{"id":35998,"date":"2016-06-30T17:21:05","date_gmt":"2016-06-30T15:21:05","guid":{"rendered":"http:\/\/newparadigm.schillerinstitute.com\/de\/media\/michel-raimbaud-in-syria-and-elsewhere-against-the-war-party-and-the-law-of-the-jungle-rebuild-peace-in-accordance-with-law\/"},"modified":"2016-08-09T15:48:32","modified_gmt":"2016-08-09T13:48:32","slug":"michel-raimbaud-in-syria-and-elsewhere-against-the-war-party-and-the-law-of-the-jungle-rebuild-peace-in-accordance-with-law","status":"publish","type":"portfolio_cpt","link":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/portfolio\/michel-raimbaud-in-syria-and-elsewhere-against-the-war-party-and-the-law-of-the-jungle-rebuild-peace-in-accordance-with-law\/","title":{"rendered":"Michel Raimbaud: In Syrien und anderswo gegen die Kriegspartei und das Gesetz des Dschungels"},"content":{"rendered":"<div class=\"title-big\"><h2 class=\"title-big-title\">Michel Raimbaud<\/h2><\/div>\n<hr class=\"shortcode-hr\">\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Michel Raimbaud \u2014 In Syrien und anderswo gegen die Kriegspartei und das Gesetz des Dschungels...\" width=\"860\" height=\"484\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/bV1j8qZ0y4A?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h3>In Syrien und anderswo gegen die Kriegspartei und das Gesetz des Dschungels \u2014\u00a0Den Frieden in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht wieder aufbauen<\/h3>\n<h4>Das Gesetz des Dschungels<\/h4>\n<p>Die Welt steht heute vor einer gro\u00dfen Kriegsgefahr, mehr denn je. Sie durchlebt eine globale Krise.<\/p>\n<p>Man h\u00f6rt, wie von einem neuen Kalten Krieg gesprochen wird, der uns zur\u00fcck zu der alten Konfrontation f\u00fchrt zwischen der \u201efreien Welt\u201c &#8211; dem Vorl\u00e4ufer der \u201eAchse des Guten\u201c &#8211; und einem \u201etotalit\u00e4ren Block\u201c, den George W. Bush als die \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c bezeichnete, eine Konfrontation, die mit dem Sieg der Vereinigten Staaten \u00fcber den Kommunismus endete.<\/p>\n<p>Das Verschwinden der UdSSR 1991, das Wladimir Putin als die \u201egr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts\u201c bezeichnete, bewirkte das Aufkommen des ber\u00fchmten \u201eunipolaren amerikanischen Moments\u201c unseligen Angedenkens &#8211; ein viel k\u00fcrzerer Moment, als das atlantische Empire erwartete, das glaubte, er werde ewig andauern, aber doch viel zu lang f\u00fcr den Rest des Planeten, insbesondere f\u00fcr die \u00c4rmsten unter uns.<\/p>\n<p>\u201eDas m\u00e4chtigste Empire, das die Welt je gesehen hat\u201c, \u201em\u00e4chtiger als Rom\u201c &#8211; das war die unverzichtbare und einzige Hypermacht 20 Jahre lang (von 1991-2011), als sie der Berufung folgte, die Welt zu beherrschen, im Namen des Messianismus, der das Alte wie das Neue Testament inspirierte. Dieser angebliche \u201eg\u00f6ttliche Wille\u201c &#8211; d.h. die Launen der neuen Herren der Welt &#8211; nahm den Platz des V\u00f6lkerrechts ein. Auf den Tr\u00fcmmern dieser Legalit\u00e4t wurde die amerikanische imperiale Ordnung errichtet, um ein \u201ezivilisiertes Zentrum\u201c herum, das sich zur \u201einternationalen Gemeinschaft\u201c erkl\u00e4rte und versuchte, den Planeten zu beherrschen, darunter auch einige periphere Schurkenstaaten.<\/p>\n<p>Der Elizabeth-Arden-Club (in Washington, London und Paris), wie ich ihn nenne, hat ein Vierteljahrhundert lang behauptet, er verk\u00f6rpere die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c. Er ist ein politisches Direktorat, das von der Kriegspartei inspiriert ist, deren Anh\u00e4nger in den westlichen und anderen L\u00e4ndern den \u201eStaat im Staate\u201c bilden. Einige sprechen vom \u201emilit\u00e4risch-industriellen Komplex\u201c, andere bezeichnen ihn als die \u201eneokonservative\u201c Str\u00f6mung. Diese kriegerische, imperiale, interventionistische und bigotte Partei betreibt im Namen Gottes eine Politik der systematischen Aggression, Intervention und Zerst\u00f6rung &#8211; eine<\/p>\n<p>kriminelle Politik. Ihr Ziel ist es angeblich, \u00fcberall auf der Welt Frieden, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen, insbesondere in der arabischen und muslimischen Welt, auch und vor allem durch Gewalt, da es der g\u00f6ttliche Wille des Empires ist, gutes zu tun und das b\u00f6se zu unterdr\u00fccken &#8211; das ist \u00fcbrigens der Name der Religionspolizei des wahabitischen Saudi-Regimes. Die NATO ist der bewaffnete Arm der Kriegspartei des atlantischen Empire.<\/p>\n<p>Die atlantizistischen F\u00fchrer bewegen sich im Schatten, verbergen sich hinter der falschen Flagge der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Moral und des Gesetzes. Sie verteufeln jedes Land, das sich ihren Ambitionen widersetzt, und zitieren sie alle vor das Gericht der \u201ebesorgten Staaten\u201c, um sie in \u201edemokratische\u201c Einheiten aufzuspalten &#8211; kurz, sie sind \u201eSchurkenstaaten\u201c. Dieses Konzept spielt seit Jahrzehnten eine wesentliche Rolle in der amerikanischen Strategie, und indem sie diesen Buhmann heraufbeschw\u00f6rten, haben sie das V\u00f6lkerrecht systematisch verletzt und zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Dieses Recht beruht auf der Charta der Vereinten Nationen, die in Artikel 51 allein dem Sicherheitsrat das Recht zuerkennt, angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die er f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, um den Frieden und die internationale Sicherheit zu erhalten. Aber die Neocons in Washington k\u00fcmmern sich nicht um die Legalit\u00e4t der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p>Das einzige, was z\u00e4hlt, ist die Bedrohung amerikanischer Interessen, die \u201edirekte milit\u00e4rische Interventionen\u201c erforderlich machen. F\u00fcr sie gr\u00fcndet das Recht nicht auf der UN-Charta, sondern auf der amerikanischen Verfassung. Noam Chomsky zufolge \u201eist die Verachtung des Primats des Rechts tief in der amerikanischen Kultur und Praxis eingebettet\u201c.<\/p>\n<p>Die neokonservative Doktrin, \u201eder Nullpunkt des politischen Denkens\u201c, hat eine einfache Grundlage: Der Kalte Krieg ist beendet, aber die Vereinigten Staaten haben immer noch die Verantwortung, die Welt vor den \u201eSchurkenstaaten\u201c zu besch\u00fctzen. 1970 meinte Nixon, die Vereinigten Staaten sollten den Eindruck erwecken, \u201esie seien von Verr\u00fcckten mit unvorhersehbarem Verhalten regiert und mit einem gewaltigen Zerst\u00f6rungspotential bewaffnet, um die \u00c4ngste ihrer Gegner zu wecken oder zu verst\u00e4rken\u201c (Verr\u00fcckten-Theorie). Die Geschichte der Strategie der Vereinigten Staaten zeigt, da\u00df diese Einsch\u00e4tzung keine blo\u00dfe Phantasie ist.<\/p>\n<p>Im August 1990 erkl\u00e4rten Washington und London den Irak zu einem Schurkenstaat, und daraus wurde eine lange Liste: Sudan, Afghanistan, Somalia, Pal\u00e4stina, Jugoslawien, Iran, die Ukraine, gefolgt von anderen, darunter Syrien (2011). Im Juni 2000 erkl\u00e4rte Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister (1961-1968), gegen\u00fcber der International Herald Tribune, die Vereinigten Staaten seien zu einem Schurkenstaat geworden. Noam Chomsky sagte am Beginn des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c dasselbe und bemerkte, sein Land stelle sich \u00fcber das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n<h4>Die Kriegspartei<\/h4>\n<p>Die Welt im Jahr 2016 ist nicht mehr die des Kalten Krieges, aber sie ist auch anders als die von 2011. Wie alle Sprichw\u00f6rter \u00fcber Krieg und Frieden ist auch der lateinische Ausdruck si vis pacem, para bellum &#8211; \u201ewenn du den Frieden willst, bereite dich vor auf den Krieg\u201c &#8211; doppeldeutig, denn er verweist auf das Konzept eines bewaffneten Friedens. Aber dies ist das Motto der Kriegsakademie in Frankreich und der britischen Marine. Es k\u00f6nnte auch sehr gut das Motto der NATO sein. Die R\u00f6mer behaupteten, sie w\u00fcrden von den Barbaren bel\u00e4stigt, und beschlossen, ihnen den Krieg zu erkl\u00e4ren, um die Aufmerksamkeit abzulenken und die ber\u00fchmte pax romana in ihrem eigenen Reich genie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Einige Zyniker glauben, die Botschaft laute eigentlich: \u201eWenn du zuhause Frieden willst, f\u00fchre Krieg gegen andere\u201c. Das ist die Bedeutung, die ihr die F\u00fchrer und Denker der Kriegspartei gegeben haben.<\/p>\n<p>Heute steht der Kriegspartei ein Friedenslager gegen\u00fcber. Das Friedenslager beruft sich auf die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, da\u00df Krisen durch Verhandlungen beizulegen sind, und auf die Perspektive der multipolaren Welt, im Gegensatz zur Kriegspartei, die auf den Tr\u00fcmmern<\/p>\n<p>der Legalit\u00e4t der Vereinten Nationen wuchert und Chaos, das Gesetz des Dschungels, verbreitet und bei jeder Gelegenheit versucht, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n<p>Seien es Kriege im Nahen Osten, die Gefahr eines nuklearen Konflikts, die bevorstehende Implosion des Finanzsystems, die Fl\u00fcchtlingskrise oder andere Dramen, die den Planeten treffen: man mu\u00df niemals lange suchen und findet die Falken bereit, alles zu tun, um die Hegemonie des atlantischen Lagers zu erhalten, wenn n\u00f6tig durch Krieg, und die Welt daran zu hindern, da\u00df sie sich ver\u00e4ndert. Um die sch\u00f6nen Prinzipien und noblen Werte einerseits mit den Aggressionskriegen und dem kriminellen Verhalten andererseits zu verbinden, liefert das Handbuch der Chaostheorie eine Antwort.<\/p>\n<p>Aber das N\u00fcrnberger Tribunal, das wu\u00dfte, wovon es sprach, urteilte: \u201eEinen Angriffskrieg anzufangen&#8230;, ist nicht blo\u00df ein internationales Verbrechen, es ist das gr\u00f6\u00dfte internationale Verbrechen \u00fcberhaupt, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, da\u00df es die gesamten \u00dcbel aller anderen in sich tr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n<p>Die Debatte \u00fcber die Ethik in den internationalen Beziehungen ist geladen. Sie ist f\u00fcr einige eine wirkliche Debatte, f\u00fcr andere nur ein Deckmantel, und der Bezug auf die Legalit\u00e4t hat f\u00fcr die beiden Lager nicht den gleichen Wert. Diplomaten k\u00f6nnen keine Wunder vollbringen, wenn sie nur eine unhaltbare Politik verteidigen sollen, die auf der falschen Seite der Geschichte steht. Sie k\u00f6nnen nicht konstruktiv sein, wenn sie im Dienste destruktiver F\u00fchrer handeln, die entschlossen sind, den Krieg fortzusetzen und die Diplomatie zu schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Die Vereinigten Staaten als Herren des Empires tragen die Hauptverantwortung f\u00fcr diese Verbrechen, Zerst\u00f6rung und Greueltaten, die wir erw\u00e4hnt haben. Obama prahlt, er habe im August 2013 das schlimmste verhindert, indem er nach der Chemiewaffen-Aff\u00e4re beschlo\u00df, nicht sofort Vergeltungsschl\u00e4ge gegen Syrien anzuordnen. Tats\u00e4chlich scheint die Entscheidung, die Spielregeln zu brechen, eher von dem Wunsch motiviert gewesen zu sein, seine eigene Macht gegen\u00fcber den Stabschefs, den Geheimdiensten und den Denkfabriken zu behaupten, die alle von Saudi-Arabien und anderen L\u00e4ndern des Nahen Ostens beeinflu\u00dft und finanziert werden und meist f\u00fcr arabische oder israelfreundliche Finanziers arbeiten. Nichts w\u00fcrde die Menschen im Gro\u00dfraum des Nahen Ostens dazu veranlassen, Paul Craig Roberts zu widersprechen, dem fr\u00fcheren Unterstaatssekret\u00e4r im US-Finanzministerium, der mit seiner spitzen Feder (in Le Blog de la R\u00e9sistance vom 12. Januar 2016) schrieb: \u201eUnter allen L\u00e4ndern der Erde ist die US-Regierung die kriminellste Organisation in der Geschichte der Menschheit.\u201c<\/p>\n<p>Trotz seines L\u00e4chelns und seiner wohlklingenden Reden hat Obama mehr Konflikte entfacht und in Gang gehalten als George W. Bush, und er f\u00fchrt einen Staat an, der f\u00fcr den Tod von Millionen von Kindern und Erwachsenen, die Zerst\u00f6rung von Staaten und ganzen Gesellschaften, die Zerst\u00f6rung des Lebens von Millionen verantwortlich ist, wof\u00fcr man nicht einmal bis Hiroshima und Nagasaki zur\u00fcckblicken mu\u00df. Er schuf Chaos im Gro\u00dfraum Nahost und tut mehr als jeder andere f\u00fcr die Vermehrung von Kernwaffen, insbesondere in Europa, und um einen neuen Krieg gegen Ru\u00dfland und China anzufangen. Worte des Friedens, aber reichlich Taten des Krieges.<\/p>\n<p>Die Zukunft ist nicht optimistisch.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt von der zionistischen Lobby, den Saudis und den Golfstaaten, durch Waffenh\u00e4ndler, Finanzgruppen und als favorisierte Kandidatin des neokonservativen Lagers hat Hillary Clinton, Obamas fr\u00fchere Au\u00dfenministerin, eine lange Geschichte als Kriegstreiberin und Extremistin. Sie hat eine aktive Rolle dabei gespielt, alle die Konflikte und Kriege eines Vierteljahrhunderts anzufachen: Jugoslawien, Kosovo, Libyen, Syrien, von der Ukraine ganz zu schweigen, und zwischendrin auch noch Honduras. Als enthusiastische Bef\u00fcrworterin von \u201eRegimewechseln\u201c ist sie fanatisch antisyrisch, antiiranisch, anti-Hisbollah, antirussisch und antichinesisch &#8211; und zudem auch fanatisch pro-israelisch.<\/p>\n<p>Paradoxerweise gibt es auf der anderen Seite des Atlantiks auch viele kluge K\u00f6pfe, die hoffen, da\u00df Donald Trump gew\u00e4hlt wird, weil dessen Isolationismus Washington von dem Kurs der kriegs\u00e4hnlichen Interventionen abbringen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Vasallen des Empires in Europa, im Nahen Osten und anderswo, sind Komplizen und mitverantwortlich f\u00fcr all das Leid, das angerichtet wurde. Es ist allgemein bekannt, da\u00df Frankreich und seine NATO-Verb\u00fcndeten mit ihrer privilegierten Beziehung zu Katar, Saudi-Arabien, der T\u00fcrkei und Israel eine Schl\u00fcsselrolle bei dem \u201egr\u00f6\u00dften aller internationalen Verbrechen\u201c, n\u00e4mlich den Angriffskriegen gespielt haben. Das war in Syrien ebenso der Fall wie schon zuvor in Libyen. Diese Unterst\u00fctzung ist vielf\u00e4ltig und wird akzeptiert &#8211; Botschaften wurden geschlossen, Sanktionen verh\u00e4ngt, die bewaffnete Opposition, darunter auch Terroristen, aktiv unterst\u00fctzt, im UN-Sicherheitsrat aufgetreten, Sondereinsatzkr\u00e4fte im krassen Bruch des V\u00f6lkerrechts eingesetzt (Juni 2016) und Dschihadisten, die nach Syrien aufbrachen, toleriert.<\/p>\n<h4>Die gegenw\u00e4rtige Lage<\/h4>\n<p>2011 war Syrien an der Reihe. Es aufzuspalten, war schon lange ein Ziel des Empire, von israelisch-amerikanischen Pl\u00e4nen und von Ma\u00dfnahmen und Erkl\u00e4rungen, die seit 2001 liefen &#8211; wir werden hier nicht in die Einzelheiten gehen.<\/p>\n<p>Aber Syrien ist nicht zusammengebrochen, wie es seine \u201eFreunde\u201c [\u201eFreunde Syriens\u201c, die Unterst\u00fctzer der Rebellen] erwarteten. Es zahlt seinen Beamten p\u00fcnktlich Geh\u00e4lter und Pensionen, und seine Institutionen bestehen weiter. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde wurde der in seiner Verfassung vorgeschriebene Zeitrahmen [f\u00fcr Wahlen etc.] eingehalten. Seine nationale Armee, unterst\u00fctzt von seinen russischen, iranischen und libanesischen Verb\u00fcndeten (Hisbollah), widerstand einer Aggression der westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte im B\u00fcndnis mit den Fundamentalisten im Nahen Osten und Zehntausenden S\u00f6ldnern aus hundert L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Zwei Drittel Syriens sind nach f\u00fcnf Jahren brutaler Gewalt zerst\u00f6rt, in denen es als Testgel\u00e4nde f\u00fcr alle m\u00f6glichen Formen des \u201ekreativen Chaos\u201c mi\u00dfbraucht wurde. Ein Land, das zuvor wohlhabend, selbstgen\u00fcgsam und schuldenfrei war, mit funktionierenden \u00f6ffentlichen Diensten, kostenloser Bildung und Krankenversorgung, liegt heute in Tr\u00fcmmern. Seine Infrastruktur &#8211; Schulen, Krankenh\u00e4user, Gemeindezentren, Schulen etc. &#8211; ist zerst\u00f6rt. Um dies zu erreichen, behaupteten die Aggressoren, sie seien \u201eFreunde Syriens\u201c, die den Terroristen der bewaffneten Opposition helfen m\u00fc\u00dften, einen Gutteil des Landes herauszubrechen.<\/p>\n<p>Die vielfachen Sanktionen hatten Folgen f\u00fcr das soziale Gewebe der Nation, die von einer beispielhaften \u201eweltlichen Toleranz\u201c geeint ist, aber sie konnten sie nicht zerst\u00f6ren. Das Ziel dieses Politizids war und ist es, die Bev\u00f6lkerung zu demoralisieren und gleichzeitig die Illusion zu schaffen, der Westen sei da, um sie von dem \u201eTyrannen, der sie massakriert, zu befreien\u201c, und um die Fl\u00fcchtlinge und Vertriebenen zu empfangen.<\/p>\n<p>Allein in einem Jahr, vom Juli 2011 bis Juli 2012, beschlossen die EU, die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien 17 verschiedene Sanktionen. Die diplomatischen Sanktionen wurden ab Herbst 2011 verh\u00e4ngt, nachdem Ru\u00dfland und China gegen den UN-Resolutionsentwurf, der dem libyschen Vorbild folgte, ihr Veto eingelegt hatten.<\/p>\n<p>Die Verluste an Menschen sind extrem hoch; mit 300.000 bis 400.000 Toten, davon mindestens 130.000 Soldaten der regul\u00e4ren Armee, mehr als einer Million Kriegsversehrten, 14 Millionen Fl\u00fcchtlingen oder Vertriebenen &#8211; das sind mehr als zwei Drittel der syrischen Bev\u00f6lkerung &#8211; ist das Gewebe der Nation zerrissen, geschw\u00e4cht durch die Ausbreitung bewaffneter Gruppen und durch die Invasion von S\u00f6ldnern, die sich dem Dschihad anschlie\u00dfen, und durch bestimmte ethnische Forderungen.<\/p>\n<p>Der materielle Schaden ist immens. Allen f\u00fcr Syrien werden die Kosten der Zerst\u00f6rung und Pl\u00fcnderung auf rund 300 Mrd. Dollar gesch\u00e4tzt. Der Nahostexperte Bernard Cornut schrieb am 11. M\u00e4rz 2016: \u201eAngesichts der weithin bekannten Tatsache, da\u00df mehrere L\u00e4nder &#8211; Frankreich, die USA, Gro\u00dfbritannien und nat\u00fcrlich Katar, Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei &#8211; die bewaffneten Rebellengruppen mit dem erkl\u00e4rten, gemeinsamen Ziel unterst\u00fctzt und finanziert haben, das Regime zu wechseln und nat\u00fcrlich den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten zu st\u00fcrzen, sind diese L\u00e4nder und andere, die Syrien kennt, allesamt in unterschiedlichem Ma\u00dfe verantwortlich f\u00fcr die Sch\u00e4den, die eingetreten sind und k\u00fcrzlich auf 1000 Mrd. Dollar gesch\u00e4tzt wurden.\u201c Und er schlo\u00df: \u201eSie werden sich mit den Klagen befassen m\u00fcssen, die Syrien vor internationalen Gerichten angestrengt hat, um seine legitimen Kriegsforderungen geltend zu machen.\u201c Er schlug vor, \u201eeine Steuer auf \u00d6l und Gas einzuf\u00fchren, die in einen Fonds flie\u00dfen k\u00f6nnte, um die Opfer zu entsch\u00e4digen und Syrien wiederaufzubauen\u201c. Dieser Fonds k\u00f6nnte von der UNO verwaltet werden.<\/p>\n<p>Die erschreckenden Zahlen im Irak &#8211; 1,5 Mio. Tote, davon 500.000 Kinder &#8211; erinnern uns daran, da\u00df Sanktionen Massenvernichtungswaffen sind, die von den \u201eHerren der Welt\u201c mit blankem Zynismus eingesetzt werden. F\u00fcr Madeleine Albright \u201ewar es das wert\u201c.<\/p>\n<p>Die Umw\u00e4lzungen der letzten Jahre durch den \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c forderten (nach Sch\u00e4tzung des kanadischen Experten Ahmed Ben Saada) 1,5 Mio. Tote und Verwundete, mehr als 15 Mio. Fl\u00fcchtlinge und Vertriebene &#8211; wenn man die Irakkriege mitz\u00e4hlt, sogar 18 oder 19 Millionen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die arabischen L\u00e4nder insgesamt belaufen sich die Sch\u00e4den auf 833 Mrd. Dollar, davon 300 Mrd.$ in Syrien, und davon mehr als die H\u00e4lfte auf Infrastrukturen und auf arch\u00e4ologische oder historische St\u00e4tten. Zu diesen apokalyptischen Zerst\u00f6rungen, die von den \u00f6lproduzierenden Staaten mit zig Milliarden finanziert wurden, kommen noch Hunderte von Milliarden durch Sanktionen \u201eeingefrorene\u201c &#8211; mit anderen Worten, gestohlene &#8211; Dollars hinzu, au\u00dferdem 700 Mrd. Dollar f\u00fcr Libyen.<\/p>\n<p>Politisch betrachtet ist Syriens Zukunft noch nicht besiegelt, und die Realpolitik pocht an die T\u00fcren der allzu optimistischen Analysten. Die bewaffneten Dschihadisten hatten Schwierigkeiten, sich als Unterh\u00e4ndler zu verkleiden, ihre Vergangenheit w\u00fcrde sie eher vor den Internationalen Strafgerichtshof f\u00fchren als zu diplomatischen Aufgaben. Aber ihre westlichen F\u00f6rderer sehen in ihnen auch einige Tugenden: Ihre Sch\u00fctzlinge weigern sich, aus einer schwachen Position zu verhandeln. Von Zeit zu Zeit brauchen sie eine Waffenruhe, um sich wiederherzustellen. Wenn sie den Waffenstillstand verletzen, so tut das nichts, denn daf\u00fcr machen sie ja das \u201eRegime\u201c von Baschar Al-Assad verantwortlich. Dieser Teufelskreis verst\u00e4rkt sich selbst, denn die Politiker, Journalisten und Intellektuellen im Westen sind mit wenigen Ausnahmen an dieser Verschw\u00f6rung der L\u00fcgen beteiligt.<\/p>\n<p>Die milit\u00e4rische Lage wiegt schwer auf der Waage der Diplomatie. Es ist jetzt Ende Juni, und es ist deutlich, da\u00df die NATO, trotz aller Illegalit\u00e4t, einen Einsatz im Norden Syriens vorbereitet, dessen Zweck &#8211; angeblich der Kampf gegen Daesch &#8211; entweder ein schlechter Witz oder ein neuer Krieg ist.<\/p>\n<p>Zur L\u00f6sung der Krise: den Frieden unter Wahrung des Rechts wiederherstellen<\/p>\n<p>Um den Frieden unter Wahrung des Rechts wiederherzustellen, m\u00fcssen wir die Legalit\u00e4t wiederherstellen und die Prinzipien der UN wiederentdecken: Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten, Nichteinmischung, Verpflichtung zu Verhandlungen zur L\u00f6sung von Konflikten, indem wir ein neues Paradigma einf\u00fchren. Die BRICS k\u00f6nnen dieses neue Paradigma sein, das uns in eine neue Form der Beziehungen \u00fcberf\u00fchren kann, die die Souver\u00e4nit\u00e4t achten und f\u00fcr alle vorteilhaft sind.<\/p>\n<p>Ein Wiederaufbau entlang der Linien des klassischen Schemas &#8211; mit einem Pool von Geldgebern aus dem Westen, wobei Syrien der Gnade der \u201eWohlt\u00e4ter\u201c ausgeliefert ist, die es<\/p>\n<p>zerst\u00f6rt haben &#8211; ist undenkbar. Die Vereinigten Staaten und die NATO sind kaum geeignet, diese Krise zu l\u00f6sen, da sie sie selbst herbeigef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>Deshalb entspricht das von China gestartete Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfen &#8211; \u201eEin G\u00fcrtel und eine Stra\u00dfe\u201c &#8211; den Hoffnungen vieler L\u00e4nder, inzwischen sind es fast 70. Wir werden hier nicht die Darlegungen unserer chinesischen Kollegin wiederholen.<\/p>\n<p>Das Projekt, das einen gro\u00dfen Teil des Nahost-Gro\u00dfraums, insbesondere Syrien und seine Nachbarn (Iran, Libanon, Irak) und seine Verb\u00fcndeten (Ru\u00dfland und China) einbindet, ist eine gewaltige Sammlung von Win-Win-Kooperationen und k\u00f6nnte das regionale Gleichgewicht ver\u00e4ndern, den Handel neu ausrichten und die Logik eines herrschenden Norden gegen\u00fcber einem beherrschten S\u00fcden durchbrechen. Insgesamt sind es fast 900 Einzelprojekte und, wie Helga Zepp-LaRouche bemerkte, Beitr\u00e4ge von fast 900 Mrd. Dollar.<\/p>\n<p>Dieses Projekt kann das zerst\u00f6rte Syrien auf einer neuen Grundlage wiederaufbauen, die seine Entscheidungsfreiheit respektiert und von Drohungen frei ist. Es zielt darauf ab, ein stabileres Umfeld zu schaffen, in dem Wissen, da\u00df S\u00fcdwestasien entlang zweier Korridore organisiert ist, mit wichtigen Rollen f\u00fcr den Iran, den Irak, Syrien, Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei, sei es ein Eisenbahnkorridor (begonnen 2011) oder ein Stra\u00dfenkorridor (von Urumqi bis in den Nahen Osten) oder der Seekorridor zum Mittelmeer durch den Suezkanal.<\/p>\n<p>Das Schiller-Institut seinerseits hat ein Projekt entlang der gleichen Perspektive vorgeschlagen: \u201eDie Neue Seidenstra\u00dfe wird zur Weltlandbr\u00fccke\u201c, das auch auf eine \u00c4nderung der Regeln in der Weltwirtschaft setzt, w\u00e4hrend es dem Wiederaufbau S\u00fcdwestasiens eine besondere Rolle zuweist, das durch die Kriege und Konflikte der letzten 25 Jahre verheert wurde, aber ein enormes Entwicklungspotential und gewaltige nat\u00fcrliche und menschliche Ressourcen birgt, was f\u00fcr die Geopolitiker die Gel\u00fcste der eurasischen L\u00e4nder und der Seeimperien erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Das Projekt ist ein Echo der F\u00fcnf-Meere-Strategie, die Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad 2004 angek\u00fcndigt hatte, um ein Infrastrukturnetz zwischen dem Mittelmeer, dem Indischen Ozean, dem Roten Meer, dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer zu schaffen, das darauf abzielt, diese strategische Verbindungszone zu einer Zone des Austauschs zwischen den drei Kontinenten der alten Welt zu machen.<\/p>\n<p>Offensichtlich wird ein Wiederaufbau stattfinden. Aber dazu m\u00fcssen<\/p>\n<ol>\n<li>die vom Westen und seinen Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzten Terrorgruppen ihr Zerst\u00f6rungswerk einstellen. Dazu w\u00fcrde es ausreichen, die bestehende Resolution des Sicherheitsrats umzusetzen.<\/li>\n<li>wird es keinen Wiederaufbau geben ohne eine baldige Aufhebung der Sanktionen, deren Ziel die Zerst\u00f6rung der Bev\u00f6lkerung und ihres Landes ist.<\/li>\n<li>liegt die L\u00f6sung nicht darin, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die in der einen oder anderen Form durch das Anfachen des Angriffskrieges und des Dschihad in Syrien ausgel\u00f6st wurden, in Europa aufzunehmen.<\/li>\n<li>ist der Kampf gegen Daesch, auch wenn er sicherlich eine Priorit\u00e4t ist, kein Ziel an sich, denn er wird nicht alle Probleme Syriens l\u00f6sen, vor allem in seiner Zukunft als widerstehender Nationalstaat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es obliegt dem syrischen Volk, und allein ihm, ohne ausl\u00e4ndische Einmischung \u00fcber sein Schicksal zu entscheiden. Es ist dieses Prinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t, das der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping vertritt, wenn er sagt, die unipolare \u00c4ra sei beendet und die heutige Welt multipolar. Auch Wladimir Putin hat sich in den Rahmen der internationalen Legalit\u00e4t gestellt und unterst\u00fctzt den syrischen Staat \u201eund die Streitkr\u00e4fte des Pr\u00e4sidenten Al-Assad, die als einzige den Islamischen Staat bek\u00e4mpfen\u201c. Die Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten, milit\u00e4risch zu intervenieren, l\u00f6ste im Westen Ver\u00e4rgerung aus, man ist dort w\u00fctend \u00fcber seine st\u00e4ndigen Hinweise auf ein V\u00f6lkerrecht, das der Westen st\u00e4ndig verletzt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man h\u00f6rt, wie von einem neuen Kalten Krieg gesprochen wird, der uns zur\u00fcck zu der alten Konfrontation f\u00fchrt zwischen der \u201efreien Welt\u201c &#8211; dem Vorl\u00e4ufer der \u201eAchse des Guten\u201c &#8211; und einem \u201etotalit\u00e4ren Block\u201c, den George W. 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