{"id":2187,"date":"2013-02-05T17:13:07","date_gmt":"2013-02-05T16:13:07","guid":{"rendered":"http:\/\/newparadigm.schillerinstitute.com\/?post_type=portfolio_cpt&#038;p=2187"},"modified":"2013-02-05T17:29:35","modified_gmt":"2013-02-05T16:29:35","slug":"us-abgeordneter-jones-aufruf-fur-glass-steagall-und-verfassungsrecht","status":"publish","type":"portfolio_cpt","link":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/portfolio\/us-abgeordneter-jones-aufruf-fur-glass-steagall-und-verfassungsrecht\/","title":{"rendered":"US-Abgeordneter Jones: Aufruf f\u00fcr Glass-Steagall und Verfassungsrecht"},"content":{"rendered":"<div class=\"tabs\" id=\"tabs-6a8cfaefd2a4e\"><ul class=\"tabs-nav\"><li class=\"active\"><a href=\"#\" onclick=\"schillerTabSwitch('tabs-6a8cfaefd2a4e',0);return false;\">About The Speaker<\/a><\/li><li><a href=\"#\" onclick=\"schillerTabSwitch('tabs-6a8cfaefd2a4e',1);return false;\">Transcript<\/a><\/li><li><a href=\"#\" onclick=\"schillerTabSwitch('tabs-6a8cfaefd2a4e',2);return false;\">More By This Author<\/a><\/li><\/ul><div class=\"tab-content active\" style=\"display:block;\"><\/p>\n<p>Walter Jones ist seit 1995 gew\u00e4hlter Abgeordneter des Repr\u00e4sentantenhauses f\u00fcr North Carolina.<\/p>\n<p><\/div><div class=\"tab-content\" style=\"display:none;\"><\/p>\n<p>\u201eIch freue mich, Sie zu dieser Konferenz \u00fcber das Thema ,Ein neues Paradigma zur Rettung der Menschheit\u2019 willkommen zu hei\u00dfen. Wenn es je einen Zeitpunkt gegeben hat, an dem wir eine Diskussion dieser Art f\u00fchren m\u00fcssen, dann jetzt, und nicht sp\u00e4ter.<\/p>\n<p>Zu Beginn m\u00f6chte ich Ihnen zwei Gesetzentw\u00fcrfe erkl\u00e4ren. Beim ersten bin ich Initiator, bei dem anderen Mitunterzeichner.<\/p>\n<p>Der erste Gesetzesvorschlag ist die ,Gleichlautende Resolution des Repr\u00e4sentantenhauses 3\u2019 (HCR 3), die im Grunde besagt, da\u00df jeder Pr\u00e4sident, der ohne Provokation ein anderes Land bombardiert und dazu den Kongre\u00df umgeht, sofort seines Amtes enthoben werden kann und soll.<\/p>\n<p>Ich w\u00e4re sehr dankbar, wenn die Teilnehmer dieser Konferenz mich hierbei unterst\u00fctzen, indem Sie Ihre Kongre\u00dfabgeordneten anrufen und auffordern, da\u00df sie bitte Walter Jones aus North Carolina in Sachen HCR 3 unterst\u00fctzen sollen. F\u00fcr mich ist die Verfassung wie die Bibel, sie ist etwas Heiliges, und wir m\u00fcssen ihr Folge leisten &#8211; vor allem, wenn wir beschlie\u00dfen, unsere jungen M\u00e4nner und Frauen in den Krieg zu schicken.<\/p>\n<p>Der zweite Gesetzentwurf, f\u00fcr den ich Sie um Ihre Hilfe bitten m\u00f6chte, wurde von meiner guten Freundin Marcy Kaptur eingereicht. Ich habe mich ihr bei diesem Antrag HR 129 angeschlossen. Der Zweck dieses Gesetzesentwurfs ist die sofortige Wiedereinf\u00fchrung von Glass-Steagall.<\/p>\n<p>Ich mu\u00df Ihnen sagen: Die beiden gr\u00f6\u00dften Fehler meiner Karriere waren erstens, da\u00df ich f\u00fcr die Entsendung unserer Truppen in den unn\u00f6tigen Irak-Krieg gestimmt habe, und zweitens, da\u00df ich f\u00fcr die Aufhebung von Glass-Steagall gestimmt habe. Daher arbeite ich mit Marcy Kaptur zusammen, damit dieser Entwurf im Repr\u00e4sentantenhaus in einer Anh\u00f6rung behandelt wird, genauso wie die HCR 3. Daher brauchen wir Ihre Hilfe auch f\u00fcr die HR 129, Marcy Kapturs Gesetzesentwurf zur sofortigen Wiedereinf\u00fchrung von Glass-Steagall.<\/p>\n<p>Ich denke, diese beiden Gesetze sind sehr wichtig, aber wir werden nicht einmal erreichen, da\u00df sie im Kongre\u00df behandelt werden, wenn Sie nicht zum Telefon greifen oder eine E-Mail an ihren Abgeordneten schreiben und ihn dazu auffordern, diese beiden Initiativen zu unterst\u00fctzen: HCR 3, der sich mit den Rechten der Kriegserkl\u00e4rung besch\u00e4ftigt, und HR 129 zur Wiedereinsetzung von Glass-Steagall.<\/p>\n<p>Die Konferenz, an der Sie teilnehmen, ist sehr wichtig, insbesondere f\u00fcr die Zukunft Amerikas. Ich freue mich, da\u00df Sie bei dieser Konferenz anwesend sind. Wenn die Konferenz zu Ende geht, bitte ich Sie, die Energie aufzubringen, das Telefon in die Hand zu nehmen und den Leuten im Kongre\u00df mitzuteilen, da\u00df Sie wissen, was geschieht, insbesondere mit diesen beiden Gesetzesentw\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n<p><\/div><div class=\"tab-content\" style=\"display:none;\"><\/p>\n<p>December 19, 2012:\u00a0<a href=\"http:\/\/larouchepac.com\/jonespress2\" target=\"_blank\">Press Conference on Syria with Rep. Walter Jones, Rep. Charles Rangel, &amp; Retired Militar<\/a>y<\/p>\n<p>September 21, 2012:\u00a0<a href=\"http:\/\/larouchepac.com\/hcr107press\" target=\"_blank\">Press Conference on HCR107 [bill no. HCR 3 in the 133th Congress] with Rep. Walter Jones &amp; U.S. Retired Military<\/a><\/p>\n<p><\/div><\/div>\n<hr class=\"shortcode-hr\">\n<p><em>Unmittelbar nachdem diese Videobotschaft vorgespielt worden war, meldete sich Bruce Fein, ein ehemaliger hoher Beamter des Justizministeriums und bekannter V\u00f6lkerrechtler, der zuvor bereits bei der Konferenz gesprochen hatte, zu Wort, um das, was der Abgeordnete Jones zur Frage der Kriegsbefugnis gesagt hatte, zu unterst\u00fctzen. Fein sagte:<\/em><\/p>\n<p>\u201eIch habe diese Absetzungs-Resolution f\u00fcr den Abgeordneten Jones verfa\u00dft [Applaus.], und ich m\u00f6chte versuchen, den Hintergrund und die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Dringlichkeit zu erl\u00e4utern.<\/p>\n<p>Als die Gr\u00fcnderv\u00e4ter sich 1776 in Philadelphia versammelten, waren das Leute, die sehr gebildet waren; sie hatten die Geschichte der Konflikte studiert und es zeigte sich, da\u00df es regelm\u00e4\u00dfig die Exekutive war, die die V\u00f6lker in den Krieg f\u00fchrte &#8211; ob dies nun David war oder jemand anderes, denn, so schlossen sie, in Zeiten des Konflikts erh\u00e4lt die Exekutive die ganze Macht &#8211; die Steuern, das Geld, die Geheimhaltung, die Auftr\u00e4ge und die Spuren im Sand der Geschichte. Und deshalb hatte die Exekutive oft Gefahren aus der Luft gegriffen, um einen Krieg zu rechtfertigen. Und deshalb bestanden die Gr\u00fcnderv\u00e4ter allesamt und einstimmig darauf, da\u00df nur der Kongre\u00df der Vereinigten Staaten, der keine Interessenskonflikte bei dem Eintritt in einen Krieg hat und dessen Einflu\u00df im Fall eines Krieges nicht wachsen, sondern im Gegenteil vermindert w\u00fcrde, einen Kriegsbeschlu\u00df fassen kann. Nur der Kongre\u00df der Vereinigten Staaten. Und tats\u00e4chlich sagte der erste Pr\u00e4sident, Pr\u00e4sident Washington, der selbst den Vorsitz beim Verfassungskonvent f\u00fchrte, bevor der Pr\u00e4sident Milit\u00e4r offensiv einsetzen k\u00f6nne, m\u00fcsse der Kongre\u00df zun\u00e4chst den Krieg erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Thomas Jefferson brauchte zehn Ausf\u00fchrungsbestimmungen, um Gewalt gegen die Korsaren der nordafrikanischen K\u00fcste einsetzen zu k\u00f6nnen, die das internationale Verbrechen der Piraterie begingen.<\/p>\n<p>Nun, warum haben die Gr\u00fcnderv\u00e4ter es f\u00fcr so wichtig gehalten, da\u00df sie diese sehr hohe H\u00fcrde setzten, um das Land aus dem Zustand des Friedens in den Zustand des Krieges zu versetzen? Die Definition des Krieges, meine Damen und Herren, ist, da\u00df er das, was normalerweise Mord ist, legalisiert. In anderen Worten, er f\u00fchrt uns in den Naturzustand zur\u00fcck. Wie Cicero sagte: \u201eIn Zeiten des Krieges schweigt das Gesetz.\u201c Es ist nicht so, da\u00df es niemals Gelegenheiten geben k\u00f6nnte, die einen Krieg rechtfertigen. Wir konnten nicht mit Gleichg\u00fcltigkeit auf den japanischen Angriff auf Pearl Harbor reagieren. Aber man braucht einen sehr hohen und anspruchsvollen Standard der Provokation, um einen Krieg zu rechtfertigen, denn man kehrt dann in den Zustand der Natur zur\u00fcck, wo, wie Thomas Hobbes im Leviathan schreibt, ,das Leben arm, viehisch, b\u00f6se und kurz ist\u2019. Sogar f\u00fcr die Superm\u00e4chte, die letztendlich den gleichen Weg gehen werden wie das R\u00f6mische und alle anderen Imperien, wenn sie sich nicht vom Abgrund abwenden.<\/p>\n<p>Denn die Gr\u00fcnderv\u00e4ter sagten immer wieder: ,Freiheiten und Freiheit k\u00f6nnen in einem Zustand permanenten Krieges nicht existieren.\u2019 Diese Instrumente der Autorit\u00e4t und der Macht, die urspr\u00fcnglich erfunden wurden, um eine ausl\u00e4ndische Bedrohung zu bek\u00e4mpfen, werden auf uns selbst zur\u00fcckschlagen und die Freiheit zuhause zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, das ist exakt das, was seit dem 11. September geschehen ist. Man sagte uns zu Beginn: ,Wir m\u00fcssen sie in Kabul bek\u00e4mpfen, wir m\u00fcssen in 6000 km Entfernung k\u00e4mpfen, sonst werden wir sie irgendwann in Washington DC bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.\u2019 Damit wurde Guantanamo gerechtfertigt, die Pr\u00e4ventivhaft ohne Anklage oder Proze\u00df, der einseitige, heimliche Einsatz von Gewalt durch den Pr\u00e4sidenten, das Abh\u00f6ren unserer Telefongespr\u00e4che und E-Mails und anderes ohne gerichtliche Anweisung.<\/p>\n<p>Jetzt, mehr als zehn Jahre sp\u00e4ter, bei der j\u00fcngsten Verl\u00e4ngerung des Nationalen Verteidigungs-Autorisierungs-Gesetzes, sagte einer der lautst\u00e4rksten Unterst\u00fctzer des Krieges und des Kriegszustandes, Lindsey Graham aus South Carolina, wo in Fort Sumter die ber\u00fchmten Sch\u00fcsse auf die Union abgegeben wurden [mit denen 1861 der amerikanische B\u00fcrgerkrieg begann, d. Red.], als er die Verl\u00e4ngerung der Autorisierung des Pr\u00e4sidenten zum Einsatz nicht blo\u00df von Polizeibeh\u00f6rden, sondern auch des Milit\u00e4rs zur Verhaftung amerikanischer Staatsb\u00fcrger und zu deren Entsendung nach Guantanamo verteidigte, wenn diese irgendwie durch irgendwelche Dinge mit einer Gruppe ,verbunden\u2019 seien, die ,Verbindungen\u2019 zu Al-Kaida habe &#8211; er sagte: ;Meine Damen und Herren im Senat, wir m\u00fcssen den Kampfschauplatz hierher in die Vereinigten Staaten holen, wir k\u00f6nnen ihn nicht in Kabul belassen! Diese schrecklichen Leute kommen in die Vereinigten Staaten, und wir wissen, da\u00df sie hier sein k\u00f6nnten, wenn auch bisher nur als Embryo, aber man darf nicht abwarten, da\u00df dieses Embryo zunimmt und 60 Jahre sp\u00e4ter zu einem Atompilz anw\u00e4chst. Man mu\u00df es jetzt stoppen! Wir m\u00fcssen das jetzt ausmerzen! Wir m\u00fcssen eine Lobotomie durchf\u00fchren, damit sie nicht die Chemie und die Physik studieren k\u00f6nnen, wie man Sprengk\u00f6rper bastelt. Wir d\u00fcrfen nicht \u00e4ngstlich sein, sonst kommen die Atompilze immer wieder!\u2019<\/p>\n<p>Damit haben wir es zu tun.<\/p>\n<p>Nun, was urspr\u00fcnglich daf\u00fcr geschaffen wurde, Personen im Ausland zu fangen und zu inhaftieren, soll jetzt hier in die Vereinigten Staaten kommen! Und was die rechtliche Konstruktion der vom Pr\u00e4sidenten beanspruchten Autorit\u00e4t angeht, Predator-Drohnen gegen jeden einzusetzen, den er insgeheim als eine unmittelbare Bedrohung eingestuft hat &#8211; und unmittelbar hei\u00dft hier noch nicht einmal, da\u00df bald etwas geschehen w\u00fcrde, es k\u00f6nnte auch erst in einem oder zwei oder drei Jahren vielleicht etwas geschehen. Mit anderen Worten, es bedeutet, ,was der Pr\u00e4sident auch immer meint, was es bedeuten soll\u2019, frei nach Humpty Dumpty aus Alice im Wunderland. Und das ist unsere Lage. Es bedeutet, da\u00df er die Predator-Drohen auch hier einsetzen kann! Gegen uns, gegen mich, gegen jeden, der etwas sagt, und er sagt: ,Nun, Sie sagen etwas, was als Sympathie f\u00fcr den Feind betrachtet werden kann.\u2019 Wow!<\/p>\n<p>Das bedeutet, meine Damen und Herren, alle unsere Freiheiten, einschlie\u00dflich unseres Rechts auf Leben, sind jetzt keine grunds\u00e4tzlichen Rechte mehr, sondern nur noch vom Pr\u00e4sidenten geduldete! Bisher hat er sich aus politischen Gr\u00fcnden entschieden, uns nicht in die Luft zu jagen.<\/p>\n<p>Das ist nicht etwas, wo man gleichm\u00fctig sitzen bleiben und kommentieren kann: ,Oh wirklich, das h\u00f6rt sich wie Knechtschaft an, nicht wie B\u00fcrgerrechte.\u2019<\/p>\n<p>Und selbst wenn unser Pr\u00e4sident aufgrund seines ,moralischen Kompasses\u2019 &#8211; wenn das kein Widerspruch in sich ist &#8211; davon absehen w\u00fcrde, Predator-Drohnen in den Vereinigten Staaten einzusetzen: Vergegenw\u00e4rtigen Sie sich das Prinzip! Es liegt herum wie eine geladene Waffe, die f\u00fcr jeden seiner Nachfolger bereitliegt, und irgendwann wird ein Caligula kommen, der es benutzt, sobald behauptet wird, es sei notwendig.<\/p>\n<p>Soll das das Erbe sein, das wir unseren Nachkommen hinterlassen? Da\u00df diejenigen, die noch geboren werden, Vasallentum und Knechtschaft erben, anstatt B\u00fcrgerrechte? Ich denke jeden Tag dar\u00fcber nach, was die Historiker einst \u00fcber uns in diesem Raum und anderswo in den Vereinigten Staaten sagen werden. Werden sie sagen, was Tacitus einst \u00fcber Rom schrieb, als es von einer Republik zu einem Imperium degenerierte: ,Die schlimmsten Verbrechen wurden von wenigen gewagt, von mehreren gewollt, aber von allen toleriert.\u2019\u201c<\/p>\n<p><em>Unmittelbar nach Feins \u00c4u\u00dferungen forderte Helga Zepp-LaRouche, Gr\u00fcnderin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, die Teilnehmer der Konferenz auf, den Aufruf des Abgeordneten Jones f\u00fcr eine volle Mobilisierung zur Unterst\u00fctzung von HCR 3 und HR 129 zu unterst\u00fctzen. Mit einem klaren einstimmigen Votum unterst\u00fctzten die Teilnehmer die Resolution und versprachen, in Taten und Worten f\u00fcr die Verabschiedung der beiden Gesetze durch den Kongre\u00df einzutreten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unmittelbar nachdem diese Videobotschaft vorgespielt worden war, meldete sich Bruce Fein, ein ehemaliger hoher Beamter des Justizministeriums und bekannter V\u00f6lkerrechtler, der zuvor bereits bei der Konferenz gesprochen hatte, zu Wort, um das, was der Abgeordnete Jones zur Frage der Kriegsbefugnis gesagt hatte, zu unterst\u00fctzen. 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