{"id":82547,"date":"2021-11-27T11:55:51","date_gmt":"2021-11-27T16:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerinstitute.com\/?p=82547"},"modified":"2021-11-27T11:55:54","modified_gmt":"2021-11-27T16:55:54","slug":"artikel-von-helga-zepp-larouche-nun-kommt-der-winter-unseres-missvergnuegens-was-von-der-neuen-regierung-zu-erwarten-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/blog\/2021\/11\/27\/artikel-von-helga-zepp-larouche-nun-kommt-der-winter-unseres-missvergnuegens-was-von-der-neuen-regierung-zu-erwarten-ist\/","title":{"rendered":"Artikel von Helga Zepp-LaRouche: Nun kommt der Winter unseres Mi\u00dfvergn\u00fcgens – Was von der neuen Regierung zu erwarten ist"},"content":{"rendered":"\n

von Helga Zepp-LaRouche<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das rauhe Erwachen aus der Scheinwelt der Nicht-Themen, in die die W\u00e4hler w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Bundestagswahlkampfs ebenso sorgf\u00e4ltig von den Politikern wie von den Medien gewiegt wurden, wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Au\u00dfenpolitik spielte im Wahlkampf und den Talkshows ebensowenig eine Rolle wie die Welthungerkatastrophe, die Jahrhundertniederlage der NATO in Afghanistan, die globalen Implikationen der Pandemie oder die Hyperinflation. Die neue Regierung wird aber mit all diesen aus dem Ruder laufenden Krisen konfrontiert sein, die sich nicht um \u201eNarrative\u201c oder den Koalitionsvertrag k\u00fcmmern werden.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt bekommen wir mitten in einer hochgef\u00e4hrlichen strategischen Konfrontation zwischen der NATO und Ru\u00dfland sowie zwischen den USA und China um Taiwan eine Au\u00dfenministerin, wie sie sich Washington und London besser nicht h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen – mal sehen, ob Deutschland das \u00fcberleben wird. \u201eF\u00fcr einen harten Kurs gegen Ru\u00dfland und China\u201c hatte Baerbock schon im April pl\u00e4diert, was der kommende Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine im Mai durch seinen Auftritt in NATO-Camouflage-Kleidung und seine Forderung nach Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unmi\u00dfverst\u00e4ndlich bekr\u00e4ftigte.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen ist der offene Konfrontationskurs der US-Administration gegen Ru\u00dfland durch eine eskalierende Serie von Provokationen in der Ukraine und im Schwarzen Meer seitens der NATO sowie US-Milit\u00e4roperationen gegen China durch eine unverhohlene Unterst\u00fctzung der potentiellen Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans von China in eine extrem gef\u00e4hrliche Phase eingetreten. Daran \u00e4ndern auch scheinbar gegenteilige Signale durch Pr\u00e4sident Biden in seinen Gipfelgespr\u00e4chen mit den Pr\u00e4sidenten Putin und Xi Jinping nichts Wesentliches, weil trotz positiver Willensbekundungen sogleich entgegengesetzte Aktionen des State Department oder des Pentagon folgen, die die Frage aufwerfen, wer eigentlich die Politik bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der in der \u00d6ffentlichkeit erstaunlicherweise unkommentierten \u00c4u\u00dferungen von Admiral Richards, dem Chef des US Strategic Command, er habe das Pentagon angewiesen, den Einsatz von Atomwaffen als \u201ewahrscheinlich\u201c einzustufen, sind die diesbez\u00fcglichen Aussagen im Koalitionsvertrag, da\u00df Deutschland an der nuklearen Teilhabe festh\u00e4lt, praktisch eine Verpflichtung, sich im Ernstfall am Einsatz von Atomwaffen zu beteiligen. Was dies f\u00fcr die Existenz Deutschlands bedeuten w\u00fcrde, kann sich jeder ausrechnen.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich der Finanzierung der Pl\u00e4ne der neuen Regierung melden selbst neoliberale \u00d6konomen wie Michael H\u00fcther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) oder Marcel Fratscher vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) erhebliche Zweifel an. Diese beziehen sich jedoch nur auf den Koalitionskompromi\u00df, der mit der Absage an Steuererh\u00f6hungen, mit der Schuldenbremse und mit massiven Neuinvestitionen zu einer Wundert\u00fcte mit \u00dcberraschungen wird.<\/p>\n\n\n\n

Der eigentliche Kontext aber, vor dem das Konzept der Ampel-Koalition gesehen werden mu\u00df, ist die deutliche Tendenz der Hyperinflation, die inzwischen nicht nur einen Gro\u00dfteil der Rohstoffe und Energie betrifft, sondern auch Nahrungsmittel, die laut FAO-Nahrungsmittelpreis-Index im Oktober bereits eine Verteuerung von 31% auf Jahresbasis erreicht hatten. Selbst die Fed hat inzwischen ihre absurde Charakterisierung, dabei handele es sich um eine \u201etempor\u00e4re Hyperinflation\u201c, aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Im Wirklichkeit ist die Hyperinflation der Ausdruck des systemischen Kollapses des neoliberalen Systems, das jahrzehntelang auf monet\u00e4re Gewinne statt physische Produktion und damit auf den spekulativen Profit der \u201eBesserverdienenden\u201c gesetzt hat. Und nun – welche Ironie des Schicksals – sind die beiden Parteien, deren Mitglieder zu den Meistverdienenden in Deutschland geh\u00f6ren, n\u00e4mlich die Gr\u00fcnen und die FDP, just in dem Moment, in dem sie es endlich in die Regierungsverantwortung geschafft haben, mit den Langzeitfolgen und damit dem Scheitern dieses Wirtschaftsmodells konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n

Die Politik, auf die sich die internationale Finanzoligarchie der Londoner City, der Wall Street und Frankfurts geeinigt hat, n\u00e4mlich die \u201eBillionen zu verschieben\u201c, d.h. wahlweise unter den Bezeichnungen Green New Deal (USA) oder Green Deal (EU) die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu betreiben, ist der vergebliche Versuch, einem durch und durch bankrotten Finanzsystem mit enormen Finanzspritzen zu einem weiteren Boom zu verhelfen – dieses Mal durch die enormen Investitionen von ca. 60 Billionen Dollar\/Euro in den n\u00e4chsten Jahren in gr\u00fcne Technologien.<\/p>\n\n\n\n

Beim gleichzeitigen Verzicht auf die Kernenergie wie in Deutschland wird der Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern und der damit verbundene Ausstieg aus energieflu\u00dfdichten Produktionsformen zu einer Zerst\u00f6rung Deutschlands als Industrienation f\u00fchren. Da gleichzeitig die Spekulation priorisiert wird, anstatt auf Energiesicherheit zu setzen, wird die Preisexplosion im Energiesektor sich sehr schnell auf die gesamte Wirtschaft ausbreiten. Anstatt auf Putins Angebot f\u00fcr langfristige Liefervertr\u00e4ge und vermehrte Lieferungen einzugehen und damit die Gier der Spekulanten auf den Spotm\u00e4rkten einzud\u00e4mmen, beh\u00e4lt man lieber die Finger im Honigtopf, auch wenn das bedeutet, den Ast abzus\u00e4gen, auf dem man sitzt. Angesichts der Hyperinflation einen Teil der Altersversorgung durch die sogenannte Aktienrente abdecken zu wollen, kann nur als das fahrl\u00e4ssige Verzocken der Lebenssicherung alter Menschen mit geringem Einkommen gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Regierung wird sich also der Anstrengung der EU, Billionen zu versenken, nicht entgegen stellen, ihre Au\u00dfenpolitik wird \u201esynchron\u201c mit der Biden-Administration sein, sie wird ihre China- und Ru\u00dfland-Politik stark mit den USA absprechen, und sie will, wie Cathryn Cl\u00fcver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) meint, eine \u201efeministische\u201c Au\u00dfenpolitik, womit u.a. gemeint ist, bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr auch das \u201eSchicksal gef\u00e4hrdeter Gruppen in Einsatzl\u00e4ndern\u201c in den Blick zu nehmen. Damit ist offensichtlich die Fortsetzung der humanit\u00e4ren Interventionskriege gemeint, obwohl diese Politik, die die UN-Charta und das Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t str\u00e4flich mi\u00dfachtet, soeben in Afghanistan krachend gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sich diese Ampel wirklich um das Schicksal gef\u00e4hrdeter Gruppen dort k\u00fcmmern wollte, nachdem Deutschland und die NATO in Afghanistan nach 20 Jahren Kriegseinsatz ein total zerst\u00f6rtes Land hinterlassen haben, dann w\u00fcrden sie sich um die 93 Prozent der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmern, die dort akut vom Hungertod, vom Erfrieren und von der Abwesenheit jeglicher medizinischer Versorgung bedroht sind. Aber dazu war von der Ampel bisher ebenso wenig zu h\u00f6ren wie \u00fcber ernsthafte Pl\u00e4ne, das in Deutschland vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem zu retten.<\/p>\n\n\n\n

Nun wird also Claudia Roth Kulturstaatsministerin in der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es dazu: \u201eWir richten eine zentrale Anlaufstelle ,Green Culture‘ ein, die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen f\u00fcr die \u00f6kologische Transformation anbietet. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum f\u00fcr digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und -akteure ber\u00e4t, vernetzt und qualifiziert.\u201c \u201eGreen Culture\u201c soll also auch den gesamten Kulturbereich der \u00d6ko- Diktatur unterwerfen, also bestimmen, was gef\u00f6rdert und \u00fcberhaupt als Kunst anerkannt wird.<\/p>\n\n\n\n

Da pa\u00dft es nat\u00fcrlich, da\u00df sich die Ampel-Koalition bereits auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt hat, und dies trotz der abschreckenden Erfahrung mit der Drogenlegalisierung in Holland und der Tatsache, da\u00df die Legalisierung in den USA den Markt f\u00fcr Drogen dramatisch vergr\u00f6\u00dfert hat, so da\u00df der Tod durch \u00dcberdosis inzwischen mit \u00fcber 100.000 Toten pro Jahr eine der zehn h\u00e4ufigsten Todesursachen ist.<\/p>\n\n\n\n

Leider ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df diese \u201eGreen Culture\u201c genau das Gegenteil von dem ist, was Deutschland in diesen schweren Zeiten am n\u00f6tigsten brauchen w\u00fcrde, n\u00e4mlich eine R\u00fcckbesinnung auf unsere gro\u00dfe klassische Kultur, aus der allein die Kraft f\u00fcr eine kulturelle Renaissance kommen kann. Diese Ampel-Regierung wirft auch Licht auf einen fundamentalen Makel des parlamentarischen Wahlsystems. Denn ganz egal, ob jemand aus liberalen Gr\u00fcnden die FDP, aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden die Gr\u00fcnen oder aus sozialen Gr\u00fcnden die SPD gew\u00e4hlt hat, all die angeblich so unterschiedlichen Positionen sind jetzt in einem Einheits-Cocktail gemischt, der nicht jedem schmecken wird.<\/p>\n\n\n\n

Was also bleibt den B\u00fcrgern, die die Ampel entweder nicht gew\u00e4hlt oder die Implikationen der von ihr vertretenen Politik nicht klar durchdacht haben?<\/p>\n\n\n\n

Das wichtigste wird sein, da\u00df sich die B\u00fcrger zu wirklichen Staatsb\u00fcrgern entwickeln, etwas, woran es in Deutschland schon zu Heinrich Heines Zeiten mangelte, d.h. Menschen, die sich auf den wichtigsten Feldern der Politik so fachlich qualifizieren, da\u00df sie selbst das Amt des Bundeskanzlers oder der Minister \u00fcbernehmen k\u00f6nnten, weil sie das Gemeinwohl voranstellen. (Also anders als jetzt bei den Gr\u00fcnen, wo Cem \u00d6zdemir schnell mal Landwirtschaftsminister wird, weil sonst alle anderen Posten schon besetzt waren.)<\/p>\n\n\n\n

Es wird in den n\u00e4chsten Monaten, die eine Spirale von Wirtschaftskollaps, Hyperinflation, Pandemie-Folgen und strategischen Krisen bringen werden, darauf ankommen, eine internationale anti-malthusianische Partnerschaft aufzubauen, die gemeinsam an L\u00f6sungen arbeitet, wie die Menschheit aus all dem wieder herauskommt. Der ernsthafte Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land dieser Erde, ohne den die Pandemie nicht \u00fcberwunden werden kann, mu\u00df dazu der erste Schritt sein.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb: werden Sie jetzt Mitglied im Schiller Institut<\/a>!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

zepp-larouche@eir.de<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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