von Helga Zepp-LaRouche<\/p>\n\n\n\n
Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, n\u00e4mlich, da\u00df er seine \u201eKraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden\u201c will, ernst meint, dann mu\u00df er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Gro\u00dfbritannien gibt es einflu\u00dfreiche Kr\u00e4fte, die aus geopolitischen Gr\u00fcnden mit der Existenz Deutschlands und dar\u00fcber hinaus der ganzen Menschheit spielen. Der wirkliche Grund f\u00fcr das globale milit\u00e4rische Muskelspiel an mehreren Fronten ist der systemische Kollaps des neoliberalen Systems, den man mit einem komplexen Konfettiregen von anti-russischen und anti-chinesischen Narrativen verschleiern m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Wochenlang wurde ein Medienszenario \u00fcber die angebliche Vorbereitung einer russischen Milit\u00e4rinvasion in der Ukraine aufgebaut, von deren Existenz die Nationale Geheimdienst-Direktorin der USA, Avril Haines, sogar die NATO-Botschafter in Br\u00fcssel zu \u00fcberzeugen versuchte, was aber von Ru\u00dfland nachdr\u00fccklich dementiert wurde. Wochenlang kam es gleichzeitig zu einer Serie von Provokationen, wie einem NATO-Man\u00f6ver, bei dem ein atomarer Angriff auf Ru\u00dfland geprobt wurde und US-Flugzeuge bis auf 20 Kilometer an die russische Grenze heranflogen, sowie Drohnenangriffe in der Ostukraine und waghalsige \u201eAufkl\u00e4rungsfl\u00fcge\u201c im Schwarzen Meer.<\/p>\n\n\n\n
Ru\u00dfland beschuldigte die NATO, mehrere \u201erote Linien\u201c in der Ukraine \u00fcberschritten zu haben und auf diesbez\u00fcgliche Beschwerden nicht zu reagieren. Im Vorfeld des dann auf dem H\u00f6hepunkt der Spannungen von Pr\u00e4sident Biden vorgeschlagenen virtuellen Gipfels zwischen Biden und Pr\u00e4sident Putin verlangte Putin rechtlich bindende Vertr\u00e4ge, da\u00df die NATO nicht weiter nach Osten an die russische Grenze ausgeweitet w\u00fcrde, was aber zun\u00e4chst von Biden mit dem Argument abgelehnt wurde, man akzeptiere keine \u201eroten Linien\u201c Ru\u00dflands, w\u00e4hrend NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg betonte, Ru\u00dfland habe kein Recht, \u201eEinflu\u00dfsph\u00e4ren\u201c aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Inmitten der Eskalation der Spannungen drohte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats, Sen. Roger Wicker aus Mississippi, mit dem Erstschlag von Atomwaffen: \u201eMilit\u00e4rische Aktionen hei\u00dft, da\u00df wir unsere Schiffe im Schwarzen Meer positionieren, da\u00df wir die russischen Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten mit Zerst\u00f6rung \u00fcbersch\u00fctten, da\u00df wir amerikanische Truppen vor Ort einsetzen. Wir schlie\u00dfen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Tulsi Gabbard, ehemalige Kongre\u00dfabgeordnete aus Hawaii und Leutnant a.D. der US-Armee, kommentierte Wickers Tirade: \u201eJeder, der das vorschl\u00e4gt oder auch nur in Betracht zieht, was er als Option vorschl\u00e4gt, mu\u00df wahnsinnig sein oder ein Soziopath oder ein Sadist.\u201c Allerdings sei Wicker mit seinen Vorschl\u00e4gen, die nicht nur das amerikanische Volk und die ganze Welt zerst\u00f6ren w\u00fcrde, sondern auch die Ukrainer, deren Demokratie angeblich gesch\u00fctzt werden solle, kein Sonderfall. Die gleiche Rhetorik komme von den Demokraten und Republikanern im Kongre\u00df, der Administration und den Medien, denselben Neokonservativen und Neoliberalen, die das Land in die Regimewechsel-Kriege in Irak, Libyen und Syrien hineingerissen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Man kann Tulsi Gabbard nur zustimmen. Wer die praktisch vom gesamten politischen Spektrum in den USA kommende eskalierende Propaganda gegen Ru\u00dfland und China in den letzten Jahren verfolgt, wird an den Satz erinnert, da\u00df die G\u00f6tter diejenigen, die sie zerst\u00f6ren wollen, zuerst in den Wahnsinn treiben.<\/p>\n\n\n\n
Der Inhalt des zwei Stunden dauernden Gespr\u00e4chs zwischen Biden und Putin ist noch nicht \u00f6ffentlich. Jedenfalls nahm Biden bez\u00fcglich der rechtlich bindenden Zusicherung einer Begrenzung der NATO mit vier NATO-Partnern Kontakt auf und k\u00fcndigte weitere Konsultation mit allen NATO-Partnern an. Und nat\u00fcrlich kennen alle Regierungen Europas die wahre Geschichte des von Victoria Nuland unterst\u00fctzten Coups in der Ukraine vom Februar 2014, die aktive Rolle der Neonazis in der Tradition Stepan Banderas bei diesem Coup und die L\u00fcge \u00fcber die angebliche Annexion der Krim durch Putin, die in Wirklichkeit die souver\u00e4ne Abstimmung der Bev\u00f6lkerung auf der Krim war, da\u00df sie angesichts des Nazi- Terrors in Kiew lieber zu Ru\u00dfland geh\u00f6ren wollten. Vielleicht w\u00e4re es an der Zeit, da\u00df die europ\u00e4ischen Regierungen die Wahrheit \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine zugeben, an der sie nat\u00fcrlich mit ihren Stiftungen beteiligt waren, ehe aufgrund eines Fake-Narrativs von der angeblichen Aggression Putins der Dritte Weltkrieg ausbricht.<\/p>\n\n\n\n
Aber selbst wenn die akute Ukraine-Krise tempor\u00e4r entsch\u00e4rft werden kann – Biden spricht davon, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zehn Jahre aufzuschieben -, die akute Weltkriegsgefahr bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Der zweite Gefahrenherd, von dem ein Krieg sich entfachen und ausweiten k\u00f6nnte, ist die Lage um das Nuklearprogamm im Iran und den von der Trump-Administration aufgek\u00fcndigten JCPOA-Vertrag. Obwohl CIA-Direktor William Burns soeben best\u00e4tigt hat, da\u00df dem Geheimdienst keinerlei Hinweise bekannt sind, wonach der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, sieht Israel auch in dem zivilen Nuklearprogram – auf das der Iran v\u00f6lkerrechtlich gesehen jeden Anspruch hat – eine Bedrohung f\u00fcr seinen Lebensstil, wie Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soeben bei seinem Besuch im Pentagon betonte, wo US-Verteidigungsminister Austin bekr\u00e4ftigte, die USA seien entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.<\/p>\n\n\n\n
Aber die gef\u00e4hrlichste Situation ist zweifellos der Konflikt zwischen den USA und China bez\u00fcglich Taiwans. Nachdem die Welt anl\u00e4\u00dflich der Zuspitzung der Lage in der Ukraine gef\u00e4hrlich nahe an den Dritten Weltkrieg geraten ist, \u00e4u\u00dferten sich – und das ist neu – eine Reihe amerikanischer politischer Experten \u00fcber die amerikanische Angewohnheit, falsche Vorw\u00e4nde f\u00fcr Milit\u00e4roperationen zu inszenieren. So verwies der Diplomat i.R. Peter Van Buren auf die Explosion des Schlachtschiffes USS Maine<\/em> im Hafen von Havanna 1898 (der Anla\u00df f\u00fcr den Spanisch-Amerikanischen Krieg, kein spanischer Terroranschlag, sondern eine interne Explosion), den Zwischenfall im Golf von Tonkin, mit dem die USA den Kriegseintritt in den l\u00e4ngst geplanten Vietnamkrieg rationalisierten, und nat\u00fcrlich den Irak-Krieg 2003, bei dem alle Beteiligten vorher wu\u00dften, da\u00df die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen eine L\u00fcge war, wie Nancy Pelosi \u00f6ffentlich zugab.<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich Chinas schreibt Van Buren: \u201eEs scheint der n\u00e4chste Krieg zu sein, der nach einem Grund sucht.\u201c Da China sich weigere, in Taiwan einzumarschieren und so dem Kriegsfieber in den USA einen Vorwand zu liefern, sei ein R\u00fcstungswettlauf um Hyperschall-Waffen noch das geringste Problem. \u201eAber was, wenn die USA schon zu einem wirklichen Krieg entschlossen sind und einen glaubhaften Vorwand brauchen?\u201c, fragt van Buren und spricht damit nur aus, was l\u00e4ngst offensichtlich geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Kann man annehmen, da\u00df diese und viele weitere Vorf\u00e4lle \u201eunter falscher Flagge\u201c den westlichen Regierungen und Parteien bekannt sind? Abgesehen von vielleicht ein paar unbedarften Hinterb\u00e4nklern – absolut! Deshalb sind die Teilnehmer, die an Pr\u00e4sident Bidens \u201eDemokratie-Gipfel\u201c teilgenommen haben, der wohl eher Scheinheiligkeits-Gipfel genannt werden sollte, etwa so vertrauensw\u00fcrdig wie die Organisatoren der ber\u00fcchtigten \u201eTeppich-Busfahrten\u201c, bei denen ahnungslosen Rentnern Pl\u00fcschteppiche als \u201eechte Perser\u201c angedreht werden.<\/p>\n\n\n\n Denn die Idee, da\u00df es sich dabei um eine Allianz der \u201eGuten\u201c handelt, eine Werte-Gemeinschaft, die sich f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzt, gegen die \u201eB\u00f6sen\u201c, die autokratischen Regime, die ihre Bev\u00f6lkerungen unterdr\u00fccken, ist eine Werbestory, mit der ein verdorbenes Produkt mit kosmetischen Pflastern versehen und verkauft werden soll.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4testens seit die US-Administration und ihre \u201eVerb\u00fcndeten\u201c Afghanistan nach 20 Jahren Krieg in einem absolut katastrophalen Zustand hinterlassen haben, Geld, das den Afghanen geh\u00f6rt, einbehalten und damit die schlimmste humanit\u00e4re Katastrophe auf dem Planeten versch\u00e4rfen, wo 24 Millionen Menschen vom Hunger- und K\u00e4ltetod bedroht sind, sollte keiner von diesen lupenreinen Demokraten mehr das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen. Von den Millionen Toten, Verletzten und Fl\u00fcchtlingen, die die auf L\u00fcgen aufgebauten endlosen Kriege verursacht haben, soll sehr wohl geredet werden. Und was ist mit Julian Assange, dessen einziges Verbrechen es war, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben? Er wird vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit mit juristischen Mitteln ermordet.<\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte die Liste noch um einiges verl\u00e4ngern: Die martialische \u201ePushback\u201c-Politik der EU mit Frontex gegen Fl\u00fcchtlinge, die nur deshalb Fl\u00fcchtlinge sind, weil sie die Opfer der \u201eendlosen Kriege\u201c sind. Die Fl\u00fcchtlingslager, die Papst Franziskus mit KZs verglichen hat, die Folgen der malthusianischen Politik der Klaus Schwabs dieser Welt, die in dem Versuch, die Armut zu \u00fcberwinden, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr das \u201eKlima\u201c sieht und deshalb jegliche Entwicklung durch ihre Konditionalit\u00e4ten seit Jahrzehnten abw\u00fcrgt?<\/p>\n\n\n\n Dem gegen\u00fcber sieht die Erfolgsgeschichte der \u201eautokratischen\u201c Regierungen nicht so schlecht aus: China hat nicht nur 850 Millionen Menschen seiner eigenen Bev\u00f6lkerung aus der extremen Armut befreit und den Entwicklungsl\u00e4ndern zum ersten Mal die Chance der \u00dcberwindung von Armut und Unterentwicklung erm\u00f6glicht. Die USA haben bei einer Bev\u00f6lkerung von knapp 330 Millionen Menschen fast 800.000 Corona-Tote, w\u00e4hrend China bei 1,4 Milliarden Menschen weniger als 5000 Tote hat. Vielleicht – dar\u00fcber k\u00f6nnten die eurozentristischen Teppichverk\u00e4ufer ja einmal nachdenken – ist den \u201eautokratischen\u201c Regimen das Menschenleben ja mehr wert?<\/p>\n\n\n\n In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, da\u00df das Verbleiben in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das im Krisenfall unsere Ausl\u00f6schung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es mu\u00df dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n zepp-larouche@eir.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Helga Zepp-LaRouche Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. 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