{"id":21587,"date":"2014-10-22T10:00:16","date_gmt":"2014-10-22T08:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/newparadigm.schillerinstitute.com\/media\/a-constructive-alternative-to-the-existing-world-order-and-stability-in-ukraine-pathway-to-saving-mankind-2\/"},"modified":"2014-10-31T13:01:52","modified_gmt":"2014-10-31T12:01:52","slug":"a-constructive-alternative-to-the-existing-world-order-and-stability-in-ukraine-pathway-to-saving-mankind-2","status":"publish","type":"portfolio_cpt","link":"https:\/\/2.schillermeet.de\/de\/portfolio\/a-constructive-alternative-to-the-existing-world-order-and-stability-in-ukraine-pathway-to-saving-mankind-2\/","title":{"rendered":"Natalja Witrenko: Eine konstruktive Alternative zur bestehenden Weltordnung"},"content":{"rendered":"

Natalja\u00a0Vitrenko<\/strong><\/h2>\n

Wirtschaftswissenschaftlerin & Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Kiew, Ukraine.<\/em><\/p>\n

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Alle Slides in PDF:<\/em>\u00a0Herunterladen<\/a><\/h3>\n
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Diese Konferenz ist eine einzigartige Informationsplattform f\u00fcr Wissenschaftler und Spezialisten aus verschiedenen L\u00e4ndern und Kontinenten, um in dieser sehr schwierigen Vorkriegssituation Ideen auszutauschen.<\/span> Wir<\/span> haben<\/span> die<\/span> Gelegenheit<\/span>, einen<\/span> Weg<\/span> zur<\/span> Rettung<\/span> der<\/span> Welt<\/span> zu<\/span> definieren<\/span> und<\/span> die<\/span> Welt<\/span> zu<\/span> reorganisieren<\/span>, um<\/span> Souver\u00e4nit\u00e4t<\/span> und<\/span> politische<\/span> Stabilit\u00e4t<\/span>, Wirtschaftswachstum<\/span> und<\/span> eine bessere Lebensqualit\u00e4t<\/span> f\u00fcr<\/span> die Menschen<\/span> aller<\/span> L\u00e4nder sicherzustellen<\/span>.<\/p>\n

F\u00fcr uns als B\u00fcrger der Ukraine sind diese Fragen besonders akut.<\/span> Die Ukraine von heute ist durchzogen vom Blut eines B\u00fcrgerkrieges. Die Ukraine erf\u00e4hrt enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste und ist in den Klauen einer Neonazi-Diktatur, die dazu benutzt werden soll, einen – nuklearen! – Dritten Weltkrieg auszul\u00f6sen.<\/span><\/p>\n

Der wirtschaftliche Niedergang der Ukraine<\/h3>\n

Unser Land ist gut ausgestattet, mit einem ausgezeichneten Klima, <\/span>20%<\/span> der Landfl\u00e4che an Schwarzerde auf der Welt, einer einzigartigen strategischen Lage und hochqualifizierten und gutausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften. 22 Jahre lang hat die Ukraine die mit den IWF- und Weltbankreformen verkn\u00fcpften Bedingungen gehorsam und penibel erf\u00fcllt, und seit acht Jahren befolgt sie die Handelsvorschriften der Welthandelsorganisation. In<\/span> diesem<\/span> Jahr<\/span> unterzeichnete<\/span> die<\/span> Ukraine<\/span> ein<\/span> Assoziierungsabkommen mit<\/span> der Europ\u00e4ischen Union<\/span>. U<\/span>nd jetzt taumelt unser Land<\/span> in einen Abgrund<\/span>, in Zerfall und<\/span> Selbstzerst\u00f6rung<\/span>.<\/p>\n

2013 betrug das BIP der Ukraine nur 65% des Niveaus von 1990. 2014 hat sich der R\u00fcckgang fortgesetzt:<\/span> Im 1. Quartal fiel es um 1%; im 2. Quartal um 4,7%. Der hochgerechnete R\u00fcckgang des BIP bis zum Jahresende betr\u00e4gt 10%.<\/span> Die Nettoverschuldung der Ukraine steigt rapide.<\/span> Im gesamten Jahr 2014 wird sie um 102,2% steigen.<\/span> In den ersten acht Monaten 2014 fiel die Industrieproduktion um 7,8%. Die ukrainische Landesw\u00e4hrung, die Hrywnja, verlor in dieser Periode mehr als 60%, dabei lag die Inflation bei 90%.<\/span> Der B\u00fcrgerkrieg hat die Wirtschaftskrise versch\u00e4rft.<\/span> Die R\u00fcstungsausgaben verschlingen den L\u00f6wenanteil der Ausgaben im Staatshaushalt. L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen bleiben eingefroren, w\u00e4hrend Preise, Strom- und Heizkosten in diesem Jahr bisher schon um 40% gestiegen sind.<\/span> Der Lebensstandard ist um 30% gefallen.<\/span> 78% der Bev\u00f6lkerung der Ukraine leben unter der Armutsgrenze.<\/span><\/p>\n

Statt dem, was versprochen wurde – n\u00e4mlich europ\u00e4ische Werte, Rechtsstaat, Redefreiheit, Recht auf friedliches Demonstrieren, das Recht auf Leben, Sicherheit und W\u00fcrde, und das Recht des Volkes, durch Wahlen seinen Willen auszudr\u00fccken -, wird in der Ukraine eine Neonazi-Diktatur konsolidiert. In Schulb\u00fcchern, Medien und dem Verhalten unserer staatlichen Institutionen, \u00fcberall werden Hitlers Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee<\/span> zu Helden verkl\u00e4rt. Die Korruption hat sich zu einem neuen, \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Format neu konfiguriert.<\/span><\/p>\n

Leider ist das, was in der Ukraine geschieht, keine Anomalie, keine zuf\u00e4llige Ausnahme in einer bl\u00fchenden Weltgemeinschaft. Es ist vielmehr das gesetzm\u00e4\u00dfige, geplante Resultat der gegenw\u00e4rtigen Weltordnung, die von den USA nach dem Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland geschaffen wurde.<\/p>\n

Die USA schufen die Grundlage f\u00fcr dieses neue Weltsystem schon 1944 mit der Bretton-Woods-Konferenz, indem sie den US-Dollar – damals noch vom Gold gedeckt – als globale W\u00e4hrung durchsetzten. Die Dollarisierung der Weltwirtschaft hat der amerikanischen Oligarchie enormen Profit verschafft.<\/span> Ab August 1971 haben die Vereinigten Staaten, die ihre Nachkriegswirtschaft um ein Vielfaches mehr aufbauten als die Erholung der Sowjetunion, Europas oder anderer Kontinente, die Golddeckung des Dollars dreist aufgek\u00fcndigt. Wer h\u00e4tte dagegen Einspruch erheben k\u00f6nnen?<\/span><\/p>\n

Zu dem Zeitpunkt hatten die USA bereits Institutionen der Globalisierung eingerichtet, wie den IWF, die NATO, die Weltbank und die WTO (damals GATT), um ihre Interessen zu sch\u00fctzen. Gnadenlos beuteten sie die ganze Welt aus, ruinierten Volkswirtschaften und verurteilten Milliarden Menschen zu einer halb verhungerten Existenz oder zum Tod durch Hunger, Drogen, Seuchen und bewaffnete Konflikte. Die Vereinigten Staaten sorgten sich nur um ihr eigenes Wohl. Die Menschen in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien waren und sind Opfer dieser Politik im Dienste der nationalen Interessen der USA.<\/p>\n

Das<\/span> existierende<\/span> Weltsystem<\/span> st<\/span>\u00f6\u00dft<\/span> auf<\/span> eine<\/span> stetige<\/span>, allgemeine<\/span> Zunahme<\/span> der<\/span> Unzufriedenheit<\/span> in<\/span> verschiedenen<\/span> L\u00e4ndern<\/span>, die<\/span> diese<\/span> gegenw\u00e4rtige Weltordnung<\/span> f<\/span>\u00fcr<\/span> ungerecht<\/span> und<\/span> inakzeptabel<\/span> halten<\/span> – diese<\/span> Ordnung<\/span>, die vom IWF<\/span> und<\/span> der WTO vorgeschrieben wird<\/span>, unter<\/span> Bedingungen totaler Dollarisierung<\/span>, wirtschaftlicher<\/span> Sanktionen<\/span>, von au\u00dfen angeordneter Coups<\/span>, farbigen Revolutionen<\/span> und<\/span> bewaffneten Konflikten,<\/span> die amerikanische<\/span> Hegemonie sicherstellen sollen<\/span>. Neue globale M\u00e4chte entstehen.<\/span> Neue Vereinigungen zur Integration von L\u00e4ndern, wie die BRICS, die Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit, die Eurasische Zollunion und die Eurasische Union, pochen auf ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen.<\/span><\/p>\n

Am 8. <\/span>Oktober erschien in der <\/span>Financial Times <\/i><\/span>eine Analyse der Schwellenl\u00e4nder, die zeigte, da\u00df die Trends der Weltwirtschaft die F\u00fchrungsposition der USA gef\u00e4hrden. Betrachtet man das BIP in Bezug auf die Kaufkraftparit\u00e4t, so wird die alte, von den USA angef\u00fchrte Gruppe der sieben f\u00fchrenden Nationen (G7) von einer neuen Siebenergruppe \u00fcberfl\u00fcgelt:<\/span> Brasilien, Ru\u00dfland, Indien, China, Mexiko, Indonesien und die T\u00fcrkei haben ein kombiniertes BIP von 37,8 Bio.<\/span>$,<\/b><\/span> gegen\u00fcber 34,5 Bio.$ f\u00fcr die G7.<\/span> China selbst hat die Vereinigten Staaten schon \u00fcberholt.<\/span> Sein BIP nach Kaufkraftparit\u00e4t betr\u00e4gt 17,6 Bio.$, das der USA 17,4 Bio.$.<\/span><\/p>\n

F<\/span>\u00fcr<\/span> die<\/span> Vereinigten<\/span> Staaten<\/span> ist<\/span> der<\/span> Verlust<\/span> ihrer<\/span> F\u00fchrungsposition<\/span> in der<\/span> Welt<\/span> und<\/span> die Zerst\u00f6rung der weltweiten<\/span> Dollarpyramide<\/span> eine echte Gefahr<\/span>. U<\/span>nd nicht nur die Fortsetzung ihrer Vorherrschaft auf der Welt ist bedroht<\/span>, sondern sogar die Existenz<\/span> der Vereinigten<\/span> Staaten<\/span> als<\/span> Nation<\/span>. Die USA haben eine astronomische Auslandsverschuldung von 17 Bio.<\/span>$<\/b><\/span> und ein klaffendes Haushaltsloch von 1,7 Bio.<\/span>$.<\/b><\/span> F\u00fcr die Vereinigten Staaten besteht der radikale Weg zur Rettung im Dritten Weltkrieg. Und der soll auf dem europ\u00e4ischen Kontinent stattfinden. Sie z\u00e4hlen darauf, da\u00df die Ukraine diesen Krieg ausl\u00f6st.<\/span><\/p>\n

Das Aufkommen der Neonazis<\/h3>\n

Seit der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion haben die USA die Ukraine massiv bearbeitet.<\/span> Es<\/span> war<\/span> eindeutig<\/span> in<\/span> ihrem<\/span> Interesse<\/span>, da\u00df Neonazi-Parteien<\/span> und<\/span> -Bewegungen ab den 90er Jahren in<\/span> unserem<\/span> Land einen Boom erlebten<\/span>. Die<\/span> folgenden<\/span> Neonazi<\/span>–Organisationen<\/span> traten<\/span> auf<\/span>: in<\/span> den <\/span>90er Jahren die<\/span> Ukrainische<\/span> Nationalversammlung<\/span> –<\/span> Ukrainische<\/span> Nationale<\/span> Selbstverteidigung<\/span> (UNA<\/span>–UNSO<\/span>); 1991 die Sozial-Nationale<\/span> Partei<\/span> der Ukraine<\/span> (SNPU<\/span>), die <\/span>2004 umbenannt wurde in All-Ukrainische<\/span> Vereinigung Swoboda<\/span>. Swoboda hat seit 2010 Sitze in Kommunalparlamenten in Galizien in der Westukraine und seit 2012 Sitze im nationalen Parlament. Dann gab es die Organisation Stepan Bandera Trident, 1993 gegr\u00fcndet, aus der im Dezember 2013 der Rechte Sektor hervorging. Es gibt noch viele weitere.<\/span> Sie alle erhielten und erhalten gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung mit Geld und Informationen vom Westen.<\/span><\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung von Naziorganisationen<\/span> verst\u00f6\u00dft<\/span> gegen<\/span> die<\/span> Charta<\/i><\/span> <\/i>und<\/i><\/span> <\/i>Urteile<\/i><\/span> des <\/i>Internationalen<\/i><\/span> <\/i>N\u00fcrnberger<\/i><\/span> <\/i>Milit\u00e4rtribunals<\/i><\/span>, <\/i>welche<\/span> die<\/span> nationalen<\/span> Gerichte<\/span> verpflichteten<\/span>, Kollaborateure<\/span> mit Hitler-Nazis<\/span> anzuklagen<\/span>.<\/p>\n

Es<\/span> verst\u00f6\u00dft<\/span> gegen<\/span> die<\/span> Resolutionen<\/i><\/span> <\/i>der<\/i><\/span> <\/i>Vereinten<\/i><\/span> <\/i>Nationen<\/i><\/span>, die<\/span> Rassismus<\/span> und<\/span> Nazismus<\/span> verurteilen<\/span> und<\/span> die den Staat verpflichten,<\/span> die Propagierung von nationalem<\/span>, Rassen- oder religi\u00f6sem Ha\u00df zu verbieten und<\/span> als strafbare Handlung zu verfolgen. (In einer UN-Resolution vom 26. November 2012 wird betont, da\u00df Verbote solcher Ha\u00df-Organisationen in keiner Weise gegen die Meinungs- und Redefreiheit versto\u00dfen.)<\/span><\/p>\n

Es verst\u00f6\u00dft gegen die <\/span>Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/i><\/span>, gegen den <\/span>Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/i><\/span>, gegen die internationale <\/span>Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes <\/i><\/span>und gegen die <\/span>Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/i><\/span>, die alle jede Art der Diskriminierung verbieten, sei es aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder anderer \u00dcberzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Status als Grundeigent\u00fcmer oder nicht, oder auf irgendeiner anderen Grundlage.<\/span><\/p>\n

U<\/span>nd es verst\u00f6\u00dft gegen die <\/span>Verfassung der Ukraine<\/i><\/span>, die in Artikel 37 die Gr\u00fcndung und Aktivit\u00e4t von politischen Parteien und \u00f6ffentlichen Organisationen verbietet, deren programmatische Ziele oder Handlungen darauf abzielen, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Feindseligkeit zu sch\u00fcren.<\/span><\/p>\n

Die Machthaber in der Ukraine haben sowohl unter Pr\u00e4sident Juschtschenko als auch unter Pr\u00e4sident Janukowitsch Gesetze und Vorschriften benutzt, um heute eine Nazi-Ideologie zur Ideologie der Ukraine zu machen.<\/span><\/p>\n

Der j\u00fcngste Fall ist Pr\u00e4sident Poroschenkos Dekret vom 14. Oktober 2014, mit dem der 14. Oktober zu einem Feiertag der \u201eVerteidiger des Vaterlands\u201c erkl\u00e4rt wird. Am 14. Oktober 1942 wurde die sogenannte Ukrainische Aufstandsarmee gegr\u00fcndet, die dann mit Hitler kollaborierte und an deren H\u00e4nden viel Blut klebt; es reicht, an das Massaker in Wolhynien vom Sommer 1943 zu erinnern, als in Wolhynien 120.000 ethnische Polen ermordet wurden. Der Gr\u00fcndungstag der Organisation, die das getan hat, wurde nun zu einem nationalen Feiertag in der Ukraine erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Neonazis bildeten den ideologischen harten Kern des Euromaidan.<\/span> Bei ihren Nazi-Aufm\u00e4rschen trugen sie offen Nazi-Symbole (das Hakenkreuz, die Zahlen 14 und 88, das Keltenkreuz und bestimmte Fahnen) und Portr\u00e4ts ihrer ideologischen Idole, der Kollaborateure und Agenten der deutschen Abwehr Konowalez, Bandera und Schuchewitsch. Auf dem Euromaidan in Kiew skandierten sie immer wieder \u201eMoskowiter (d.i. Russen) ans Messer!\u201d, \u201eH\u00e4ngt die Kommunisten auf\u201d, \u201eDie Ukraine den Ukrainern\u201d, \u201eRuhm der Ukraine – Tod den Feinden\u201d, \u201eRuhm der Ukraine – Ruhm den Helden\u201d und \u201eUkraine \u00fcber alles\u201d.<\/span><\/p>\n

Hier in Deutschland, denke ich, erinnern sich die Menschen noch daran, was \u201eDeutschland \u00fcber alles\u201c bedeutete. Wir haben ein Buch mit dem Titel \u201eDas V\u00f6lkerrecht gegen die Rehabilitierung der ukrainischen Kollaborateure\u201c ver\u00f6ffentlicht, das Bilder von den Demonstrationen des Euromaidan in Kiew enth\u00e4lt. Ich bin dem Schiller-Institut und unseren wahren Freunden in Frankreich, Deutschland und Italien wirklich dankbar (und ich denke, alle Antifaschisten in der Ukraine sind dankbar), da\u00df sie damals, im Februar und M\u00e4rz 2014, unsere Reise durch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder und Treffen mit Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente sowie des Europaparlaments organisierten. Wir haben damals alle diese Dinge aufgezeigt. Aber Br\u00fcssel, Washington und London wollten es nicht sehen. Sie sahen blo\u00df einen \u201efriedlichen Euromaidan\u201c.<\/span><\/p>\n

Aber er war nur eine Woche lang friedlich, vom 23. bis zum 30. November 2013.<\/p>\n

Der Putsch des Euromaidan<\/h3>\n

Der Euromaidan in Kiew war schon seit dem 1. Dezember 2013 nicht mehr friedlich. Da hatten die Berkut-Sondereinheiten Befehl, keine Waffen einzusetzen, und die Guerillas des Maidan benutzten ausgiebig Baseballschl\u00e4ger, Pflastersteine, Leuchtgeschosse, Molotowcocktails, Eispickel und Ketten. Nachdem sie Waffenlager der Polizei und Milit\u00e4rbasen in Galizien gepl\u00fcndert hatten, verf\u00fcgten sie auch \u00fcber automatische Waffen.<\/span> Sie besetzten 19 Regierungsgeb\u00e4ude im Zentrum der Hauptstadt.<\/span><\/p>\n

Washington<\/span> und<\/span> Br\u00fcssel<\/span> jedoch<\/span> untersagten<\/span> stur<\/span>, da<\/span>\u00df die<\/span> Beh\u00f6rden<\/span> Gewalt<\/span> einsetzten<\/span>, obwohl sie sahen, wie die Neonazi-Guerillas<\/span> in Kiew Amok liefen<\/span>.<\/p>\n

Wie pa\u00dft diese Haltung des Westens mit den Ereignissen am 9. August 2014 zusammen, als die Polizei im amerikanischen Ferguson, Missouri, einen unbewaffneten, 18j\u00e4hrigen Afro-Amerikaner namens Michael Brown erscho\u00df, was friedliche Demonstrationen seiner emp\u00f6rten Mitb\u00fcrger ausl\u00f6ste, die wiederum von der Polizei erst mit Tr\u00e4nengas und dann mit Gummigeschossen bek\u00e4mpft wurden?<\/span> Danach wurde die Nationalgarde hingeschickt und der Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Ein Teil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte den Euromaidan, aber Millionen, Zigmillionen lehnten ihn ab.<\/span> Diejenigen, die ihn ablehnten, wollten nicht, da\u00df die Ukraine zu einem Feind Ru\u00dflands gemacht wird. Sie waren gegen die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU, das die starken wirtschaftlichen, kulturellen, medialen, wissenschaftlichen und auch schlicht famili\u00e4ren Beziehungen zu den Russen systematisch abbrechen sollte. Eine Umfrage der Stiftung Demokratischer Initiativen im Februar 2014 ergab eindeutig, da\u00df nur 16,8<\/span>%<\/b><\/span> der Ukrainer die Aktionen der Demonstranten uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzten.<\/span> Die Teilnehmer des Maidan kamen gro\u00dfenteils aus Galizien: 55% der Protestierenden waren aus Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern in der Westukraine angereist.<\/span> Und trotzdem besitzen Leute die Frechheit, zu behaupten, der Maidan in Kiew h\u00e4tte den \u201eWillen unseres Volkes\u201c verk\u00f6rpert!<\/span><\/p>\n

Am 20. Februar 2014 hatten die Neonazi-Guerillas schon Feuerwaffen.<\/span> Am 21. <\/span>Februar zwangen drei Au\u00dfenminister (aus Deutschland, Frankreich und Polen) Janukowitsch praktisch, den Putsch anzuerkennen und auf die Bedingungen des Maidan einzugehen.<\/span> Das entsprechende Memorandum sah Verpflichtungen f\u00fcr alle Seiten vor.<\/span> A<\/span>ber die Maidan-Vertreter hatten nicht im geringsten die Absicht, ihre Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, und es zwang sie auch niemand dazu.<\/span> Die illegalen bewaffneten Einheiten wurden weder entwaffnet noch aufgel\u00f6st.<\/span><\/p>\n

Die Neonazi-Ideologie wurde zur Ideologie des neuen Staates.<\/span> Es ist eine Ideologie, unter der eine ethnische Gruppe allen anderen diktiert. Es ist eine Ideologie der Repressalien gegen Russen (und s\u00e4mtliche Parteig\u00e4nger Ru\u00dflands) – eine Ideologie der Repressalien gegen Dissidenten.<\/span> Die neuen Machthaber verk\u00fcndeten: \u201eEine Nation – eine Sprache – eine Kirche – ein Staat\u201d.<\/span><\/p>\n

Vertreter<\/span> der<\/span> russischen<\/span> Welt<\/span> (und<\/span> damit sind nicht nur<\/span> B\u00fcrger der Russischen<\/span> F\u00f6deration<\/span> und<\/span> ethnische<\/span> Russen gemeint<\/span>, sondern auch sogenannte \u201eKleinrussen<\/span>\u201d,<\/span> die sich mit<\/span> der russischen<\/span> Welt<\/span> und<\/span> mit der ostslawischen Kultur identifizieren<\/span>) haben unter<\/span> diesen<\/span> Bedingungen<\/span> energisch Alarm geschlagen<\/span>. Die Stimmung auf der Krim explodierte, und das Referendum vom 16. M\u00e4rz endete praktisch einm\u00fctig f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu Ru\u00dfland.<\/span> Der Donba\u00df erhob sich. Diese Region hat 6,5 Millionen Einwohner, die meisten von ihnen kulturell russisch orientiert, und ist mit Ru\u00dfland eng verbunden.<\/span> Das Referendum vom 11. Mai ergab, da\u00df 75<\/span>%<\/b><\/span> der Bev\u00f6lkerung der Regionen Donezk und Lugansk kein Teil einer antirussischen Neonazi-Ukraine sein wollte.<\/span><\/p>\n

Aber das Kiewer Regime beschlo\u00df, den Donba\u00df zu bestrafen und auf den Werten, dem Willen und den Interessen seiner Bev\u00f6lkerung herumzutrampeln.<\/p>\n

Bis<\/span> zum<\/span> April<\/span> 2014 konnten<\/span> wir<\/span> uns<\/span> nicht<\/span> vorstellen<\/span>, da<\/span>\u00df die<\/span> Regierung<\/span> gegen<\/span> Zivilisten<\/span> und<\/span> gegen<\/span> die<\/span> Aufst\u00e4ndischen<\/span> so<\/span> ausgekl\u00fcgelte<\/span> Vernichtungsmittel<\/span> einsetzen<\/span> w\u00fcrde<\/span> wie<\/span> Grad<\/span>– und<\/span> Uragan<\/span>– Raketenwerfer<\/span>, Clusterbomben<\/span>, Phosphorbomben<\/span>, taktische<\/span> Totschka<\/span>–U<\/span>–Raketen<\/span> (auch<\/span> SS<\/span>-21 genannt<\/span>) und<\/span> andere selektive schwere Offensivwaffen<\/span>. Selbst<\/span> den<\/span> massiv<\/span> untertriebenen<\/span> UN<\/span>–Zahlen<\/span> zufolge sind<\/span> bei den K\u00e4mpfen mit<\/span> der<\/span> ukrainischen<\/span> Armee<\/span> und<\/span> verschiedenen Freiwilligenbataillonen bis Anfang dieses Monats, Oktober<\/span> 2014, im Donba\u00df<\/span> 3600 Menschen get\u00f6tet und<\/span> 8700 verletzt worden<\/span>. Zum Vergleich: In dem mehr als zehn Jahre langen sowjetischen Krieg in Afghanistan starben 3360 Soldaten und Offiziere aus der Ukraine! Der Bruderkrieg im Donba\u00df schuf auch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Fl\u00fcchtlingsstrom, wovon etwa 1 Million in Ru\u00dfland und etwa 300.000 in anderen Regionen der Ukraine Zuflucht nahmen. <\/span><\/p>\n

Aber die Probleme der Ukraine heute sind nicht auf den Donba\u00df begrenzt.<\/span> Alle<\/span> russischen<\/span> Fernsehkan\u00e4le wurden abgestellt<\/span> und<\/span> immer mehr Filme<\/span> und<\/span> Fernsehserien<\/span> aus Ru<\/span>\u00dfland<\/span> werden verboten<\/span>. Ein<\/span> sogenanntes Ph\u00e4nomen namens<\/span> \u201evom<\/span> M\u00fcll<\/span> reinigen<\/span>\u201d nimmt<\/span> rapide<\/span> zu<\/span>: Das<\/span> sind<\/span> Aktionen<\/span> auf<\/span> der Stra\u00dfe<\/span>, wo gew\u00e4hlte Volksvertreter und<\/span> andere Offizielle ohne irgendeine Untersuchung oder Gerichtsverfahren verpr\u00fcgelt und<\/span> dann in M\u00fclltonnen geworfen werden<\/span>. Gegen Menschen, die sich beim Regime unbeliebt machen, werden Verleumdungen in Umlauf gebracht.<\/span> Menschen verschwinden. Ich will hier zwei Beispiele anf\u00fchren:<\/span><\/p>\n

1. Im Juli 2014 drangen in der Stadt Melitopol (nicht im Donba\u00df, sondern in der Region Saporoschje) sechs Personen in das Haus von Sergej Dolgow ein, dem Chefredakteur einer Zeitung namens \u201eIch will zur\u00fcck in die UdSSR!\u201c, und verschleppten ihn. Er ist verschwunden. In den Monaten seitdem hat ihn niemand gefunden.<\/span><\/p>\n

2. Ebenfalls im Juli 2014 beschlo\u00df unsere Kollegin Jelena Masur, die wie wir Abgeordnete des Parlaments war, eine Demonstration von Frauen gegen den Krieg vor dem Obersten Rada (unserem Parlament) zu organisieren. Diese Demonstration wurde aufgel\u00f6st und die Frauen wurden geschlagen. Die Polizei verhaftete die weiblichen Aktivisten, darunter auch die Abgeordnete des ukrainischen Volkes Jelena Masur, und pr\u00fcgelte sie so brutal, da\u00df sie mit einem Sch\u00e4delbruch ins Krankenhaus kam.<\/span><\/p>\n

Verleumdungen und Verfolgung treffen<\/span> nicht<\/span> nur<\/span> Mitglieder<\/span> politischer<\/span> Parteien<\/span> oder<\/span> B\u00fcrgeraktivisten<\/span> und<\/span> Blogger<\/span>, sondern auch Menschen, die einfach nur in sozialen<\/span> Netzwerken mitmachen<\/span>. Hooligans verpr\u00fcgeln friedliche Demonstranten, und dann werden sie von der Polizei verhaftet – wohlgemerkt, die Demonstranten! So geschehen im Juli 2014 vor der Obersten Rada (dem Parlament) in Kiew, im August in Cherson und im September in Odessa und Charkow.<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird die \u00d6ffentlichkeit zunehmend mit Militarismus, barbarischer Russophobie und Ha\u00df auf alle abweichenden Meinungen gespeist.<\/span> Diese Tendenzen sind charakteristisch f\u00fcr die Rhetorik der Parlamentskandidaten der Wahl am kommenden 26. Oktober. Iryna Farion von der Swoboda-Partei beispielsweise verk\u00fcndete am 30. September in einer Rede an K\u00e4mpfer des Sitsch-Bataillons, die Ukraine m\u00fcsse \u201eder Vorreiter des Dritten Weltkriegs\u201c werden, und dieser Vorreiter m\u00fcsse unbedingt siegreich sein.<\/span><\/p>\n

Unter<\/span> diesen<\/span> Bedingungen von B\u00fcrgerkrieg<\/span>, marodierenden<\/span> Extremisten<\/span>, Einsch\u00fcchterung und<\/span> Erpressung<\/span>, strikter Zensur<\/span> und<\/span> militaristischer<\/span>, antirussischer<\/span> Psychose<\/span> kann es am Ausgang der Wahl vom <\/span>26.<\/span> Oktober<\/span> kaum Zweifel geben<\/span>. Das<\/span> wird<\/span> ein<\/span> Kriegsparlament<\/span> sein<\/span>, das<\/span> auf<\/span> Anordnung<\/span> der<\/span> USA,<\/span> oder<\/span> wenn in<\/span> der Ukraine soziale<\/span> Massenunruhen <\/span>droh<\/span>en, durchaus das Kriegsrecht verh\u00e4ngen und<\/span> Ru<\/span>\u00dfland den Krieg erkl\u00e4ren k\u00f6nnte<\/span>.<\/p>\n

Angesichts<\/span> von<\/span> Europas<\/span> Rolle<\/span> als<\/span> passiver<\/span> Teilnehmer<\/span> der<\/span> aggressiven<\/span> Politik<\/span> der<\/span> USA<\/span> gibt es keinen Zweifel, da\u00df eine Kriegserkl\u00e4rung<\/span> der Ukraine<\/span> gegen Ru<\/span>\u00dfland<\/span> die NATO<\/span>–L\u00e4nder unter F\u00fchrung der Vereinigten<\/span> Staaten<\/span> in<\/span> den Mahlstrom ziehen w\u00fcrde<\/span>. Die Menschheit w\u00fcrde dann fraglos f\u00fcrchterliche Verluste durch Angriffe mit Kernwaffen erleiden.<\/span><\/p>\n

Die Alternative<\/h3>\n

Die menschliche Vernunft ist verpflichtet, eine Alternative zu diesem diabolischen Szenario zu finden. Diese Alternative sollte eine fundamental neue, wissenschaftlich organisierte, inspirierte und lebensf\u00e4hige Weltordnung sein.<\/span> Das bringt nat\u00fcrlich eine Vielfalt schwieriger Probleme mit sich, von der Schaffung gerechter supranationaler Finanz- und Kreditorganisationen als Ersatz f\u00fcr IWF und Weltbank und neuen Handelsorganisationen anstelle der WTO bis hin zur Aufl\u00f6sung der NATO, Abschaffung des Dollar-Monopols und einer radikalen Reform der Arbeitsweise der UNO und ihres Sicherheitsrats.<\/span><\/p>\n

Diese globalen Probleme lassen sich nicht l\u00f6sen, wenn der Entwicklungssektor nicht hinsichtlich Wirtschaft, Energie und Finanzen an Durchschlagskraft zunimmt. Das wiederum erfordert die Umsetzung gro\u00dfer internationaler Investitionsprojekte.<\/span> Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe ist dabei von besonderem Interesse.<\/span> Der Aufbau der Neuen Seidenstra\u00dfe ist eine Strategie f\u00fcr die radikale Transformation des eurasischen Kontinents.<\/span> Dieses<\/span> Projekt<\/span> kann<\/span> ein<\/span> m\u00e4chtiger Ansto\u00df<\/span> f<\/span>\u00fcr<\/span> wissenschaftliche<\/span> Forschungen<\/span> sein<\/span>, f<\/span>\u00fcr<\/span> die<\/span> Entwicklung<\/span> und<\/span> Umsetzung<\/span> innovativer<\/span> Technologien<\/span> zum Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnen und verwandte moderne<\/span> Infrastruktur<\/span>, erweiterte Zusammenarbeit in<\/span> Handel<\/span>, Tourismus<\/span> und<\/span> Kultur<\/span> sowie fruchtbare Koordination<\/span> zwischen eurasischen<\/span> L\u00e4ndern<\/span> zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit<\/span>. Die Umsetzung dieses Projekts wird fraglos die neuen ma\u00dfgeblichen Nationen der Welt st\u00e4rken und zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der W\u00e4hrungspolitik auf der Welt f\u00fchren, mit Entdollarisierung und einem \u00dcbergang zur Verwendung nationaler W\u00e4hrungen im gegenseitigen Handel.<\/span><\/p>\n

Das Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe ist auch f\u00fcr die Ukraine \u00e4u\u00dferst vielversprechend. Der alte Staat der Kiewer Rus kontrollierte den Weg \u201evon den War\u00e4gern zu den Griechen\u201c, der die n\u00f6rdlichen russischen Lande \u00fcber Kiew mit Zargrad (Konstantinopel) verband.<\/span> \u00c4hnlich<\/span> sollte<\/span> Kiew<\/span> heute<\/span> daran<\/span> interessiert<\/span> sein<\/span>, seine<\/span> Hauptverkehrsachsen auszubauen<\/span>, damit die<\/span> Ukraine<\/span> ihre geopolitischen<\/span> Vorteile wirksam ausnutzen kann, indem es zum Transit<\/span>land nach Europa wird<\/span>.<\/p>\n

Die<\/span> Beteiligung<\/span> an<\/span> dem<\/span> chinesischen<\/span> Projekt<\/span> sollte<\/span> f<\/span>\u00fcr<\/span> die<\/span> Ukraine<\/span> ein<\/span> Ansto\u00df<\/span> sein<\/span>, forschungsintensive<\/span> Hochtechnologieindustrie<\/span> zu entwickeln<\/span>, die eine andersartige<\/span>, hochentwickelte ukrainische<\/span> Wirtschaft<\/span> der Zukunft pr\u00e4gen w\u00fcrde<\/span>. Das kann eine weitere Abnahme der wissenschaftlichen, technischen und intellektuellen St\u00e4rke unseres Landes verhindern, und es kann ein wirksames Mittel werden, um Massenarbeitslosigkeit, Armut sowie Abwertung und Abwanderung der Arbeitskr\u00e4fte zu bek\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re eine Schande, die Chance zu vers\u00e4umen.<\/span> Es<\/span> w\u00e4re<\/span> eine<\/span> Schande<\/span>, wenn<\/span> die<\/span> Kr\u00e4fte<\/span> des<\/span> Krieges<\/span>, des<\/span> B\u00f6sen<\/span> und<\/span> der uners\u00e4ttlichen Gier der Oligarchie \u00fcber die Kr\u00e4fte des Guten<\/span>, der Vernunft<\/span> und<\/span> der Kreativit\u00e4t triumphieren w\u00fcrden<\/span>.<\/p>\n

Diese Chance zur Rettung der Ukraine wird es nur geben, wenn das Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit vor Nazi-Ideologie und -Propaganda gesch\u00fctzt wird und das politische Leben unseres Landes von Neonazi-Parteien und -Bewegungen ges\u00e4ubert wird. Das l\u00e4\u00dft sich nur durch gemeinsame Bem\u00fchungen Ru\u00dflands und Europas erreichen.<\/span> Die Normen und Prinzipien des V\u00f6lkerrechts erlauben das nicht nur, sie fordern es, unter Berufung auf das Gedenken an die 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs.<\/span><\/p>\n

Was wir dazu brauchen, ist der politische Wille.<\/p>\n

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