil sie die Herrschaft eines Nullsummen-Universums akzeptiert hat, einer Art Festung Europa, die gegen die Menschen gerichtet ist, aber zuvorkommend gegenüber Finanzspekulation, mit einem Euro, der dafür als Übertragungsriemen fungiert.

Alle europäischen Reformer und genauso die sogenannten Populisten – mit einigen wenigen Ausnahmen – versuchen, ein Problem mit den Mitteln zu lösen, die es überhaupt erst geschaffen haben. Keiner setzt sich mit der Ursache auseinander – der Politik des Britischen Empire, der Wall Street und der City.

Macron zeigte an der Sorbonne oder in Griechenland rednerisches Talent, beschäftigte sich aber nur mit Worten, nicht mit der Realität. Er ruft zu einer „Neugründung Europas“ auf, aber auf der Grundlage des finanziellen Liberalismus. Er war unfähig, ein Glass-Steagall-Gesetz zu unterstützen, als er als Berater und später Finanzminister von Hollande die Gelegenheit dazu hatte, und genauso heute, obwohl zumindest ein Teil der italienischen Minister und viele ihrer Berater es fordern. Macron tut so, als sei er ein „Vorsteiger“, aber in Wirklichkeit bettelt er um deutsches Geld, um aufsteigen zu können, während Angela Merkel mit ihrer Regierung Possen treibt und für Finanzinteressen, die wie die Deutsche Bank alle potentiell bankrott sind, Vertuschungsoperationen unternimmt. Andere wandern in alle möglichen Richtungen, ohne eine Vision zu haben. Niemand hat den Mut, weiter als die eigene Nasenspitze zu schauen.

Ein neues optimistisches Modell

Wie können wir vor diesem Hintergrund moralisch und kulturell optimistisch sein? Weil es – wenn wir über unseren schrecklichen Zustand hinausschauen – seit September 2013 eine neue Entwicklung gibt, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen den großen Mächten, das Modell der Neuen Seidenstraßen. Dieses Modell beruht auf dem Prinzip der unbedingten Achtung der Souveränität anderer; es ist eine neue Weltordnung auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und Nutzen.

Die Absicht, formuliert vom chinesischen Außenminister Wang Yi, besteht darin, die überholten Konzepte des Kampfes der Kulturen, den Kalten Krieg, zu überwinden und über das Denken in der Geometrie von Nullsummenspielen oder exklusiven Clubs hinauszugehen. Es ist genau das Modell, das uns in Europa heute beflügeln sollte.

Während seiner Chinareise im Januar sagte Emmanuel Macron in seiner Rede in Xian: „Wir haben eine Zeit erreicht, in der Frankreich und China es sich leisten können, zusammen zu träumen“; einen Punkt, an dem „die neuen Seidenstraßen eine kollektive Vorstellung reaktivieren, eine Vorstellung, die man miteinander teilt“.

Das ist schön gesagt, aber typisch für die gegenwärtige europäische Herangehensweise versucht er, dieses Momentum innerhalb eines liberalen Finanzmodells zu lokalisieren. Ich würde sagen, das sind die Gefängnisgitter seiner Ideologie. Man hat hier ein klinisches Beispiel der heutigen verfehlten Geistesverfassung Europas: Man versucht, eine Nachtigall in einen Käfig zu sperren.

Dem völlig entgegengesetzt ist das chinesische Konzept des Tianxia („unter dem Himmel“), das von Konfuzius und Menzius weiterentwickelt wurde und das Xi Jinpings Politik inspiriert. Es besagt, daß etwas Neues, das von außen kommt, innerlich angenommen werden sollte, mit einer Haltung, die nicht die eines exklusiven Clubs oder eines geschlossenen Ladens ist, der etwas aufnimmt, ohne sich zu ändern, sondern mit einer dynamischen Bewegung, wodurch die Bedingungen für einen entwickelteren Grad an Koexistenz geschaffen werden. „Bei der Politik handelt es sich nicht, wie einige wohl glauben, um Beherrschung durch Macht, sondern sie ist die Kunst, eine globale Zusammenarbeit zu schaffen.“ Sie ist deshalb nicht Gleichförmigkeit oder Beherrschung, sondern das, was in chinesischen philosophischen Begriffen als „Prinzip der Ergänzung“ bezeichnet wird, und hat die Qualität von Nichtausgrenzung, Verbundenheit und Anziehungskraft.

„Aha“, werden einige sagen, „da kommen Sie mit einem Modell aus Asien. Glauben Sie wirklich, es paßt für Europa?“ Die Antwort darauf lautet: Nein, nicht nur Europa, sondern für die ganze Welt!

Warum ich mir dessen so sicher bin? Weil das schon unser großer europäischer Philosoph Leibniz verstanden hat. In seinem Werk Novissima Sinica und in verschiedenen Briefen an befreundete Jesuiten schrieb er, daß das Konzept der „sozialen Harmonie“ der Chinesen die europäische Kultur bereichern würde!

Die Gelegenheit dazu wurde verpaßt, von der Feudaloligarchie und den britischen Finanziers sabotiert, doch es hat in unserem Europa Fußspuren hinterlassen. Interessanterweise entspricht das „Prinzip der Ergänzung“ dem Leibnizschen „Prinzip der Vollständigkeit“: keine zerstörerische Gleichmacherei, sondern gegenseitige harmonische Inspiration.

Für den Westen ist es heute offensichtlich schwierig, diese neue Dynamik der Seidenstraßen zu begreifen. Die Wahrheit ist, daß Europa, wie sich an der Flüchtlingsfrage zeigt, in der Falle des alten Paradigmas der Geopolitik und des sogenannten „freien und fairen“ Wettbewerbs feststeckt, etwas, das es in Wirklichkeit nie gegeben hat.

In einem provokativen Buch mit dem Titel Le viol d’Europe („Die Vergewaltigung Europas“) beschreibt der französische Historiker Robert Salais, wie die Europäische Union von Anfang an unter der Doppelherrschaft von Freihandel und, schlimmer noch, finanzieller Liberalisierung stand, die gegen die explizite Konzeption des souveränen Nationalstaats gerichtet war.

Das ist mein Punkt: Europa sollte aus diesem finanziellen und ideologischen Käfig befreit werden, wie am Beispiel Macrons und aller europäischen Staatsführer gezeigt wurde. Man kann sagen, Europa muß von einer solchen Erbsünde befreit werden, die nun zunehmend mit einem rachsüchtigen Bekehrungseifer verbreitet wird, der dem konfuzianischen und leibnizschen Harmoniebegriff völlig entgegengesetzt ist.

Anders ausgedrückt: Die Europäische Union ist keine harmonische Union, sondern ein induktives/deduktives Konstrukt, das auf Codes, Standards und Regeln beruht, die sie „Richtlinien“ nennen. Sie ist auf fixen Kategorien gegründet und als solche aus Mangel an Kreativität zur Selbstzerstörung, zur Auflösung in ein Nichts verurteilt. Nicht zerstört durch andere, sondern durch ihre eigenen, anti-kreativen Axiome, ihre mentale Abgeschlossenheit. Ich betrachte die heutige Europäische Union als ein unendliches Vieleck (Frankreich bezeichnet sich selbst als Sechseck), das nicht in der Lage ist, zur höheren Ordnung des Kreises zu gelangen, wie Cusa es beschrieb. Dabei sieht sich jedes Polygon selbst als die Realität oder gibt vor, der Kreis zu sein; jedes sieht sich als etwas einzelnes, unfähig, das höhere Prinzip der Rotation zu verstehen, das den Kreis überhaupt erst erzeugt.

Das beste der europäischen Kultur wiederbeleben

Was mich am meisten empört, ist die Gegenkultur, die überall auf dem Vormarsch ist und menschliche Wahrnehmung und Wünsche banalisiert, von äußerst gewalttätigen Videospielen bis zum Schwachsinn der sogenannten „Weltmusik“. Das schlimmste Beispiel ist, was Macron auf den Stufen des Élysée-Palastes organisierte, um den „Musiktag“ am 21. Juni zu feiern. Er, der vorgibt die Philosophie und den Pomp und Reichtum des Hofes zu lieben, lud eine Horde von DJ-Stars ein, die den Élysée-Palast in einen gigantischen Nachtclub verwandelten und solche Zeilen „sangen“ wie „komm, komm zum Tanz, du Mutterficker“ und „laßt uns dieses Haus niederbrennen von oben nach unten“ oder „überall Scheiße, sie leckte mir den Schwanz“ usw… Alle hüpften natürlich halbnackt herum und gaben vor einer bereits desorientierten Bevölkerung das schlimmste Abbild schwarzer Afrikaner ab.

Kein Wunder, daß die Konzentrationsspanne der Kinder sinkt und daß die Mehrheit der Erwachsenen – außer ihrer Aufmerksamkeit für diese voyeuristischen Shows – nicht mehr darauf neugierig ist, wie andere leben. Das geschieht in unserem Europa, in dem die sozialen Bezugspunkte kollabieren – in einer Gesellschaft, die von denen beherrscht wird, die vorgeben, für die Menschenrechte zu kämpfen. Europa hat seine positive Bedeutung verloren, weil die Ideale sozialer Werte verschwinden und es keine Anstrengung für eine bessere Zukunft gibt. Die Leute sehen die Europäische Union und den Euro höchstens als einen Schutz vor den anderen, als eine Art gigantisches Kondom, und ganz gewiß nicht als eine Ode an die Freude. Man sehe nur Macron, der vorgibt, Europa zu lieben und der Beethovens Ode an die Freude wie eine magische Formel spielt, während er gleichzeitig den Élysée-Palast in einen riesigen, verkommenen Nachtclub verwandelt.

Noch einmal: Warum bin ich mir trotzdem so sicher, daß Europa tauglich ist für den Anschluß an das neue Paradigma? Weil, wie das Beispiel Leibniz zeigt, Europa Ressourcen birgt, die wiederbelebt werden können und denen Geist eingehaucht werden kann. Europa und die Vereinigten Staaten waren, historisch gesehen, die Anführer einer aktiven Form des Humanismus. Es war der von Helga Zepp-LaRouche so geschätzte Nikolaus von Kues, der erklärte, wie ein menschlicher Geist eine höhere Ordnung schaffen kann, in der alle Streitigkeiten überwunden werden. In seinen Spätschriften bezog er sich darauf als das posse facere omnia oder posse ipsum, was der menschliche Geist nicht als einen festen Punkt erkennen kann, sondern nur durch das Werden, den Moment, wenn die menschliche Schöpferkraft mit dem Prozeß des Universums übereinstimmt, so wie wenn das Licht sich in sichtbaren Objekten manifestiert. In solchen Augenblicken ist ein Mensch wirklich, auf kreative Art und Weise menschlich und trägt mit neuen Endeckungen zur Zukunft der menschlichen Gesellschaft bei, jenseits der formalen, etablierten Regeln der Logik, auf einer Stufe, auf der das scheinbar Widersprüchliche es nicht länger ist, d.h. auf einer höheren Ordnung. Es ist das, was Kues das „Ineinanderfallen der Gegensätze“ nannte, eine Inspiration, in die unbekannte Zukunft zu reichen – etwas, was die Richtlinien der Europäischen Union verbieten.

Deshalb kann man sagen, daß die Europäische Union als Konstrukt das beste der europäischen Kultur vergewaltigt hat, das wiederzubeleben unsere Aufgabe ist. Die höhere Ordnung des Makrokosmos kann nur bestehen, wenn es die größtmögliche Entwicklung aller Mikrokosmen gibt. Menschen sollten sich zu ihrem Maximum entwickeln und im gegenseitigen Interesse an einer harmonischen Welt handeln. Das ist der Geist des Westfälischen Friedens: um Krieg hinter sich zu lassen, muß man seine Außenpolitik auf die Neugier und das Interesse an anderen gründen. Es ist das Prinzip einer wirklichen Republik, und es ergänzt sich nicht nur mit Tianxia, sondern entspringt aus der gleichen erkenntnismäßigen und emotionalen Quelle. Das Prinzip ist „Menschheit zuerst!“, der Einsatz für Menschen wie für Nationen. Wie Schiller sagte: Pflicht und Leidenschaft, Freiheit und Notwendigkeit werden eins.

Das schlummert in den Speichern und Vorratskammern unserer Geschichte. Also laßt uns unsere kleinmütigen Streitereien beenden, laßt uns aufhören, uns wie Kinder auf einem tragischen Spielplatz zu verhalten, und uns unsere philosophischen Klassiker wieder vornehmen, um die des Ostens zu treffen und unsere Inspiration in Lyndon LaRouches Die nächsten fünfzig Jahre der Erde finden, das 2004 geschrieben wurde, aber in unsere Zukunft hineinreicht. Ich rate auch Rabelais und Heine zu lesen, besonders Rabelais, um die unzulässigen und kriminellen herrschenden Mächte mit dem Mittel des kreativen Gelächters zurückzuweisen – gegen alle Karrieristen und Höflinge, die die Antworten und Stimmungen hervorwürgen, welche die Fürsten und Mächte einer selbstzerstörerischen Welt erwarten. Glass-Steagall, eine Nationalbank, Kredit für Infrastruktur und Entwicklung, Kernfusion und die noch fortgeschritteneren Beiträge der Wissenschaft: Lyndon LaRouches Vier Gesetze, nicht als Proselytismus, um zu bekehren, sondern als gemeinsame Inspiration, um zusammen zu bauen.

Lassen Sie mich, auf das Gesagte bezogen, mit einem Zitat des Konfuzius enden: „Triffst du einen Mann von hohem Wert, versuche so wie er zu sein; triffst du einen mittelmäßigen Mann, versuche seine Unzulänglichkeiten in dir selbst zu erkennen.“ Das ist eines der Geheimnisse, das „Ren“ – das souveräne Gute für den Vorteil des anderen – zu erreichen, in einer harmonischen Welt der wirkliche Bürger einer Republik oder einer vollkommeneren Union zu sein, nicht ihrer von selbstzufriedenen Nullen bewohnten Karikatur. Es ist unser Instrument, in die Zukunft zu reichen und Europa wiederzuentdecken als Pfad zur Weltlandbrücke.

Die dringende Notwendigkeit eines neuen Paradigmas in den internationalen Beziehungen:
Eine auf der Entwicklung der Nationen gegründete Friedensordnung

I. Diagnose: Antagonismus zwischen Recht und Realpolitik

Bevor die Staatengemeinschaft daran gehen kann, das Völkerrecht wiederherzustellen, muß Klarheit herrschen über die Natur des Rechts. In vielen Debatten über eine Reform des Systems der internationalen Beziehungen haben Mißverständnisse darüber, was eine Rechtsnorm ausmacht, zu falschen Erwartungen und zur Ernüchterung über die Weltordnung insgesamt geführt.

Recht ist ein System von gesellschaftlichen Verhaltensnormen, deren Befolgung – konsistent und dauerhaft – vom Staat auf der Grundlage seines Gewaltmonopols erzwungen wird.¹ Der Begriff „Rechtsstaat“ bezeichnet ein System, in dem die Normen mithilfe der staatlichen Zwangsgewalt durchgesetzt werden, wobei – zwecks Vermeidung von Willkür – eine funktionierende Gewaltenteilung („checks and balances“) entscheidend ist. Generell gilt: Eine Norm ohne Sanktionen ist keine Rechts-, sondern eine Moralnorm. Auch wenn Rechtsnormen auf dem moralischen Prinzip des bonum commune (Gemeinwohl) gründen sollen, haben sie als solche nicht den Charakter moralischer Gebote. Die differentia specifica zwischen Recht und Moralität liegt in der Durchsetzung. Eine Verletzung moralischer Normen hat Konsequenzen im idealen (metaphysischen) Bereich. Die Übertretung rechtlicher Vorschriften hingegen hat Auswirkungen hic et nunc, nämlich eine Sanktion (Strafe) in der realen Welt.² Nur letzteres sichert Frieden und Stabilität in einem gegebenen gesellschaftlichen System. Die konsequente Durchsetzung von Normen macht das Wesen des Rechtsstaates aus und ist das Kriterium, das einen legitimen von einem „gescheiterten“ Staat („failed state“) unterscheidet. Was die innerstaatliche Rechtsordnung angeht, wird diese Verknüpfung von Norm und gesellschaftlicher Wirklichkeit nicht bestritten.

Die entscheidende Frage ist, ob dieses Kriterium auch im Bereich des Völkerrechts erfüllt ist: Gibt es – widerspruchsfreie und wirksame – Regelungen zur Durchsetzung der Normen des zwischenstaatlichen Verhaltens, insbesondere was das Gewaltverbot, den Grundpfeiler des UNO-Systems der internationalen Rechtsstaatlichkeit, betrifft? Die Antwort lautet schlicht und einfach: nein. Gibt es ein System der Gewaltenteilung bezüglich der gemeinschaftlichen Durchsetzung von Normen – v.a. für den Bereich der kollektiven Sicherheit? Wiederum lautet die Antwort: nein.

Man muß zunächst die Illusionen über das Völkerrecht im gegenwärtigen System der Vereinten Nationen überwinden, bevor man Abhilfe schaffen kann. Wir müssen daher die Gründe identifizieren, warum das internationale System – und insbesondere die Organisation der Vereinten Nationen – die wesentlichen Kriterien für die Herrschaft des Rechts nicht erfüllt – und dies vor allem im zentralen Bereich von Frieden und internationaler Sicherheit oder, allgemeiner gesagt, globaler Gerechtigkeit.

Die Symptome sind für jeden offensichtlich. Auch die Ursachen der Dysfunktionalität des Völkerrechts sind einfach zu erkennen, werden aber zumeist übersehen – schlicht und einfach deshalb, weil man sozusagen das Kleingedruckte in der UNO-Charta nicht liest. Das gegenwärtige System des Völkerrechts, wie es in der bisher einzigen universellen zwischenstaatlichen Organisation, den Vereinten Nationen, verkörpert ist, war von Anfang an mit Mängeln behaftet. Das zeigt sich insbesondere in den folgenden Bestimmungen der Charta über Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe, und in den Wechselbeziehungen zwischen diesen beiden Bereichen:

1. Die Rechtsdurchsetzung ist allein dem Sicherheitsrat als oberstem Exekutivorgan der Weltorganisation – das sich nach und nach auch als de facto Legislativgewalt etabliert hat³ – anvertraut. Nach Kapitel VII der Charta, das die Mechanismen der kollektiven Sicherheit umfasst, hat der Sicherheitsrat in allen Fragen, die mit der Einhaltung der zentralen völkerrechtlichen Norm des Gewaltverbotes (Artikel 2[4] der UNO-Charta) zusammenhängen, die oberste Autorität. Er steht mit dieser Zuständigkeit auch über der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten: Die Entscheidungen des Rates nach Kapitel VII sind für alle Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Die Zwangsgewalt des Rates ist in dieser Hinsicht praktisch unbegrenzt. Sie reicht von der Verhängung diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen und der Unterbrechung von Verkehrsverbindungen und aller Arten von Kommunikation bis hin zum Einsatz von Waffengewalt. Die konkreten Maßnahmen stehen im freien Ermessen des Rates – ohne jede Berufungsmöglichkeit seitens der betroffenen Staaten. (Der Internationale Gerichtshof ist in Angelegenheiten der kollektiven Sicherheit nicht zuständig.)⁴ Die Durchsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII wird sichergestellt durch die ständige Mitgliedschaft derjenigen Länder, die 1945, als die Organisation gegründet wurde, die mächtigsten waren. Dies bezieht sich vor allem auf deren militärisches Potential. Durch mehrere Jahrzehnte waren diese fünf Länder (die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion [jetzt Rußland], China [ursprünglich die Republik China auf Taiwan, jetzt die Volksrepublik China], das Vereinigte Königreich und Frankreich) auch die einzigen Nuklearmächte. Der Charta zufolge ist ein „Generalstabsausschuß“ (Military Staff Committee) zu bilden, der aus den Generalstabschefs der ständigen Mitglieder besteht und „für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich“ ist (Artikel 47 [3]). Auch wenn diese spezielle Bestimmung bisher nur auf dem Papier besteht, läßt sich daraus deutlich der Grundgedanke der UNO-Doktrin der kollektiven Sicherheit ablesen: nämlich, daß in allen Fragen, die mit der Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit zusammenhängen, primär die mächtigsten Länder mit der Durchsetzung der Regeln betraut sind – auch wenn grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten des Rates dafür gemeinsam und im Namen aller UNO-Mitglieder verantwortlich und zuständig sind (Artikel 24[1]).

2. Gleichzeitig sind diese fünf Staaten, die vorrangig für die Durchsetzung der Regeln (Normen) zuständig sind, nicht nur de facto, sondern auch de jure von allen Zwangsmaßnahmen ausgenommen, sollten sie selbst die Regeln verletzen. Die Rechtsnormen (konkret: das Gewaltverbot) gelten faktisch nicht für ihr eigenes außenpolitisches Handeln. Dies folgt aus den Bestimmungen des Artikels 27(3) der Charta über das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat. Die Formulierungen sind eindeutig und lassen keinen Interpretationsspielraum zu:

(a) Alle Entscheidungen – außer in Verfahrensfragen – erfordern die Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder. Das bedeutet, daß der Rat keine Zwangsmaßnahmen beschließen kann, wenn eines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegt.⁵

(b) Die allgemeine Norm, wonach eine Streitpartei sich der Stimme enthalten muß – sozusagen ein Gebot rechtlicher Vernunft – gilt nicht für Entscheidungen des Rates nach Kapitel VII. Das bedeutet, daß ein ständiges Mitglied völlig „ungestraft“ einen Akt der Aggression gegen einen anderen Staat begehen kann. Dieses Mitglied kann jede gegen seine eigene Aggression gerichtete Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrates mit seinem Veto verhindern. Die Folgen können mit keiner wie immer gearteten rechtlichen Interpretation schöngeredet werden: Das völkerrechtliche Gewaltverbot gilt faktisch nicht für die ständigen Mitglieder.

(c) In diesem statutarischen Rahmen gibt es keinerlei Gewaltenteilung. Es gibt kein Verfassungsgericht der Vereinten Nationen, das über Zwangsentscheidungen des Sicherheitsrates urteilen könnte. (Wie schon erläutert, ist der Internationale Gerichtshof dafür nicht zuständig.) Es gibt auch keine legislative Instanz, die vom Sicherheitsrat unabhängig wäre. Die UNO-Vollversammlung ist kein Parlament mit gesetzgeberischen Vollmachten, sondern ein beratendes Gremium, das lediglich Empfehlungen aussprechen kann und in Fragen von Frieden und Sicherheit sogar diese bescheidene Kompetenz nicht wahrnehmen darf, solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder Situation die ihm zugewiesene Aufgabe wahrnimmt (Artikel 12 der Charta).

Diese Regelungen bedeuten schlicht und einfach, daß in der Charta der Vereinten Nationen Macht vor Recht geht. Von den Vereinten Nationen ist also genau dann nichts zu erwarten, wenn ein ständiges Mitglied an einem Streit beteiligt oder selbst der Aggressor ist. Was den Frieden und die internationale Sicherheit anlangt, arbeitet die Weltorganisation, die sich selbst als Garant der internationalen Herrschaft des Rechts versteht, tatsächlich auf der Grundlage des Machtprinzips. Darin liegt sozusagen der Konstruktionsfehler des Völkerrechts seit der Gründung der Weltorganisation. Es kann kein Recht geben, wenn es kein System widerspruchsfreier Regeln zur Durchsetzung des Rechtes gibt. Eine Politik des Messens mit zweierlei Maß zugunsten der mächtigsten Mitgliedsstaaten, wie sie in der Charta festgeschrieben ist, ist ein Affront gegenüber der Völkergemeinschaft und macht die Hervorhebung der „souveränen Gleichheit“ aller Mitgliedstaaten als „Grundsatz“ (Principle) der Vereinten Nationen (Artikel 2[1]) zur Farce.

Zusammengefaßt: Die Vereinten Nationen sind aus zwei einfachen Gründen ineffizient und dysfunktional:

a. weil das mächtigste Land / die mächtigsten Länder (die ständigen Mitglieder) aus verfahrensrechtlichen Gründen im Falle ihrer eigenen Übertretungen nichts zu befürchten haben;

b. weil die stärksten Akteure gerade aufgrund ihrer Macht, geschützt durch das Vetoprivileg, die Rechte und Interessen der anderen auch realpolitisch nicht berücksichtigen müssen.

Aus der mißlichen Lage, in welche das Abstimmungsverfahren (siehe oben Punkt [a]) die Organisation gebracht hat, gibt es keinen Ausweg, solange der „Selbstimmunisierungsmechanismus“, den die Gründerstaaten der UNO – nämlich die ständigen Mitglieder (mit Ausnahme Frankreichs) – in die Charta „eingebaut“ haben, in Kraft ist: Gemäß Artikel 108 kann nicht einmal ein Komma in der Charta geändert werden, wenn die fünf ständigen Mitglieder nicht zustimmen.

Unter diesen Voraussetzungen müssen Appelle an die Großmächte, sich bei der Ausübung ihres Vetorechts zurückzuhalten, wirkungslos bleiben. Was allein diese Staaten von der Notwendigkeit zur Zurückhaltung überzeugen könnte, ist ein Machtgleichgewicht zwischen denen, die über das Vetoprivileg verfügen, also den ständigen Mitgliedern. In gewissem Maße existierte eine solche Konstellation in den Anfangsjahren der Vereinten Nationen. Im Verlauf des Kalten Krieges wandelte sie sich zu einem bipolaren Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die beiden seinerzeitigen Supermächte hielten sich gegenseitig in Schach, was bedeutete, daß es für jeden von ihnen praktisch unmöglich war, den Sicherheitsrat einseitig für die eigenen Ziele zu nutzen.

Die Wahrheit ist schlicht und einfach: Wenn es keine rechtliche (konstitutionelle) Gewaltenteilung gibt, verlagert sich die Möglichkeit, die Willkür der Machtausübung zu begrenzen, auf die Ebene der Realpolitik: es geht um die Herausbildung eines Machtgleichgewichtes, sei es multipolar oder bipolar. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor jedoch dieses „Korrektiv der Machtpolitik“ plötzlich seine Wirkung. Die Vereinigten Staaten als einzige verbliebene Supermacht sahen sich nunmehr in der Lage, nicht nur rechtlich, sondern auch realpolitisch vollkommen „straflos“ zu agieren – ohne nachteilige Konsequenzen aus Verstößen gegen die UNO-Charta befürchten zu müssen -, wie sich in wiederholten Verletzungen des Gewaltverbotes u.a. im Kosovo-Krieg 1999 und im Irak-Krieg 2003 zeigte.

Angesichts dieser Umstände besteht gegenwärtig die einzige Hoffnung auf einen Wandel in der schrittweisen Herausbildung eines neuen weltweiten Machtgleichgewichtes. Wie sich an der Kooperation der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und an der Gründung neuer regionaler Organisationen zeigt, wird dieses Gleichgewicht wahrscheinlich multipolar sein. Diese „globale Neupositionierung“, um einen Begriff des verstorbenen Zbigniew Brzezinski zu verwenden,⁶ wird aber wohl ein langfristiger Prozeß sein.

II. Die Wiederherstellung des Völkerrechts

In den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde offensichtlich, daß das Völkerrecht nur unter der Voraussetzung eines nicht bloß satzungsmäßigen, sondern auch realen Machtgleichgewichtes existieren kann. Der Organisation der Vereinten Nationen in ihrer gegenwärtigen Form mangelt es selbst an den grundlegendsten Verfahrensregeln zu einer konsistenten und konsequenten Durchsetzung des Völkerrechts. Es gibt nun einmal kein Recht ohne eindeutige und präzise Mechanismen der Rechtsdurchsetzung. Wenn diese fehlen, herrscht das „Gesetz des Dschungels“. Dies war von Anfang an auch das Problem der sogenannten „Neuen Weltordnung“, wie sie vom Präsidenten der einzig verbliebenen Supermacht nach dem Ende des Machtgleichgewichtes des Kalten Krieges proklamiert wurde.⁷ Tatsächlich ist es so, daß sich unter den Bedingungen der heutigen Realpolitik die „internationale Herrschaft des Rechts“ (international rule of law) – ein feierlich verkündetes Ziel der Vereinten Nationen – immer mehr verflüchtigt hat.

Die Wiederherstellung des Völkerrechts wird nur möglich sein, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen bzw. die folgenden Entwicklungen eintreten:

a. Machtgleichgewicht: Die realpolitischen Tatsachen müssen zur Kenntnis genommen werden. Wenn es um die Wiederbelebung des internationalen Rechtssystems geht, wird daher die Herausbildung einer neuen multipolaren Ordnung von entscheidender Bedeutung sein. Nur wenn die Arroganz der Macht wirksam durch die Macht der anderen eingeschränkt ist (d.h., wenn ein Machtgleichgewicht zwischen den Großmächten besteht), wird es eine realistische Chance geben, daß sich die Staaten „an die Spielregeln halten“. Eine solche Entwicklung könnte dann auch kleineren und schwächeren Staaten im globalen Konzert der Mächte einen gewissen Handlungsspielraum eröffnen.

b. Nationale Souveränität: Die „souveräne Gleichheit“ der Staaten (Artikel 2[1]),⁸ einer der zentralen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, darf nicht weiter durch Verfahrensregeln wie das Vetoprivileg von fünf namentlich genannten Ländern (Artikel 27[3]) kompromittiert werden. Gleichheit vor dem Gesetz als wesentlicher Rechtsgrundsatz hat keine Bedeutung, wenn es einige gibt, die „gleicher“ sind als die anderen.

c. UNO-Reform: Die Charta der Vereinten Nationen muß deshalb so reformiert werden, daß ihre grundlegenden Normen durchsetzbar werden. Nur auf diese Weise kann der Begriff der internationalen Herrschaft des Rechts überhaupt einen Sinn haben. Vorrangiges Ziel der Reformmaßnahmen müßte daher sein, alle normativen Widersprüche in der UNO-Charta zu eliminieren.⁹ Nur dies kann der Politik des Messens mit zweierlei Maß ein Ende setzen, für welche die Weltorganisation unrühmlich bekannt geworden ist.

Die Maßnahmen unter (c) müßten insbesondere eine Reform des Sicherheitsrates mit einschließen – sowohl was seine Zusammensetzung als auch was die Abstimmungsregeln betrifft. (Eine solche Reform ist eine notwendige Konsequenz der unter den Punkten [a] und [b] erwähnten Voraussetzungen bzw. Entwicklungen.) Die Vetoregelung des Artikels 27(3) wäre so zu modifizieren, daß das Vetorecht die Erfordernis eines Konsenses zwischen den wichtigen Weltregionen bedeutet. Anstatt die mit diesem Privileg verbundene ständige Mitgliedschaft an die Machtkonstellation einer vergangenen Ära zu knüpfen (mit drei westlichen Ländern plus Rußland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion, und China als den einzigen „Nutznießern“), sollte die Charta den Begriff der ständigen Mitgliedschaft im Hinblick auf die globalen Regionen neu definieren. Dementsprechend sollten nicht bestimmte namentlich genannte Staaten, sondern kollektive Körperschaften – regionale Organisationen wie die Afrikanische Union, die Europäische Union, der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), etc. – den Status von ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat erhalten. Jede bindende Entscheidung nach Kapitel VII der Charta würde somit einen Konsens zwischen den Regionen erfordern.¹⁰ Dies wäre nicht nur demokratischer als die bisherige Regelung, sondern es böte auch einen zusätzlichen Schutz für kleinere und schwächere Staaten gegenüber dem Machtmißbrauch der stärksten Mitgliedsstaaten.

Vor allem aber müssen die Formulierungen der Charta geändert werden, die es Streitparteien – insbesondere Staaten, die einen Angriffskrieg führen – gewissermaßen indirekt ermöglichen, das Veto dazu zu benutzen, sich selbst zu schützen.¹¹ Dies hätte eine enorme „zivilisierende Wirkung“ auf diese Staaten, und es würde helfen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Weltorganisation wiederherzustellen. Ein völkerrechtliches Gewaltverbot ist so lange nicht glaubwürdig, als der Aggressor Richter in eigener Sache sein kann.

Die Idee, die dieser längst überfälligen Anpassung der Charta an die Welt von heute – und damit an die Erfordernisse der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – zugrunde liegt, ist keineswegs, Strukturen eines Weltstaates zu schaffen. Dieser wäre ein totalitärer Koloß, der die Souveränität der bestehenden Staaten völlig absorbieren, die kulturelle Vielfalt bedrohen und die Rolle aller internationalen Akteure marginalisieren würde. Hauptziel der Reformmaßnahmen muß vielmehr sein, ein konsistentes (widerspruchsfreies) System der Entscheidungsfindung und der Koordinierung der Politik zwischen einer Vielzahl souveräner Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schaffen. Dies ist auch der Sinn des Grundsatzes der souveränen Gleichheit in der Charta.

Man darf sich allerdings keiner Illusion hingeben: unter den gegenwärtigen – satzungsmäßigen wie politischen – Bedingungen ist das vorhin Skizzierte immer noch ein Traum, denn die Inhaber der Macht und der mit ihr verbundenen Privilegien werden ihre Sonderstellung nicht einfach aufgeben, zumal sie diese mithilfe des Vetos gemäß Artikel 108 der Charta bequem verteidigen können. Allerdings könnte die bereits absehbare Entwicklung einer multipolaren Machtkonstellation nach und nach auch diejenigen, die bisher am meisten vom Status quo in der UNO profitiert haben, überzeugen, daß ein weiteres Insistieren auf ihren Privilegien letztendlich ihren eigenen nationalen Interessen (einschließlich ihrer vitalen wirtschaftlichen Interessen) schadet.

Da sich die Natur des Menschen – und somit auch des kollektiven Handelns – im Alltag der zwischenstaatlichen Beziehungen nicht ändern wird, liegt die einzige Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Völkerrechts in einer klugen, mit Umsicht geführten Realpolitik. Eine Neufassung der Charta der Vereinten Nationen entlang den hier skizzierten Linien wird dazu unerläßlich sein. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, wird die Gemeinschaft der Völker wohl nicht umhin kommen, über einen Neubeginn in einem anderen normativen Rahmen nachzudenken. Dies würde bedeuten, daß eine Organisation, die das Denken und die Machtkonstellation von 1945 verkörpert (nämlich die UNO), durch eine Organisation souveräner Staaten ersetzt wird, deren Satzung auf den Realitäten des 21. Jahrhunderts beruht.

Dementsprechend muß der Wiederherstellung des Völkerrechts eine Neukonzeption („Reinvention“) der Organisation zwischensaatlicher Beziehungen auf der Grundlage der souveränen Gleichheit aller Staaten – und nicht nur derjenigen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade die mächtigsten sind – vorausgehen.¹² Wie stets in der Geschichte besteht die Herausforderung nicht darin, einen Vorschlag zu erarbeiten, sondern wie man den für die Erreichung der Ziele notwendigen Paradigmenwechsel im normativen Rahmen herbeiführen und so den Abstand zwischen Idee und Wirklichkeit überbrücken kann. Wenn die feierlichen Erklärungen der Präambel und die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta mehr sein sollen als bloße Ermahnungen, dann darf die Herrschaft des Rechts nicht durch das Diktat der Machtpolitik kompromittiert werden.

Fußnoten:

1. Der Begriff „Gewaltmonopol“ wurde von Max Weber geprägt: Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriß der verstehenden Soziologie [1921/22]. Hrsg. Johannes Winckelmann. 5., rev. Ausgabe. Tübingen: Mohr, 2009, § 17 („Politischer Verband, Hierokratischer Verband“).

2. Hans Kelsen, Reine Rechtslehre. (Studienausgabe der 2. Auflage 1960.) Hrsg. M. Jestaedt. Tübingen/Wien: Mohr Siebeck / Verlag Österreich, 2017, Kapitel I/6/c: Das Recht als normative Zwangsordnung, S. 94ff.

3. Zu den Details siehe Hans Köchler, The Security Council as Administrator of Justice? Reflections on the Antagonistic Relationship between Power and Law. Studies in International Relations, Bd. XXXII. Wien: International Progress Organization, 2011, S. 64ff.

4. Vgl. das Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 27. Februar 1998: Case Concerning Questions of Interpretation and Application of the 1971 Montreal Convention arising from the Aerial Incident at Lockerbie (Libyan Arab Jamahiriya v. United States of America). Preliminary Objections, Paragraph 43 (per Implikation).

5. Nach Artikel 27(3) bedürfen Entscheidungen des Sicherheitsrates der Zustimmung sämtlicher ständigen Mitglieder („concurring votes of the permanent members“). Obwohl die Formulierung dieser Bestimmung semantisch eindeutig ist, hat die inzwischen etablierte Praxis, Enthaltungen der ständigen Mitglieder als Zustimmung („concurring votes“) zu werten, zu einer beträchtlichen Ambiguität geführt. Diese Interpretation zu akzeptieren erfordert in der Tat ein sacrificium intellectus: man muß den Begriff der „Enthaltung“ nämlich so umdefinieren, daß er auch „Zustimmung“ umfaßt.

6. Zbigniew Brzezinski, „Toward a Global Realignment“, in: The American Interest, Bd. 11, Nr. 6 (Juli/August 2016), S. 1-3.

7. Zu den Details siehe Hans Köchler, Democracy and the New World Order. Studies in International Relations, Bd. XIX. Wien: International Progress Organization, 1993.

8. In der UNO-Charta ist die „souveräne Gleichheit“ ein normativer, kein deskriptiver Begriff. Demgemäß darf er nicht so verstanden werden, als ob alle Staaten gleich an Macht oder Einfluß wären. „Gleichheit“ bezieht sich vielmehr auf die Rechte und Pflichten aller Staaten im Rahmen der Rechtsordnung der Vereinten Nationen.

9. Zu den Details siehe die Analyse des Verfassers: „Normative Inconsistencies in the State System with Special Emphasis on International Law“, in: The Global Community – Yearbook of International Law and Jurisprudence 2016. Hrsg. Giuliana Ziccardi Capaldo. Oxford: Oxford University Press, 2017, S. 175-190.

10. Vgl. dazu dem früheren Vorschlag des Verfassers: The United Nations and International Democracy: The Quest for UN Reform. Studies in International Relations, Bd. XXII. Wien: International Progress Organization, 1997, insb. S. 17ff.

11. Dies erfordert eine Neufassung des letzten Satzes von Paragraph 3 des Artikels 27, indem die Passage „bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3“ gestrichen wird.

12. Zum Dilemma der UNO zwischen Macht und Recht vgl. allgemein auch die Analyse des Verfassers: „The United Nations Organization and Global Power Politics: The Antagonism between Power and Law and the Future of World Order“, in: Chinese Journal of International Law, Bd. 5, Nr. 2 (2006), S. 323-340.

Guten Morgen, allerseits! Es ist immer eine Freude, vor einem solchen Publikum zu sprechen. Es ist das dritte Mal, daß ich an einer vom Schiller-Institut veranstalteten Konferenz teilnehme, und es ist eine wirklich schöne Erfahrung.

Wie Stefan [Ossenkopp, der Moderator der Vortragsrunde] schon sagte, bin ich hier, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen, und die Frage, die ich heute gerne stellen möchte, ist eine sehr wichtige. Letzte Woche, am Donnerstag und Freitag, hatten wir ein Treffen des Europäischen Rates, das klar gezeigt hat, daß die europäischen Länder gespalten und nicht mehr in der Lage sind, Fortschritte bezüglich der Zukunft der Europäischen Union zu machen. Es gibt keine Einigung zur Immigration, es gibt keine Einigung über die Zukunft der Eurozone. Das einzige, worauf sie sich einigen konnten, war, am Status quo festzuhalten und das Problem auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Das wird immer mehr zur obersten Politik der Europäischen Union. Es ist also sehr wichtig, diese Frage anzusprechen, denn die Menschen ärgern sich über das Versagen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen bei der Lösung der drei großen Probleme, vor denen wir heute stehen.

Europas Versagen bei drei Problemen

Erstens dauert die Wirtschaftskrise in vielen Ländern immer noch an. Europa hat, was das Wirtschaftswachstum angeht, unter den großen Ländern und Ländergruppen der Welt die schlechtesten Ergebnisse.

Das zweite ist das Problem der inneren Sicherheit. Überall in Europa haben die Menschen Angst wegen des Mangels an Sicherheit, unter dem wir in unseren Städten in ganz Europa leiden.

Das dritte große Problem ist die Bewältigung der Migrationsströme in Europa. Die unkontrollierte Einwanderung nach Europa in den letzten Jahren hat enorme Folgen. Die Europäische Union war weitgehend erfolglos darin, auf dieses Problem zu reagieren, und darin, Afrika und dem Nahen Osten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Europa verbesserte nicht die Bedingungen in den Heimatländern der Menschen, die versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, damit sie lieber in ihren Heimatländern bleiben, weil sie dort gute Chancen hätten.

Als Antwort schickt die EU im Rahmen des sog. Junckerplans für Afrika viel Geld in diese Länder. Das ist eine Art Plan für finanzielle Tricks, mit wenig frischem Geld und viel Herumspielen mit fiktivem Geld, den die Europäische Kommission anpreist. In diesem Punkt sollte die Europäische Union betrachten, was China in Afrika und anderen Entwicklungsländern tut.

Die Vergabe dieser Gelder ist für die Europäische Union wirklich ineffektiv. Wir waren nicht in der Lage, wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern zu schaffen. Wir haben mit dieser Entwicklungshilfe, die wir afrikanischen Ländern geben, keine Werte geschaffen.

Das chinesische Modell hingegen ist in seiner Arbeitsweise hocheffizient, weil der gesamte Fluß der Gelder, die die Chinesen in afrikanische Länder vergeben – nach Ostafrika und Zentralafrika, aber auch in den Nahen Osten und den Balkan -, von der chinesischen Regierung streng überwacht wird. Die Resultate und die Werte, die mit diesem Geld geschaffen werden, werden von der Regierung mit einer zentralisierten Strategie streng überwacht.

Die Europäische Union dagegen delegiert die Verwaltung der Auslandshilfe für afrikanische Länder an private Firmen. Wir haben also keine Kontrolle über das Geld, das wir nach Afrika schicken. Wir haben keine Werkzeuge zur Kontrolle der Effizienz und der Resultate in Hinsicht auf Wachstum, Beschäftigung und die Schaffung realer Werte für diese Länder, die das Geld der europäischen Steuerzahler verwenden. Deshalb ist unsere Entwicklungshilfe für diese Länder so ineffektiv. Wir sollten vom chinesischen Modell lernen, um das Problem der Einwandererströme an der Quelle zu beseitigen.

Was die Wirtschaftskrise angeht, ist ziemlich offensichtlich, daß die Politik, die die europäischen Institutionen in den letzten sieben Jahren seit dem Beginn der Eurokrise 2010 verfolgt haben, bei der Wiederherstellung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone und in der ganzen Europäischen Union versagt hat. Diese Fehler schufen nicht nur makroökonomische Ungleichgewichte in der Europäischen Union, sondern sie bewirkten auch ein starkes Auseinanderdriften und eine Balkanisierung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was letzte Woche beim Treffen des Europäischen Rates geschah – sämtliche Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Union wurden ausgesetzt, weil es keine Einigung gab und das Vertrauen zwischen den europäischen Ländern fehlt -, ist ein Zeichen, daß wir die Kooperation zwischen den europäischen Ländern überdenken müssen.

Es ist für jeden ziemlich klar ersichtlich, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch außerhalb der Europäischen Union – und ich werde noch etwas über die Haltung der neuen US-Regierung gegenüber Europa sagen -, daß Europa gespalten ist. Europa kann nicht weitermachen mit einer Zwangsintegration, die von den Menschen in Europa abgelehnt wird.

Ist die Integration zu weit gegangen?

Deshalb ist das die Kernfrage meiner Rede: „Ist die Integration zu weit gegangen?“ Und meine Antwort und mein Denken zu dieser Frage lautet „Ja“. Die Zwangsintegration führt zum Zerfall Europas und der europäischen Werte, der europäischen Wirtschaft und Europas als einer der wichtigsten Säulen des Wachstums der Weltwirtschaft und der Zivilisation in den vergangenen Jahrhunderten.

Die große Frage, die Europas Anführer beantworten müssen, lautet also: „Sind wir fähig, einen anderen institutionellen Rahmen zu entwerfen und zu schaffen, der auf anderen Werten beruht, die Wohlstand, Kooperation und Solidarität in Europa wiederherstellen können?“

Das ist die große Frage. Es ist klar, daß der aktuelle institutionelle Rahmen, der in Brüssel und in den Institutionen der Europäischen Union – vor allem in der Kommission – zentralisiert ist, es nicht schafft, die Probleme der europäischen Bürger zu lösen. Es ist klar, daß diese Fragmentierung und Balkanisierung der Interessen in der Europäischen Union ein gewaltiges Problem für die Stabilität schafft, nicht nur für die Länder, die immer noch unter der Wirtschaftskrise leiden – die sog. PIGS-Länder (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) -, sondern für die gesamte Europäische Union, einschließlich der Länder, die als positive Beispiele und als Gewinner der europäischen Integration gelten.

Die Bezüge auf Deutschland sind stark, derzeit wird viel über Deutschland gesprochen, in Hinsicht auf das Geschehen und auf den Mangel an Legitimität der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Die deutsche Kanzlerin ist seit Jahren das Symbol für die Einheit und die Werte der Europäischen Union und galt als starke Regierungschefin unter den europäischen Mitgliedstaaten. Die Schwierigkeiten, die die Kanzlerin, Frau Merkel, derzeit erlebt, sind das Resultat der falschen Politik, die sie auf der Ebene der Europäischen Union unterstützt und verfolgt hat, nicht nur bei der Immigration – das ist heute wahrscheinlich die am meisten debattierte Frage in Deutschland -, sondern auch bei der Entwicklung und Förderung eines falschen Wirtschaftsmodells als Grundlage der Eurozone.

Dieses Wirtschaftsmodell ist sehr anfällig und läßt sich nicht aufrechterhalten. Warum? Weil es zu sehr von äußeren Faktoren abhängig ist.

Unsere Wirtschaft in der Eurozone beruht darauf, die internen Kosten zu senken – Inflation und Arbeitskosten -, um unsere Produkte aus der Europäischen Union, aus der Eurozone zu exportieren. Wir sollen also einen größeren äußeren Überschuß anstreben, um die einheimische Wirtschaft zu speisen. Aber diese Strategie scheitert jetzt, weil sie zu sehr von der Prämisse abhängt, daß äußere oder Drittländer außerhalb der Eurozone solch einen riesigen Überschuß absorbieren werden.

So ist es nicht nur mit der Regierung Trump, sondern mit den Vereinigten Staaten allgemein. Schon in der Zeit der Regierung Obama haben die Vereinigten Staaten angefangen, die großen Exportüberschüsse der Eurozone und vor allem Deutschlands in Frage zu stellen. Das Wirtschaftsmodell, auf dem die Eurozone beruht, hängt also zu stark von den Entscheidungen dritter Parteien ab, von Ländern außerhalb der Eurozone. Es ist offensichtlich nicht aufrechtzuerhalten.

Was ist mit der Sicherheit? Das ist ein weiteres wichtiges Problem, mit dem wir in der Europäischen Union leben. Und auch in diesem Punkt ist die Europäische Union zu abhängig von den Entscheidungen von Drittländern. Die NATO, der Nordatlantikpakt, wird von den Vereinigten Staaten angeführt, was die Investitionen in die militärischen Kapazitäten und in die Sicherheit angeht. Die Europäische Union war und ist unfähig, gemeinsame Militärkapazitäten aufzubauen oder ihren Teil zur Verteidigung, zur NATO beizutragen. Wir hängen bei der militärischen Verteidigung immer noch zu sehr von den Vereinigten Staaten ab – von einer Regierung, die wir nicht steuern können. Bei der Bewältigung des Immigrantenstroms sind wir immer noch zu sehr abhängig von den Entscheidungen von Ländern in Afrika und im Nahen Osten und ihrer Fähigkeit, Vereinbarungen einzuhalten.

Es ist also klar, daß die Strategie, die die europäischen Führer in den letzten sieben Jahren verfolgt haben, bei der Bewältigung der drei wichtigsten Fragen völlig versagt hat, weil wir zu sehr von externen Entscheidungen abhängen.

Je früher dieser Zustand endet, desto besser, weil der unhaltbare politische Rahmen, auf dem die Europäische Union beruht, schlicht falsch ist. Wir müssen diesen Rahmen ändern und statt dessen eine Form der Kooperation suchen; also nicht nur über die Zusammensetzung der Europäischen Union nachdenken – die 27 Mitgliedstaaten, die ab März 2019 die Europäische Union bilden werden -, sondern ernsthaft über die Entwicklung eines alternativen Rahmens nachdenken, der die Europäische Union auf einen positiven Weg zum Wachstum bringen kann.

Europa als Brücke

Wenn Europa die geopolitische Bedeutung, die es in der Vergangenheit hatte, zurückgewinnen will, sollte dazu auch die Rolle der Europäischen Union und Europas als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten – der traditionellen internationalen Macht, die alle internationalen Institutionen des 20. Jahrhunderts gestaltet hat – und der aufstrebenden Macht auf der östlichen Seite des Globus, China, gehören. Wenn Europa wieder reales Wirtschaftswachstum hat, wird es seine Rolle als Bindeglied zwischen den neuen, aufstrebenden Mächten im Osten und dem neuen Ansatz, den die Trump-Administration in der Außenpolitik begonnen hat, wieder zurückgewinnen.

Dank des Ansatzes von Herrn Trump beim jüngsten Treffen der G-7, hat Italien mit dem neuen italienischen Premierminister [Giuseppe Conte] die geopolitische Bedeutung in der internationalen Debatte zurückerlangt.

Vor dem Treffen des Europäischen Rates und anderen internationalen Treffen, an denen der neue italienische Premierminister kürzlich teilgenommen hat, hatten viele gesagt, wegen der radikalen Haltung der neuen italienischen Regierung würden die anderen Länder Italien isolieren. Aber die Realität ist, daß dank der Unterstützung der Vereinigten Staaten und ihrer Offenheit für den Versuch, eine starke Beziehung auch zu China aufzubauen, und dank unseres Unterstaatssekretärs für wirtschaftliche Entwicklung [Michele Geraci], der große Erfahrungen in China und in den Beziehungen zu China hat, Italien wieder geopolitische Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas gewinnt.

Ein neuer institutioneller Rahmen

Wir brauchen aber einen neuen institutionellen Rahmen, der eine neue Ära für Europa prägt, eine neue Ära, die nicht länger auf Zentralisierung beruht, auf Entscheidungen, die nicht gewählte Bürokraten in Brüssel und der Europäischen Zentralbank treffen. Wir brauchen einen institutionellen Rahmen, der die Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektiert. Das sind nicht nur Unterschiede, wie wir die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten, sondern auch Unterschiede der politischen Systeme und kulturellen Systeme, die wir auf der Ebene der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten haben.

Dieser neue institutionelle Rahmen sollte, wenn Europa die Krise überstehen soll, auf mehr Subsidiarität beruhen. Wir sollten uns fragen: Was sind die Gemeinsamkeiten, die wir heute in der Europäischen Union und Europa haben? Was haben wir gemeinsam, was wir fördern können, zum gemeinsamen Nutzen und zum gegenseitigen Vorteil der europäischen Länder? Und auf der anderen Seite: Was sind die Themen, bei denen die Abweichungen zu groß sind, wo die Meinungsverschiedenheiten zu groß sind, und wo es unmöglich ist, gemeinsamen Boden und Einigungen zu finden, die alle europäische Länder befriedigen können?

Mit mehr Subsidiarität, bei der einige Zuständigkeiten und Befugnisse an die nationalen Hauptstädte zurückgegeben werden, kann Europa überleben und wieder den Weg des Wachstums beschreiten und seine Rolle im Zentrum der geopolitischen Debatte zurückgewinnen, als Bindeglied zwischen dem neuen Ansatz der USA gegenüber den internationalen Institutionen und den aufstrebenden Mächten in Asien und im Nahen Osten. Die Arbeit, mit der die neue italienische Regierung diesen neuen institutionellen Rahmen zu gestalten versucht, wird sehr wichtig sein als Beispiel für andere europäische Länder, die den gleichen Weg gehen wollen.

Aussichten nach 2019

Was könnte aus dieser Sicht nach 2019 geschehen? Das Jahr 2019 wird für die Zukunft Europas und der Europäischen Union sehr wichtig werden. Im Mai haben wir Neuwahlen für das Europäische Parlament, die Versammlung des Europäischen Parlaments wird also neu bestimmt. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es drei wesentliche Institutionen der Europäischen Union: den Europäischen Rat (den Rat der Europäischen Union), die Kommission und das Parlament.

Wir haben Mitgliedstaaten, wir haben die Kommission, die eine Art Exekutive sein soll, und wir haben das Parlament.

Heute hat der Europäische Rat seine Sicht der Zukunft der Europäischen Union geändert. Mit der italienischen Regierung, mit der neuen österreichischen Regierung, mit anderen Regierungen, mit neuen Parteien, die in den Europäischen Rat eintreten, wird der Ansatz gegenüber der Zukunft der Europäischen Union stärker auf Subsidiarität beruhen, auf der Verteidigung der Interessen der europäischen Völker und der Suche nach Gemeinsamkeiten bei Dingen, die wir gemeinsam besser tun können. Aber nach 2019 wird es eine weitere Institution geben, das neugewählte Europäische Parlament, das einen Kurswechsel der europäischen Politik fördern wird. Es wird wahrscheinlich drei große politische Familien im nächsten Europäischen Parlament geben: Einerseits werden die traditionellen Parteien, die auseinanderbrechen, was den Konsens und die Wähler mit sozialistischer Orientierung angeht, wahrscheinlich verschwinden. In der Mitte werden wir den Scharlatan Macron haben, der angeblich der neue Anführer der europäischen Integration sein soll, der Anführer, der Europa als Vereinigte Staaten von Europa einen wird. Macrons Macht in Frankreich zerfällt, er hat innenpolitisch große Schwierigkeiten und er hat keine Unterstützung im Rat für seinen Vorschlag zur Reform der Europäischen Union. Auf der anderen Seite werden wir eine stärkere Gruppe von „Eurokritikern“ haben, noch stärker als heute, die die Politik des Europäischen Parlaments sehr stark prägen werden.

Wenn Europa gerettet werden will, dann müssen wir unseren institutionellen Rahmen radikal verändern: keine weitere Zentralisierung in Brüssel, keine Entscheidungen und Wirtschaftsysteme mehr, die nur auf die Bedürfnisse der großen Banken und der Londoner City zugeschnitten sind, sondern ein kooperatives System, das die Unterschiede zwischen den Nationalstaaten achtet, die Spielräume der Demokratie und die Entscheidungen und die Bereitschaft der europäischen Völker. Die Europäer wollen keine Vereinigten Staaten von Europa. Sie wollen eine Kooperation zwischen gleichrangigen europäischen Nationen und souveränen Staaten, um Europa und der Welt mehr Wohlstand zu bringen und um die drei wesentlichen Probleme zu lösen, die sie heute erleben, die ich anfangs in meiner Rede erwähnt habe.

Schlußbemerkung

Ich hoffe, daß sich in naher Zukunft weitere Regierungen den Bemühungen der neuen italienischen Regierung um eine Reform Europas mit gleichberechtigten, stabileren und solideren Institutionen anschließen werden. Ohne diese Reform, die wir dringend brauchen, ist die Europäische Union dazu verdammt, zu scheitern und eine gewaltige geopolitische Krise im Herzen der Welt auszulösen.

Lassen Sie mich schließen, indem ich sage: Unser Europa wird sich entweder in diesem Sinne reformieren, oder die Europäische Union ist am Ende und die europäischen Länder werden von einer neuen Krise erfaßt, die größer sein wird als die, die wir nach 2010 erlebt haben. Unser System funktioniert nicht mehr, unser System ist ungerecht und fördert Auseinanderdriften und Ungleichgewichte in Europa. Das müssen wir ändern.

Meine Hoffnung ist, daß wir sehr bald in der Lage dazu sein werden. Wenn nicht, wird die Europäische Union sehr bald auf chaotische Weise enden und den europäischen Völkern enormes Leid bringen. Aber ich bin zuversichtlich, daß in Europa neue Politiker und neue Parteien aufkommen, die fähig sind, das so schnell wie möglich zu ändern.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, verehrte Konferenzleitung, liebe Helga Zepp-LaRouche!

Vielen Dank für die Einladung, daß ich diesen Vortrag hier halten kann. Es ist eine Ehre für mich, hier zu sein, und ich glaube, ich werde die Zuhörer davon überzeugen, daß die Physik in unserer modernen Welt sehr aufregend ist. Es gibt derzeit vielversprechende Entwicklungen, von denen Sie vielleicht noch gar nichts gehört haben. Deswegen erlauben Sie mir, Sie über wunderbare Fortschritte im Bereich der Energietechnologie zu informieren, die man heute auf der Welt erleben kann.

In meinem Vortrag möchte ich mich auf die folgenden Themen konzentrieren:

– Ich werde Ihnen einige interessante Zahlen über die deutsche Energiewende vorlegen und zeigen, was dies praktisch für die Menschen in Deutschland bedeutet.

– Dann werde ich mich mit zwei Schwerpunkten der Nuklearwissenschaft in der Welt beschäftigen, die sehr vielversprechend sind und die Hoffnung auf eine schöne Zukunft mit billigen, sauberen und leistungsfähigen Energiequellen verheißen.

– Besonders die Beherrschung der Fusionstechnologie wird die Tür zu einer neuen wunderbaren Welt mit derzeit undenkbaren Möglichkeiten aufstoßen.

– Und ich möchte Ihnen einige Ideen vorstellen, was getan werden könnte, wenn Energie billig wäre.

In der Geschichte der Menschheit wissen wir jedoch alle, daß jede Technologie entweder zum Nutzen oder zur Zerstörung eingesetzt werden kann. Und natürlich: je stärker und leistungsfähiger die Technologie – angefangen von der Erfindung des Stahls bis hin zur ersten Spaltung eines Atomkerns -, desto gefährlicher die entsprechende Waffe. Deswegen empfinde ich es als meine Verantwortung, mich laut gegen den Einsatz von Kernwaffen ganz allgemein auszusprechen, was ich im letzten Teil meines Vortrags wissenschaftlich untermauern will.

Doch bevor ich mit Technologie beginne, möchte ich erneut LaRouches Vier Gesetze erwähnen (Abbildung 1): Erstens die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, zweitens die Gründung eines Nationalbanksystems, und drittens die ständige Erhöhung der allgemeinen Energieflußdichte in der Gesamtgesellschaft. Diese Forderung verlangt die Weiterentwicklung der zivilen Infrastruktur, die in der Lage sein muß, die starken Energiequellen zur Steigerung der produktiven realwirtschaftlichen Erzeugung zu nutzen.

Und viertens eine Frage, die mir als Physiker persönlich am Herzen liegt, die Erforschung und Nutzung der Kernfusion als ultimative Energiequelle, die meiner persönlichen Überzeugung nach die einzige Möglichkeit ist, in einer wachsenden Welt ein hohes Prosperitätsniveau für die gesamte Menschheit in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Ich möchte mit einem der wichtigen Aspekte in LaRouches vier Gesetzen beginnen, der Energieflußdichte, die jetzt mit dem Buchstaben Φ abgekürzt werden soll.

Konsequenzen der Energiewende

Abb. 2: Verteilung der in Deutschland installierten Windturbinen (kleine Punkte, Stand 2011) und Kernkraftwerke (große Punkte, Stand 2016): Der Anteil der Windkraft und der Kernkraft am Energiemix betrug 2016 jeweils ca. 14%. Die weite Verteilung der Windkraftanlagen erfordert ein komplexes und umfassendes Leitungsnetz zur Verteilung der Elektrizität.

Quelle: Verteilung der Windkraftanlagen: European Environment Agency (EEA), Standorte der Kernkraftwerke: BMU

Angesichts der bekannten Energiewende in Deutschland hin zu regenerativen Energiequellen möchte ich Ihnen diese Karte zeigen (Abbildung 2), in der alle installierten Windturbinen in Deutschland als braune Punkte dargestellt sind. Zusammen erzeugen sie etwa die gleiche Menge Energie wie die sieben roten Punkte, die die Kernkraftwerke im Jahr 2016 darstellen. Ich meine, diese Skizze verdeutlicht das Konzept von Energieflußdichte wirklich eindrücklich.

Wie Sie wissen, werden diese roten Punkte im Jahr 2022 verschwinden, wenn der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen sein wird.

Was jeder leicht versteht, ist, daß die großflächige Verteilung von Kraftmaschinen, was man in Deutschland „Dezentralisierung der Energieproduktion“ nennt, ein komplexes und teures Stromverteilungsnetz erfordert – insbesondere im Vergleich zu der Zeit vor etwa 20 Jahren, als der Energiemix von einigen starken zentralen Stromerzeugungsanlagen bestimmt war.

Ganz sicher sind die Energiekosten angestiegen und werden in der Zukunft weiter ansteigen. Derzeit haben wir den Übergang zu etwa 30% regenerativer Energiequellen in unseren Energiemix erreicht, und der Strompreis ist dabei inflationsbereinigt um über 50% angestiegen. Und das Ziel ist, im Jahr 2050 80% zu erreichen!

Die Bundesregierung behauptet indes, die Strompreise werden nach 2025 wieder sinken, dem ich jedoch das Wort „vielleicht“ hinzufügen möchte.

Wir werden es sehen…

Ich habe die Gesamtstromrechnung für Deutschland berechnet und diese mit Frankreich verglichen, das mehr als 50% Kernenergie in seinem Strommix hat. Sicher ist Deutschland ein reiches Land, und viele Leute können sich die höheren Strompreise leisten – nicht alle, aber viele. Aber für ein vergleichbar großes und vergleichbar dicht besiedeltes Entwicklungsland wäre eine Stromrechnung von 150 Mrd.€ im Jahr eindeutig zu hoch.

Somit dürfte der französische Energiemix für deren Bedürfnisse besser geeignet sein, um es einmal diplomatisch auszudrücken.

Kernkraft

Abb. 3: Vergleich der Energieflußdichten

Die Energieflußdichte (Φ = kWh/m² pro Jahr) der Kernkraft ist weit größer als die anderer Energiequellen, wie z.B. Wind- oder Solarkraft oder Braunkohle; Φ_(Atom) ist 40-50 Mal so groß wie die anderer Kraftquellen. Hier zwei verschiedene Berechnungen der Werte von Φ, links die Kalkulation des Verfassers, rechts die von Dr. Günter Keil (Quelle: http://www.ageu-die-realisten.com/archives/1473); blau = Biogas, rot = Windkraft, grün = Braunkohle, lila = Kernkraft, einige Werte sind zu klein, um sie sichtbar darstellen zu können.

Zitat aus der Tagesschau: „Eine Windfarm, die ein Kernkraftwerk ersetzen könnte, müßte etwa die Fläche des Bundeslands Bremen haben.

Aber konzentrieren wir uns etwas genauer auf die Kernenergie. Wie wir bereits festgestellt haben, ist die Energieflußdichte der Kernspaltung unter allen heutigen Energiequellen derzeit die höchste technisch verfügbare (Abbildung 3).

Aber trotz dieses Umstands hat die Bundesregierung beschlossen, in Deutschland bis 2022 ganz aus der Kerntechnik auszusteigen. Die Frage ist: warum? Von einem rationalen Standpunkt könnten nur die folgende Kritikpunkte der Grund gewesen sein:

– Das Problem der Atommülllagerung

– die Reaktorsicherheit und

– die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen.

Wegen der begrenzten Zeit möchte ich mich nur auf den ersten Punkt konzentrieren.

Zunächst einige schnelle Fakten. Fast alle unsere Kernkraftwerke sind Leichtwasserreaktoren, die mit thermischen, d.h. „langsamen“ Neutronen arbeiten. Die Kettenreaktion verbessert sich so erheblich, da die langsamen Neutronen viel effizienter mit dem Brennstoff interagieren. Das hat jedoch seinen Preis, denn diese Neutronen verlieren ihre Fähigkeit, Isotope mit gerader Massenzahl zu spalten, was die Menge möglicher Kernbrennstoffe für diese Reaktoren erheblich einschränkt.

Das natürliche Uran besteht hauptsächlich aus U-238, mit gerader Massenzahl, das von den thermischen, langsamen Neutronen nicht gespalten werden kann. Deswegen wird er mit dem Isotop U-235 angereichert. Nach drei Betriebsjahren ist das meiste U-235 verbrannt, während die Menge an U-238 fast noch die gleiche ist wie zuvor. Jedoch sind neue Stoffe erbrütet worden, wie Plutonium und andere, unbedeutende Aktiniden, die man als „nuklearen Abfall“ bezeichnet.

Das natürliche Uran wird angereichert, verbrannt, der Abfall wird abgetrennt und schließlich gelagert, und ein Teil des Brennstabes wird recycelt und wiederverwendet.

Das Problem dabei: Das Endlager muß den Abfall mehr als 300.000 Jahre sicher beherrschen, was bisher nicht erreichbar ist.

Der russische „Schnelle Brenner“ BN-800

Abb. 4: In Rußland entwickelte Technologie: der BN-800

links: Mit den vor 2016 eingeführten Technologien mußten die nuklearen „Abfälle“ mehr als 300.000 Jahre sicher eingelagert werden.

rechts: Durch den 2016 in Betrieb genommenen Reaktor BN-800 in Belojarsk/Rußland entsteht ein neuer Urankreislauf, der Brennstoff kann immer wieder verwendet werden, und die wenigen Abfallstoffe müssen nur für 100 Jahre eingelagert werden. Der BN-800 ist ein schneller Hochtemperaturreaktor, der als Kühlmittel flüssiges Natrium verwendet.

Abb. 5: Der BN-800-Reaktor

Der BN-800-Reaktor hat insgesamt fünf Schutzhüllen, um zu verhindern, daß Radioaktivität aus dem Reaktor austritt:

1. Brennstoffpellet

2. Hülle des Brennstabes

3. Reaktordruckgefäß

4. Schutztank

5. Reaktorbehälter aus Stahlbeton

Quelle: St. Petersburg Research and Design Institute, via http://nuklearia.de/wp-content/uploads/2015/08/Atomenergoproekt_BN-800_NPP.pdf

Rußland hat sich für einen anderen Weg entschieden. Seit 2016 ist dort ein neuer Reaktortyp – BN-800 genannt – in Betrieb (Abbildungen 4 und 5). Dieser Reaktor heißt „Schneller Brenner“, nicht zu verwechseln mit „Schneller Brüter“. Dieser hier ist kein Brüter, sondern ein Brenner. Er verwendet schnelle Neutronen, weswegen diese Neutronen sämtliche schweren Isotope, auch jene mit gerader Massenzahl, mit ähnlicher Effizienz spalten können.

Das ist der Trick dabei: Dieser Reaktor kann seinen eigenen „Abfall“ in einem langen Zyklus als neuen Brennstoff immer und immer wiederverwenden. Der viel kleinere Anteil an nuklearem Abfall im Vergleich zu konventionellen Reaktoren hat den weiteren Vorteil, viel schneller zu zerfallen. Bereits nach 100 Jahren kann er aus dem Lager entnommen werden. D.h. mit dieser Technologie braucht man gar kein Endlager mehr!

Um es noch einmal zu sagen: Der BN-800 verbrennt „nuklearen Abfall“, als wäre dieser konventioneller Kernbrennstoff;

– für die Endprodukte dieses Reaktors ist kein Endlager erforderlich

– und dieser Reaktor ist jetzt, in diesem Augenblick, in Betrieb.

Daraus folgt auch, daß dieser Reaktor das Wort „nuklearer Abfall“ umgedeutet hat, denn was ist jetzt eigentlich Abfall?

Tatsächlich hat Lyndon LaRouche genau das vor etwa zehn Jahren vorausgesagt. Er sagte bereits damals: „Es gibt keinen nuklearen Abfall, nur haben wir derzeit nicht die Technologie, um die Endprodukte nutzen zu können.“

Ich streiche deshalb diesen Punkt aus der Liste von Kritikpunkten. Problem gelöst!

Neutronenfreie Fusion

Gehen wir schnell zu einer anderen Frage über. Ich möchte Ihnen die neuesten Entwicklungen in der Fusionsforschung zeigen.

Ich möchte Ihnen eine Firma mit Namen Tri-Alpha Energy (TAE) aus Kalifornien vorstellen. Die Mission dieser Firma ist die Beherrschung einer besonderen Form der Kernfusion, die weitestgehend unbekannt ist – die sogenannte p-B-11-Reaktion. Die Besonderheit hierbei ist die neutronenfreie Eigenschaft der Endprodukte.

Klassische Fusionsanlagen wie der Tokamak-ITER sind für die Verwendung von D-T-Brennstoff ausgelegt, der im wesentlichen zu energiereichen Neutronen als Endprodukt verbrennt. Aber diese kleinen Teilchen sind schwer zu handhaben, da sie elektrisch neutral sind und leicht sämtliche Materie durchdringen, weshalb man sie nicht leicht in Elektrizität umsetzen kann.

Abb. 6: Arbeitsprinzip des TAE Colliding-Beam-Reaktors

Zwei Plasmaringe kollidieren mit 250 km/s und bilden bei der Kollision ein torusförmiges Plasma, das sich selbst ohne ein äußeres einschließendes Magnetfeld stabilisiert.

– Bisher erreichte Werte: Stabiles Plasma 11 ms lang aufrechterhalten und 20 Mio. °C

– Ziel: Netto-Energieproduktion bei 3000 Mio. °C über 1000 ms

– Wesentliche Besonderheiten: neutronenfrei, direkte Umwandlung von Kernkraft in Elektrizität mit einem Wirkungsgrad von 90%!

(Quelle: TAE Technologies)

Bevor es zu komplex wird, möchte ich Ihnen einige Skizzen zeigen, aus denen das Prinzip schnell deutlich wird.

In der oberen Zeichnung sehen Sie einen Überblick des Reaktors. Von links und rechts werden zwei Plasmaringe abgefeuert, die in der Mitte zusammenprallen. Am Kollisionspunkt verschmelzen die beiden Ringe und bilden eine torusförmige Plasmasphäre, die sich stabilisieren und einschließen läßt. Der Rekord, der mit dieser Maschine aufgestellt wurde, war ein stabiles Plasma von etwas mehr als 10 ms. Und vor kurzem wurde gezeigt, daß man Temperaturen von bis zu 20 Mio.°C erreichen kann, was für dieses Projekt einen Meilenstein bedeutet (vgl. https://www.geekwire.com/2018/tae-technologies-pushes-plasma-machine-new-high-fusion-frontier).

Natürlich ist es noch ein langer Weg, schließlich 3 Mrd. °C für 1 s zu erreichen. Aber da die Endprodukte positiv geladen sind, funktioniert die direkte Umwandlung der Fusionsenergie in elektrischen Strom mit einem Wirkungsgrad von 90%. Man braucht keine Turbinen und keinen Dampferzeuger, was die Größe der Anlage erheblich reduziert und einen 100-MW-Reaktor von der Größe eines Lastwagens möglich macht.

Abb. 7: Neutronenfreier Fusionsreaktor treibt Rakete mit Ionentriebwerk an

Direkte Umwandlung von Kernkraft in Elektrizität treibt ein Ionentriebwerk an, um 3% der Lichtgeschwindigkeit und eine permanente Beschleunigung oder Verzögerung von 1g zu erreichen, mit einer Reisezeit von zwei Wochen auf dem Weg zwischen Erde zum Mars.

(Quelle: Bussard et.al.)

Eine solche Anlage läßt einen von zukünftigen Maschinen träumen wie z.B. der, die der amerikanische Physiker Robert Bussard hier vorgeschlagen hat (Abbildung 7). Die direkte Umwandlung von Kernkraft in Strom ermöglicht es, einen Ionen-Antriebsmotor zu betreiben, der in einem stetigen Beschleunigungs- und Abbremsvorgang von +/- 1g eine Rakete auf einige Prozent Lichtgeschwindigkeit beschleunigt. Dadurch verkürzte sich die Reisedauer zwischen Erde und Mars auf weniger als zwei Wochen! Die inneren Planeten würden erreichbar.

Im Moment erscheint dies noch wie ein Traum, aber Wissenschaftler arbeiten tatsächlich an derartigen Maschinen.

Das bringt mich direkt zu weiteren Visionen, was mit einem solchen Fusionsreaktor möglich wäre. Was, wenn Energie extrem billig wäre, und was, wenn Energie im Überfluß verfügbar wäre?

Man könnte an Entsalzung von Meerwasser in großem Stil denken, an künstliche Erdölsynthese oder an meine Lieblingsidee, ein revolutionäres Müllrecyclingsystem, das Abfall nicht nur zu CO₂ und Asche verbrennt, sondern statt dessen mit noch mehr Energie die Asche weiter in einen Plasmazustand versetzt. Dies ist natürlich ein Prozeß mit sehr hohem Energieverbrauch mit Hilfe der Lichtbogenplasma-Technologie. Aber in dem Plasmazustand wäre es möglich, jeden Bestandteil jeden Materials in seine Moleküle oder sogar Atome zu zerlegen, die dann weiter umsortiert und elementweise aus dem Abfall extrahiert werden können, was ein nahezu 100%iges Recyclingsystem ergäbe.

Letztlich bedeutete diese Idee, Hunger und Durst für alle Menschen zu beenden!

Last but not least möchte ich Sie noch an LaRouches beide letzten Gesetze erinnern. Denkt man an das, was ich eben dargestellt habe, meine ich, daß diese Forderungen weder abstrakt noch unrealistisch sind. Im Gegenteil, wenn wir diese Ziele erreichen, wäre unsere Welt in jeder Hinsicht besser, weswegen wir weiter daran arbeiten sollten, sie zu verwirklichen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es ist offensichtlich, daß die sogenannten führenden westeuropäischen Nationen endlich ihre Hausaufgaben machen und erkennen müssen, daß langfristiger Wohlstand, Stabilität und Frieden, wie wir es auf dieser Konferenz diskutiert haben, nur durch die Zusammenarbeit mit Chinas Seidenstraßenprojekt, mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht werden kann. Frieden durch Entwicklung ist der Polarstern, dem wir folgen müssen – und das ist keine Option, denn mit den alten Methoden wird Europa untergehen.

Schon der Vorschlag, daß extrem arme Länder wie z. B. Albanien und Mazedonien Flüchtlingslager im Austausch gegen eine EU-Mitgliedschaft einrichten könnten, ist keine Politik, sondern einfach nur gedankenloser – und gefährlicher – Wahnsinn. Wollen wir wirklich die Balkanländer, die nach den geopolitisch motivierten Kriegen und der sogenannten Transformation der 1990er und 2000er Jahre immer noch zerbrechlich sind, erneut destabilisieren, indem wir auf den alten geopolitischen Machtspielen bestehen und ihnen die längst überfällige wirtschaftliche Entwicklung verweigern?

Sind nicht solche Pläne zu bevorzugen, wie des albanischen Präsidenten Edi Rama, der einen 15-Jahre-Plan zur nationalen Entwicklung – einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur und der Verbindung mit Chinas Seidenstraße – entworfen hat? Warum sollte sich die EU gegen ein Projekt aussprechen, welches die seit langem notwendige Peljesac-Brücke in Kroatien bauen würde? Oder was ist mit dem Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung Belgrad- Budapest, als einem wichtigen Teilstück der Verbindung vom griechischen Hafen Piräus durch Makedonien, Serbien und Ungarn nach Mittel- und Westeuropa?

Wird diese EU Blockadehaltung und das Bestehen auf Austeritätspolitik, wie ihr Insistieren, daß keine chinesischen Kredite für die Projekte akzeptiert werden dürfen, irgend etwas dazu beitragen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine gemeinsame Zukunftsperspektive für alle Völker in diesen Ländern zu schaffen?

Die Albaner erinnern sich immer noch mit Schrecken – und das sollten wir auch tun – an die Verzweiflung und das Chaos der 1990er Jahre, als nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems 25.000 Albaner auf Booten nach Italien flohen und dann, nach fünf Jahren sogenannter westlicher Marktreformen, ein riesiges spekulatives Pyramidensystem zusammenbrach, was den Großteil der Bevölkerung ihre winzigen Ersparnisse kostete und zu einem landesweiten Zusammenbruch der sozialen und staatlichen Ordnung, zu Plünderungen der verzweifelten Bevölkerung und zum Tod von mehr als tausend Menschen führte. Schließlich intervenierte die OSZE, und internationale Friedenstruppen aus Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, der Türkei und Rumänien stellten die Ordnung und die grundlegenden Staatsfunktionen wieder her. 1999 flohen 300.000 Kosovaren nach Albanien, einem Land mit 2,8 Millionen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren, was das Land erneut vor große Herausforderungen stellte.

Jetzt wird über eine neue „albanische” Balkanroute für Flüchtlinge geredet, weil viele von ihnen versuchen, von Griechenland über Albanien, Montenegro, Bosnien und durch Kroatien und die Slowakei nach Westeuropa zu kommen. Schon zuvor waren viele Flüchtlinge in Serbien, wo die Grenze nach Ungarn und Kroatien geschlossen wurde. Jetzt gehen sie nach Bosnien, das eine 1000 km lange Grenze zu Kroatien hat. Dies führt zu neuen Spannungen zwischen den benachbarten Ländern, einschließlich einer neuen Krise, die sich gerade in Bosnien entwickelt. Keine Lager, egal wo, werden diese Dynamik stoppen, sondern nur richtige weltweite Entwicklung.

Die Chance der 16+1-Initiative

Vor diesem Hintergrund ist das kommende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Staaten der „16+1“-Initiative in Sofia/Bulgarien am kommenden Wochenende [6./7.7.], bei dem der chinesische Premierminister Li Keqjang sprechen wird, eine ausgezeichnete Gelegenheit auch für die westeuropäischen Nationen, sich anzuschließen und die Wachstums- und Wohlstands-Initiative, über die bei dem Gipfel in Sofia gesprochen werden wird, zu unterstützen, anstatt diese Länder weiterhin an der Zusammenarbeit mit China zu hindern und sie zu erpressen.

Chinas erfolgreiche Politik spiegelt erprobte Prinzipien der Wirtschaftswissenschaft wieder, die der Westen lange vernachlässigt hat, trotz der Tatsache, daß eben jene Methoden grundlegend waren für die Entwicklung der USA, Deutschlands, Frankreichs, Japans und anderer zu Industrienationen.

Die Physische Ökonomie gibt dem „Einpflanzen der Produktivkräfte von Nationen”, wie es der deutsch-amerikanische Ökonom Friedrich List nannte, Vorrang. Dem gegenüber stehen die finanzielle Ausbeutung und der sogenannte Freihandel des Britischen Empires.

In der physischen Wirtschaft hingegen bilden großflächige Infrastrukturprojekte und die Betonung von Wissenschaft und Technologie die Schlüssel zur Steigerung der Produktivkräfte der Nation. Der wahre Wohlstand einer Nation liegt tatsächlich in der Entwicklung der Kreativität ihrer Bevölkerung.

Chinas Neue Seidenstraße oder Gürtel- und Straßen-Initiative schafft ein komplett neues eurasisches Netzwerk von Kontinente überspannender Infrastruktur und Handelsbeziehungen. Sie hat auch für die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder die längst überfällige Möglichkeit geschaffen, ihre nationalen Wirtschaften wieder zu industrialisieren, ihr produktives Potential in Landwirtschaft, Maschinenbau, Hochtechnologie und Forschung (d.h. im nuklearen Bereich) zu entfalten und endlich die katastrophalen Folgen der neoliberalen „Schocktherapie” und der sozialen sowie wirtschaftlichen Zerstörung durch die Serie der geopolitischen Balkankriege der 1990er Jahre zu überwinden.

Die Gürtel- und Straßeninitiative mit Europa verbinden

Nach dem Finanzkrach von 2007/2008 haben sich die osteuropäischen Länder nach neuen strategischen Möglichkeiten umgesehen, ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen. Während die EU eine grausame Austeritätspolitik durchsetzte, initiierte China das „16+1“-Format mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEEC) und startete jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Das erste Treffen fand 2012 in Warschau/Polen statt, und das nächste wird am kommenden Wochenende in Sofia/Bulgarien abgehalten.

Die 16 CEEC-Länder, so verschieden sie auch sein mögen, stellen auf Grund ihrer geographischen Lage eine wichtige Brücke dar, um die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens durch die Projekte der Neuen Seidenstraße bzw. OBOR umzusetzen. Sie überspannen Europa von Norden nach Süden, zwischen dem großen russischen Wirtschaftsmarkt und Westeuropa. Zu diesen Staaten gehören die baltischen Staaten (Estland*, Litauen*, Lettland*), die zentraleuropäischen Staaten (Polen*, die Tschechische Republik*, die Slowakei* und Ungarn*) sowie die südosteuropäischen Länder und Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien*, Kroatien*, Makedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien* und Rumänien*).¹

Li Keqiang, Chinas Premierminister, hat in seiner Rede beim letzten 16+1-Treffen der Staatsoberhäupter im November 2017 in Budapest davon gesprochen, einen „neuen Entwurf für die Zukunft” zu präsentieren. Er präsentierte ein ehrgeiziges Programm für eine verstärkte China-CEEC-Kooperation durch die Verbindung der Gürtel- und Straßen-Initiative mir den Entwicklungsstrategien der CEEC-Länder. Er sagte, China habe ein „gedeihendes Europa” zum Ziel. Eine engere Zusammenarbeit mit den 16 Ländern, von denen elf Mitglied der EU sind, würden die Zusammenarbeit zwischen der EU und China „in nützlicher Weise ergänzen.”

Er betonte, daß der 19. Parteitag neue Richtlinien und Perspektiven für ein offeneres und gedeihendes China entwickelt habe und dadurch mehr und größere Möglichkeiten für alle Länder auf der Welt geschaffen worden seien. Der Premierminister schätzte, daß Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf acht Billionen Dollar ansteigen sollen, während China von einem Hochgeschwindigkeits- zu einem Hochqualitäts-Wachstum übergehe.

Neben seinem Aufruf, Schlüsselprojekte zur Vernetzung, wie z.B. die Hochgeschwindigkeitsbahn Ungarn-Serbien, zu beschleunigen, schlug Premierminister Li Keqiang vor, den Ausbau der Produktionskapazitäten durch Handels- und Wirtschaftskooperationszonen und durch die Schaffung von Industrie-, Wertschöpfungs- und Logistikketten auszudehnen. Er rief auch dazu auf, die Kooperation zwischen mittelständischen Unternehmen zu fördern. Dieses Thema ist für alle CEE-Nationen wichtig, weil sie dringend ihren eigene hochtechnologische Industrie, den Mittelstand und andere Produktionsstätten entwickeln wollen.

Der Ansatz, reales Wachstum und Entwicklung durch infrastrukturelle, wissenschaftliche und andere produktive Investitionen zu erleichtern, hat einen neuen, optimistischen, längst fälligen Impuls in Osteuropa und den Balkanländern geschaffen.

Obwohl bei der Konferenz der europäischen Verkehrsminister 1994 auf Kreta Verkehrskorridore definiert wurden, wurde der Bau dieser Projekte nicht – oder nur in unzureichendem Umfang – begonnen. Erst nach der EU-Osterweiterung nach 2004 kamen diese Projekte langsam in Gang. Aber bis zum heutigen Tage kann das EU-Verkehrsnetzwerk bestenfalls als Flickenteppich bezeichnet werden, weil die gegenwärtige Finanzierung der EU für eine integrierten, hochpriorisierten Ansatz nicht ausreicht. Während sich die tatsächlich notwendigen Ausgaben, um das bestehende transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T) auf den heutigen Standard zu bringen, auf mindestens 500 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2030 belaufen, wie dies in der Erklärung von Ljubljana von Vertretern des Transportsektors und ähnlicher Bereiche verlangt wurde, umfaßt der Haushalt der „Connecting Europe“-Fazilität zur Unterstützung des Verkehrsnetzes lediglich 30,5 Mrd. Euro. Der Haushalt für 2014-2020 beläuft sich auf 21,3 Mrd. Euro.

Im Gegensatz dazu sind bei der CEEC-China-Kooperation der transnationale und eurasische Verkehr und Logistik ein wesentlicher Aspekt: Im Mai 2016 wurde in Riga, der Hauptstadt Lettlands im Baltikum, das 16+1-Sekretariat für logistische Kooperation eingeweiht. Außerdem wurde im Oktober 2017 das Warschauer Sekretariat für Maritime Zusammenarbeit eröffnet. Die „Rigaer Erklärung” identifiziert als eine zentrale Frage die „Kooperation der Seehäfen an Adria, Ostsee und Schwarzem Meer“, die sich auf die Entwicklung von „Verkehrs-Knotenpunkten mit Häfen und Industrieparks in den Küstengebieten der Adria, der Ostsee und des Schwarzen Meeres und entlang der Binnenwasserstraßen, die Zusammenarbeit beim Aufbau von Industrieclustern in den Häfen und die Schaffung moderner Schienen-, Straßen- und Schiffahrtskorridore zu ihrer Verbindung“ konzentrieren sollte. Dies würde „… den Entwicklungsbedürfnissen aller 17 Länder dienen” und „damit zu einer engeren Beziehung zwischen der EU und China beitragen, indem Synergien der spezifischen Bedürfnisse und Vorteile bei der infrastrukturellen Entwicklung und technologischen Weiterentwicklung erzielt werden… in der Absicht, das wirtschaftliche Wachstum eines jeden Landes in der gesamten Region zu fördern.“²

China wird eine weitere Mrd. $ für die zweite Phase der Finanzierung des Investitionsfonds für die Kooperation zwischen China und Mittel- und Osteuropa zur Verfügung stellen. Der Fonds plant, 10 Mrd. Euro in der CEEC-Region zu investieren. Polen und Ungarn sind Vollmitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, Rumänien wurde im November 2017 als zukünftiges Mitglied aufgenommen.

Dies sind nur einige Beispiele dieser Zusammenarbeit und ihres Potentials. Mehr können sie darüber in der gerade neu veröffentlichten Studie des Schiller-Instituts über die Fortschritte der Weltlandbrücke lesen, Exemplare finden Sie an unserem Büchertisch.³

Lassen sie mich schließen mit der Feststellung:

Mit dem globalen Übergang zu einem neuen Paradigma des „Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung”, über den wir bei dieser Konferenz gesprochen haben, werden die mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder endlich in der Lage sein, sich auf die reale Entwicklung ihrer Länder zu konzentrieren, anstatt als geopolitischer cordon sanitaire oder als Militärstützpunkte gegen Rußland mißbraucht zu werden. Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße hat gemeinsam mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion das Potential für eine stabile Friedensstrategie für Europa, Eurasien, Afrika und darüber hinaus geschaffen. Diese zweite Chance nach 1989 darf nicht verpaßt werden.

Lassen sie uns jetzt eine wahre humanistische Renaissance in Europa schaffen, die für die gesamte Welt und die Menschheit von Vorteil sein wird! Ich danke Ihnen.

Anmerkung:

1. * = EU Mitgliedsstaaten.

2. http://english.gov.cn/news/international_exchanges/2016/11/06/content_281475484335120.htm

3. The New Silk Road becomes the World Land-Bridge: A Shared Future for Humanity (Vol. II), siehe https://shop.eir.de/produkt/the-new-silk-road-becomes-the-world-land-bridge-a-shared-future-for-humanity-vol-ii/

Vielen Dank! Zunächst einmal möchte ich dem Schiller-Institut dafür danken, daß man mich hierher eingeladen hat, einige Ideen und Gedanken zum Thema unserer Konferenz mit Ihnen zu teilen. Ich denke, es wird eine fruchtbare Konferenz sein, nicht nur hinsichtlich der Ideen, sondern auch für praktische Aktivitäten.

Das Thema meines Vortrags heute lautet „Das Neue Paradigma aus der Sicht des Balkan“. Als Akademiker möchte ich an unser Thema, den Balkan und die neuen chinesischen Initiativen, mit einem strategischen Blick von oben herangehen, konkret mit dem Gesamtbild der geopolitischen Gegenwart.

Abb. 1: Die wesentlichen industriellen und wirtschaftlichen Machtzentren der Welt: Europa, die Vereinigten Staaten, Rußland und China.

Machtzentren der Welt

Es gibt einen Ausspruch, der Napoleon zugeschrieben wird und den der berühmte französische Historiker Fernand Braudel mitgeteilt hat: „Geographie ist Schicksal“. Wenn wir uns die geographische Landkarte betrachten (Abbildung 1) und auf die wesentlichen industriellen und wirtschaftlichen Machtzentren der heutigen Welt schauen, verschafft uns das eine wichtige Perspektive.

Aus historischer Sicht ist der erste Kreis der Industrie das westliche Machtzentrum – wirtschaftlich, militärisch usw. Es liegt im Süden Britanniens in England, und später im Ruhrgebiet im westlichen Teil Deutschlands sowie im Nordosten Frankreichs. Das ist ein Prozeß, der 200 Jahre währte, die Ära der sog. Industriellen Revolution.

Das Resultat hiervon ist, daß westliche Länder, insbesondere Großbritannien und danach natürlich Frankreich und später Deutschland und die Vereinigten Staaten, sehr viel Macht haben – nicht nur hinsichtlich ihrer Streitkräfte, sondern auch hinsichtlich ihrer Volkswirtschaften und insbesondere auch ihrer kulturellen Ansichten. Es ist offensichtlich, daß dies eine Welt mit dem Westen als Zentrum ist, weil das Machtzentrum, besonders militärisch, wirtschaftlich und technisch, dort konzentriert ist. Ihre Vorherrschaft beruht offensichtlich auf ihrer militärischen Stärke, ganz besonders zur See.

Danach, ganz am Ende der Industriellen Revolution, ist das nächste Zentrum politischer und militärischer Macht Nordamerika, vor allem konzentriert im östlichen Teil der Vereinigten Staaten, in Neuengland. Und später, nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg, verlagerte sich das Zentrum hin zur Mitte, zu den Großen Ebenen, nach Chicago, und dann zur Westküste der Vereinigten Staaten. Sie sind das stärkste Zentrum, denn es ist offensichtlich, daß Kanada und Mexiko Länder sind, die stark von der US-amerikanischen Macht abhängig sind. Zwischen dem westeuropäischen Zentrum und dem amerikanischen Zentrum gibt es sehr intensive Ströme von Waren, Finanzen usw. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Amerika der Hauptakteur. Westeuropa und nach 1989 auch Osteuropa wurden von der amerikanischen Macht abhängig.

Ein weiteres Zentrum wirtschaftlicher und militärischer Macht ist natürlich Rußland. Rußland stieg nach den Reformen Peters des Großen und mehr noch nach der Gründung der Sowjetunion zur Großmacht auf. In der Stalin-Ära wurde die Sowjetunion zur stärksten militärischen Macht der Welt nach den Vereinigten Staaten.

Das vierte Machtzentrum – wirtschaftlich, militärisch, im Handel usw. – ist der östliche Teil Eurasiens. Historisch waren das zuerst Japan und danach auch Korea und China.

Was zeichnet diese Zentren wirtschaftlicher und kultureller Einflüsse aus? Es ist ein ganz spezielles Modell der Gründung moderner Kultur, besonders im modernen Zustand der Wirtschaft. Diese Wirtschaft wurde von oben herab vom Staat, einem sehr starken Staat, geschaffen. Es ist etwas ganz anderes als der freie Markt, die gesamte Wirtschaft ist eine Frucht aktiver staatlicher Politik. Das ist typisch für Japan zu Beginn des 20. Jahrhunderts; danach sieht man es in China während der Reformen ab den 1980er Jahren. Es handelt sich um eine sehr spezielle Zusammenarbeit zwischen einem starken Staat auf der einen Seite und der Schaffung neuer wirtschaftlicher Bereiche und Akteure auf der anderen. Im Falle Chinas schafft der chinesische Staat die neuen wirtschaftlichen Zugpferde im Marktbereich auf globaler Ebene.

Jagd nach Handel und Ressourcen

Zwischen dem westeuropäischen und dem nordamerikanischen Kern der westlichen Macht hat sich ein sehr intensiver Handel und andere Wirtschaftsaktivitäten entwickelt. Sehr interessant ist, daß ihre wirtschaftliche und politische Macht auf Rohstoffen beruht, ganz besonders Öl- und Gasressourcen, die sich – mit der Ausnahme Rußlands – außerhalb dieser Regionen befinden. Für Amerika beispielsweise sind dies die Öl- und Gasvorkommen im Golf von Mexiko und in Mexiko und natürlich die in Kanada und Alaska. In Europa hingegen beziehen die Länder ihre Rohstoffe vor allem von den Golfstaaten im Nahen Osten. Interessant ist, daß für das Wirtschaftsmodell des Fernen Ostens eine enge Bindung an die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas für die Energieträger sehr wichtig ist.

Was ist nun an unserer Situation heute grundsätzlich neu? Grundsätzlich ist die Lage, daß China seine eigenen Aktivitäten und seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt entfalten will – nicht, um eine Nullsummenstrategie zu verfolgen, sondern aus einer Strategie des gemeinsamen Vorteils heraus (win-win): „Wir gewinnen und ihr gewinnt bei unseren Kooperationen und dem Handel und den politischen Beziehungen.“ Chinas Abhängigkeit von Rohstoffen, besonders aus der Region, ist dabei ein Vorteil, bietet aber auch vor allem den nordamerikanischen Ländern einige Möglichkeiten, Chinas Entwicklung zu blockieren, und zu verhindern, daß es die Führung der modernen Welt übernimmt.

Engpässe auf den Meeren

Wie? Indem Amerika bisher beispielsweise den sehr wichtigen Knotenpunkt der Malakka-Straße kontrolliert. Die Malakka-Straße ist äußerst wichtig, weil durch sie 40% des Welthandels und Güteraustausches laufen, besonders der Handel aus China, Japan, Korea und anderen asiatischen „Tigerstaaten“.

Ein anderer Punkt, an dem China blockiert werden kann, ist die Straße von Hormus zwischen dem Iran und Oman, weil das der Engpaß beim Erreichen der Ölfelder des Nahen Ostens ist.

Ein anderer Engpaß ist die Straße zwischen der Arabischen Halbinsel, Jemen – das ist sehr interessant in Bezug auf den Vortrag zu diesem Thema gestern (vgl. Neue Solidarität 30/2018) – und Dschibuti, Somalia und Äthiopien. Die Schiffahrt zwischen dem Indischen Ozean und dem Mittelmeer muß den Bab-El-Mandab und den Suezkanal passieren.

So gesehen ist es interessant, Chinas Strategie zu beobachten, neue Gürtel des internationalen Handels und der Zusammenarbeit zu entwickeln, nicht nur über die Weltmeere, sondern über Land in Eurasien, besonders vom Westen Chinas durch Zentralasien, den Iran und dann die Türkei zur Mitte Europas. Europa, besonders Deutschland, Frankreich und allgemein der Kern Europas, ist heute der größte Markt der Welt. Andererseits gibt es eine weitere Option von Beijing durch den Süden Rußlands oder den Norden Kasachstans direkt zu den Ostseehäfen und Deutschland. Eine weitere Option ist die südliche Route, von Südchina durch Thailand, wiederum eine andere von Westchina direkt durch Pakistan zur pakistanischen Provinz Belutschistan, dies schafft die direkte Verbindung zu den Ölfeldern des Nahen Ostens und am Persischen Golf.

Abb. 2: Über den Balkan verlaufen wichtige Verkehrsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa.

Viele Routen führen durch den Balkan

Warum ist das so wichtig? Warum spreche ich darüber, wenn mein Thema der Balkan ist? Es ist interessant in Bezug auf die historische, militärische, wirtschaftliche und andere Dimensionen, diese Lage zu verstehen. Warum ist der Balkan so wichtig? Nicht, weil ich aus dieser Region komme – ich stamme aus Kiew und lebe in Bulgarien. Die Iberische Halbinsel und die Balkanhalbinsel sind die beiden Eingangstore nach Europa aus Afrika auf der einen Seite und aus dem Nahen Osten auf der anderen.

Deshalb ist diese spezielle Region sehr wichtig. Warum? Erstens gibt es zwei Hauptrichtungen des Handels – Verkehr von Waren und Menschen usw. – von Ost nach West über die Türkei und Istanbul, Bulgarien, Serbien und andere nach Mitteleuropa, besonders Deutschland. Eine weitere Route führt von Nordafrika, besonders Ägypten, über Griechenland, Makedonien, Serbien und Kroatien oder Ungarn ebenfalls direkt nach Deutschland (Abbildung 2). Das ist sehr wichtig für das Blockieren dieser Handelsströme vom Balkan nach Mitteleuropa.

Ein anderer wichtiger Punkt ist, daß es hier auf dieser kleinen Halbinsel eine solche Fülle von Geschichte, so viele Widersprüche und eine Geschichte vieler blutiger Konflikte gibt. Warum? Hier leben drei Zivilisationen zusammen, insbesondere auch Muslime. Das ist Teil der früheren Geschichte des Osmanischen Reiches, die Türken bzw. Muslime in Bosnien oder Albanien. Dann ist da die orthodoxe Zivilisation – Griechen, Bulgaren, Serben und Rumänen sind Orthodoxe. Und dann natürlich die katholische Zivilisation, konzentriert im Nordwesten der Halbinsel, besonders in Kroatien, dem kroatischen Teil Bosniens und Slowenien. Deshalb ist dieser kleine Teil Europas das Kampffeld von vier Großmächten: die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und China.

Werden die Routen offen sein?

Was ist interessant für China? China möchte Zugang zu diesem sehr wichtigen Gebiet haben. Beispielsweise hat China in Kooperation mit der Türkei eine Eisenbahnstrecke von der Türkei über Istanbul gebaut, die vielleicht nach Bulgarien verlängert wird. Aber nur vielleicht. Ein anderes Eisenbahnprojekt verläuft vom griechischen Hafen Piräus nach Thessaloniki, Makedonien, Serbien und von dort bis mitten nach Deutschland.

Abb. 3: Der größte amerikanische Militärstützpunkt in Osteuropa, Camp Bondsteel, liegt im Kosovo.

Hier sollte man Camp Bondsteel erwähnen. Das ist der größte amerikanische Militärstützpunkt in Osteuropa, er liegt im Kosovo. Von dort aus haben die USA alle Bemühungen blockiert, aus irgendeiner Richtung Zugang zur Balkanhalbinsel zu erhalten.

In der Zukunft wird das Projekt der Neuen Seidenstraße sehr schwierig praktisch umzusetzen sein. Warum? Es gibt so viele Hindernisse durch die amerikanische Strategie, zu verhindern, daß China sich hier engagiert, und jede Initiative Rußlands für den Bau neuer Öl- oder Gaspipelines aus Rußland z.B. über Bulgarien und Serbien zu stoppen.

Was sollten wir tun? Warum ist es so wichtig, daß Europa die Geopolitik in dieser Region verändert? Wenn der Balkan immer nur das „schwarze Loch“ Europas bleibt, wird diese Geopolitik alle Initiativen stören, wenn nicht verhindern, immer wenn man versucht, die geopolitische Lage nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu verändern.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Zepp-LaRouche, es ist mir eine Ehre, es ist mir eine Freude, hier heute vortragen zu dürfen, und bevor ich jetzt in den nächsten zwei Stunden das eine oder andere erzählen werde, möchte ich mich für das Engagement von Herrn LaRouche und Frau Zepp-LaRouche für dieses Projekt, das Sie wesentlich auch inhaltlich mitbestimmt haben – über Jahrzehnte -, bedanken. Und ich möchte Ihnen eines sagen: Es ist das größte Wirtschaftsprojekt in der Geschichte der Menschheit, seitdem es Schriftzeichen gibt, seit den Sumerern!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist mir genauso wichtig, und das setzt dann auch an dem Vortrag an, den wir eben gehört haben: Es ist ein Friedensprojekt. Es ist der Aufbau von Infrastruktur. Es ist doch nicht nur die Wachstumsdividende aus dem Aufbau der Infrastruktur, sondern wir müssen hier reden über die Zweit- und Drittrundeneffekte durch Erschließung des Humankapitals. Das ist eine nachhaltige, die Weltwirtschaft bedeutend verändernde Initiative, der ich übrigens seit fünf Jahren, und so lange kennen wir uns auch, glaube ich, mich angeschlossen habe und dafür kämpfe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines deutlich sagen: Aristoteles war ein guter Grieche, und Aristoteles hat vor 2350 Jahren gesagt: Wer Strukturen verändert, verändert nachhaltig die Konjunkturverläufe und ultimativ die Haushaltslagen. Und diese These von Aristoteles bildet das Rückgrat meiner gesamten Analysen, seitdem ich diesen Job 1997 mal begonnen habe, und diese Thesen werden latent bestätigt. Und das ist jetzt auch etwas für Sie, Herr Zanni, Deutschland hat reformiert – Agenda 2010. Wir haben Europa schmerzhaft strukturell reformiert – und das bestätigt alles Aristoteles -, und wir haben heute die strukturellen Haushaltsdefizite bereinigt, die Nord-Süd-Divergenz bereinigt. Europa wächst – und jetzt hören Sie bitte genau hin – maßgeblich auf wiederkehrenden Einkommen, das ist die beste Qualität die es gibt, auch hier wird Aristoteles bestätigt.

Und das Projekt One Belt One Road, Seidenstraße, ist Struktur. Das ist Aristoteles in Reinkultur, das ist Zukunftsfähigkeit.

Ich soll und werde heute über die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion reden, aber ich bin immer noch nicht durch. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle etwas sagen, denn die Aktualität brennt: Wir haben heute eine Anfechtung genau dieser Initiativen, One Belt, One Road, weil sie ja länderübergreifend sind, durch die Vereinigten Staaten. Und das sollten wir nicht klein schreiben. Ich hatte das Vergnügen, vor zwei Wochen hier in Frankfurt mit einem der vier Generaldirektoren der Welthandelsorganisation WTO zusammen zu sein, und der Angriff, der seitens der USA gegen die WTO gefahren wird, ist absolut ernst zu nehmen. Das Gerüst, das die arbeitsteilige Weltwirtschaft zusammen hält, ist das Grundgerüst der Welthandelsorganisation. Wenn wir diese Welthandelsorganisation in ihrer Funktionalität untergraben, dann werden wir hier einen Sturm ernten, der massiv ist. Denn es gibt heute keine autarken Wirtschaftsnationen mehr. Wir sind von dieser arbeitsteiligen Konstellation absolut abhängig. Deswegen gilt es im Moment sehr aufmerksam zu sein, denn für mich ist der Angriff auf die WTO, auf die Welthandelsorganisation, eben auch ein Angriff auf das Projekt One Belt One Road und Seidenstraße.

Aber ich möchte Sie gleichzeitig beruhigen. Denn die USA haben heute nur noch 15% Anteil an der Weltwirtschaft, der Rest der Welt sind 85%. Und wenn diese 85% zusammenstehen, meine Damen und Herren, dann wird dieses Konstrukt, das hier im Moment aufgebaut wird – maßgeblich durch China, aber auch durch viele Institutionen – Bestand haben.

Das möchte ich einfach vorneweg als Einführung zu diesem Thema bringen, und jetzt lassen Sie uns gehen zur Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion. Wir haben eben über den Balkan gehört, jetzt schauen wir also im Grunde genommen in Richtung Kasachstan: die Nordroute.

Der immense Aufstieg asiatischer Nationen, den wir seit Jahrzehnten erleben, sucht in der Wirtschaftsgeschichte seinesgleichen. Dabei geht es nicht nur um China oder Indien, meine Damen und Herren, der ganze Kontinent akzeptiert die Vorherrschaft der alten Industrienationen nicht mehr. Während unsere westliche Welt mit Überalterung, Politikmüdigkeit und Verschuldung kämpft, zeichnen sich die meisten Länder Asiens durch Wachstum sowie eine junge, lernfähige, leidensfähige und leistungsfähige Bevölkerung aus.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das deutlich machen. Ich hatte das Vergnügen, vor einigen Jahren hier in Frankfurt mit einem Vorstandsmitglied der chinesischen Zentralbank dinieren zu dürfen, und er sagte mir: „Herr Hellmeyer, wir finden Europa phantastisch, das ist der widerstandsfähigste und größte Absatzmarkt für uns – die Europäische Union mit 500 Millionen Menschen -, wichtiger als die USA, wir kaufen Ihre Industrie, wo wir es nur können, aber“ – meine Damen und Herren, und jetzt, Herr Zanni, hören Sie hin – „Sie finden außenpolitisch doch gar nicht statt.“ – Ich betone das nochmal: Sie finden außenpolitisch nicht statt! – „Mit wem sollen wir denn seitens Chinas reden? Mit Brüssel? London? Lissabon? Helsinki? Berlin? Paris? Mit wem sollen wir reden? Sie sind ein außenpolitischer Eunuch.“

Und jetzt denken Sie genau darüber nach, denn wir brauchen auch für die Seidenstraße ein starkes Europa, ein Europa, das außenpolitisch, Herr Zanni, mit einer Stimme spricht. Das brauchen wir, das ist zwingend erforderlich.

Wir haben den besten und stärksten Kapitalstock der Welt. Was ist Kapitalstock? Das sind Unternehmen, meine Damen und Herren. Kapitalstock, das nennt sich „hidden champion“, Ein hidden champion ist die Nr. 1 in seiner Branche in seinem eigenen Land und unter den Top Drei der ganzen Welt. Davon gibt es 2700. Und die Eurozone hat mit 4,6% der Weltbevölkerung 60% dieses innovativen Kapitalstocks. Wir sind das Powerhouse der Welt, außerhalb von Hardware, Software und Biotechnologie, und dieses Powerhouse der Welt, dieser Kapitalstock, hat keine sinnstiftende außenpolitische Vertretung. Und Herr Zanni, wenn wir in Europa nicht anfangen, unsere Hausaufgaben zu machen, in einer Welt, die in Blöcke zerfällt, dann werden wir diesen Kapitalstock in 25 Jahren in der Form, wie wir ihn haben, nicht haben. Und den brauchen wir doch gerade für die Seidenstraße und das Projekt. Sehen Sie, Rußland hat die Rohstoffe, wir haben die hidden champions. Und Asien hat die nicht erschlossene Bevölkerung und die Bevölkerungswachstumspotentiale. Lassen Sie das zusammenwachsen, und dann sind Sie bei einem Modell von Prosperität und Frieden. Und übrigens: Frieden ist immer die Grundlage für Prosperität, das sehen wir gerade bei den Regimechange-Ländern, da klappt das nicht so mit der Prosperität, und deswegen gibt es übrigens auch Flüchtlingsströme, und deswegen diskutieren wir auch bei den Flüchtlingsströmen die vollkommen falschen Ursachen. Die Regimechange-Politik der letzten 15, 17 Jahre ist die Grundlage für die Flüchtlingsströme. – In welcher Talkshow haben Sie das gesehen? Sagen Sie es bitte – keiner. Danke!

Meine Damen und Herren, ich will weitermachen, denn es geht ja um die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion.

Emanzipation der aufstrebenden Länder, die sich eben ergeben hat – denn in den westlichen Institutionen, ob das der IMF ist oder die Weltbank oder auch UNO, da hatten wir heute morgen ja auch schon drüber gehört, werden die Interessen dieser aufstrebenden Länder nicht gespiegelt, und diese Länder emanzipieren sich, mit der Asia Infrastructure Investment Bank, mit der New Development Bank, mit CIPS als Alternative zu SWIFT. Und das Projekt One Belt One Road ist dann doch nur die Krönung des ganzen, indem man sagt: Wir emanzipieren uns – wow!

Und jetzt habe ich eine Frage an Sie: Wieviel Prozent der Weltwirtschaft stellten die Entwicklungsländer und aufstrebenden Länder im Jahr 1990, als der Kommunismus fiel und die Globalisierungspolitik begann? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten: 60%, 40% oder 20% der Weltwirtschaft? Und Sie wollen sagen: 20%? Vollkommen richtig, Sie sind im Spiel!

Wieviel Prozent haben die aufstrebenden Länder heute? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten: 20%, 30% oder 66,798%?

Anders ausgedrückt: Wir haben ein Organigramm mit IMF, Vereinten Nationen, das spiegelt das Bild von 1990 ab, als der Westen 80% Anteil an der Weltwirtschaft hatte. Jetzt haben wir noch weniger als 34%, aber die Strukturen sehen immer noch so aus, als hätten wir 80%. Das funktioniert nicht! Wenn finanzökonomische Machtachsen sich verändern, muß sich auch was verändern? Die politische Machtachse! Und wenn das in der Vergangenheit nicht passierte, meine Damen und Herren, dann gab es Krieg. Und was wir heute erleben, sind – über Regimechange, Wirtschaftssanktionen, Finanzsanktionen – hybride Kriege. Es geht nur um das Thema Macht, aber es geht für Europa auch um das Thema Frieden, es geht für die Welt um das Thema Frieden. Wie bekommen wir das hin?

Die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion

Und da sind wir wieder zurück bei der Wirtschafts- und Zollunion Eurasiens. Wir wissen, daß Herr Putin Deutschland phantastisch findet, und in der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion wird im Grunde genommen adaptiert, was wir in der Europäischen Union gemacht haben. Sie wurde gegründet am 1. Januar 2015 und ging aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor. Das Gründungsabkommen wurde am 29. Mai 2014 unterschrieben von Kasachstan, Rußland und Weißrußland, dann kam Armenien dazu, 2014 im Oktober, und schließlich Kirgisistan 2015. Das ist eine überschaubare Größe an Ländern, und auch wenn wir uns dann mal die Anteile anschauen (Tabelle 1), dann hat Rußland bei Bevölkerung und Fläche über 80%, dann ist das schon sehr stark dominiert von Rußland.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasische_Wirtschaftsunion

Aber es gibt weitere Beitrittskandidaten: Tadschikistan, Usbekistan, Mongolei, Aserbaidschan, Syrien; und wie gesagt, Ziel ist es, am Ende so etwas darzustellen wie die Europäische Union.

Was wurde dort gemacht?

– Abschaffung von Zollgebühren und Zollkontrollen (Zollunion),

– 2007 einheitlicher Wirtschaftsraum

– 1. Januar 2015: freier Personen- und Waren- und Dienstleistungsverkehr und Kapitalfluß,

– 1. Januar 2016: Gemeinsamer Markt für pharmazeutische Mittel und medizinische Geräte,

– 2019: Beginn gemeinsamer Energiemarkt,

– 2019: Gemeinsamer Strommarkt,

– 2024: Gemeinsamer Erdölmarkt,

– 2025: Gemeinsamer Gasmarkt,

– bis 2025: Schaffung der Bedingungen für einheitlichen Finanzmarkt, gemeinsame Währung.

Sehen Sie? Da versucht man doch tatsächlich, das Modell der Eurozone nachzubauen – übrigens gar nicht so schlecht.

Ein Exkurs: Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß die Eurozone einen Goldstandard hat? Herr Zanni, genau hinhören: einen Goldstandard! Was war der Goldstandard früher? Große Stabilität. Viele finden ihn ganz toll. Der Goldstandard war: Ein Land benimmt sich nicht, muß für die Importe die Goldreserven hergeben, irgendwann sind sie alle. Und was muß es dann machen? Es muß sich restrukturieren und die Fehler, die selbst gemacht worden sind, dann auch wieder korrigieren. There is no easy way out, as the British would say, with a stiff upper lip, ladies and gentlemen.

Und was hat die Eurozone? Ein Land benimmt sich daneben, reißt die Defizitgrenzen, dann wird es ermahnt, Strukturreformen zu machen; wenn es die nicht macht, wird der Druck erhöht, weil auch die Märkte den Druck erhöhen; und wenn es dann knallt, wie Italien 2012, als man 7% für zehnjährige Staatsanleihen zahlen mußte, wäre ohne die Hilfe der EZB und der Solidargemeinschaft Europas Italien pleite gewesen. Was machen wir? Wir stehen zur Seite, es werden Strukturreformen umgesetzt, meine Damen und Herren, und die Erfolge sind sensationell! Die Eurozone hat, anders als die USA und UK einen Goldstandard light, mit einer sozialen Komponente über die Solidarität des Systems. Und ich bin empört, und das sage ich auch an die Adressen im Europäischen Parlament, ich bin empört, daß wir diese faktische Lage nicht richtig darstellen.

Die Lage in den Mitgliedstaaten der EAWU

Was wir jetzt in der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion sehen, ist eigentlich die Adaption unseres Modells. Und ich darf Ihnen eines sagen: Das ist auch nicht schlecht.

Lassen Sie uns auf die einzelnen Länder eingehen.

Rußland ist wichtig in diesem Zusammenhang, und dann gucken wir mal auf Wirtschaftsdaten aus Rußland (Tabelle 2):

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Rußland – Konjunktur- und Strukturdaten

BIP-Wachstum 2018: Circa 2%

Verbraucherpreise aktuell: 2,4% im Jahresvergleich

Außenhandel: Überschüsse in Höhe von circa 10 Mrd. $ pro Monat

Realer Lohnanstieg: Aktuell circa 7% im Jahresvergleich

Öffentlicher Haushalt: Defizit bei 0% des BIP per 2018 gemäß IWF-Prognose

Staatsschulden: 18,7% des BIP gemäß Prognose des IWF

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Da haben wir ein Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich von 2% in etwa; Inflation auf dem niedrigsten Niveau seit Gründung Rußlands, bei 2,4%; im Außenhandel Überschüsse – 10 Mrd. $ pro Monat, also ganz anders als die USA; realer Lohnanstieg inflationsbereinigt 7%, also Wohlstandsgewinne; öffentlicher Haushalt: 0% der Wirtschaftsleistung. Something Italy has to go for, really. 0%.

Und wie hoch ist eigentlich die Staatsverschuldung Rußlands? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten: so hoch wie in Japan, 240%, so hoch wie in den USA, ca. 108-110%, oder 18,4% der Wirtschaftsleistung? 18,4%! Und wissen Sie, was unsere Ratingagenturen dazu sagen im Westen? Müll, junk. Sie sehen, deswegen wollen diese Länder sich von uns emanzipieren, weil wir das mit der Wahrheitsfindung nicht so ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, Rußland ist damit ein Kernstück des ganzen.

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Weißrußland

Wirtschaftsentwicklung: Trendwende geschafft

Investitionen: Moderater Anstieg erwartet

Konsum: Verbrauch könnte 2018 um 3% steigen

Außenhandel: Deutsche Exporte 2017 mit hohem Zuwachs

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Dann haben wir Weißrußland, Belarus: Auch da läuft die Wirtschaftsentwicklung wieder besser, auch die Beilegung des Zwists mit Rußland hilft dabei, die Rohstoffpreise helfen dabei. Bei den Investitionen wird ein moderater Anstieg erwartet, der Konsum, der private Verbrauch, könnte im Jahr 2018 um 3% steigen, auch der Außenhandel fängt an, wieder zu wachsen.

Kasachstan ist im Grunde am stärksten begünstigt durch dieses Projekt Seidenstraße. Wir haben hohe Investitionen. Wenn Sie mal in Astana sind, ich glaube, Hans [von Helldorff], wir hatten dort diese Bilder vom Bahnhof: vollkommen überdimensioniert, das erinnert so ein bißchen an Napoleon. Alles, was Napoleon gebaut hat, ich komme aus Hamburg, und die Palmaille dort hält noch heutigen Anforderungen stand. Und so ähnlich ist das auch in Astana, in Kasachstan, man baut im Großen, weil man sagt: Da kommt etwas auf uns zu, über die Seidenstraße, über die Verbindung mit China, über Investitionen, die von China laufen. Kasachstan gehört sicherlich zu den Ländern, wenn wir über die Eurasische Wirtschaftsunion sprechen, die am stärksten profitieren.

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Armenien

Wirtschaftsentwicklung: Gute Chancen für kräftiges Wachstum

Investitionen: Lang erwartete Trendwende in Sicht

Konsum: Verbraucher geben wieder mehr aus

Außenhandel: Gute Aussichten auf weiteren signifikanten Zuwachs

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Dann haben wir noch Armenien: leider geschlossene Grenzen zur Türkei und auch nach Aserbaidschan, und damit so etwas eine Insellösung. Die profitieren am wenigsten davon, aber lange Rede kurzer Sinn: auch das sieht alles nicht schlecht aus.

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Kirgisistan

Wirtschaftsentwicklung: Nachlassendes Tempo wegen Rückgang der Goldförderung

Investitionen: Internationale Geber und chinesische Investoren sind bestimmend

Konsum: Einkommensentwicklung stimmt positiv

Außenhandel: Einfuhren wachsen stark

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Kirgisistan kommt dieses Jahr auch wieder, wenn wir die IWF-Prognosen sehen, über 4%, und was wir feststellen bei allen diesen Ländern, ist, daß die Staatsverschuldung relativ gering ist. Also die Strukturdaten: Aristoteles! Struktur ist das entscheidende, die Struktur bestimmt die Konjunktur! Das ist das A und O. Mit Finanzkosmetik und Interventionen und nivellierenden Standards gewinnen Sie nicht die Zukunft, damit verspielen Sie die Zukunft Ihrer Kinder. Die Strukturdaten in diesen Ländern sehen grundsätzlich, auch gerade im Vergleich zum Westen, gut aus.

Und dann kommt dieses zusätzliche Projekt – One Belt, One Road, Seidenstraße – als ein potentieller Wachstumstreiber hinzu: Erschließung von Humankapital durch Infrastrukturmaßnahmen, das ist der Schlüssel zum Erfolg.

Schlußbemerkung

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Integrationsoptionen: „Business of sale demands politics of scale“

– Optimierende Verkehrsanbindung für Kirgisistan, Kasachstan, Rußland und Weißrußland

– Höhere Verkehrsdichte mit Wachstumsimplikation (Dienstleistung)

– Anbindung eigener Produktionszweige an den Weltmarkt über neue Verkehrswege

– Chance verstärkter Wirtschaftsclusterbildung im Rahmen eigener Stärken

– Chance auf verbesserten kulturellen Austausch

– Chance auf mehr Tourismus (Dienstleistung)

– Stärker im Fokus der Weltwirtschaft => Mehr Chancen auf internationale Förderung

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Meine Damen und Herren, ich möchte schließen.

Integrationsoptionen: „Business of sale demands politics of scale.”

Was will ich damit sagen? Es gibt einige Politiker bei uns in Europa, die glauben, daß man mit den Rezepten der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen kann. Und nichts ist weiter von der Realität entfernt. Der Weg zurück zur Nationalstaatlichkeit – siehe Brexit – ist extrem teuer. sofern der Brexit stattfindet, gnade Großbritannien Gott, die schießen sich dahin, wo sie 1965 waren! In welcher wirtschaftlichen Situation befand sich Großbritannien 1965? Ich gebe Ihnen drei Möglichkeiten: prekär, sehr prekär oder äußerst prekär? Sie wollen sagen, äußerst prekär, und Sie haben recht.

Also meine Damen und Herren, ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Als 1990 die Globalisierung sportlich begann, war BASF ein deutsches Unternehmen. Die maßgeblichen Produktionsanlagen waren in Deutschland, aus Deutschland wurde exportiert. BASF 2018 ist immer noch ein deutsches Unternehmen, weil es sein Headoffice hier bei uns hat. Aber heute sind die geringsten Produktionsanlagen in Deutschland, und es ist ein „Global Player“. Und wenn Sie glauben, mit einer Währung eines kleinen Landes – Deutschland mit 81 Millionen Menschen von 7,5 Milliarden auf der Welt -, daß wir mit 81 Millionen Menschen die Interessen dieser Institution schützen können; wer das glaubt, der glaubt damit, diese Unternehmen mit ihren Produktionsstandorten an uns zu binden, der macht seine Hose mit einer Kneifzange zu, meine Damen und Herren!

Und das funktioniert nicht. Wenn wir business of scale haben, so wie wir die arbeitsteilige Welt aufgebaut haben, dann brauchen wir am Ende auch politics of scale, um diesen Kapitalstock außenpolitisch vertreten zu können.

Und Sie sehen das im Moment genau in der Auseinandersetzung mit den USA. Da haben wir in Europa ein Problem: Wir sprechen nicht mit einer Zunge, oder? Und damit spielen wir mit diesem Kapitalstock, der die Grundlage ist für die kommenden Generationen, um Sicherheit, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben.

Meine Damen und Herren, deswegen: business of scale demands politics of scale. Und wer glaubt, mit der Nationalstaatlichkeit hier auch nur eine Lösung anzubieten, der verkauft die kommende Generation.

Meine Damen und Herren, machen wir weiter. Was haben wir mit dieser Eurasischen Wirtschafts- und Zollunion? – Das war eigentlich mein Thema, aber ich mußte den Rest bringen, ganz im Ernst, ich fühlte mich dazu verpflichtet. – Wir haben optimierende Verkehrsanbindung für Kirgisistan, Kasachstan, Rußland und Weißrußland. Und jeder, der sich damit auskennt, weiß: Infrastruktur ist dann immer die Grundlage für Ansiedelung von Unternehmen.

Wir haben eine höhere Verkehrsdichte mit Wachstumsimplikation im Dienstleistungssektor. Wir haben eine Anbindung eigener Produktionszweige an den Weltmarkt aus diesen nationalen Ökonomien über diese neuen Verkehrswege. Wir haben Chancen verstärkter Wirtschaftsclusterbildung. Das ist jetzt im Grunde genommen der entscheidende Punkt, da hat Herr Krugman als Nobelpreisträger ja auch viel für China damals gemacht: Clusterbildung. Was jetzt passieren muß in diesen Ländern, ist, daß man sagt: Wo sind unsere Stärken? Und dann werden wir Cluster um diese Verkehrswege herum anbinden, um unsere Wirtschaft zu optimieren.

Die Chance auf verbesserten kulturellen Austausch – das ist mir wichtig, meine Damen und Herren! Weil der kulturelle Austausch immer die Grundlage für die Friedensdividende ist, und alles basiert auf Frieden.

Die Chance auf mehr Tourismus, auch das. Ich habe jetzt mit Frau Welteke gesprochen, der Ehefrau unseres Ex-Bundesbankpräsidenten, die kommt aus Aserbaidschan, sie waren gerade in Baku. Das muß irre sein, ich fahre demnächst auch hin! Sie sehen, es klappt.

Meine Damen und Herren: Stärker im Fokus der Weltwirtschaft ist gleich mehr Chancen auf internationale Förderung. Auch das spielt dann eine Rolle.

Lassen Sie mich hier schließen. Die Eurasische Zollunion und Wirtschaftsunion ist im Grunde genommen ein Baby der Europäischen Union, von der Grundstruktur her. Es nimmt den Gedanken „business of scale, politics of scale“ auf, um eben auch diese Region sinnvoll vertreten zu können, um nicht in der Kleinteiligkeit von den Rädern der Zeitgeschichte zermalmt zu werden, meine Damen und Herren.

Und ich möchte schließen mit dem Satz: Im Osten liegt die Zukunft.

Und jetzt ein Wort an Berlin: Wir sind in Deutschland ein sehr exportstarkes Land, habe ich gelesen. Und ich habe auch überhaupt nichts dagegen und ich bin überhaupt nicht bei Ihnen, Herr Zanni, daß Sie sagen, das müssen wir ändern, wir müssen mehr konsumieren. Mehr Konsum habe ich nichts dagegen, wenn es nicht unbedingt kreditfinanziert ist. Aber wir haben eben die hidden champions, und da wollen wir ja nicht schlanker werden, da wollen wir eher größer werden! Das sollte unser Streben sein.

Aber zurück zu dem Thema: Mit welchen Ländern machen wir eigentlich Freihandelsabkommen? Und Sie wollen sagen: Kanada, Japan, wir bemühen uns gerade um die USA. Meine Damen und Herren, das ist der Blick in den Rückspiegel, und wir sollten durch die Frontscheibe schauen! Denn die aufstrebenden Länder haben 66% Anteil an der Weltwirtschaft, sie wachsen doppelt so schnell wie die westlichen Wirtschaftsnationen, sie haben also demnächst 70 und über 70% Anteil an der Weltwirtschaft, sie stellen 88% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren 70% der Weltdevisenreserven. Dort spielt die Musik! Und Sie sehen an der Form, wie wir die Freihandelsabkommen machen: Wir gucken in den Rückspiegel. Das ist die Negation des Begriffs Verantwortung in Wirtschafts- und Außenhandelspolitik! Und meine Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie hier heute da sind, um das zu ändern.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Exzellenzen und Organisatoren, meine Damen und Herren, guten Tag, bonjour, dobry dan, ni hao.

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie zu grüßen und zu danken für die freundliche Einladung, an dieser Konferenz für eine Weltordnung des Friedens auf der Grundlage der Entwicklung der Nationen teilzunehmen, die vom Schiller-Institut vorbereitet wurde. Ich möchte meinen besonderen Dank aussprechen an Herrn Lyndon LaRouche und Frau Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Präsidentin dieses berühmten Tempels der Weisheit, und meine Kollegen, Frau Elke Fimmen und Herrn Klaus Fimmen.

Mein Vortrag, den ich für diese Gelegenheit vorbereitet habe, befaßt sich mit einem sehr interessanten Thema, den Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen China und Serbien im Kontext von „Gürtel und Straße“. Wie die alten Römer sagten, scriptas manent,¹ deshalb habe ich etwas vorbereitet und werde dies nun verlesen.

Chinas Entwicklungsstrategie

Chinas Entwicklungsstrategie für die Neue Seidenstraße, mit den beiden Rahmeninitiativen, die unter der Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“ – yi dai yi lu – bekannt geworden sind und 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping angekündigt wurden, ermöglicht die langfristige Verbesserung der Beziehungen insbesondere zu den Ländern in Asien, Europa und Afrika. Diese Strategie bildet ein ideologisches Konzept der chinesischen Außenpolitik, das darauf abzielt, den Weltfrieden zu erhalten und eine gemeinsame und harmonische Entwicklung der ganzen Welt zu fördern. Im Gegensatz zu den geopolitischen Strategien der Großmächte, die vor allem auf spaltenden Ansätzen beruhen, fokussiert Chinas Neue Seidenstraße auf gemeinsame Interessen und Kooperation, um gemeinsamen Nutzen zu erzielen.

Mit der Politik der Offenen Tür, die seit mehr als drei Jahrzehnten verfolgt wird, versucht China, seine Position in der internationalen Politik zu stärken und sich aktiv am Prozeß der Globalisierung zu beteiligen, um die Ziele zu erreichen, die in dem Motto „der Chinesische Traum“ formuliert sind. China verändert sich ständig auf der sozialen Ebene, es führt immer wieder Wirtschaftsreformen durch und baut an einer neuen Vision der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und sozialem Fortschritt zwischen den verschiedenen Nationen und Staaten; es baut an einer sogenannten „Gemeinschaft gemeinsamer Interessen, Bestimmung und Verantwortung“ oder mit anderen Worten einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“.

Daher hat China trotz bedeutender geopolitischer Veränderungen nach dem Kalten Krieg, starken Einflusses der Politik auf das Weltgeschehen und eines bewußten Opportunismus in den internationalen Beziehungen stets als ein verläßlicher Faktor bei der Lösung großer internationaler Probleme gehandelt; dabei folgte es dem Modell der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“,² die Panchsheel-Prinzipien, die mit den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen übereinstimmen.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit fast einem Fünftel der Weltbevölkerung hat sich China verpflichtet, gute Beziehungen zu anderen Ländern und insbesondere zu Entwicklungsländern wie Serbien auszuweiten.

Die serbisch-chinesischen Beziehungen

Geopolitisch gesprochen liegt Serbien im Südosten Europas am Kreuzungspunkt der Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nordsee und Südosteuropas zu Mittel- und Westeuropa. Sein Territorium ist klein, und es hat nur begrenzte politische, wirtschaftliche, soziale und demographische Kapazitäten. Serbien ist ein militärisch neutrales und defensiv ausgerichtetes Land. Als einer der Nachfolgerstaaten des früheren Jugoslawien hat Serbien eine gemischte nationale Identität und ein gemischtes kulturelles und historisches Erbe, was es zu einem offeneren und verantwortlicheren Partner in den internationalen Beziehungen macht.

Traditionell hat Serbien gute Beziehungen zu den Hauptakteuren der internationalen Politik. Als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer großer internationaler Organisationen versucht Serbien, gute Beziehungen zu anderen Ländern aufzubauen und Frieden, Stabilität, Gleichberechtigung und gegenseitiges Vertrauen zu fördern. Die Volksrepublik China nimmt in Serbiens aktueller außenpolitischer Strategie einen wichtigen Platz ein.

Serbiens Strategie kommt in den vier Säulen seiner Außenpolitik zum Ausdruck: Die erste Säule ist die Europäische Union, deren Mitglied Serbien werden möchte. Die zweite Säule ist Rußland, eine aufstrebende weltpolitische Macht und historischer Partner Serbiens. Die dritte Säule sind die Vereinigten Staaten, zu denen Serbien in der Vergangenheit wechselhafte Beziehungen hatte, aber deren Bedeutung und Einfluß in den internationalen Beziehungen Serbien als eine Realität akzeptiert, und die vierte wichtige Säule der serbischen außenpolitischen Strategie ist China als globale Wirtschaftsmacht und traditionell guter Freund von Serbiens in den internationalen Beziehungen.

Die Beziehungen zwischen Serbien und China folgen der Kontinuität der Beziehungen zwischen Jugoslawien und der Volksrepublik China, die mit der Anerkennung Chinas am 1. Oktober 1949 begannen. Chinas Konzept in der Außen- und Sicherheitspolitik gründet auf den Prinzipien der Souveränität und territorialen Unverletzlichkeit der Staaten, dem Einsatz für Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil, sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Da die beiden Länder freundschaftliche Beziehungen untereinander fördern und sich durch verschiedene Formen der bilateralen und multilateralen Kooperation aktiv an der Entwicklung auf regionaler, subregionaler und globaler Ebene beteiligen, kann man sagen, daß diese Beziehungen eine hervorragende und strategische Bedeutung erlangt haben.

Wie China Süd- und Osteuropa betrachtet

Heute ist viel klarer als gestern, daß China ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner Serbiens in Asien und eine der großen Säulen der serbischen Außenpolitik ist. Umgekehrt ist Serbien einer der wichtigsten chinesischen Partner in der Region Süd- und Osteuropa. China sieht Süd- und Osteuropa vor allem in den Begriffen der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union als einem gemeinsamen Markt mit hoher Kaufkraft, und daher als idealen Raum für die Platzierung seiner Produkte. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu bemerken, daß China Serbiens Streben nach Vollmitgliedschaft in der EU unterstützt, ohne Bedenken wegen seiner eigenen vitalen nationalen Interessen.

An diesem Punkt ist erwähnenswert, daß Serbien am 1. März 2012 der Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft zur EU gewährt wurde. Mit diesem neuen Status hat Serbien einen bedeutenden Schritt hin zum gemeinsamen europäischen Markt getan, mit der Aussicht, reales Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung zu erreichen.

China kann auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Transformation Serbiens eine entscheidende Rolle spielen. weil es keine geopolitische Umgestaltung Europas anstrebt, sondern die bestehende Ordnung stabilisieren möchte. Das beste Mittel dazu ist Chinas Sitz im UN-Sicherheitsrat, wo es entschlossen dafür eintritt, die territoriale Integrität Serbiens zu erhalten. Serbien seinerseits unterstützt die territoriale Unversehrtheit Chinas, seine Souveränität und sein Recht auf die Regelung der Beziehungen zu den früher getrennten Teilen seines Territoriums durch die chinesische Außenpolitik – die Ein-China-Politik.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern ist jetzt auf dem höchsten Niveau seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, und sie wird mit jedem Tag durch neue positive Inhalte ausgeweitet. Ausgehend von dieser Stärkung, werden Serbiens Haltung gegenüber China und seine Rolle in Chinas Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße von vielen Faktoren bestimmt.

   Pressedienst des serbischen Präsidenten

Im Juni 2016 empfing Serbiens Präsident Tomislav Nikolic (rechts) Chinas Präsidenten Xi Jinping in Belgrad.

Wie allgemein bekannt ist, sind die chinesisch-serbischen Beziehungen charakterisiert durch die strategische Partnerschaft, die im August 2009 mit der gemeinsamen Erklärung der damaligen Präsidenten Boris Tadic und Hu Jintao geschaffen wurde. Durch die gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Tomislav Nikolic und Xi Jinping, die im August 2013 und im Juni 2016 unterzeichnet wurden, wurde diese strategische Partnerschaft zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ ausgeweitet.

Angesichts dieser Tatsachen wurde eine Reihe von Rahmenabkommen über die politische und wirtschaftliche Kooperation geschlossen. Ein Beispiel ist das im August 2009 geschlossene Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur, das den Weg für viele weitere gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Telekommunikation, Finanzwesen und Kulturaustausch freimachte.

Der 16+1-Mechanismus

Die Bedeutung dieser Projekte und ihre Rentabilität ist nur im Kontext der Umsetzung der chinesischen Entwicklungsstrategie zu verstehen, darunter Ziele der zuvor formulierten globalen Strategie, zu deren Ausnutzung China seine Unternehmen auf den Weltmärkten ermutigt. Deshalb stützt sich die serbische Position gegenüber Chinas Entwicklungsstrategie auf das Verständnis der globalen Prozesse auf der Welt und der geo-ökonomischen Interessen Chinas, die durch den 16+1-Mechanismus kanalisiert werden, eine politische Plattform für die Kooperation zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas. Da der Kooperationsmechanismus der 16+1 auf einer Linie mit Chinas Ziel liegt, Wachstumspartner mit der EU zu sein, kann Chinas Beziehung zu den mittel- und osteuropäischen Ländern ein Wachstumsmotor im Rahmen der Beziehungen zwischen China und der EU sein.

China glaubt, daß es durch eine Anhebung des Gesamtniveaus seiner Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Lage sein wird, auch ein stabileres und natürlicheres Verhältnis zwischen China und Europa aufzubauen. Ein solcher Ansatz bedingt die Harmonisierung des gesetzlichen Rahmens für die mittel- und osteuropäischen Länder und ihre nationalen Entwicklungsstrategien, aber auch die Beachtung der Zuständigkeiten, Vorschriften und Standards der EU sowie die Erfüllung der Verpflichtungen, die in strategischen Dokumenten wie der Agenda 2020 vereinbart wurden, deren Umsetzung von wesentlicher Bedeutung für einen nachhaltigen Erfolg der Kooperation im Rahmen des 16+1-Mechanismus ist.

Da Serbien ein aktiver Teilnehmer am Kooperationsmechanismus 16+1 ist, könnte es auch ein guter Partner bei der Realisierung der chinesischen Entwicklungsstrategie und ihrer Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ sein, die die Kooperation zwischen verschiedenen Ländern und Völkern in verschiedenen Regionen und Kontinenten fördert. Dies läßt sich am besten durch die Analyse der Errungenschaften der chinesisch-serbischen Zusammenarbeit demonstrieren.

Obwohl Serbien China als seinen wichtigsten strategischen Partner in Asien betrachtet, sind seine Wirtschaftsbeziehungen zu China durch Asymmetrie in allen wirtschaftlichen Parametern charakterisiert. Das bedeutet jedoch nicht, daß es keine realen Möglichkeiten für ihr weiteres Wachstum und Entwicklung gibt. China sieht in Serbien einen wesentlichen Partner in der Region Südosteuropa wie auch einen aktiven Faktor auf dem Weg zur engeren Verbindung zur Europäischen Union, deren gemeinsamer Markt mit seiner hohen Kaufkraft ein idealer Ort für Investitionen und Produktplatzierungen sein kann. In diesem Sinne unterstützt China, wie ich schon sagte, Serbiens Streben nach Vollmitgliedschaft in dieser Organisation.

Gute politische Beziehungen zu China geben Serbien die Möglichkeit, auf verschiedenen Wegen und in verschiedenen Bereichen gute wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Derzeit umfaßt die wirtschaftliche Kooperation, gemessen an Umfang, Wert und Struktur, in beiden Ländern leider nur einen sehr kleinen Teil ihres weltweiten Wirtschaftsaustausches. Dieser Zustand ist vor allem durch die chinesische Wirtschaftsstrategie bedingt, deren Konstanten folgende sind: globale geo-ökonomische Positionierung, Ausweitung der Exporte, Beschaffung von Energie- und Bergbauressourcen sowie beträchtliche logistische und finanzielle Unterstützung der staatlichen Strukturen und staatlichen Banken für Unternehmen, die im Ausland operieren.

Im Zuge dieser Bestrebungen steigt China zu einem der großen wirtschaftlichen Investoren auf; es ist daher klar, daß die wirtschaftliche Kooperation mit China für Serbien eine große wirtschaftliche Herausforderung und ein großer wirtschaftlicher Anreiz ist. Die beiden Länder beweisen jedoch den klaren Willen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern, dies zeigt sich am besten in Chinas ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in die serbischen Verkehrs-, Infrastruktur-, Energie- und Informations- und Kommunikationssektoren. Nach offiziellen Zahlen haben die wichtigsten chinesischen Investitionen in Projekte in der serbischen Wirtschaft ein Niveau von etwa 6 Mrd.$ erreicht.

Eine Rolle in der globalen Wertschöpfungskette

Somit stellt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China eine enorme Entwicklungschance dar, gleichzeitig liefert sie gute Beweise für die erfolgreiche Umsetzung einer Außenpolitik, welche Kooperation auf globaler Ebene fördert und zur konstruktiven Begegnung von Ost und West beiträgt. Wenn Serbien jedoch seinen Einfluß und seine Bedeutung in den internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Wirtschaftskooperation mit China steigern will, dann dürfen seine Geschäfte mit China sich nicht nur auf Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit stützen, es muß auch die Verbesserung seiner realwirtschaftlichen Kapazitäten durch verschiedene Arten von Investitionen sein. In diesem Sinne muß Serbien sich bei der industriellen Infrastruktur über die globalen Wertschöpfungsketten, die nicht nur auf Investitionen in Eigentum, sondern auch auf Portfolioinvestitionen beruhen, erfolgreich an der internationalen Produktion beteiligen.

Beispiele chinesischer Investitionen in Serbien

HBIS Group Serbia Iron and Steel

Chinas Stahlkonzern HBIS will bis 2020 150 Mio. Euro in das Stahlwerk Smederevo investieren.

Wikimedia Commons/Matija/cc-by-sa 4.0

Die 2014 eröffnete Pupin-Brücke in Belgrad war das erste chinesische Infrastrukturprojekt in Europa.

Serbien kann auf zweierlei Weise Teil dieser Kette werden:

Erstens durch ausländische Direktinvestitionen, mit denen die chinesische Seite Besitzrechte, aber auch die Kontrolle über serbische Unternehmen erwirbt, beispielsweise durch die Gründung ganz neuer Unternehmen durch Investitionen „auf der grünen Wiese“ (greenfield investments), durch Investitionen in den Ausbau bestehender Kapazitäten (brownfield investments), durch Joint Ventures und internationale Firmenfusionen und -übernahmen, bei denen Unternehmen aus China und Serbien neue Unternehmen gründen, oder durch den chinesischen Kauf serbischer Unternehmen, um deren Eigentum und Geschäftsverbindungen zu übernehmen.

Zweitens durch indirekte Investitionen, mit denen die chinesische Seite Unternehmenspapiere erwirbt, um Kapital in serbische Unternehmen zu investieren, ohne die Absicht, deren Geschäftspolitik direkt zu beeinflussen.

Auf diese Weise könnte die serbische Wirtschaft durch chinesisches Investitionskapital in die globale Wertschöpfungskette integriert werden, und serbische Unternehmen könnten aus dem Export von Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in chinesischem und chinesisch-serbischem Besitz langfristigen Nutzen ziehen.

Wenn die serbische Wirtschaft durch chinesisches Investmentkapital in die globale Wertschöpfungskette integriert wird, dann ist es ziemlich sicher, daß serbische Unternehmen reichliche Exporterlöse realisieren würden, mit chinesischen oder gemischt chinesisch-serbischen Unternehmen als Träger. Das könnte zu einer weiteren Ausweitung der gegenseitigen Wirtschaftskooperation führen, aber auch zur Einbindung einer Reihe von Ländern in der mittel- und osteuropäischen Region in das chinesisch-serbische Investitionsprojekt.

Daß diese Aussichten realistisch sind, beruht auch auf der Tatsache, daß Serbien angemessene wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen hat und einen soliden gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, um die chinesischen Auslandsinvestitionen zu garantieren. In dieser Hinsicht ist wichtig, daß Serbien seine bilateralen Investitionsregelungen mit China ständig erneuert und weiterentwickelt. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Fall, der sich während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien im Juni 2016 ereignete. Die beiden Seiten unterzeichneten ein neues Abkommen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit 20 weiteren Vereinbarungen und rechtlichen Instrumenten für die Kooperation in verschiedenen Bereichen.

Ein stabiler und transparenter gesetzlicher Rahmen für Geschäfte

Die Notwendigkeit dauerhafter Rechtssicherheit für ausländische Investoren veranlaßte Serbien, ideale Investitionsmodelle einzuführen, die einheimischen und ausländischen Investoren gleichen Rechtsstatus geben. Unabhängig von der Form der ausländischen Investition, sei es der Erwerb von Anteilen an bestehenden Unternehmen, Gründung neuer Unternehmen, Franchise, Betreibermodelle (BOT), Konzessionen und anderer geschäftlicher Transaktionen, garantiert das serbische Recht seit 2015 die Freiheit der Investitionen, nationale Behandlung, Rechtssicherheit und die Erlaubnis, Gewinne ins Ausland zu transferieren.

Die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Serbien und China bedingte die Überprüfung der Wettbewerbsvorteile, die Serbien hat und beitragen kann, um Struktur und Umfang der chinesischen Investitionen zu vergrößern. Zu diesen Vorteilen gehören einige der folgenden Faktoren: klare außenpolitische Zielsetzung, relative makroökonomische Stabilität, hochqualifizierte und relativ billige Arbeitskräfte, regional wettbewerbsfähige finanzielle Risiken, ein privatisierter Bankensektor, schnelle Entwicklung der Kapitalmärkte, entwickelte Telekommunikations-Infrastruktur, ein liberalisiertes System der Zoll- und Steuergesetzgebung, schnelle Entwicklung des privaten Sektors, ein bedeutendes Einkommensniveau, regulierende und finanzielle Maßnahmen des Staates, bestehende Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, CEFTA, AFTA, Rußland, Weißrußland, Kasachstan und anderen Ländern, Annahme einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung ausländischer Investitionen und eine völlige Liberalisierung der Visaregelung zwischen China und Serbien.

Schlußbemerkung

Lassen Sie mich schließen: Wie die Geschichte zeigt, muß jedes Land den globalen Trends folgen, um Wohlstand zu erreichen, sonst verliert es den Anschluß an die Welt. Die Frage ist also: Was sind die gegenwärtigen Trends? Für China sind dies jedenfalls Frieden, Entwicklung, Kooperation und Fortschritt auf Gegenseitigkeit. China akzeptiert keine Modelle der internationalen Beziehungen, die auf Imperialismus, Neokolonialismus und Hegemonie gründen.

Wie schon erwähnt, sagte einer der Vortragenden, China stehe für Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und für eine multipolare Weltordnung, in der es keine Alternative zur friedlichen Entwicklung gibt. Daher ist es verständlich, warum Chinas neue Entwicklungsstrategie der Neuen Seidenstraße das gesamte historische Momentum der progressiven Entwicklung der gesamten Menschheit betont, und warum China sich für die weltoffenen Ideen der neuen Normalität einsetzt, womit das frühere ideologische Konzept der globalen wirtschaftlichen Entwicklung und Reform der internationalen Gesellschaft zu einer Gemeinschaft gemeinsamer Interessen, Bestimmung und friedlicher Stabilität vertieft wird.

Es ist daher meiner Meinung nach tatsächlich eine prophetische Aussage der hochgeschätzten Frau Helga Zepp-LaRouche, daß die Neue Seidenstraße – die zur Weltlandbrücke wird und die Grundlage für eine Friedensordnung des 21. Jahrhunderts darstellt – ein neues Paradigma des Denkens erfordert. Dieses neue Paradigma kann nur eines sein, das von den gemeinsamen Zielen der Menschheit ausgeht. Diese Ziele der Menschheit können nur durch den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen erreicht werden. In dieser Hinsicht wiederhole ich die Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping:

„Länder haben Meinungsverschiedenheiten und vielleicht sogar Probleme miteinander, damit muß man rechnen. Aber wir sollten nicht vergessen, daß wir alle unter demselben Himmel leben und zu ein und derselben Familie gehören. Menschen in aller Welt sollten sich von der Vision lenken lassen, daß alle Menschen unter dem Himmel einer Familie angehören, einander mit offenen Armen aufnehmen, das gegenseitige Verständnis stärken und Gemeinsamkeiten suchen, während man die Differenzen beiseite schiebt. Wir sollten gemeinsam danach streben, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit aufzubauen.“

Vielen Dank.

Anmerkungen:

1. [Gesprochene Worte verhallen], geschriebene bleiben.

2. Unter den Fünf Prinzipien versteht man: 1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität, 2. gegenseitiger Nichtangriff, 3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, 4. Gleichberechtigung und beiderseitiger Nutzen sowie 5. friedliche Koexistenz.

Meine Damen und Herren, liebe Familie Zepp-LaRouche, auch ich schließe mich natürlich mit tiefer Überzeugung dieser Dankbarkeit an, die hier schon mehrfach ausgesprochen worden ist. Was ich bisher hier gesehen und gehört habe, bestärkt mich nochmals in meinem Entschluß, hierher gekommen zu sein und auch vor Ihnen eine Rede zu halten…

Ich möchte ein eventuell auftretendes Mißverständnis vorab einmal aufklären. Wenn unser Name ist „Bundesverband Deutsche Seidenstraße Initiative“, dann mag das so klingen, als wenn wir im Auftrag der chinesischen Regierung handeln und vielleicht so etwas wie eine ausgelagerte chinesische Regierungsinstitution sind: Nein, das ist mitnichten so.

Unsere Aufgabe besteht im wesentlichen aus zwei Dingen. Zum einen verstehen wir uns als Kompetenzplattform – nicht als Kompetenzzentrum, sondern als Kompetenzplattform – für alle Fragen, die die deutsche Politik aber auch die deutsche und europäische Wirtschaft betreffen, rund um das Thema der „One Belt, One Road“-Initiative (OBOR) der chinesischen Regierung. Und zum zweiten verstehen wir uns natürlich als Interessenvertreter der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft, in Bezug auf die Entdeckung und die Wahrnehmung der unglaublich großen Chancen für die mittelständische Wirtschaft. Auf dieses Thema werde ich gleich nochmal eingehen.

Lassen Sie mich an den Anfang meiner Rede zwei Thesen stellen, die Ihnen sicherlich nicht neu sind, aber die mir sehr, sehr wichtig sind, um Ihnen nochmal zu verdeutlichen, worum es eigentlich bei dem ganzen Thema „One Belt, One Road“ geht. Zum einen etwas, was Folker Hellmeyer auch schon angesprochen hat, nämlich die These, daß eine erfolgreiche und damit auf Kooperation ausgerichtete Wirtschaftspolitik definitiv Friedenspolitik ist. Und zum zweiten: Es ist leider so, daß das in den Köpfen der deutschen, europäischen, aber auch der westlichen Politik immer noch nicht Eingang gefunden hat: Die Königsdisziplin sämtlicher politischer Felder ist die Wirtschaftspolitik. Und sonst gar nichts. Eine wirklich auf Prosperität, auf Kooperation, auf Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik schafft die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung sämtlicher anderer Politikfelder, ob das zum Beispiel die Gesundheitspolitik ist, ob das die Bildungspolitik ist – you name it. Und das müssen wir uns jedesmal wieder international deutlich machen.

Ein letztes Thema, das nicht hier im Skript steht (Entschuldigung, liebe Übersetzer): Das Interessante im Zusammenhang mit der One Belt One Road Initiative ist auch die Tatsache, daß diese Thesen, von denen ich gerade gesprochen habe, am deutlichsten und am intensivsten von der kommunistischen Regierung des bevölkerungsreichsten Landes der Erde begriffen wurden und umgesetzt wurden – nicht von Amerika, nicht von der Europäischen Union und nicht von anderen, westlich orientierten Regierungen in dieser Welt. Partiell, ansatzweise vielleicht noch im Zusammenhang mit dem Thema, das Folker Hellmeyer auch angesprochen hat, der Eurasischen Wirtschaftsunion, aber da, wie gesagt, spreche ich nur von einer partiellen Umsetzung.

Chinas Rolle ändert sich

Jetzt komme ich zum eigentlichen Inhalt meiner Rede, nämlich zum Thema „Notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Investitionen der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft in Volkswirtschaften entlang der Neuen Seidenstraße“. Und ich sage extra, hier wird zwar viel Bezug genommen auf die Landbrücke, aber das gilt natürlich gleichermaßen für die Seidenstraße, die durch Afrika gehen wird oder an Afrika entlang bis hinüber nach Südamerika, denn die Bedingungen sind ähnlich, die Spielregeln und Mechanismen, dito.

Es ist tatsächlich so, daß die chinesische One Belt One Road Initiative unzweifelhaft als das bisher global größte Investitionsprogramm bezeichnet werden kann. Projekte in einer Größenordnung von bisher 900 Mrd. $, die sich in der Realisierung befinden, sowie weitere geplante Projekte mit einem Volumen von nahezu vier Billionen $ lassen keinen Zweifel aufkommen, wie ernst es China mit seiner Absicht ist, die führende Wirtschaftsmacht der Erde zu werden.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob China die Absicht hat, damit hegemoniale Ziele zu verfolgen – und diese Diskussion kann man allerorten in der öffentlichen Wahrnehmung feststellen -, oder aber ob es lediglich darum geht, einer globalen Entwicklung zum Wohle vieler eine bisher ungeahnte Dynamik zu verleihen. Sicher ist: Auch China hat nichts zu verschenken, und ja, auch China handelt zuallererst im eigenen Interesse – was es nicht zu kritisieren gilt.

Das seit langer Zeit stabile große Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft führte zu einer veränderten Rolle und zu einem veränderten Selbstverständnis der chinesischen Wirtschafts- und Außenpolitik.

Genauer betrachtet kommt der Wandel von der Rolle einer Werkbank hin zu einer führenden Technologienation nicht überraschend. Basierten erste Erfolge in Richtung Know-How-Transfer zur Hochtechnologiebefähigung in den Anfängen noch auf Joint Ventures oder zum Teil auch auf der, sagen wir mal, unerlaubten Adaption von geistigem Eigentum westlicher Unternehmen, so investierte China seit Mitte der 80er Jahre konsequent und überdurchschnittlich viel in Ausbildung der nächsten jungen Generation, aber auch in Forschung und Technologie. Zehntausende von Studenten wurden weltweit auf renommierte Universitäten geschickt und nach erfolgreicher Ausbildung mit guten Positionen in der eigenen Wirtschaft versorgt.

Diese Strategie zahlt sich im Verbund mit einer massiven Förderung der Industrie und einer erfolgreichen Geld- und Finanzpolitik heutzutage sichtbar aus.

Die massiven Devisenreserven Chinas ermöglichten es, nicht nur zum größten Gläubiger der USA zu werden, sondern sie sind auch noch das Fundament einer nicht mehr aufzuhaltenden, stark expansiven internationalen Wirtschaftspolitik. Deren stärkstes Signal manifestiert sich derzeit in der One Belt One Road Initiative.

One Belt One Road ist aus Sicht des BVDSI, also aus Sicht des Verbandes, für den ich hier stehe, das strategische Tor zu einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Es ist aber auch eine Chance und ein Angebot an die deutsche Volkswirtschaft, ihre enorme Leistungsfähigkeit und ihren großartigen Ruf in die Waagschale zu werfen.

Leider ist es so, daß diese Sichtweise in der deutschen und in der EU-Politik kaum vorhanden ist, vielmehr dominieren die Skeptiker. Sie reklamieren mit einer merkwürdigen Melange von Argumenten die Deutungshoheit in Bezug auf die Bewertung chinesischer Absichten und auch vermeintlicher chinesischer Versäumnisse.

Dieses Verhalten führt bislang zu viel Irritationen in den Ländern Asiens, Rußland und einigen EU-Mitgliedern, wie Ungarn, Griechenland, Tschechien und der Slowakei, um nur einige zu nennen.

Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik

Die Prämissen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik orientieren sich eher an ideellen und an moralischen Werten, wie den Menschenrechten, oder an mehr Demokratie. Mit anderen Worten, die Interessen Deutschlands als stärkster Exportnation der Welt werden hinten angestellt. Erreicht wird damit eine Abkopplung der politischen von der wirtschaftlichen Geschwindigkeit.

Deutschland läuft somit Gefahr, innerhalb kurzer Zeit seinen Anspruch als führende Wirtschaftsnation aufs Spiel zu setzen und sehr bald – und das muß man sich wirklich bildhaft mal vorstellen – nur noch die Rolle als geduldeter Zaungast einnehmen zu dürfen. Darüber möchte ich lieber nicht nachdenken, aber die Gefahr ist real.

Diese einseitige Werte- und Westorientierung hat schon in jüngster Vergangenheit zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt. Als Beispiel sei nur die Befürwortung Deutschlands und der EU für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland zu nennen.

Rußland hat genügend eigene und partnerschaftliche Optionen, und ich benutze diesen Terminus bewußt, also genügend eigene und partnerschaftliche Optionen, um diese Sanktionen wegzustecken und damit umgehen zu können. Die Alternativen der deutschen Wirtschaft dagegen sind überschaubar – besser kann man das nicht beschreiben. Der Austausch von Waren und Dienstleitungen mit Rußland ist spürbar zurückgegangen. Selbst wenn man dies ignorieren würde, bliebe immer noch das Problem, die sehr schwer beschädigte Vertrauensbasis zwischen der EU und Rußland wiederherzustellen.

Worauf ich hinaus will, ist folgendes: Das Spiel der wirtschaftspolitischen Kräfte entwickelt sich immer dynamischer und verlangt eine ständige Anpassung der eigenen Doktrin, mit anderen Worten, wirtschaftspolitisch besteht die erste Aufgabe darin, ständig in den Spiegel zu gucken, wo ich eigentlich noch stehe, und ob es da Verbesserungsoptionen gibt bzgl. der außenwirtschaftlichen Ziele.

Diese Anforderungen verlangen allerdings eine Regierung, die einen klaren Blick für Notwendigkeiten besitzt. Diese Anforderungen verlangen darüber hinaus eine Regierung, die in der Lage ist, Politik klar und deutlich und wenn nötig, auch visionär zu formulieren. Leider ist es so, meine Damen und Herren, und das sage ich in aller Deutlichkeit bei jeder Gelegenheit, daß diese Fähigkeiten in Deutschland seit 1983 ständig abnehmen. Und für diejenigen unter Ihnen, die vielleicht in der deutschen Politik nicht so ganz stark bewandert sind: 1983 war das Jahr, als Kanzler Schmidt durch ein konstruktives Mißtrauensvotum durch Kanzler Dr. Helmut Kohl abgelöst wurde. Natürlich ist Frau Merkel in seiner Tradition mit den gleichen Fähigkeiten ausgestattet, oder ich weiß nicht, welche Strategie dahintersteckt, aber leider setzt sie das fort.

Die Beschäftigung mit Problemen, deren Kleinteiligkeit nun wirklich teilweise nicht mehr in den Bundestag gehört, hat zu einer Auflösung der Glaubwürdigkeit der deutschen Volksparteien geführt, und das kann man ganz klar ablesen, daß sich dieser Trend leider Gottes durch eine weitere Zersplitterung und Zerfaserung fortsetzen wird. Ich habe schon vor 15 Jahren gesagt, wir sind auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen. Das hat sich da Gott sei dank ein bißchen stabilisiert, aber wir sind nun wirklich kräftig dabei, ähnliche Fehler zu wiederholen.

Herausforderungen und Chancen

Wenn wir diese Situation und deren Ergebnisse auf die Herausforderungen übertragen, denen wir uns in Europa gegenübersehen, kommen schnell Zweifel auf, ob und wie es die deutsche Politik bewerkstelligen will, dem Projekt One Belt One Road auf Augenhöhe zu begegnen.

Mehr noch, woher soll die deutsche mittelständische Wirtschaft das Vertrauen gewinnen, mit Hilfe und aktiver Unterstützung in den Ländern entlang der Seidenstraße die nötige ordnungspolitische Unterstützung zu bekommen und die nötigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vorzufinden und zu schaffen?

Allein in den Volkswirtschaften entlang der traditionellen Seidenstraße besteht ein enormer Bedarf an z.B. Infrastrukturprojekten, an Energieprojekten, der Entwicklung von mittelständischen Industrieclustern, an Ausbildungsprojekten, an Gesundheitsprojekten, usw. usw., diese Liste könnte ich beliebig fortsetzen.

Die Chancen für die deutsche Wirtschaft dagegen sind enorm. Wir vom BVDSI stellen bei vielen unserer Gespräche in den Botschaften dieser Länder unisono fest, daß der Wunsch nach deutscher Beteiligung an Investitionen im Rahmen des OBOR-Investments Chinas ständig wächst. Das Vertrauen in deutsche Technologie, in deutsche Managementqualitäten, in deutsche kooperative Business-Kultur und in deutsche Innovationsfähigkeit treibt diese Wünsche an. Hinzu kommen die in vielen Ländern zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen mit der chinesischen Projektkultur, deren Stärke offensichtlich nicht mit dem Terminus „Nachhaltigkeit“ umschrieben werden kann. Da besteht also auch auf chinesischer Seite doch noch ein entsprechender Lernbedarf, ich bin aber sicher, China wird lernen, und China wird das auch umsetzen.

Aber zurück zum Kern der Herausforderungen für die deutsche mittelständische Wirtschaft und damit auch für die europäische mittelständische Wirtschaft.

Wie Sie vermutlich wissen, verfügt Deutschland – und das hat Folker Hellmeyer auch schon mehrfach betont – über eine sehr starke mittelständische Wirtschaft, die zudem in großen Teilen aus Familienunternehmen besteht. Dieser starke Nukleus der deutschen Wirtschaft hat enorm viel „hidden champions“ in fast allen Branchen im Weltmarkt hervorgebracht. Diese mittelständische Wirtschaft ist das Geheimnis des deutschen Exporterfolges und der Innovations- und Investitionsfähigkeiten Deutschlands.

Es sind nicht in erster Linie die großen DAX-Unternehmen, die unbedingt einer politischen Unterstützung bedürfen. Die sind in der Regel überall gut vertreten und setzen ihre Interessen auch ganz alleine durch und auch um.

Familienunternehmen brauchen Schutz

Nein, es sind die mittelständischen Familienunternehmen, die der politischen Unterstützung bedürfen, und genau für diese Zielgruppe haben wir den Bundesverband Deutsche Seidenstraßen-Initiative auf den Weg gebracht. Diese Familienunternehmen müssen sich ordnungspolitisch in einigermaßen gesichertem Fahrwasser bewegen, und dazu gehören nun mal bi- oder multinationale Abkommen über den Schutz von Investitionen und den Schutz von geistigem Eigentum. Dazu gehören auch klare, nachvollziehbare Maßnahmen gegen Korruption und staatliche Willkür – ja, meine Damen und Herren, es gibt sie noch auf dieser Welt! Ebenso gehören dazu Garantien für den freien Waren- und Kapitalverkehr. Nicht zuletzt müssen Sicherheit gewährleistende Regelungen in Sachen Schadensregulierung und Schadensersatz festgeschrieben werden. Spezielle Export- und Projektfinanzierungen sind ein weiteres Feld von OBOR-adäquaten Unterstützungsleistungen, die auf den Weg gebracht werden müssen, will Deutschland weiterhin die Chancen im internationalen Vergleich behalten.

Erfreulicherweise gibt es schon Beispiele für die Schaffung von wichtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Kasachstan – auch das hat Folker Hellmeyer angesprochen – z.B. hat eine beeindruckende Gesetzeslandschaft geschaffen, die in großen Bereichen der deutschen Gesetzgebung entspricht oder sich mindestens an ihr orientiert. Rußland hat umfangreiche Garantiepakete und Schiedsstellen geschaffen, mit denen sich die deutsche Wirtschaft in Rußland durchaus wohl fühlt.

Gleichwohl – es bleibt immer noch sehr viel zu tun.

Die gilt insbesondere in den Bereichen Korruption und Behördenwillkür. Die EU und Deutschland haben enorme Erfahrungen mit der Entwicklung, Vereinbarung und Festschreibung solcher Regelungen und Verfahren. Diese stammen aus den Beitrittsvereinbarungen zur EU, genauso wie aus den Vereinbarungen binationaler oder trinationaler Abkommen. Es kann also nicht am mangelnden Know-How liegen, wenn die notwendige politische Dynamik noch nicht erkennbar ist. Hier muß dringend ein neuer Geist her.

Bei allen zu treffenden Vereinbarungen mit den Ländern der Seidenstraße, bei allen zu würdigenden Interessen der Beteiligten muß eines klar sein: Es geht für Deutschland und die EU weder um eine Abgrenzung und schon gar nicht um eine Konfrontation zur One Belt One Road Initiative. Nur ein kooperativer Ansatz gewährleistet wirklich eine Perspektive.

Es geht um Teilhabe, es geht um Prosperität und um Partnerschaft. Deutschland hat innen- und außenpolitisch die Pflicht, sich neuen globalen Initiativen zuzuwenden. Andernfalls verspielen wir in Europa unsere Chance auf Teilhabe an der Gestaltung einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Das aber wäre dann wirklich nicht China vorzuwerfen, sondern ausschließlich dem eigenen politischen Versagen.

Ich danke Ihnen.

Ich möchte zu Beginn die Schlußfolgerung des Papiers zitieren, das ich zur Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über die Neue Seidenstraße, die im vergangenen Jahr in Belgrad stattfand, eingereicht habe:
„Wenn dieses Projekt, das von größter Bedeutung für die Menschheit ist, erfolgreich sein soll, dann müssen Frieden und Stabilität erhalten bleiben. Aber die Existenz und Förderung dieses Projektes kann auch erfolgreiche Friedensinitiativen erleichtern, wenn die Konfliktparteien erkennen, daß die Vorteile ihrer Beteiligung an der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) die ungewissen Vorteile aus der Fortsetzung des Konfliktes weit überwiegen werden. Das war die Erfahrung mit der Ringautobahn um das Schwarze Meer, wo die Streitigkeiten zwischen einigen BSEC-Mitgliedstaaten 1 so weit abgeschwächt werden konnten, daß die Autobahn durch Zonen eingefrorener Konflikte gebaut werden konnte. Deshalb ist eine erfolgreiche Gürtel- und Straßen-Initiative schon an sich ein Anreiz zur Befriedung. Man sollte sich nur einmal vorstellen, wie Asien aussähe, wenn in Afghanistan und im Nahen Osten Frieden herrschte; und die Perspektiven, die sich der Menschheit wissenschaftlich, kulturell, philosophisch und spirituell eröffnen würden, wenn weltweit Frieden herrschte, wären immens. Deshalb muß die Gürtel- und Straßen-Initiative ein Erfolg werden.“
Und weiter: „Die erfolgreiche Umsetzung der Gürtel- und Straßen-Initiative könnte langfristig die überlappenden regionalen Organisationen und Initiativen in Asien in einer großen Organisation vereinen, die ihr Epizentrum in Gürtel und Straße hätte.“
Erlauben Sie mir nun, etwas näher auf die Probleme einzugehen, denen sich die BRI stellen muß, damit sie erfolgreich sein kann:
1. Ich will mit der EU beginnen, einer Organisation, die den Kontakt zu den Menschen in Europa verloren hat, eine Organisation, die die demokratischen Prozeduren abgeschafft hat, eine Organisation, die ihre Mitgliedstaaten zerstört. Die EU mag diese Initiative, die auf ihrem Gebiet endet und die ihr nützt, überhaupt nicht. Im April veröffentlichten die EU-Botschafter in Beijing einen Bericht, der die BRI kritisierte, weil sie den EU-Plänen für die Handelsliberalisierung zuwiderläuft und die Machtverhältnisse zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen verschiebt. Einzig Ungarn stimmte dem Inhalt dieses Berichtes nicht zu. China ist beteiligt an Infrastrukturprojekten in Mitteleuropa, wie der
Hochgeschwindigkeitsbahn Ungarn-Serbien. Obwohl Ungarn China erlaubt hatte, mit dem Projekt zu beginnen, hat die EU es gestoppt, weil Budapest es angeblich nicht öffentlich ausgeschrieben hatte und statt dessen auf eine bilaterale Vereinbarung mit China setzte. Dies zeigt die politische Sorge in Brüssel und im europäischen Unternehmenssektor. Ein weiteres Problem, das die EU geschaffen hat, besteht darin, daß sie Staatsbetrieben – die natürlich einen Großteil der chinesischen Auslandsinvestitionen in der BRI stellen – nicht traut, und man tut alles, um ihre Beteiligung zu verhindern.
Diese Politik der EU ist natürlich sehr heuchlerisch, wenn man bedenkt, daß Griechenland gezwungen wurde, seine Flughäfen zu „privatisieren“, indem sie an die deutsche Fraport verkauft wurden, die in öffentlichem Besitz ist. Man fragt sich, was ist hier eigentlich die Definition von Privatisierung? Der europäische Protektionismus nimmt zu, während die
chinesischen Unternehmen noch nicht ganz darauf vorbereitet sind, sich den komplizierten Vorschriften der EU zu unterwerfen.

Wenn die BRI ein Erfolg werden soll, dann ist also eine engere bilaterale Kooperation zwischen der EU und China notwendig, damit Europa wieder Endpunkt der Seidenstraße werden kann. Einige sagen, ein potentielles Risiko für die BRI bestehe darin, daß die EU sich letztendlich auflöst, weil dann keine EU-Gelder mehr verfügbar wären. Ich würde das genaue Gegenteil sagen, nämlich daß die Auflösung der EU tatsächlich ein Segen wäre. Dann könnte man Geldmittel auf bilateraler Ebene mit europäischen Ländern aufbringen, und es gäbe keine strengen EU-Vorschriften mehr, die Investitionen von Staatsbetrieben in europäischen Ländern verhindern. Außerdem würden die Sanktionen der EU gegen Rußland entfallen, sodaß eine bilaterale Kooperation europäischer Länder mit Rußland und China effizienter
würde. Beispielsweise verbieten es die russischen Gegensanktionen gegen die EU, polnische Agrarerzeugnisse [durch Rußland] auf der chinesischen Expreßbahn über die Eurasische Landbrücke nach China zu exportieren. Wenn die Sanktionen in Kraft bleiben, könnte dem Aufbau der BRI jedenfalls das Risiko schlechter Verkehrsverbindungen im Wege stehen. Allerdings könnte die EU nach dem jüngsten G7-Treffen, wo die USA isoliert waren, im Zuge ihrer Reaktion auf den Zollkrieg, den Washington angefangen hat, eine etwas andere Position einnehmen.
2. Die Position der USA zur BRI ist wichtig. Derzeit ist die amerikanische Position doppeldeutig, insbesondere, nachdem die USA sich im vergangenen Jahr aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen haben. Sie unterstützen und beteiligen sich am Asien-Afrika-Wachstumskorridor (AAGC), einer Initiative, die von Australien, Indien und Japan gestartet wurde und mit wenig Erfolg als Alternative zur BRI angepriesen wird. Natürlich sehen die USA in China einen Konkurrenten im Rennen um die globale Vorherrschaft. Und solange sie auf diesem Kurs bleiben, werden sie gegen die BRI sein, trotz der Tatsache, daß sie sehr viel davon zu gewinnen haben. Aber solange die USA das Projekt nicht physisch sabotieren, ist das in Ordnung. Es könnte sogar als Reaktion auf die amerikanische Position die Kooperation zwischen den beteiligten Ländern verstärken.
3. Indien ist ablehnend wegen des Territorialstreits um Kaschmir mit Pakistan. Es bezeichnet die BRI als einen Akt des chinesischen Kolonialismus. Der Chinesisch-Pakistanische Wirtschaftskorridor führt durch das pakistanisch besetzte Kaschmir. Indien treibt das Projekt der Fernstraße Indien-Myanmar-Thailand (3200 km) voran, die Indien mit den ASEAN-Staaten verbinden wird. Aber wie schon gesagt, kann der wirtschaftliche Nutzen des Projektes die politischen Hindernisse bei der Konfliktlösung überwinden.

Wir hatten zwei Fälle solcher positiven Endergebnisse, als es um die geplante Route der Schwarzmeer-Ringstraße ging, eine 7500 km lange Autobahn, die die Mitgliedstaaten der BSEC verbinden und den Straßentransport von den Schwarzmeerländern nach Europa und Asien erleichtern soll.
Eines dieser Probleme war in Moldawien, wo die Autobahn entlang einer alten sowjetischen Fernstraße durch die Republik Transnistrien führen soll, die sich für unabhängig erklärt hat. Den moldawischen Behörden war es zuerst nicht recht, daß die Autobahn durch Tiraspol führen sollte. Es gab damals Verhandlungen zwischen beiden Seiten über eine mögliche Annäherung, und der Stolperstein waren die Ausweise von Tiraspol. Also sagten wir Kischinau, sie sollten der anderen Seite anbieten, wenn sie die moldawischen Ausweise akzeptieren, kann die Autobahn über Tiraspol führen. Und das geschah dann auch. Das zweite Problem war zwischen Rußland und Georgien. Die Autobahn sollte über Abchasien nach Georgien führen, aber nach dem Krieg zwischen Rußland und Georgien im August 2008 weigerte sich letzteres, eine Autobahn durch Abchasien nach Georgien zuzulassen. Nachdem wir der georgischen Seite in allen Einzelheiten dargelegt hatten, welche wirtschaftlichen Vorteile sie von der Autobahn hätten, wenn sie zulassen, daß diese von
Rußland aus durch ihr Land führt, konnten wir Tiflis überzeugen, dem Bau der Autobahn durch den Roki-Tunnel in Südossetien zuzustimmen.
Die negative Haltung der USA ist das wichtigste Element, das den Fortschritt der BRI behindern könnte. Die Teilnehmer sollten bilaterale oder multilaterale Bemühungen unternehmen, um Washington von den Vorteilen zu überzeugen, die es von der Beteiligung an diesem Projekt hätte. Das ist zwar fast eine mission impossible, aber man sollte es wenigstens
immer wieder versuchen, um eine physische Behinderung der BRI-Initiative zu vermeiden. In diesem Sinne sollte man in engerem Kontakt zu Japan, Australien und Indien untersuchen, wie der Asien-Afrika-Wachstumskorridor (AAGC) in das BRI-Projekt eingebunden werden kann.
In Bezug auf die EU gibt es nicht viel, was getan werden kann, außer die EU-Vorschriften über die Ausschreibung und Finanzierung der Projekte zu befolgen, damit die ost- und mitteleuropäischen Länder EU-Gelder nutzen können, um ihre Infrastrukturprojekte mitzufinanzieren.
In einer Welt, in der bewaffnete Konflikte und Gewalt vorherrschen und das Völkerrecht nicht mehr existiert, ist es wichtig, die Rolle von Kultur, Philosophie, Humanismus und Spiritualität hervorzuheben. Auch sie müssen über die Seidenstraße transportiert werden, in Form des Austauschs von Ideen und Kultur zwischen Ost und West. Das Schiller-Institut spielt in dieser Hinsicht durch die aktive Beteiligung von Helga Zepp-LaRouche auf vielen internationalen Foren eine sehr positive Rolle. Auch in diesem Sinne hat Griechenland im vergangenen April das erste Treffen des „Forums alter Zivilisationen“ veranstaltet, an dem auch China teilnahm. Inzwischen gab es weitere Treffen.
Fassen wir zusammen: Die erfolgreiche Umsetzung der BRI kann wesentlich dazu beitragen, die internationalen Beziehungen humaner zu machen, die Bevölkerung der beteiligten Staaten wirtschaftlich und kulturell zu entwickeln und auf diese Weise die Voraussetzungen für den Weltfrieden zu schaffen. Das mag wie eine Utopie klingen. Aber wenn wir nicht an Utopien glauben, werden sie niemals wahr.
Anmerkung:
1. BSEC = Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation

Ich bin Nuraly Sultanowitsch Bekturganow und vertrete die Nationale Akademie der Naturwissenschaften von Kasachstan. Wir sind eine Gemeinschaft von Wissenschaftlern in Kasachstan.

Zusammen mit Wissenschaftlern aus Rußland und China haben wir eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt, um dazu beizutragen, den Bau eines Kanals und Wasserkraftwerks voranzutreiben. Der Bau des Kanals wurde 1941 eingestellt, weil der Zweite Weltkrieg ausgebrochen war. Insgesamt wurden von den etwa 750 km, die für den Kanal benötigt werden, etwa 396 km gegraben.

Die Idee, einen solchen Kanal zu schaffen, der das Kaspische mit dem Schwarzen Meer verbindet, hat eine lange Geschichte, die vor allen mit den politischen und militärischen Anwendungen zusammenhängt. Der Ursprung liegt im letzten Jahrhundert, damals nannte man ihn die Manytsch-Wasserstraße, und in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre wurde er geplant. Der Wasserkraftkomplex Ust-Manytsch wurde 1936 gebaut. 1941 wurden die Wasserkraftwerke Weselowskij und Proletarskij entwickelt, die aus den gleichen Reservoirs gespeist wurden. Aber der Zweite Weltkrieg setzte den weiteren Planungs- und Bauarbeiten an dem Kanal schlagartig ein Ende.

Vor etwa 15.000 Jahren, während der letzten Eiszeit, als die vereisten Polkappen zu schmelzen begannen, war der Wasserspiegel des Kaspischen Meers etwa 100 m höher als heute. Über die Manytsch-Wasserstraße floß das Wasser vom Kaspischen Meer ins Schwarze Meer. Aber nach all den Jahren hat sich die Lage dramatisch gewandelt. Nun ist der Wasserspiegel des Kaspischen Meers viel tiefer als der des Schwarzen Meeres, er liegt 28 m tiefer, der Wasserspiegel fällt also 28 Meter über eine Entfernung von etwa 750 km. Es wären nur etwa sechs Schleusen notwendig, damit Frachtschiffe durch einen Kanal zwischen den beiden Meeren fahren können.

Nasarbajew und Putin unterstützen den Kanal

Ein solcher Kanal würde in Rußland durch die Kalmücken-Region in die Region Rostow führen. Die Präsidenten Kasachstans und Rußlands haben über den Bau eines solchen Kanals schon oft gesprochen. Präsident Nasarbajew, einer der Initiatoren der Kommission für den Eurasien-Kanal, hatte folgendes darüber zu sagen:

„Wir brauchen verschiedene Routen. Natürlich würde man diese Güter (Öl und Gas) über die Routen transportieren, die sich für uns als wirtschaftlich effizienter erweisen. Ein großes Projekt in dieser Hinsicht könnte der Bau des neuen – Eurasischen – Schiffahrtskanals sein, der sich vom Kaspischen Meer zum Schwarzen Meer erstreckt.“

Und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, sagte:

„Durch die Schaffung eines neuen Kanals erhalten die Staaten der kaspischen Region nicht nur Zugang zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer, es wird auch ihre geopolitische Lage verbessern, sie können Seemächte werden.“

Abb. 1: Durch den Bau des Eurasien-Kanals entstünde ein neuer, multimodaler Verkehrskorridor zwischen Ostasien und Europa, von der chinesischen Hafenstadt Lianyungang über Korgan an der chinesisch-kasachischen Grenze und die Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer und weiter durch den Eurasien-Kanal zum Schwarzen Meer, zur Donau und zum Mittelmeer.

Und natürlich haben wir eine Initiative gesehen, die vom Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, ausgeht. Seit 2013 setzt er sich aktiv für „Ein Gürtel, eine Straße“ ein, wie es die Chinesen nennen. Auch der Eurasische Seidenstraßen-Kanal ist eine Initiative. Eurasien-Kanal ist eine Kurzbezeichnung für das Nurly-Zhol-Projekt, ein strategisches russisches Verkehrsprojekt. Wenn man sie miteinander verbindet, werden diese Projekte einen multimodalen Verkehrskorridor schaffen, der durch das Territorium von China, Kasachstan und Rußland führt (Abbildung 1), entlang der Strecke vom Hafen Lianyungang (China) über Korgan, Dostyk zum Hafen Aktau (Kasachstan) und weiter durch den Eurasien-Kanal zum Becken des Asowschen Meeres und des Schwarzen Meeres (Rußland).

Die Entfernung beträgt im chinesischen Abschnitt etwa 3300 km, in Kasachstan sind es etwa 2200 km, und in Rußland etwa 1800 km. Diese Entfernung ist vergleichbar mit anderen Routen entlang des Eurasischen Seidenstraßen-Kanals durch China, Kasachstan und Rußland. Mehr als eine Million Menschen leben in den Orten entlang des Kanal-Korridors in Zentralasien und im Fernen Osten. Alle diese Menschen und deren Familien werden durch Arbeitsplätze und Dienstleistungen, die durch dieses Projekt in die Region kommen, Vorteile haben.

Erhobene Daten sprechen für den Bau

Die Realisierung des Eurasischen Seidenstraßen-Kanalprojekts ist auch auf den Transport von Gütern aus und für Kasachstan über diesen Kanal ausgerichtet. Wir untersuchten die Menge der Güter, die aus China nach Europa transportiert werden, und stellten fest, daß seine Realisierung eine Umleitung eines beträchtlichen Teils des Ozeanverkehrs zwischen Europa und China, der heute den Suezkanal passiert, zur Folge hätte. Laut Berechnungen, die das chinesische Unternehmen Sinohydro Corp. anstellte, könnten nach der Umsetzung der Seidenstraße über den Eurasien-Kanal bis 2030 rund 20-25 Mio. t an chinesischen Exporten, die jetzt über die Suezkanal-Route geliefert werden, über die Route des Eurasien-Kanals geliefert werden, und bis 2050 könnten etwa 34-44 Mio. t chinesische Güter auf diesem Weg transportiert werden.

Die Verkehrsinfrastruktur der Volksrepublik China ist schon jetzt darauf vorbereitet, diese Gütermenge über die „Seidenstraße durch den Eurasien-Kanal“ zu transportieren, verbunden mit erschwinglichen Tarifen für EU-Mitgliedstaaten.

Nach Betrachtung dieser Daten sowie der Daten, die von Spezialisten aus den Kaspischen Regionen erhoben wurden, berechneten wir auch, daß nach der Fertigstellung des Eurasien-Kanals bis zum Jahr 2050 jährlich rund 120 Mio. t Fracht über diese Route geliefert werden könnten. Diese Menge ist schon vergleichbar mit der Frachtmenge, die durch den Panamakanal verschifft wird.

Argumente gegen den Bau wurden widerlegt

2008-10 führten wir eine vergleichende Untersuchung der technischen und wirtschaftlichen Eigenschaften eines Projektes zum Bau eines schiffbaren Kanals zur Verbindung des Kaspischen und des Schwarzen Meeres durch. In dem Zusammenhang überprüften wir auch einige der Argumente gegen den Bau. Das wichtigste Gegenargument, auf das wir stießen, bezog sich darauf, daß es keinen wirtschaftlich tragfähigen Frachtstrom gäbe, wobei diese Annahmen auf einem Vergleich mit dem zweiten Wolga-Don-Kanal basierten, für den eine Frachtmenge von nur 3,5 Mio. t angesetzt wurde – ein Zehntel unserer Berechnungen! Wir kamen zu dem Schluß, daß dieses Argument wirklich nicht mehr haltbar war.

Wir betrachteten auch die Zahl der Güterzüge, die zwischen China und Europa verkehren, und die Frachtmenge, die in beiden Richtungen transportiert wird. Interessanterweise kam bis heute niemand außer uns auf die Idee, daß dies auch für den Eurasien-Kanal anwendbar ist!

Abb. 2: Entwicklung des Bahnfrachtaufkommens zwischen China und Europa, 2011-15

blau: Anzahl der Züge von China nach Europa

rot: Anzahl der Züge, die leer nach China zurückfahren

grün: Anzahl der Frachtzüge von Europa nach China

Bis 2014, d.h., vor dem Start der Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“, gab es Containerfracht von Europa nach China praktisch nicht, aber 2014 fuhren 28 Züge mit Fracht beladen nach China zurück, und 2015 waren von 815 Zügen, die von China nach Westen fuhren, bereits 265 auf dem Rückweg mit Fracht beladen, eine Steigerung auf das Zehnfache (Abbildung 2). Und wenn wir 2016 betrachten, da hat sich die Frachtmenge, die nach China gebracht wird, verdoppelt, auf etwa 52.000 Container pro Jahr. Das Problem der nicht ausgelasteten Container, die von Europa über Land nach China transportiert werden, ist inzwischen kleiner als zur See. Nach den jüngsten Daten ist jeder zweite Container, der aus Europa nach China gebracht wird, voll beladen, während es zur See nur jeder dritte ist. Das ist natürlich ein guter Grund, den Eurasien-Kanal zu bauen.

Wir stießen auch noch auf ein zweites Argument gegen den Bau des Eurasien-Kanals: Im April 2015 unterzeichnete der Staatschef der Volksrepublik China, Präsident Xi Jinping, eine Investitionsvereinbarung mit Pakistan, um 46 Mrd.$ in den Bau des Kaschgar-Gwadar-Verkehrskorridors zu investieren. Die Fertigstellung dieses Projektes wird den westlichen und zentralen Regionen der Volksrepublik China einen kostengünstigen multimodalen Zugang zu den Weltmeeren verschaffen.

Abb. 3: China und Pakistan realisieren derzeit den Verkehrskorridor Kaschgar-Gwadar. Damit der Korridor durch Kasachstan und Rußland mit diesem Korridor konkurrieren kann, muß der Eurasien-Kanal realisiert werden.

Der Eurasische Transitverkehr durch das Territorium von Kasachstan und Rußland muß mit diesem Kaschgar-Gwadar-Korridor konkurrieren können, und das ist nur durch den Eurasien-Kanal möglich (Abbildung 3). Sonst wären Rußland und Kasachstan nach der Fertigstellung des Kaschgar-Gwadar-Projektes die Verlierer, sogar bezogen auf die heutigen Frachtmengen. Das ist ein Grund mehr, den Bau des Eurasien-Kanals zu beschleunigen.

Der Kanal nützt allen Ländern an der Route

Welchen Nutzen hätte der Bau des Eurasien-Kanals für Kasachstan? Nach den jüngsten Zahlen hätte Kasachstan erhebliche Einnahmen aus dem Transit von Fracht durch sein Territorium. Heute hat Kasachstan aus dem Transport von 18 Mio. t Fracht Einnahmen von mehr als 1 Mrd.$. Die Fertigstellung des Eurasischen Seidenstraßen-Kanals wird, wie ich schon erwähnte, bis 2030 weitere rund 20-25 Mio. t an chinesischer Exportfracht anziehen, und bis 2050 weitere 34-44 Mio. t, was zusätzliche jährliche Einnahmen von 1,9 Mrd.$ bis 2030 und 2,4 Mrd.$ bis 2050 generieren würde.

Abb. 4: Ölförderstelle im Kaschgan-Offshore-Ölfeld

Das beste Argument für die Fertigstellung des Eurasien-Kanals ist meiner Meinung nach folgendes: der Transport von Offshore-Öl aus dem Kaspischen Meer. In den letzten vier Jahren wurde dort im sog. Kaschagan-Feld das größte Ölvorkommen der Welt entdeckt (Abbildung 4). Es liegt am Nordende des Kaspischen Meers, einem Gebiet, das zu Kasachstan gehört. In den letzten 13 Jahren haben dort einige der größten Ölkonzerne der Welt investiert, darunter Unternehmen wie Total, ENI, ExxonMobil, Chinas nationale Ölgesellschaften, kasachische nationale Ölgesellschaften. Nachdem kolossale Summen investiert wurden, um dieses Offshore-Feld zu erschließen, sind sie nun bereit, die Förderung aufzunehmen.

Aber die Frage ist, wie dieses Öl zu den Verbrauchern gebracht werden kann. Natürlich ist die Idee, Pipelines zu nutzen, sehr attraktiv. Aber wenn der Eurasien-Kanal fertiggestellt wird, könnten Schiffe das Öl auch über die Meere zum Verbraucher transportieren. Die Produktion von kasachischem Offshore-Öl würde großen Nutzen bringen, vor allem, wenn man bedenkt, daß die Fördermenge aus diesem Offshore-Feld schon sehr bald etwa 75 Mio. t Öl erreichen kann. Dies käme zu den 25 Mio. t an Fracht hinzu, die über den Eurasien-Kanal transportiert würde, es gäbe zusätzlich 75 Mio. t Öl, das im Kaschgan-Feld gefördert wird. Auch das ist ein sehr wichtiges Argument, das für den Bau des Eurasien-Kanals spricht.

Um das Kanalprojekt wieder aufzunehmen, führten wir einige Untersuchungen der technischen und wirtschaftlichen Indikatoren im Zusammenhang mit seinem Bau und Betrieb durch. Wir studierten entsprechend den russischen Standards den geographischen Zustand des Geländes, durch das der Kanal auf russischem Territorium führen würde. Wir studierten auch die Route, die durch Kasachstan führen würde, wir erhoben zuverlässige Daten über die physiographische, baugeologische und seismisch-tektonische Situation. Wir erzeugten mit dem Computerprogramm ArcGIS eine Sammlung von Karten, die zahlreiche Aspekte der natürlichen Umgebung erfassen (Gelände, geotechnischer Zustand, Klima, Wasservorkommen, Böden, Vegetation). Wir erstellten Karten über die Pufferzone, definiert in Abschnitten von 25 km. Es wurden numerische Modelle des Terrains entlang der Routen erstellt. Alle diese verschiedenen Faktoren wurden in unserem Buch veröffentlicht, das ich Ihnen am Ende meines Vortrags sehr gerne vorstelle.

Verkehrs- und Fracht-Analyse

Chinesische Spezialisten der Sinohydro Corp. führten im Zusammenhang mit dem Kanal auch eine Reihe von Experimenten zu einer Anzahl komplexer physischer Faktoren entlang der chinesischen Route von Lianyungang nach Korgos durch.

All dies wurde durchgeführt, um zur Beschleunigung der Wiederaufnahme der Bauarbeiten beizutragen. In den letzten drei Jahren haben viele Wissenschaftler in Kasachstan, Rußland und China zahlreiche weitere wissenschaftliche Untersuchungen über den Bau des Eurasien-Kanals durchgeführt. Darüber hinaus erstellte man etliche Analysen der Frachtmenge, die über den Kanal transportiert würde, wie beispielsweise Öl und die vielen chinesischen Waren. Bis 2050, das zeigen diese Berechnungen, könnte sich die Frachtmenge auf 120 Mio. t belaufen, und mit dem Öl von Kaschgan könnte die Frachtmenge sogar auf 200 Mio. t pro Jahr ansteigen. Das bedeutet, daß die Frachtmenge, die durch den Kanal transportiert würde, gewaltig ist.

Man schlug uns vor, einen Kanal parallel zu dem Wasserkraftkanal von 1941 zu graben, der nur etwa 5-6 m tief ist und im wesentlichen nur für Schiffe mit bis zu 10.000 t Fracht ausgelegt ist. Wir schlagen vor, den Kanal auf 11,5 m zu vertiefen. Wenn er eine Tiefe von 8 m hätte, könnten Schiffe bis 50.000 t den Kanal passieren, aber wenn wir das auf 11,5 m vertiefen, dann könnten die Schiffe bis zu 100.000 t Fracht laden.

Unser wichtigster Vorschlag war jedoch, den Kanal mit einem Betonbett zu versehen. Das würde es erleichtern, die Wassermenge im Kanal zu steuern und Probleme mit den lokalen Ökosystemen zu lösen, die der Kanal von 1941 verursacht hat. Die neuen Technologien, die wir heute haben, erlauben es, den Wasserverbrauch zu überwachen und zu minimieren, und damit einer weiteren Kritik zu begegnen, die von einigen Ökologen vorgebracht wurde, die sagen, der Kanal würde die lokalen Ökosysteme verschlechtern und stören.

Der Bau des Eurasien-Kanals würde den Regionen am Kaspischen Meer, wo etwa 1 Mio. Menschen leben, einen höheren Rang geben, und würde es ihnen erlauben, Anteil am weltweiten System des Schiffsverkehrs zu nehmen.

Schlußbemerkung

Abschließend ist zu sagen: Die „Seidenstraße über den Eurasien-Kanal“ kommt zu einem günstigen Zeitpunkt, sie ist von unmittelbarem Interesse für die globale Gemeinschaft, und die Aussichten für ihre praktische Realisierung in naher Zukunft sind hervorragend.

Alle unsere jüngsten Erkenntnisse sind in einem Buch über das Projekt des Eurasischen Seidenstraßen-Kanals gesammelt, das vom Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Nurtai Abykajewitsch Abykajew, herausgegeben wurde. Alle unsere Feststellungen sind in dieser Publikation zusammengestellt.

Erlauben Sie mir, Dean Andromidas zu danken, dem einzigen, der in seinem Artikel über den Eurasien-Kanal (siehe Neue Solidarität 18/2018) unseren Bericht „The Eurasian Cala als a Factor of Economic Prosperity for the Caspian Region“ (siehe https://core.ac.uk/display/87466339) erwähnt hat. Das ist eine von insgesamt zehn verschiedenen Publikationen über den Eurasien-Kanal, die wir haben. Dank Dean trafen wir auch Michael und Meghan, Jason und Alicia [vom Videoteam des LaRouche-Aktionskomitees], die uns halfen, die Erkenntnisse, die wir mit Unterstützung der Wissenschaftsgemeinde in Kasachstan, Rußland und China gewonnen haben, zum Ausdruck zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.