{"id":44016,"date":"2017-12-04T17:30:26","date_gmt":"2017-12-04T16:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/newparadigm.schillerinstitute.com\/media\/future-europe-euro\/"},"modified":"2017-12-22T14:48:10","modified_gmt":"2017-12-22T13:48:10","slug":"future-europe-euro","status":"publish","type":"portfolio_cpt","link":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/portfolio\/future-europe-euro\/","title":{"rendered":"\u201eEine Zukunft f\u00fcr Europa nach dem Euro\u201c"},"content":{"rendered":"<div class=\"title-big\"><h2 class=\"title-big-title\">Marco Zanni<\/h2><\/div>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"\u201eEine Zukunft f\u00fcr Europa nach dem Euro\u201c\" width=\"860\" height=\"484\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/hPr1BAQEcQk?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h3><\/h3>\n<h2>Redetranskript<\/h2>\n<p><em>Marco Zanni, unabh\u00e4ngiger italienischer Abgeordneter und Mitglied im Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments, hielt am 25. November 2017 auf der Konferenz des Schiller-Instituts die folgende Rede.<\/em><\/p>\n<h2>Eine Zukunft f\u00fcr Europa nach dem Euro<\/h2>\n<p>Vielen Dank nochmals dem Schiller-Institut f\u00fcr diese Einladung, und daf\u00fcr, da\u00df Sie wieder einmal eine sehr interessante Konferenz veranstalten. Die Reden der Menschen, die vor mir gesprochen haben, best\u00e4tigen, da\u00df es eine weltweite Gemeinschaft gibt, nicht nur in Europa, in Afrika und China, die \u00fcber eine bessere Zukunft f\u00fcr die Menschen auf der Welt nachdenken.<\/p>\n<p>Ich will heute \u00fcber die Zukunft Europas sprechen, denn es ist klar, da\u00df auf diesem Kontinent etwas nicht gut funktioniert, und es ist klar, da\u00df das nicht nur auf der politischen Ebene so ist. Wir treffen uns hier in Deutschland, und die Debatte \u00fcber die Zukunft des Landes ist ein Zeichen, da\u00df etwas falsch l\u00e4uft. Aber wir m\u00fcssen auch die Situation in Betracht ziehen, da\u00df wir auf einem bestimmten wirtschaftlichen, mikro\u00f6konomischen Niveau leben, und die Tatsache, da\u00df die Europ\u00e4ische Union nicht in der Lage ist, die drei wichtigsten Herausforderungen und Probleme, die die europ\u00e4ischen B\u00fcrger heute erleben, zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p>Das erste, wor\u00fcber am meisten debattiert wird, ist sicherlich die Wirtschafts- und Finanzkrise, die immer noch auf unserem Kontinent herrscht. Das zweite ist das Problem der inneren Sicherheit und alle die Probleme, die mit dem Terrorismus zusammenh\u00e4ngen. Und das dritte ist das Problem des Umgangs mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, von denen viele L\u00e4nder betroffen sind, und ganz besonders &#8211; aufgrund seiner geographischen Lage als Br\u00fccke zwischen dem europ\u00e4ischen Kontinent und der Mittelmeerregion &#8211; mein Land Italien.<\/p>\n<p>Es ist ziemlich offensichtlich, da\u00df wir der Rhetorik widersprechen m\u00fcssen, zur Europ\u00e4ischen Union gebe es keine Alternative, womit das europ\u00e4ische Establishment seit 20 Jahren daf\u00fcr wirbt, da\u00df die Europ\u00e4ische Union als politische Infrastruktur auch in Zukunft fortbestehen sollte. Dieser \u00dcberstaat, dieser institutionelle Rahmen f\u00fcr Europa, ist unf\u00e4hig, Probleme zu l\u00f6sen, ist unf\u00e4hig, bessere Bedingungen f\u00fcr die Europ\u00e4er zu schaffen, und ist unf\u00e4hig, die Versprechungen zu erf\u00fcllen, die die europ\u00e4ischen Politiker insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges Ende der 1980er Jahre gemacht haben.<\/p>\n<p>Es ist also an der Zeit, da\u00df eine neue europ\u00e4ische politische Klasse dar\u00fcber nachdenkt, was ein alternatives Projekt f\u00fcr Europa sein k\u00f6nnte, welches den tats\u00e4chlichen Rahmen der Europ\u00e4ischen Union in Frage stellt. Wie ich schon sagte, widersprechen wir &#8211; und ich pers\u00f6nlich, als Vertreter der europ\u00e4ischen und der italienischen Bev\u00f6lkerung im Europ\u00e4ischen Parlament &#8211; dieser \u201eTINA-Rhetorik\u201c (\u201e<i><b>T<\/b><\/i><i>here<\/i><i><b> I<\/b><\/i><i>s <\/i><i><b>N<\/b><\/i><i>o <\/i><i><b>A<\/b><\/i><i>lternative<\/i>\u201c, \u201eEs gibt keine Alternative\u201c). Denn wir brauchen einen alternativen institutionellen Rahmen f\u00fcr die europ\u00e4ischen V\u00f6lker.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt klarstellen: Die europ\u00e4ischen Eliten versuchen, den Begriff \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c so zu verwenden, da\u00df er mit \u201eEuropa\u201c fast oder ganz gleichbedeutend wird. Ich m\u00f6chte betonen, da\u00df die Europ\u00e4ische Union und Europa meiner Meinung nach zwei sehr verschiedene Konzepte sind. Europa ist ein geographisches und historisches Konzept, das viele L\u00e4nder umfa\u00dft. Die Europ\u00e4ische Union ist eine politische Infrastruktur, ein politischer Rahmen, der 1957 gegr\u00fcndet wurde. Sie besteht also schon seit einiger Zeit, aber im Vergleich zur Geschichte Europas nur eine sehr kurze Zeit. Und sie umfa\u00dft nur 28 L\u00e4nder, also zwar einen gro\u00dfen Teil der L\u00e4nder in Europa, aber nicht alle L\u00e4nder und V\u00f6lker, die heute in Europa leben.<\/p>\n<p>Wie ich schon sagte, scheitert die Europ\u00e4ische Union nicht nur bei der L\u00f6sung der Probleme der Menschen auf diesem Kontinent, die Politik und der politische Rahmen der Europ\u00e4ischen Union versch\u00e4rfen diese Probleme sogar noch. Die Politik und die Regeln, die wir anwenden und die in den letzten 20 Jahren in die Europ\u00e4ische Union eingebaut wurden, schaffen Meinungsdifferenzen und Asymmetrien, nicht nur zwischen L\u00e4ndern, zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone, sondern auch zwischen den Menschen innerhalb der einzelnen L\u00e4nder. Deutschland ist das beste Beispiel daf\u00fcr, was auf der Ebene der L\u00e4nder in diesem Rahmen der Europ\u00e4ischen Union geschieht.<\/p>\n<p>Die \u00e4rmeren Menschen &#8211; oder sagen wir, die Mehrheit der Menschen &#8211; sind negativ betroffen von den Regeln, die auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union vereinbart werden, und die Elite st\u00e4rkt ihre Macht, die europ\u00e4ische Gesetzgebung zum Schutz ihrer Interessen zu beeinflussen. Diese Lage erzeugt Leid und Not &#8211; nicht nur in den sog. \u201ePIGS-Staaaten\u201c (den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), sondern wie ich schon sagte, auch in den Kernl\u00e4ndern Europas, wie etwa Deutschland, den Niederlanden und den skandinavischen L\u00e4ndern. Die politische Lage in diesen L\u00e4ndern ist der Beweis f\u00fcr diese Situation.<\/p>\n<p><strong>Das Versagen der EU<\/strong><\/p>\n<p>Bei der letzten Wahl entschieden die deutschen W\u00e4hler, nicht mehr die traditionellen Parteien zu unterst\u00fctzen, die Sozialdemokraten und Frau Merkels Christdemokraten, sondern sie entschieden, populistische, euroskeptische Parteien, rechte und linke Parteien, zu unterst\u00fctzen. Die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung, die die AfD (Alternative f\u00fcr Deutschland) und auch die Liberalen, die FDP (Freie Demokratische Partei), bei der letzten Bundestagswahl erhalten haben, ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df die Menschen und die W\u00e4hler in dem Land, das den gr\u00f6\u00dften Nutzen aus den europ\u00e4ischen Regelungen und dem Rahmen der Eurozone gezogen hat, jetzt die Zukunft dieses Projektes in Frage stellen, weil dieses Projekt, die Eurozone und die Regeln der Europ\u00e4ischen Union, ihr Leben negativ beeinflussen. Die wirtschaftliche Lage der Menschen, die in der fr\u00fcheren DDR leben, ist wirklich schlecht. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, die Menschen leben von Geldtransfers der Bundesregierung und der reicheren Bundesl\u00e4nder, und die Lage ist sehr schlecht. Sie ist vergleichbar mit der Lage in anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. der in Italien.<\/p>\n<p>In Italien k\u00e4mpfen wir immer noch mit einer Menge an Problemen, wie etwa der Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt bei 40%, das ist ein inakzeptabler Anteil. Die Arbeitslosigkeit insgesamt hat sich stabilisiert, liegt aber immer noch bei 11-12%. Auch das ist ein inakzeptables Niveau. Ein makro\u00f6konomischer Indikator des Arbeitsmarkts, den die EZB verwendet, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den L\u00e4ndern der Eurozone zu bewerten, zeigt, da\u00df die Rate in Italien die h\u00f6chste in der ganzen Europ\u00e4ischen Union ist; sie liegt bei 30%. Das bedeutet, da\u00df 40% der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Not leiden. Und die Politik der Europ\u00e4ischen Union und der Eurozone befa\u00dft sich nicht nur <i>nicht <\/i>mit diesem Problem, sie verst\u00e4rkt die Unterschiede und Asymmetrien innerhalb der L\u00e4nder sogar noch.<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem, vor dem wir stehen, h\u00e4ngt mit unserem Finanz- und Bankensystem zusammen. Es gibt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union eine gro\u00dfe Debatte dar\u00fcber, wie die Zukunft unserer Finanzinstitute aussehen soll. Nach der gro\u00dfen Finanzkrise 2008 und der Krise der Staatsschulden, die die Eurozone 2010 erfa\u00dfte, beschlossen die europ\u00e4ischen Institutionen eine Reihe sehr umfassender neuer Regeln in dem Versuch, die Bankenbranche in der Eurozone zu regulieren. Diese gewaltige Menge von Vorschriften, diesen neuen Rahmen, nannte man die Bankenunion.<\/p>\n<p>Diese beruht auf drei S\u00e4ulen. Die erste ist die gemeinsame Aufsicht f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Finanzinstitute der Europ\u00e4ischen Union, die zweite ist der sog. Einheitliche Abwicklungs-Mechanismus, die sog. \u201eBail-in\u201c-Regel. Das ist ein besonderer Mechanismus auf europ\u00e4ischer Ebene, der intervenieren soll, um Bankenkrisen zu l\u00f6sen, falls eines dieser gro\u00dfen Institute in Schwierigkeiten geraten sollte. Die dritte S\u00e4ule, auf die wir uns noch nicht geeinigt haben &#8211; wir arbeiten daran -, ist die gemeinsame Einlagenversicherung f\u00fcr alle L\u00e4nder der Bankenunion.<\/p>\n<p>Es ist offensichtlich, da\u00df dieser neue Rahmen nicht gut funktioniert. Der gr\u00f6\u00dfte Fehler dieses Rahmens war, da\u00df man versucht hat, Regelungen zu schaffen, um die Folgen einer Finanz- und Bankenkrise bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, ohne jedoch irgendwelche Instrumente und Werkzeuge zur Vermeidung der <i>Ursachen <\/i>dieser Finanzkrisen zu schaffen.<\/p>\n<p>Dieser neue Regulierungsrahmen sorgte f\u00fcr noch mehr Instabilit\u00e4t im Finanzsektor innerhalb der Eurozone, weil sich jetzt nicht nur, so wie in der Vergangenheit, die Steuerzahler am \u201eBail-out\u201c eines gro\u00dfen Finanzinstituts beteiligen m\u00fcssen, sondern auch die Sparer, die einfachen Menschen, die ihre Ersparnisse in Finanzprodukte angelegt haben &#8211; Bankanleihen, Sparkonten oder andere sehr einfache Finanzinstrumente -, m\u00fcssen sich am Bail-in der Finanzinstitute beteiligen. Als die Bankenunion 2012 vereinbart wurde, wurde versprochen, mit der Bankenunion w\u00fcrde kein Geld der Steuerzahler mehr dazu benutzt, gro\u00dfe Finanzinstitute zu retten. Aber was geschah in der Realit\u00e4t? Wir haben jetzt drei Jahre Erfahrung mit mehr als zehn Banken, die im Rahmen der neuen Bankenunion \u201eabgewickelt\u201c wurden. Was geschah, war, da\u00df sich nicht nur die Steuerzahler an der Rettung der Banken beteiligen mu\u00dften, auch die Menschen und Sparer, die mit Finanzprodukten hereingelegt wurden, mu\u00dften sich daran beteiligen.<\/p>\n<p>In Italien hatten wir im Jahr 2017 zwei sehr gro\u00dfe finanzielle Probleme, die mit unserem Bankensystem zusammenhingen. Das eine war die Abwicklung und Rettung der pl\u00f6tzlich weltber\u00fchmten Banca Monte dei Paschi die Siena, eine der ersten Banken der Welt, die Ende des 15. Jahrhunderts gegr\u00fcndet wurde und seit jener Zeit in Italien und Europa t\u00e4tig ist. Das zweite war die Abwicklung zweier regionaler Banken, die sehr wichtig waren, weil sie in einer der industrialisiertesten und entwickeltsten Regionen Italiens ans\u00e4ssig sind, in Venetien. Ich spreche von der Abwicklung der Banca Populare die Vicenza und der Veneto Banca, zwei venezianischen Banken, die im April 2017 abgewickelt wurden.<\/p>\n<p>Die Kosten der Abwicklung dieser beiden Banken waren sehr hoch. Mehr als 20 Mrd. Euro an Steuergeldern und mehr als 15 Mrd. \u20ac an Besitzwerten der Aktion\u00e4re und Anleihehalter wurden eingesetzt, um diese beiden Banken zu retten.<\/p>\n<p>Es ist klar, da\u00df dieser Rahmen nicht wirksamer sein kann, unser Finanzsystem widerstandsf\u00e4higer zu machen, nicht wirksamer, die Realwirtschaft zu f\u00f6rdern, nicht wirksamer, \u00f6ffentliche Investitionen in die Infrastruktur zu f\u00f6rdern, nicht wirksamer, die europ\u00e4ischen B\u00fcrgern mehr beim Verfolgen ihrer unternehmerischen Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, etc.<\/p>\n<p><strong>Wir brauchen eine Alternative<\/strong><\/p>\n<p>Es ist offensichtlich, da\u00df wir einen anderen Rahmen brauchen. Die gro\u00dfe Frage, an der wir arbeiten und die sehr wichtig ist f\u00fcr die Zukunft Europas, ist folgende: Ist die Europ\u00e4ische Union der beste institutionelle Rahmen, den wir in Europa schaffen oder haben k\u00f6nnen, um diese sehr gro\u00dfen Probleme, vor denen die europ\u00e4ischen B\u00fcrger heute stehen, zu bew\u00e4ltigen? Schauen wir uns an, was in den letzten 20 Jahren geschehen ist. Nach meiner Erfahrung in den europ\u00e4ischen Institutionen in den letzten vier Jahren w\u00e4re meine Antwort: \u201eNein, ganz klar nein.\u201c<\/p>\n<p>Warum? Weil die heutige Europ\u00e4ische Union und die Regeln, die wir auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union vereinbart haben, die Mitgliedstaaten und Regierungen daran hindern, die Probleme, denen die Menschen in Europa ausgesetzt sind, angemessen anzupacken.<\/p>\n<p>Was k\u00f6nnen wir tun, um der \u201eEs gibt keine Alternative\u201c-Rhetorik der Europ\u00e4ischen Union zu widersprechen, die die europ\u00e4ischen Institutionen und die europ\u00e4ische F\u00fchrung heute verwenden, um ihr Scheitern zu rechtfertigen und das gescheiterte Projekt fortzusetzen?<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen einen neuen institutionellen Rahmen schaffen, der vom Kern der europ\u00e4ischen Demokratie ausgeht, d.h., von den Mitgliedstaaten. Wir m\u00fcssen den Mitgliedstaaten die Macht zur\u00fcckgeben, die richtige Mischung von Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der heutigen Krise zu schaffen. Das bedeutet, den Mitgliedstaaten die Befugnis zur\u00fcckzugeben, ihre eigene Geldpolitik festzulegen und die richtige Mischung in der Steuerpolitik, die sie wollen. Es ist offensichtlich, da\u00df der Ansatz der \u201eEinheitsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr alle\u201c nicht funktioniert und nicht funktionieren kann! Eine einzige W\u00e4hrungspolitik f\u00fcr 19 verschiedene L\u00e4nder, die es mit 19 verschiedenen wirtschaftlichen Zyklen zu tun haben, kann nicht funktionieren!<\/p>\n<p>Deutschland braucht heute wahrscheinlich eine weniger akkommodierende W\u00e4hrungspolitik, Deutschland br\u00e4uchte steigende Zinsen, Deutschland br\u00e4uchte ein Ende der \u201equantitativen Erleichterung\u201c. Dagegen ist offensichtlich, da\u00df Italien und andere L\u00e4nder die Fortsetzung und Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und eine st\u00e4rker akkommodierende W\u00e4hrungspolitik brauchen.<\/p>\n<p>Die Tatsache &#8211; und damit komme ich zu meinem letzten Punkt -, da\u00df wir uns auf die Regel eines ausgeglichenen Haushalts geeinigt haben, hindert die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und Regierungen daran, angemessene Mittel f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen einzusetzen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr Italien, sondern auch f\u00fcr Deutschland. Die \u00f6ffentlichen Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland sind ziemlich niedrig! Sie haben sich nach der Finanzkrise nicht erholt.<\/p>\n<p>Es ist also klar, da\u00df wir einen neuen Rahmen von Regelungen in Europa schaffen m\u00fcssen, um den Rahmen der Europ\u00e4ischen Union herauszufordern, der bei der Bew\u00e4ltigung der Probleme der europ\u00e4ischen L\u00e4nder gescheitert ist. Wir m\u00fcssen ein anderes Europa schaffen, das eine Br\u00fccke darstellt zwischen den asiatischen L\u00e4ndern, den Entwicklungsl\u00e4ndern, den neuen Weltm\u00e4chten, die zur Elite aufschlie\u00dfen, und den Vereinigten Staaten. Das ist eine Rolle, die Europa \u00fcbernehmen kann, aber mit der gegenw\u00e4rtigen Politik der EU, mit den Provokationen der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Ru\u00dfland, mit diesem neuen Projekt der Gemeinsamen Verteidigung, bei der wir provozierend viele Soldaten an die Grenzen von Ru\u00dfland stellen, wird die Zukunft Europas und der europ\u00e4ischen L\u00e4nder wirklich hart werden.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen unsere Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckgewinnen, und wir m\u00fcssen alle souver\u00e4nen europ\u00e4ischen L\u00e4nder koordinieren, um positivere politische Szenarien f\u00fcr Europa zu schaffen, sowie f\u00fcr unsere historischen Partner au\u00dferhalb Europas &#8211; Ru\u00dfland, T\u00fcrkei, Iran, China, die afrikanischen L\u00e4nder, \u00c4gypten und viele Entwicklungsl\u00e4nder. Es wird sehr wichtig sein, einen kooperativen \u201eWin-Win-Ansatz\u201c zu schaffen und einzurichten, der nicht nur den Italienern n\u00fctzen w\u00fcrde, sondern den Menschen in aller Welt, um die Bedingungen zu erleichtern und um Entwicklung und Chancen f\u00fcr die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent zu schaffen und die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu stoppen, unter denen die Europ\u00e4ische Union leidet.<\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Zeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Marco Zanni<\/b>, Mitglied des Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschusses, Europaparlament<\/p>\n","protected":false},"featured_media":43571,"menu_order":3,"template":"","meta":{"footnotes":""},"portfolio_category":[454,455],"class_list":["post-44016","portfolio_cpt","type-portfolio_cpt","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","portfolio_category-bad-soden-november-2017-de","portfolio_category-panel-1-de-4"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_cpt\/44016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_cpt"}],"about":[{"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/portfolio_cpt"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_cpt\/44016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44381,"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_cpt\/44016\/revisions\/44381"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"portfolio_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/portfolio_category?post=44016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}