Diplomaten aus zwölf Ländern befaßten sich auf einem Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen mit dem Konzept des Oasenplans.

Das dänische Schiller-Institut veranstaltete am 8. Mai in Kopenhagen ein Seminar für Diplomaten und andere Gäste zum Thema „Stoppt das Töten und beginnt den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Region mit dem Oasenplan – die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung“. Vier Botschafter und viele andere Diplomaten von zwölf Botschaften aus der Region Südwestasien-Nordafrika, anderen Teilen Asiens und Afrikas sowie Westeuropa nahmen persönlich an der Konferenz teil.

Die Zuhörer verfolgten drei Stunden lang intensiv die fesselnden Vorträge und Dialoge, deren Ziel es war, sowohl zu einem sofortigen Ende von Tod und Zerstörung in Gaza beizutragen als auch einen Entwicklungspfad für die Zukunft zu skizzieren.

Der Vorsitzende des dänischen Schiller-Instituts, Tom Gillesberg, moderierte die Veranstaltung und verwies auf die Bemühungen des Schiller-Instituts in vielen Ländern, den Dialog über das Konzept „Frieden durch Entwicklung“ in Palästina, Israel und weltweit zu fördern, um zu einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur für die Welt beizutragen.

Am 13. April hatte das Schiller-Institut eine internationale eintägige Online-Konferenz abgehalten – „Der Oasenplan: die LaRouche-Lösung für Frieden durch Entwicklung zwischen Israel und Palästina und für ganz Südwestasien“ –, die jetzt im Videoarchiv verfügbar ist.¹ Schon seit Februar kursiert ein 14minütiges Video über den Oasenplan, das großes Interesse weckt.²

Bei dem Plan geht es kurzgefaßt darum, den Aufbau einer Infrastruktur für eine zuverlässige Versorgung mit Wasser, Strom, Transportmitteln, medizinischer Versorgung, Wohnraum und anderen Voraussetzungen für moderne Industrie-Agrar-Staaten als Grundlage für die Sicherheit beider Seiten zu nutzen. Konkret bedeutet dies den Bau von Wasserleitungen und nuklearen Entsalzungsanlagen, Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinien, die Afrika, Asien und Europa miteinander verbinden, reichlicher Energieversorgung und vieles mehr.

Der US-Staatsmann und Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche (1922-2019) hat diesen Ansatz schon 1975 als „Oasenplan“ für Südwestasien vorgestellt, als er die Region besuchte, im selben Jahr veröffentlichte er auch seinen Vorschlag für die Finanzierung solcher Vorhaben durch eine neuartige Internationale Entwicklungsbank.

In der Einladung zu dem Seminar, die das gesamte diplomatische Korps in Kopenhagen erhielt, hatte das Schiller-Institut zu einer Diskussion über ein neues Paradigma in diesem Sinne aufgerufen:

„Tod, Zerstörung und Hunger sind als Kriegswaffen eingesetzt worden; wirtschaftliche Entwicklung muß als Friedenswaffe eingesetzt werden, damit Schwerter zu Pflugscharen werden. Wir alle müssen jetzt handeln, um das Töten zu beenden und den Wiederaufbau zu beginnen.

Das Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen wird einen wichtigen Beitrag zum Dialog darüber leisten, wie man diesem leidgeprüften Teil der Welt Frieden und Wohlstand bringen kann, und ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen einleiten.“

Ein Videoarchiv der Veranstaltung am 8. Mai in Kopenhagen finden Sie (in englischer Sprache) hier.

Frieden nur durch Entwicklung

Den ersten der drei Hauptvorträge hielt Helga Zepp-LaRouche, die per Videoverbindung aus Deutschland zugeschaltet war. Sie ist Gründerin und Leiterin des internationalen Schiller-Instituts und – bis zu dessen Tod zusammen mit ihrem Mann Lyndon LaRouche – seit Jahrzehnten in der Entwicklungsdiplomatie engagiert.

Der zweite Teilnehmer war S.E. Botschafter Prof. Dr. Manuel Hassassian, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dänemark. Die beiden setzten den Dialog fort, den sie auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 13. April begonnen hatten, unter anderem über die drängende Frage, ob erst „politische“ Differenzen gelöst werden müssen, bevor die „wirtschaftliche“ Entwicklung stattfinden kann.

Als dritter Redner sprach Hussein Askary, Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, der 2017 das Buch Extending the New Silk Road to Southwest Asia and Africa (Die Neue Seidenstraße auf Südwestasien und Afrika ausweiten) mitverfaßt und die arabische Übersetzung der EIR-Studie Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke angefertigt hat.

Zepp-LaRouche begann ihren Vortrag zum Thema „Der Oasenplan: Frieden nur durch Entwicklung“ mit der Schreckensnachricht vom Beginn des israelischen Angriffs auf Rafah. Sie gab eine globale strategische Analyse der Gefahr eines regionalen und weltweiten Krieges und beschrieb die Gefahr eines Atomkrieges durch eine Eskalation in Südwestasien und/oder in dem Konflikt zwischen der NATO und Rußland in der Ukraine.

Sie rief die Diplomaten auf, daran mitzuarbeiten, den Oasenplan als Hebel für ein neues Paradigma voranzutreiben und eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu schaffen. Dies sei der einzige Ausweg aus der existentiellen Krise, in der sich die Welt befindet. Sie beschrieb dazu ihre „Zehn Prinzipien für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, die sie seit 2022 zur internationalen Diskussion gestellt hat.³

Die palästinensische Tragödie

S.E. Botschafter Prof. Dr. Hassassian sprach zum Thema „Stoppt das Töten und startet den Wiederaufbau“. Er hielt eine sehr polemische Rede über die andauernde Tragödie des palästinensischen Volkes, die Geschichte des Konflikts, und was notwendig ist, um den Völkermord in Gaza zu beenden. Der Botschafter rief die zwölf auf dem Seminar vertretenen Länder und die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um das Töten zu stoppen, und betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf der Grundlage der palästinensischen Souveränität, unterstützt durch wirtschaftliche Entwicklung. In der Diskussion wurde auch die Frage einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina erörtert.

Botschafter Hassassian spricht aus langjähriger Erfahrung und Engagement. Er ist ehemaliger Botschafter im Vereinigten Königreich und in Ungarn und war geschäftsführender Vizepräsident der Universität Bethlehem im Westjordanland sowie Professor an der Universität von Maryland (USA), wo er einen Kurs zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts entwickelte. Er war der wichtigste Berater der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Fragen des Status von Jerusalem. Er hat einen Master-Abschluß in internationalen Beziehungen von der Universität Toledo und einen Doktortitel in Politikwissenschaft von der Universität Cincinnati.

Die Wüsten begrünen

Hussein Askary beschrieb konkrete Aspekte der Wirtschaftsgeographie und der Entwicklungsprinzipien des Oasenplans unter dem Thema „Die Unmöglichkeit ist selbstgemacht: Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung ist der einzige Weg nach vorn in Westasien“. Er hinterfragte insbesondere die Axiome hinter der „grünen“ Nullwachstumsbewegung und ihrem politischen Ausdruck und betonte, die Grundsätze der Entwicklung beruhten darauf, wie die Kreativität des Menschen die Natur zum Besseren verändert.

Askary zeigte anhand von Beispielen aus seiner jüngsten Reise nach Xinjiang Chinas Entwicklungspolitik zur Begrünung der Wüste. In den Diskussionsrunden wurden dazu zahlreiche Fragen aufgeworfen, u.a., ob es zu viele Menschen auf der Welt gebe, und die Frage, was man gegen den Terrorismus in Westafrika tun könne, wobei er wiederum die wirtschaftliche Entwicklung als Gegenmittel betonte.

Diskussion über den Plan einer „globalen Oase“

In der Diskussionsrunde beantwortete Zepp-LaRouche eine Frage mit einem Appell an den Globalen Süden, sich weltweit Gehör zu verschaffen.

Ein konkreter Vorschlag der Diskussionsteilnehmer ist, den Oasenplan auf die Tagesordnung einiger der jährlichen Symposien von Stiftungen und Staaten zum Thema Sicherheit zu setzen. Palästinensische Vertreter könnten dies formell beantragen. Botschafter Hassassian ergänzte, man müsse diese Diskussion auch an den Universitäten in Gang bringen. Der Oasenplan als Katalysator für wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeit des Schiller-Instituts und der LaRouche-Bewegung bei seiner Förderung seien sehr wichtig für die Welt.

Die unmittelbare Gelegenheit, sich auf einer formellen internationalen Plattform zu äußern, bot sich nur zwei Tage nach dem Kopenhagener Treffen, als die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Mai die Frage der Eigenstaatlichkeit Palästinas auf ihre Tagesordnung nahm, über die debattiert und auch abgestimmt wurde.

Die allgemeine Reaktion der Diplomaten auf das Seminar war, daß sie für die Ideen und Anregungen dankbar waren, weil diese ganz anders sind als die sonst routinemäßig präsentierten Vorstellungen. Ein asiatischer Diplomat sagte: „Ich bin sprachlos. Ich werde Tage brauchen, um über all die vorgestellten neuen Ideen nachzudenken.“

Helga Zepp-LaRouche berichtete beim wöchentlichen Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) über das Seminar: „Es war ein äußerst wichtiges Folgetreffen auf der Ebene von Diplomaten und Botschaftern, und aus diesem Treffen ging die volle Verpflichtung hervor, den Einsatz fortzusetzen und auf eine höhere Ebene zu heben, indem man sich um eine große internationale Konferenz mit der Teilnahme von Staaten über die Notwendigkeit bemüht, den Oasenplan – den Entwicklungsplan für die gesamte Region Südwestasien – ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen.“

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete die Veranstaltung, indem sie an den Film „Storm Over Asia“ erinnerte, den ihr verstorbener Mann Lyndon LaRouche 1999 veröffentlicht hatte. Dieser Film beschreibt in den ersten zehn Minuten das laufende „Great Game“ der Konflikte zwischen der Anglosphäre und den asiatischen Mächten, warum es dazu kommt und wer es tut.

Damals spielten sich die Konflikte in der Nordkaukasusregion ab, aber wir sehen die gleiche Dynamik jetzt in der Ukraine. Die Drohung des französischen Präsidenten Macron, 20.000 Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sei „eine sehr heikle Situation“, sagte Zepp-LaRouche und fügte hinzu, sie halte es für sehr wichtig, daß Mitglieder der VIPS an dem Gespräch teilnehmen, um mit wichtigen Rednern aus Frankreich und anderen Ländern zu diskutieren.

Der jüngste Terroranschlag auf das Musikzentrum Crocus City Hall in Krasnogorsk im Oblast Moskau stellt eine weitere Gefahr dar: Rußland hat stichhaltige Beweise dafür zusammengetragen, daß der Anschlag von der Ukraine ausging, einschließlich großer Geldbeträge in Kryptowährung, die zur Finanzierung des Anschlags eingesetzt wurden.

Zepp-LaRouche berichtete über eine Reihe positiver Entwicklungen, darunter die Entscheidung der irischen Regierung, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen, den Rücktritt von Annelle Sheline von ihrem Posten im Außenministerium aus Protest gegen die Unterstützung der USA für die völkermörderische Politik der Likud-Koalition im Gazastreifen und die Bemühungen um die Freilassung des palästinensischen politischen Gefangenen Marwan Barghouti, der einzigen Figur, die alle Palästinenser vereinen könnte.

Im Anschluß an Zepp-LaRouches Ausführungen wurde eine besondere Erklärung von Dennis Kucinich verlesen, der Bürgermeister von Cleveland und von 1997 bis 2013 Kongreßabgeordneter von Ohio und war und jetzt als unabhängiger Kandidat für den Kongreß antritt. Kucinich betonte seine Unterstützung für eine gewaltfreie Konfliktlösung durch Diplomatie.

Scott Ritter, einer der Unterzeichner des VIPS-Memos zu Macrons Drohung, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte, ein solcher Schritt würde „eine Eskalationsleiter in Gang setzen“, die unweigerlich zu einer nuklearen Konfrontation führen würde. Er beschrieb die Denkweise der NATO-Führer als „Casino-Sucht“, die den Betroffenen dazu verleitet, auf die Dummheit seiner ersten Wette zu reagieren, indem er sein Haus mit einer Hypothek belastet und das Schulgeld seiner Kinder ausgibt. Rußland habe nicht die Absicht, nach Polen oder ins Baltikum einzumarschieren, sagte Ritter; Rußlands Sicherheit sei durch die „unverantwortliche Expansion“ der NATO bedroht. Rußland schlug schon 2021 einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen vor – Ritter riet den westlichen Staats- und Regierungschefs, diesen jetzt zu studieren.

Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, bezeichnete sich selbst als „völlig auf einer Linie“ mit den Ansichten von Zepp-LaRouche und Ritter und erläuterte seine Interpretation des irrsinnigen Vorschlags des französischen Präsidenten Macron, französische Truppen in die Ukraine zu schicken. Der Vorsitzende der französischen Partei Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, bezeichnete Präsident Macron als „kindisch und gefährlich zugleich“ und wies darauf hin, daß er in den sozialen Medien Fotos von sich veröffentlicht habe, auf denen er seinen Bizeps zeige und den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva umarme: ein Verhalten, das „voller Widersprüche“ sei. Cheminade sagte, der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch Frankreichs erkläre „die Flucht nach vorne“.

Coleen Rowley, eine weitere Unterzeichnerin des VIPS-Memos, erinnerte daran, daß es 70-80 solcher Memos gegeben habe, und daß sie alle richtig gewesen seien. Sie sagte, es sei traurig, immer wieder Lügen zu sehen, die zu unnötigen Kriegen führten, und stellte fest, daß Führer, die verzweifelt um ihren Machterhalt kämpften, rücksichtslos würden und ihre Fähigkeit zu denken verlören. Sie beginnen, ihre eigene Propaganda zu glauben. Im Gegensatz zu den Russen haben die Amerikaner die Kosten eines Krieges nicht auf ihrem eigenen Boden erfahren.

Helga Zepp-LaRouche stimmte in diesem Punkt nachdrücklich zu: Die heutige Generation hat keine Ahnung, was Krieg anrichtet. Für sie sei der Krieg auf ein Videospiel reduziert worden, bei dem man das Spiel einfach neu starten könne, wenn man verliere.

Ray McGovern begann seine Ausführungen damit, daß er daran erinnerte, daß er selbst in Uniform gedient hat und ein wenig über Krieg weiß. Joe Biden, Tony Blinken und Jake Sullivan hingegen wissen nichts über den Krieg. Biden hatte „so viele Aufschübe wie Dick Cheney – fünf, wenn man sie zählt“. Wegen der Medien haben die Amerikaner keine Ahnung, wie nah wir an einem Dreifrontenkrieg sind. McGovern erinnerte sich: „Ich habe den Völkermord an den Juden“ während des Zweiten Weltkriegs miterlebt. Gab es irgend jemanden von moralischem Rang, der sich dagegen aussprach? Sehr wenige. Er erzählte die Geschichte von Albrecht Haushofer, einem Deutschen, der im Anti-Nazi-Widerstand aktiv war, und zitierte aus Haushofers Sonett (https://www.prosperosisle.org/spip.php?article985) mit dem Titel „Schuld“, das nach seiner Hinrichtung im Gefängnis gefunden wurde. Er schloß mit den Worten: „Es ist Karfreitag… Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß wir uns nicht entmutigen lassen sollen… Wir sind genug.“

In der Diskussionsrunde tauschten sich die Teilnehmer über Probleme und Erfolge aus, die sie bei ihren Organisationsbemühungen erlebt hatten. Ein Höhepunkt war ein Bericht über die Intervention der Senatskandidatin Diane Sare am Vorabend bei der 25-Millionen-Dollar-Spendenaktion für Joe Biden in New York mit den Gaststars Bill Clinton und Barack Obama. Sare hatte sich ein ausgeklügeltes Banner aus hauchdünnem Material ausgedacht, das sie unter ihrer Kleidung in die Veranstaltung schmuggeln konnte. Darauf stand „WAR PIGS ALL“, und sie entrollte es direkt vor dem Podium. Als sie hinausgezerrt wurde, wurde Sare gefilmt, wie sie schrie: „Ihr seid alle verrückt, ihr wollt uns in einen Atomkrieg mit Rußland führen.“ Dieses Video hat sich im Internet verbreitet. Auf Sares Intervention folgten schnell andere, darunter Mitglieder der Jüdischen Stimme für den Frieden.

Cliff Kiracofe, ehemaliger leitender Mitarbeiter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, machte eine interessante Bemerkung zum Anschlag auf das Krokus-Rathaus, die sich auf die tadschikische Volkszugehörigkeit der Täter bezieht. Rußland hat angedeutet, daß Großbritannien bei der Organisation der Anschläge eine Rolle gespielt haben könnte. Im 19. Jahrhundert rekrutierten und manipulierten die Briten Zentralasiaten für ihr großes Spiel. Die in Tadschikistan illegale Islamic Renaissance Party hat ihren Sitz in London.

Eine Friedensaktivistin aus Connecticut, die neu in der IPC ist, sagte, daß viele Leute, mit denen sie arbeitet, wissen wollen, ob die Möglichkeit besteht, UN-Friedenstruppen nach Gaza zu schicken, wenn Israel die Waffenstillstandsresolution weiterhin mißachtet. Ray McGovern antwortete, die Resolution sei entgegen den Erklärungen von US-Regierungsvertretern de jure bindend. Er wies darauf hin, daß die Israelis jetzt zugeben, daß der Krieg von 1967 ohne Provokation begonnen wurde, und daß die UN-Resolution 242 ebenfalls bindend ist, obwohl sie niemand durchgesetzt hat. Das mag jetzt anders sein. Es ist auf jeden Fall unverzeihlich, daß jeden Tag 90 palästinensische Kinder sterben müssen. Coleen Rowley fügte hinzu, daß es Optionen und Wege für die weitere Durchsetzung von UN- und IGH-Maßnahmen gibt. Die stärkste wäre die Entsendung von Friedenstruppen; davor wären Wirtschaftssanktionen eine Option.

Zum Schluß erinnerte Helga Zepp-LaRouche die Teilnehmer daran, daß Ostermärsche in Europa eine alte Tradition sind. Sie forderte alle auf, auf die Straße zu gehen und Flugblätter zu verteilen. In den USA können die Aktivisten mit Flugblättern in die Kirchen gehen. Clemens Fuest, der Präsident des Münchner IFO-Instituts, erinnerte uns kürzlich daran, daß man nicht beides haben kann, Waffen und Butter, daher werden die Sparforderungen zunehmen, was die Menschen noch verzweifelter macht. Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren, das Recht, uns zu entwickeln und schöne Seelen zu werden.

Das 42. Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 22.3.24 fand mit weit über 200 Teilnehmern aus 25 verschiedenen Ländern statt. Als Reaktion auf die düsteren Warnungen der meisten Gastredner, daß sich die Gefahr eines Weltkrieges verschärft, nahm die Zahl der Teilnehmer an einem sehr lebhaften Dialog über die Frage, wie der „Krieg für die Menschheit gewonnen werden kann“, dieses Mal deutlich zu. Wie ein roter Faden zog sich durch das Treffen die zunehmende Psychose der westlichen Führer. Ein Beispiel für diese Psychose ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der kürzlich seine „unfaßbar verrückten“ Drohungen bekräftigte, französische Truppen in die Ukraine zu schicken und damit einen thermonuklearen Krieg mit Rußland zu riskieren.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, zeichnete zu Beginn der Veranstaltung ein sehr beunruhigendes Bild der aktuellen strategischen Lage. Sie warnte, daß nicht nur die Gefahr eines Krieges mit Rußland und China zunehme, sondern daß die humanitären Krisen in Haiti, Gaza, Sudan und anderen Gebieten den unnötigen Tod einer großen Zahl von Menschen zur Folge hätten: „Zu sagen, daß sich die Menschheit in einer außergewöhnlichen Krise befindet, ist eine sehr milde Umschreibung“.

In Bezug auf das derzeitige Denken der westlichen Politiker sagte sie: „Es ist, als ob der Wahnsinn, der schiere Wahnsinn, die Köpfe vieler Führer im Westen erfaßt hat“; daß sie auf Konfrontation mit Rußland gehen wollen. Infolgedessen „bewegen wir uns Zentimeter für Zentimeter auf den Dritten Weltkrieg zu“.

Zepp-LaRouche betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Mobilisierung, die gelingen könne, weil die Mehrheit der Menschen weltweit keinen Krieg wolle. Sie informierte über die neue IPC-Erklärung mit dem Titel „Unser Aufschrei darf nicht zu spät kommen“, in der sie die Menschen ermutigte, überall aufzutreten, um der Gehirnwäsche durch die Mainstream-Medien entgegenzuwirken, in denen nur die Stimme der Kriegstreiber zu hören ist. Abschließend betonte sie die dringende Notwendigkeit einer westfälischen Lösung auf der Grundlage eines neuen Paradigmas der Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung, das die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt.

Oberst Richard Black (a.D.), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung des Pentagon, stellte seine Einschätzung der aktuellen Kriegsgefahr vor: Bei der IPC-Sitzung am 15. März hatte er den Verdacht geäußert, daß Macrons Drohung, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, ein „sorgfältig inszenierter Versuchsballon“ der NATO sei, um zu sehen, ob die Menschen im Westen einen großen Weltkrieg mit Rußland akzeptieren würden. Black glaubt nun, daß sich dieser Verdacht „zur Realität erhärtet“. Er bezeichnete die derzeitige Situation als ein Szenario, bei dem man „mit dem Hund wedelt“: Angesichts der enormen Unbeliebtheit westlicher Führungspersönlichkeiten wie Präsident Biden werde ein Krieg als Mittel zur Rettung ihrer politischen Zukunft genutzt. Die Enthüllung, daß die USA, Frankreich, Großbritannien und Polen bereits Truppen in der Ukraine stationiert haben, als ob das keine große Sache wäre, ist ebenfalls Teil der Operation, die Menschen dazu zu bringen, eine Eskalation gegen Rußland zu akzeptieren – eine Eskalation, die zu einem thermonuklearen Krieg führen könnte.

Jacques Cheminade, Vorsitzender der LaRouche nahestehenden Partei Solidarité et Progrès in Frankreich, begann mit der Aussage, die Hauptursache für Macrons zunehmenden Wahnsinn sei die Wirtschaft: Frankreich stehe am Rande eines Zusammenbruchs. Es besteht die Gefahr, daß Frankreich noch vor den Europawahlen von den internationalen Rating-Agenturen wie Moody’s herabgestuft wird. Psychologisch glaubt Macron, dem Druck der Finanzkrise – und seinen sinkenden Zustimmungswerten – entkommen zu können, indem er mit seiner hysterischen Flucht nach vorn in Richtung Krieg mit Rußland zum „König von Europa“ wird.

Die Hoffnung ist, daß eine Reihe hochrangiger pensionierter französischer Militärs, die die Erklärung von Solidarité et Progrès zur Abschaffung der NATO unterstützt haben, gegen Macrons Wahnsinn reagieren. Obwohl dies eine gute Entwicklung ist, betonte Cheminade, daß dieser Widerstand, wenn er nicht international ist, zu nichts führen wird. Er schloß mit der Bemerkung, daß die IPC „die internationale Führung der Vernunft in der Welt sein muß“ und daß wir „unser Bewußtsein, wer wir sind, auf die Ebene der Verantwortung heben müssen, die in diesem Moment der Geschichte gefordert ist.“

Brad Wolf, ein Rechtsanwalt, ehemaliger Staatsanwalt und Vollzeit-Friedensaktivist, sprach als nächstes über seine Arbeit als einer der Gründer und Hauptverantwortlichen des Kriegsverbrechertribunals Merchants of Death . Ziel des Tribunals ist es, US-amerikanische Rüstungsunternehmen für die wissentliche Herstellung von Waffen zur Tötung unschuldiger Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen. Die wichtigsten Ziele sind Boeing, RTX (Raytheon), Lockheed Martin und General Atomics, ein wichtiger Hersteller von Drohnen. Er wies auf die „Drehtür“-Kollusion zwischen diesen Unternehmen und Regierungsbeamten hin, wie z. B. Verteidigungsminister Lloyd Austin, der im Vorstand von Raytheon saß. Durch die Aufdeckung dieser Verbrechen in der Öffentlichkeit sollen die Menschen motiviert werden, aktiv zu werden.

Der bekannte Friedensaktivist und Radio-Talkshow-Moderator Garland Nixon erklärte, daß wir angesichts des Ernstes der Lage und der Irrationalität der herrschenden Eliten eine „rationale Bewegung zur Überwindung dieser Eliten“ aufbauen und ausweiten müssen. Was ist die Ursache für diesen Wahnsinn?

Dennis Small vom Schiller-Institut stellte in aller Deutlichkeit feststellte: „Dies ist eine logische Folge davon, daß sich das gesamte transatlantische Finanzsystem in der Endphase befindet. Und das ist es, was wir gerade erleben.“ Im Anschluß daran berichtete er über einen Schimmer von Rationalität in einem kürzlich erschienenen Newsweek-Artikel , in dem 13 US-Städte aufgelistet sind, die im Falle eines Krieges mit Rußland durch Atomwaffen ausgelöscht werden würden.

Um zu zeigen, daß es sich nicht um eine abstrakte Möglichkeit handelt, berichtete Zepp-LaRouche über eine erschreckende Entwicklung: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte heute in einem Interview, Rußland sehe sich jetzt im Kriegszustand mit dem Westen. Prof. Steven Starr, Atomwaffenexperte von der Universität Missouri, wies darauf hin, daß es zum ersten Mal seit Beginn des Kalten Krieges Angriffe mit NATO-Waffen tief auf russischem Territorium gegeben habe. Er ist der Meinung, daß der offene Eintritt der NATO-Truppen in den Krieg in der Ukraine die letzte rote Linie ist, die einen Krieg mit Rußland auslösen wird.

Helga Zepp-LaRouche erklärte in ihrem Schlußwort, sie glaube, daß die Realität der sich verschärfenden strategischen Krise den Menschen zunehmend bewußt werde und daß wir dies ausnutzen müßten, indem wir die neue IPC-Erklärung (siehe oben) überall verbreiten. In Erweiterung der früheren Aussage von Dennis Small, daß der Kriegswahnsinn durch den finanziellen Zusammenbruch angetrieben wird, sagte sie, daß der andere Faktor der Aufstieg des globalen Südens ist, der sich zunehmend mit den BRICS verbündet. Solange die „Wolfowitz-Doktrin“ in Kraft bleibe – die Idee, daß die USA ihre unipolare Hegemonie aufrechterhalten müssen – werde dies eine Ursache für immerwährende Kriege sein.

Sie schloß mit den Worten: „Wenn die derzeitige Weltordnung zu einem Weltkrieg führt, womit können wir sie dann ersetzen, um einen dauerhaften Frieden für die gesamte Menschheit zu schaffen, der uns aus dieser Gefahr herausführt? Und ich denke, daß eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur der einzige Weg ist, um die zugrundeliegenden, grundlegenden Probleme anzugehen.

Die Treffen der IPC (mit Simulatanübersetzung in verschiedene Sprachen) finden regelmässig freitags um 17.00 Uhr MEZ statt. Wenn Sie daran teilnehmen möchten, schreiben Sie an: fragen@schiller-institut.de

Das 40. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. März begann mit einer Warnung der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr eines Atomkriegs weiterhin akut ist. Das bevorstehende NATO-Großmanöver Steadfast Defender, bei dem 90.000 Soldaten explizit einen Krieg mit Rußland proben, sei ein Beispiel für das explosive Umfeld. Die Mainstream-Medien befaßten sich nicht mit der offensichtlich gestiegenen Gefahr eines Dritten Weltkriegs im Zuge des Skandals um das durchgesickerte Audio hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, die einen heimlichen Kriegseintritt in der Ukraine besprechen, sondern nur mit Spekulationen darüber, woher die Audiodatei stammt.

Zur Lage in Südwestasien sagte sie, hinter dem Konflikt in Gaza stünden geopolitische Motive, man könne ihn nicht getrennt von der Ukraine betrachten. Mehrere UN-Sonderberichterstatter sprächen inzwischen von Völkermord, verwiesen auf die wachsende Gefahr von Hungertoten und erklärten, daß das Netanjahu-Regime vorsätzlich handelt. Die Untersuchung des Völkermordes werde unweigerlich zur Frage der Beteiligung und Mitschuld der USA und Deutschlands führen. Der einzige Ausweg aus dieser gräßlichen Situation sei der Oasenplan, wie ihn Lyndon LaRouche schon 1975 vorgeschlagen hat.¹

Auf Zepp-LaRouches strategischen Überblick folgten Militär- und Geheimdienstexperten, die das Wesen der Kriegsgefahr näher erläuterten.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, machte darauf aufmerksam, daß der Krieg in der Ukraine das Hauptthema in Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war. Wann immer ein US-Präsident ausdrücklich sage, er werde keine amerikanischen Bodentruppen schicken, müsse man leider davon ausgehen, daß dies fast schon ein Versprechen sei, es doch zu tun.

Der deutsche Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz, ein ehemaliger NATO-Planer und Dozent für Luftkriegsführung, warnte, die NATO-Staaten hätten jahrzehntelang nicht gemeinsam trainiert und seien gar nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. „Wenn die Amerikaner es nicht tun, wird es niemand tun.“ Die ständige Kriegspropaganda in Europa diene nur dazu, das Gesicht zu wahren. „Sie wollen raus.“ Der Ausweg sei, einen Bereich zu finden, in dem alle Parteien gemeinsame Interessen haben, und aufhören zu schießen.

Zepp-LaRouche unterbrach die Sitzung mit der neuesten Meldung, daß die US-Botschaft in Moskau allen Amerikanern geraten habe, Rußland zu verlassen oder ihre Wohnung nicht zu verlassen. Zahlreiche Länder, die routinemäßig die Schritte der US-Außenpolitik nachahmen, seien diesem Beispiel gefolgt.

Der ehemalige US-Diplomat, CIA-Offizier und Vizevorsitzende des Nationalen Geheimdienstrates Graham Fuller sagte dem IPC-Treffen: „Das grundlegende Problem der heutigen Weltstabilität liegt darin, daß die Vereinigten Staaten unfähig sind, die Zukunft zu lesen und die geopolitischen Verschiebungen in der heutigen Welt zu begreifen.“

Die USA seien heute nicht mehr die einzige Supermacht, aber dieser Realität könnten sie sich nicht stellen, und darin liege die Gefahr. „Eines der ,Probleme‘ der Demokratie besteht darin, daß man, um in den Krieg zu ziehen, die gesamte Bevölkerung aufstacheln muß… Man muß den Feind dämonisieren, Putin dämonisieren, es zu einem Kampf zwischen dem absolut Guten und dem absolut Bösen machen.“ Der internationale Einsatz für die „Demokratie“ diene den USA als Waffe, und wann immer die Demokratie ihnen unbequem ist, seien sie dagegen. Die USA seien heute „vielleicht die ideologischste Nation der Welt“.

Prof. Richard Sakwa, britischer Professor für Russische und Europäische Politik an der Universität von Kent, warnte: „Wir befinden uns jetzt im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs.“ Man müsse zwischen zwei Ebenen unterscheiden: zum einen die Welt, wie sie als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs strukturiert war, mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Geiste des „Nie wieder“; und zum anderen das Paradigma, das nach 1989 an dessen Stelle trat, ein „zweiter Kalter Krieg“. Im ersten Kalten Krieg sei die Diplomatie weitergegangen. Doch als US-Präsident Obama russische Diplomaten auf unbewiesene Vorwürfe hin auswies, habe das die Diplomatie zerstört. „Es entstand ein Politischer Westen, der auf dem Denken des Kalten Krieges basiert.“ Im „Politischen Osten“ zeichne sich ein Konsens dagegen ab, dort werde gegen den Imperialismus des Westens eine Gemeinwohlidee angestrebt. „Der Globale Süden und der Politische Osten können uns davon abhalten, vom Vorgebirge zu den Gipfeln eines Dritten Weltkriegs zu steigen.“

Warnung vor „nuklearer Hungersnot“

Anschließend sahen die Teilnehmer das Video einer Rede des mexikanischen Kongreßabgeordneten Benjamín Robles Montoya in der Mexikanischen Abgeordnetenkammer vom 6. März, worin er erklärt: „Wir sind am Abgrund eines Atomkriegs angekommen… Frieden durch Entwicklung zu erreichen, das ist der Ausweg.“²

Der Nuklearkriegsexperte Prof. Steve Starr warnte, die Weltkriegsgefahr wachse jetzt, weil Joe Biden zur Wiederwahl antritt und auf keinen Fall als Verlierer des Krieges in der Ukraine dastehen will. Die Atomkriegsgefahr werde massiv verschlimmert durch falsche Narrative, wie die Behauptung, der Westen könne taktische Atomwaffen einsetzen, um Rußland zum Nachgeben zu zwingen. Schon eine einzige Atomwaffe, die über den USA gezündet wird, könne mit einem Elektromagnetischen Puls (EMP) das komplette Stromnetz, alle Festkörperschaltkreise und alle Computer im Land ausschalten. Sie könne einen Feuersturm von 100-150 Quadratmeilen entfachen. Beide Seiten verfügen über Tausende von Kernwaffen, und nach ihrem Einsatz würde der Rauch eine globale stratosphärische Schicht bilden und die gesamte Landwirtschaft der Welt zehn Jahre lang zum Erliegen bringen. Man nenne dies „nukleare Hungersnot“.

George Koo, pensionierter Spezialist für den Handel zwischen den USA und China, pflichtete Oberst Black bei: Die USA neigten dazu, das eine zu sagen und das Gegenteil zu tun. Gegenwärtig gäben die USA den Philippinen und Taiwan politische Signale, um sie zu ermutigen, Stellvertreterkriege mit China zu beginnen. Die chinesische Regierung wisse genau, wer dahinter steckt, und würde als Reaktion darauf die US-Marineeinheiten in der Nachbarschaft ausschalten.

Die Koordinatorin von Humanity for Peace (Menschheit für Frieden), Anastasia Battle, berichtete über ein Treffen der Organisation am 2. März in Detroit mit dem Titel „Notkonferenz für Frieden in Gaza: Die Kinder Gottes schreien nach Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung fand in der New Bethel Baptist Church statt, der historischen Kirche der Bürgerrechtler C.L. Franklin und Martin Luther King in Detroit. Neun Videos der Redner sind jetzt auf YouTube verfügbar.³

Ray McGovern, Mitbegründer der kritischen Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), erinnerte die Teilnehmer an eine Warnung von US-Präsident John F. Kennedy in seiner berühmten Friedensrede an der American University 1963: Man dürfe einen Gegner niemals vor die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und einem Atomkrieg stellen. Genau vor diese Wahl werde Biden im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl gestellt. Den russischen Präsidenten Putin schätzte McGovern so ein: „Ich würde sagen, er ist ein Staatsmann, und er hat Nerven wie Drahtseile.“ McGovern spielte dann ironisch auf eine Äußerung des für seine Versprecher bekannten ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an: „Mißunterschätzen Sie nicht die Russen!“

McGovern stellte einige Spekulationen über den kürzlichen Rücktritt der berüchtigten Victoria Nuland, der „Harpyie“ des US-Außenministeriums, an. Das öffentlich bekannte Leck bei den deutschen Offizieren sei vielleicht längst nicht alles. Wenn Rußland es abgefangen habe, dann habe es sicherlich auch die amerikanische NSA abgefangen. Möglicherweise habe Nuland hinter dem Rücken aller anderen mit dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius zusammengearbeitet, um Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. McGovern betonte, daß es sich hierbei um Spekulation handele, aber es sei eine ebenso wahrscheinliche Erklärung wie jede andere.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der sich viele neue Teilnehmer vorstellten. Abschließend legte Helga Zepp-LaRouche den Amerikanern dringend nahe, sich mit dem Globalen Süden zu verbünden. „Die Zeichen der Hoffnung sind klein, aber manchmal, wenn man sich in einer Krise befindet, können selbst kleine Zeichen der Hoffnung eine Veränderung bewirken.“ Ein solches Zeichen der Hoffnung sei die immer weiter wachsende Zahl wichtiger Persönlichkeiten, die Lyndon LaRouches Oasenplan für Frieden in Südwestasien unterstützen.

Anmerkungen

1. Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien, das 14-Minütige Video und eine Petition zur Unterstützung des Plans, die Sie online unterzeichnen können.

2. Mexican Congressman Robles Denounces Netanyahu’s Genocide, Nuclear War Danger; Calls for New Security and Development Architecture, Executive Intelligence Review, eir.news, 6. März 2024.

3. Emergency Conference for Peace in Gaza, Humanity for Peace, Neun Videos der Redner, 2. März 2024.

Von Kevin Gribbroek

Das 38. Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 23. Februar hat gezeigt, warum dieses beratende Gremium in einzigartiger Weise geeignet ist, die Krisen anzusprechen und zu lösen, die die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter oder sogar in ein thermonukleares Armageddon zu stürzen drohen. Während sich die meisten Forumsdiskussionen zu Gaza, Ukraine oder anderen Konflikten – ob in den Mainstream- oder alternativen Medien – auf Erklärungen beschränken, warum die eine Seite gut und die andere böse ist, befaßte sich ein Großteil der IPC-Sitzung mit der Frage, wie Gut und Böse aus philosophischer Sicht zu definieren sind. Dies erwies sich als sehr fruchtbar, weil es den Teilnehmern half, auf einer höheren Ebene zu verstehen, warum der „Oasenplan“ und wirtschaftliche Entwicklung allgemein entscheidend für das Überleben der Menschheit sind.

Die IPC-Mitinitiatorin Helga Zepp-LaRouche beschrieb zur Eröffnung der Veranstaltung die gewaltige Kluft zwischen dem Globalen Süden und der „winzigen Minderheit“ des Globalen Nordens, speziell durch den Konflikt in Gaza. Ein Beispiel dafür sei das jüngste G20-Treffen in Brasilien, bei dem sich die USA und andere westliche Länder weigerten, eine gemeinsame Abschlußerklärung zu unterzeichnen, weil Brasilien und Südafrika darauf bestanden, daß darin der Völkermord in Gaza verurteilt wird. Ein weiterer Höhepunkt dieses Konflikts seien die laufenden Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo ein Land nach dem anderen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt hat. So nannte der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, Ma Xinmin, Palästina einen „Lackmustest für das kollektive Gewissen der Menschheit“.

Zepp-LaRouche sprach dann über den Wahnsinn westlicher Regierungen, die nicht wahrhaben wollen, daß die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und fordern, dem Selenskyj-Regime noch mehr Langstreckenwaffen zu liefern, um weit in russisches Territorium hinein anzugreifen. Diese Politiker scheinen völlig unfähig, über die Folgen ihres Handelns nachzudenken: daß dies mit dem Dritten Weltkrieg enden kann! Weil die strategische Lage so gefährlich sei, müsse sich die IPC um so mehr einsetzen, um „Lösungen für einen sonst scheinbar unlösbaren Konflikt anzubieten“.

Der Weg zur Befreiung Palästinas sei Lyndon LaRouches Oasenplan, der ganz Südwestasien in ein blühendes Wirtschaftszentrum zwischen Asien, Afrika und Europa verwandeln würde – eine optimistische Lösung im besten Interesse Israels, Palästinas und aller Nachbarländer. Ein ähnlicher Ansatz sei für die Ukraine erforderlich. Nur ein neues Paradigma von Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung könne den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.

Aktivitäten für den Frieden

Die nächsten Redner, Alan Rivera und Gerardo Castilleja vom mexikanischen Schiller-Institut, berichteten von ihrem jüngsten Einsatz an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, wo sie von Hörsaal zu Hörsaal gingen und Studenten und Professoren über den Oasenplan informierten. Ein Professor erlaubte ihnen sogar, das Video über den Oasenplan vorzuführen. Anschließend nahmen sie auf dem Campus an einer Kundgebung für einen Waffenstillstand in Gaza teil, wo sie auf einige amerikanische „Altlinke“ stießen, die immer noch dieselben hohlen antiimperialistischen Slogans wie vor 40 Jahren wiederholten, ohne zu verstehen, wie man das System, gegen das sie sich wehren, umstürzen kann.

Dr. Mohammad Toor, Vorsitzender des Pakistanisch-Amerikanischen Kongresses, betonte die Notwendigkeit von Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung. Schwache Länder müßten sich entwickeln, damit sie nicht den stärkeren zum Opfer fallen. Es gebe genügend Ressourcen auf der Erde, damit sich jede Nation entwickeln und zu Wohlstand kommen kann.

Ein Professor aus Michigan sprach über die Atmosphäre der Angst an den Universitäten, insbesondere in Bezug auf die Gaza-Frage. Obwohl es in diesem US-Staat eine sehr große arabische und muslimische Studentenschaft gibt, haben die Studenten wie auch die Dozenten das Gefühl, daß sie ihre Empfindungen darüber nicht äußern dürfen – daß sie nicht für das eintreten können, was sie für richtig halten. Viele Studenten sind Palästinenser oder haben palästinensische Freunde, von denen viele Angehörige in Gaza verloren haben. Um den Menschen zu helfen, die Angst zu überwinden, organisiert der Dozent eine Kunst- und Kulturveranstaltung in der Überzeugung, daß unter den Bedingungen der Unterdrückung die einzige Möglichkeit, seine Stimme zu erheben, in der Kunst liegt.

Der nächste Redner, Jack Gilroy von der Gruppe Veterans for Peace, berichtete über eine Initiative, sämtlichen Dienststellen des US-Außenministeriums ein Dokument über die Verbrechen Israels und der USA im Gazastreifen zu übermitteln. In dem Dokument werden die Beamten des Außenministeriums gewarnt, daß sie an kriminellen Handlungen – der Ermordung tausender Menschen im Gazastreifen – beteiligt sind und dafür strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Philosophischer Dialog

In der Diskussion wurde von Pater Harry Bury ein tiefgreifender Dialog über das Wesen von Gut und Böse angestoßen. Er kritisierte zwei weit verbreitete Überzeugungen, in denen er Hindernisse für die Verwirklichung des Ziels des Friedens durch Entwicklung sieht.

Die erste sei die Vorstellung, daß es böse Menschen auf der Welt gibt. Pater Bury hält das für falsch und meint, es gebe gute Menschen, die böse Dinge tun, weil sie es nicht besser wissen. Man müsse diese Menschen erziehen, damit sie verstehen, was gut ist.

Die zweite Überzeugung sei, daß man Böses am besten durch Strafen verhindert. Aber die weltweite Rückfallquote von 80-85% beweise, daß auch das falsch ist. „Gerechtigkeit ist nicht Rache, Gerechtigkeit heißt nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Gerechtigkeit ist, den Übeltäter auf den rechten Weg zu führen“, sagte Bury.

Zepp-LaRouche stimmte zwar zu, daß die Menschen grundsätzlich gut sind, war aber in einem Punkt anderer Meinung: „Angesichts der Tatsache, daß die menschliche Gattung vom Schöpfer mit einem freien Willen ausgestattet ist, frage ich mich, warum manche Menschen durchaus in der Lage sind, zu begreifen, daß das, was sie tun, böse ist, und es trotzdem tun? Warum haben sie sich auf die Seite Satans gestellt?“

Der Professor aus Michigan sprach dazu über einen Gedanken aus dem Buch Eichmann in Jerusalem: Ein Bericht von der Banalität des Bösen von Hannah Arendt: daß das Böse das Fehlen von Empathie sei – die Unfähigkeit, andere Menschen als gleichwertig zu betrachten. Zepp-LaRouche stimmte dieser Ansicht voll und ganz zu und erläuterte Friedrich Schillers Überzeugung, daß nur die ästhetische Erziehung – eine Erziehung, die in edlen und erhabenen Begriffen wurzelt – die Menschen auf die Ebene der Vernunft heben kann.

Dennis Small vom Schiller-Institut betonte, um das Böse zu besiegen, müsse man das internationale Finanzsystem der Londoner City und der Wall Street einer umfassenden Konkurssanierung unterziehen, weil dieses System an sich böse sei – Papst Johannes Paul II. nannte es „Strukturen der Sünde“ – und die Voraussetzungen für böse Politik schaffe. Solange dieses System herrsche, werde es das Potential, das Gute in den Menschen hervorzubringen, immer behindern. Die Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) sei zwar nicht schlecht, aber wenn man das Problem wirklich an der Wurzel packen will, müsse man das Finanzsystem ändern.

Zum Abschluß des Treffens brachte Helga Zepp-LaRouche ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß „Armut die größte Verletzung der Menschenrechte ist, die man sich vorstellen kann“. Kinder, die hungrig und ohne Bildung aufwachsen, würden ihrer Menschlichkeit beraubt. Die einzige Möglichkeit, die Krisen in Gaza und der Ukraine zu lösen, sei eine Diskussion über die Entwicklung dieser verarmten Regionen, die sehr wohl möglich sei. In der Vergangenheit seien Zentral- und Südwestasien hochentwickelt gewesen: Bagdad war die größte Stadt der Welt, Afghanistan war das Land der tausend Städte, Syrien war Teil der Seidenstraße. „Wenn wir diese große Tradition der Vergangenheit mit einer Vision für die Zukunft verbinden, wenn das zur Motivation aller Beteiligten wird, dann glaube ich, daß wir eine viel schönere Epoche der Geschichte einläuten können.“

Die 37. Internetkonferenz der Internationalen Friedenskoalition (International Peace Coalition, IPC) am 16. Februar war dem Kampf gegen den Pragmatismus gewidmet, der das Denken der meisten Menschen in der heutigen Gesellschaft hemmt und verhindert, daß sie übergeordnete Lösungen für die schweren Krisen der Menschheit aufgreifen. Die Menschen verheddern sich oft in den Einzelheiten der verschiedenen Konflikte – etwa Gaza oder die Ukraine –, und das nimmt ihnen die Fähigkeit, sich eine übergreifende, dauerhafte Lösung vorzustellen, die die Bedürfnisse aller Länder der Welt berücksichtigen muß. Dies war die Herausforderung, der sich die IPC mit der Premiere des neuen Videos Der Oasenplan – LaRouches Lösung für den Nahen Osten stellte.

Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin des Schiller-Instituts und Initiatorin der IPC, eröffnete die Veranstaltung mit einem strategischen Überblick und erwähnte die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade stattfindet. Diese Konferenz sei in der Vergangenheit ein Forum für die Suche nach Lösungen für wesentliche Sicherheitsfragen gewesen, sei aber inzwischen zu einer PR-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex verkommen – der Tenor sei Konfrontation, nicht Diplomatie.

Eine Ausnahme bilde UN-Generalsekretär António Guterres, der dort beklagte, daß 1,4 Millionen Palästinensern in Rafah ein ungeheuerliches Schicksal droht. Und der Präsident Ghanas forderte in München eine gerechte neue Wirtschaftsordnung: Es könne nicht so weitergehen, daß ein Teil der Welt im Überfluß lebt und der andere Teil hungert.

Zepp-LaRouche berichtete weiter, daß ab dem 19. Februar 52 Länder eine Woche lang vor dem Weltgerichtshof in Den Haag zu einer Klage der UN-Vollversammlung vom 30. Dezember 2022  gegen israelische Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern über einen Zeitraum von 55 Jahren aussagen werden. Das sei zwar gut und richtig, aber man müsse das Problem noch viel grundlegender angehen: Solange sich an der scheinbaren Ausweglosigkeit der Lage nichts ändere, könne man keine Lösung finden. Deshalb sei Lyndon LaRouches „Oasenplan“ aus dem Jahr 1975 für die wirtschaftliche Entwicklung ganz Südwestasiens entscheidend. Solange man nicht das geopolitische Spiel über den Haufen wirft – was der Oasen-Plan tut – und ein neues Entwicklungsparadigma schafft, gäbe es keine Hoffnung.

Es sei extrem wichtig, das Video über den Oasen-Plan weit zu verbreiten, um mit diesem Konzept die Diskussion zu übernehmen.

Monetarismus und Malthusianismus überwinden

Anschließend wurde das viertelstündige Video gezeigt, und der Produzent des Videos, Jason Ross von der amerikanischen LaRouche-Organisation (TLO), stellte sich den Fragen der IPC-Teilnehmer. Ross betonte einleitend, auf dem Weg zum Frieden müsse man manchmal „das Terrain wechseln“. Denn unter dem heute herrschenden Hegemoniedenken sei kein Frieden möglich.

Zwei Aspekte dieses Paradigmas müßten geändert werden: Die UNO schätze, daß der Wiederaufbau des Gazastreifens 20 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 70 Jahren kosten wird. Doch das sei monetaristische Sichtweise, die nicht berücksichtigt, daß nicht nur Gaza, sondern die gesamte Region in einer Weise umgestaltet werden muß, die allen Menschen dort zugutekommt.

Ein zweites Problem sei, daß es viele Menschen gibt, die zwar völlig zu Recht gegen den Krieg, gleichzeitig aber auch gegen den Frieden sind. Ross nannte als Beispiel die Energiepolitik: Der Oasen-Plan erfordere die Atomkraft, weil es die effizienteste Energiequelle ist. Doch leider hätten viele Friedensaktivisten eine grüne, wachstumsfeindliche, malthusianische Ideologie und seien Atomkraftgegner. Diese Ideologie verdamme zahllose Menschen zu Armut und unnötigem Tod und verhindere ein neues Paradigma des Friedens durch wirtschaftliche Entwicklung. Abschließend betonte Ross, daß der Oasenplan überhaupt nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit eines Waffenstillstands steht.

Neue Wege der Finanzierung

Ein Teilnehmer aus Großbritannien stieß eine sehr nützliche Diskussion an, indem er die Frage stellte, wie man Entwicklung ohne die Konditionalitäten finanzieren könne, die arme Länder zu Sklaven der westlichen Finanzwelt machen. Ross antwortete, es gebe heute ein neues Paradigma der Kreditvergabe außerhalb der „Schuldsklaverei“ von IWF und Weltbank, bei dem die Kreditvergabe für realwirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt steht. Als Beispiele nannte er die Afrikanische Entwicklungsbank, die Neue Entwicklungsbank der BRICS sowie verschiedene chinesische Banken, die die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) finanzieren.

Dennis Small vom Schiller-Institut ergänzte, die britischen und US-Banken des bankrotten transatlantischen Finanzsystems würden Kredite für echte Entwicklung erst vergeben, „wenn die Hölle zufriert“. Mit zwei Billiarden Dollar (!) an Finanztiteln in ihren Büchern vergäben westliche Banken heute Kredite nur für einen einzigen Zweck: mehr Spekulation. Eine solche Art der Kreditvergabe solle den Zustand zementieren, daß keine physische wirtschaftliche Entwicklung stattfindet, und den armen Nationen der Welt malthusianische Entvölkerung aufzwingen. Die Leute, die gerne über China schimpfen – das ein Hauptbestandteil des neuen Kreditparadigmas ist –, müßten erst einmal erklären, wie es China gelungen ist, 850 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.

Bob Cushing von Pax Christi begann mit einer Lesung aus Jesaja, Kapitel 58, Verse 6-14 über das Thema Fasten. Dazu nannte er ein Zitat der Dichterin und Aktivistin Frida Berrigan, um dann mit den Worten zu schließen: „Hier ist die ,Aufgaben-Liste‘: laßt die Gefangenen frei; befreit die Unterdrückten; teilt euer Essen mit den Hungrigen; öffnet den Obdachlosen die Tür; kleidet die Nackten; beendet die Kriege. Und jetzt laßt uns an die Arbeit gehen!“

Dennis Speed vom Schiller-Institut betonte, mit dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof im Auftrag der UN-Vollversammlung (s.o.) öffne sich ein ausgezeichnetes Aktionsfeld, um unsere Intervention in die strategische Situation zu verstärken.

Alejandro Zenteno Chávez von der mexikanischen Gesellschaft „Vernunft und Denken“ überbrachte Grüße an die IPC und äußerte seine Überzeugung, daß der Oasenplan einen Weg zu einer Lösung für die ganze Welt bietet.

Helga Zepp-LaRouche nahm die IPC-Teilnehmer in ihren Schlußworten mit auf einen Rundgang durch den „langen Bogen der Geschichte“. Sie erinnerte an verschiedene Hochphasen der menschlichen Zivilisation, vom Konfuzianismus in China über die griechische Klassik bis zur italienischen Renaissance und der Amerikanischen Revolution. Bei diesem langen Bogen der Geschichte sei die Dynamik aber immer so gewesen, daß ein Teil der Welt eine Renaissance erleben konnte, während ein anderer in einem dunklen Zeitalter steckte. Heute sei das anders, die Menschheit „sitzt in einem Boot“: Atomwaffen würden uns alle vernichten; das Internet ermöglicht eine globale Vernetzung; Pandemien treffen über den Flugverkehr die ganze Welt. Wegen dieser Dynamik würden regional begrenzte Lösungen für Krisen nicht mehr funktionieren.

Zepp-LaRouche fuhr fort, Nationalstaaten blieben zwar wichtig, aber man müsse ein Paradigma schaffen, das nicht zuläßt, daß die Interessen eines einzelnen Landes über die Interessen der Menschheit gestellt werden. Die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung aller Länder mache dies möglich. Wir bräuchten eine Diskussion darüber, eine Vision zu entwickeln, wie wir unsere Unsterblichkeit als Spezies bewahren können – und das nicht nur hier auf der Erde, sondern angesichts der Tatsache, daß unser Sonnensystem irgendwann in den nächsten Milliarden Jahren unweigerlich untergehen wird, in der gesamten Galaxis. Angesichts des ungeheuren Führungsvakuums in der nordatlantischen Region bestehe unsere Aufgabe darin, die Idee des Neuen Paradigmas in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Dazu gehöre u.a., alle Diskussionsforen mit der Idee des Oasenplans „zu fluten“. Wenn eine Handvoll führende Persönlichkeiten sich für das neue Paradigma einsetzt, könne sich das wie ein Lauffeuer verbreiten und eine allgemeine Renaissance auslösen.

Von Daniel Platt

Die Online-Diskussion der Internationalen Friedenskoalition (International Peace Coalition, IPC) am 9. Februar begann mit der Feststellung der Moderatorin Anastasia Battle, daß sich die Koalition inzwischen seit 36 Wochen regelmäßig jeden Freitag getroffen hat. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Koalition sei jetzt eine Massenmobilisierung, um die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wiederherzustellen, das ein Opfer unbewiesener Vorwürfe des Likud-Regimes in Israel und seiner neokonservativen Unterstützer im Westen sei.

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnete das Treffen. Sie sagte, die jüngste unglaubliche, schreckliche Entwicklung im Gazastreifen seien Netanjahus Ablehnung eines Angebots der Hamas zur Freilassung der Geiseln und die Ankündigung, die israelischen Streitkräfte (IDF) würden die Stadt Rafah angreifen. 1,5 Millionen Palästinenser, die aus anderen Teilen des Gazastreifens gewaltsam vertrieben wurden, leben in Rafah auf engstem Raum zusammengepfercht, wo es kein Entkommen gibt. Ein Angriff der IDF auf diese Flüchtlinge hätte ein furchtbares Gemetzel zur Folge. Zepp-LaRouche kommentierte auch die Kampagne gegen das UNRWA, das laut UN-Generalsekretär António Guterres „unersetzlich“ ist. Wenn man dem Hilfswerk die Gelder streiche, „verurteilt man die Menschen, die von ihm abhängen, zum Tod“.

Selbst in Kreisen des US-Establishments sei man sich bewußt, daß dieser Zustand nicht ewig so weitergehen kann. Sie erwähnte einen Artikel in der einflußreichen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs mit der Überschrift „Israels Selbstzerstörung“, der mit der Schlußfolgerung endet, daß die Israelis auf die Palästinenser zugehen müssen und – wegen der stark fraktionierten Situation – auch im eigenen Land aufeinander zugehen müssen.¹

Zepp-LaRouche erinnerte die Teilnehmer daran, daß trotz der Dringlichkeit der Lage in Palästina nicht vergessen werden dürfe, daß die Gefahr einer Eskalation zum Weltkrieg besteht, wenn es nicht gelinge, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsinfrastruktur für die Welt umzusetzen, so wie sie dies im November 2022 vorgeschlagen hat.²

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe kürzlich gewarnt: Wenn zu den Konflikten in der Ukraine und in Südwestasien noch ein weiterer großer Konflikt hinzukommt, könne dies einen Weltkrieg bedeuten. Zepp-LaRouche sagte, die wichtigste Aussage in dem legendären Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin – das bereits 120 Millionen Menschen gesehen haben – sei die, daß Putin und Rußland niemals die Tür zur Zusammenarbeit mit dem Westen geschlossen hätten.

Der Botschafter Südafrikas in Mexiko richtete Grußworte an die Sitzung, und die IPC-Mitglieder dankten Südafrika für seinen wichtigen Beitrag im Kampf um Gerechtigkeit für Palästina mit seiner Klage gegen Israel vor dem Weltgerichtshof (IGH).

Das Interview mit Putin

Der ehemalige CIA-Analyst und Mitbegründer der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS), Ray McGovern, präsentierte eine Analyse von Carlsons Interview. Schon US-Präsident Eisenhower habe gewarnt, wenn die Amerikaner schlecht informiert seien, dann werde der Militärisch-Industrielle Komplex Amerikas Politik bestimmen. Ein Mann, dem es gelang, eine Bresche in das ansonsten allgegenwärtige Klima erzwungener Ignoranz zu schlagen, sei Julian Assange. Tucker Carlson habe nun einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet.

Ein wichtiger Aspekt des Interviews sei, daß die Zuschauer daran erinnert wurden, daß es im Frühjahr 2022 in Istanbul schon ein fertiges Abkommen zwischen Rußland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges gab, aber die USA und die Briten intervenierten und die unterzeichneten Dokumente „in den Mülleimer der Geschichte warfen“. Die Folge davon sei der sinnlose Tod von bis zu einer halben Million Ukrainer, der Blüte des Landes, gewesen.

Carlson fragte Putin, wer seiner Meinung nach in Washington das Sagen habe, und Putin antwortete, er wisse es nicht, aber es sei mit Sicherheit nicht der Präsident. McGovern kommentierte, Putin habe Grund zur Sorge, wer in Amerika „wirklich den Atomknopf kontrolliert“. Der enorme Gegensatz zwischen Putin und Biden zeige sich daran, daß das US-Justizministerium gerade ernsthaft erklärte, man müsse Unwahrheiten Bidens entschuldigen, weil er alt und nicht immer Herr seiner Sinne sei.

Führende Geistliche mobilisieren für Frieden

Bei dem Treffen kamen auch mehrere Geistliche und religiöse Aktivisten zu Wort. Ein Pfarrer aus der Stadt Dearborn im US-Staat Michigan empörte sich darüber, daß die amerikanischen Medien behaupten, Israel führe einen Krieg gegen die Hamas, während es sich in Wirklichkeit um einen Krieg gegen die Zivilisten in Palästina handele. Aber wer die Wahrheit sagt, werde als „Antisemit“ abgestempelt. Dearborn wurde kürzlich in einem Kommentar im Wall Street Journal als „Dschihadisten-Stadt“ verleumdet, was eine empörte Reaktion des Bürgermeisters hervorrief, der verstärkte Sicherheitsvorkehrungen wegen der Gefahr islamfeindlicher Gewalt anordnete. Der Geistliche warnte vor der Gefahr, daß Israel den Krieg auf den Libanon und andere Nachbarländer ausweitet, und sagte, man müsse es zu einem wichtigen Thema machen, daß israelische Demonstranten humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockieren. Er schloß mit der Bemerkung, die Tötung der vielen Zivilisten durch die IDF werde zur Folge haben, daß die Hamas neue Mitglieder rekrutiert, der Kreislauf der Gewalt gehe dann weiter und werde wiederum dazu führen, daß in Israel noch mehr Extremisten wie Netanjahu an die Macht kommen.

Andere religiöse Führer erörterten Zitate aus christlichen, jüdischen und islamischen Schriften, die man auf die gegenwärtige strategische Krise beziehen kann, und kamen zu dem Schluß: „Wir brauchen eine Kehrtwende im moralischen Universum.“ Sie berichteten über die neuesten Aktivitäten und Zukunftspläne. Pax Cristi plant in den USA zum „Tax Day“ – dem Tag, an dem die Steuererklärung fällig wird – zahlreiche Aktionen gegen die Waffenhersteller, die „Händler des Todes“, die ungeheure Summen vom amerikanischen Steuerzahler erhalten.

Aktivisten aus Mexiko und New York berichteten von erfolgreichen Besuchen bei Botschaften, wo sie auf die Finanzierung des UNRWA und Unterstützung Südafrikas beim IGH drängten. Es fanden auch Kundgebungen vor verschiedenen Botschaften statt, besonders von Ländern, die ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt haben.

Die Kandidatin für den US-Senat, Diane Sare, die gerade an einer solchen Kundgebung teilnahm und von dort der IPC-Sitzung zugeschaltet war, betonte, sie blicke optimistisch in die Zukunft, weil sie sieht, wie viele junge Menschen gegen den Völkermord in Gaza protestieren. Aber die Frage sei nun: „Wie geht es weiter? Was für eine Welt wollen wir eigentlich? Das verrottete alte Imperium ist tot, was tritt an seine Stelle?“

Während der informellen Diskussion kommentierten die Teilnehmer das Putin-Interview, es zeige, daß Rußland nach wie vor bereit sei, einen Dialog mit dem Westen aufzunehmen. Der ehemalige Staatspräsident von Guyana, Donald Ramotar, bemerkte, man könne aus dem Interview erkennen, daß Putin wisse, daß er eine militärische Lösung erreichen kann, aber eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg vorziehe. Ramotar lobte die südafrikanische Regierung, sie handle als Gewissen der ganzen Menschheit. Sie habe „den Völkermord-Akteuren in Israel und Amerika die Maske vom Gesicht gerissen“ und die Korruption der Staatsführer der arabischen Welt entlarvt. Er verteidigte die jemenitischen Huthis, ihre Aktionen gegen israelische Schiffe seien „kein Terrorismus, sondern Solidarität“.

In ihren abschließenden Bemerkungen betonte Helga Zepp-LaRouche, man müsse jetzt besonders die Situation in Rafah mit größter Dringlichkeit beobachten. Niemand könne mehr von einer „regelbasierten Ordnung“ sprechen, wenn der Westen die Vorgänge in Gaza duldet. „Werden wir nach dem Gesetz des Dschungels leben oder nach den universellen Prinzipien der UN-Charta?“ Diese Ideen müssen unsere Aktivitäten in den kommenden Wochen leiten.

Anmerkungen:

1. https://www.foreignaffairs.com/israel/israels-netanyahu-self-destruction

2. https://2.schillermeet.de/de/blog/2022/11/30/zehn-prinzipien-fuer-eine-neue-internationale-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur/

Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden

25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“

Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.

Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.

Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‘Cäsar’-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.

Beginn der Mobilisierung

Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.

Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.

Berichte von Experten

Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“

Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.

Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.

Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.

Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.

Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“

Religiöse Gruppen

Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“

Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:

„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:

• Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
• Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
• die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
• Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
• Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
• Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
• Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“

Der Brief wurde unterzeichnet von:

Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.

Er wurde mit großem Pomp empfangen, sein Flugzeug wurde von sechs Jets der königlich-saudischen Luftwaffe zum King-Khalid-Flughafen in Riad eskortiert, wo er von Prinz Faisal bin Bandar Abdullaziz, dem Gouverneur der Region Riad, und von Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah herzlich begrüßt wurde. Die Herzlichkeit, mit der er begrüßt wurde, und die üppigen Zeremonien, die Stationen seines Besuchs bilden, stehen in starkem Gegensatz zum Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juli, der Kronprinz Mohammad bin Salman mit einem Faustschups begrüßte und später erfolglos forderte, Saudi-Arabien solle seine Ölproduktion steigern und seine Menschenrechtsbilanz aufbessern.

Robert Jordan, ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien und Diplomat an der Southern Methodist University, beschrieb die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien als „sich langsam entwickelndes Zugunglück, dessen Folgen uns nicht überraschen sollten“.

Im Gegensatz dazu bezeichnete die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, den Besuch von Xi als „das größte und hochrangigste diplomatische Ereignis zwischen China und der arabischen Welt“ seit der Gründung der Volksrepublik China. „Es wird ein epochaler Meilenstein in der Geschichte der arabisch-chinesischen Beziehungen sein“.

Die Abhaltung des Gipfeltreffens sei „eine gemeinsame strategische Entscheidung, um die Koordination und Solidarität unter den aktuellen Umständen zu stärken….Wir hoffen, gemeinsam auf die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Sicherheitsinitiative einzuwirken, eine qualitativ hochwertige Zusammenarbeit innerhalb der BRI voranzutreiben und zum Frieden und zur Entwicklung des Nahen Ostens und der Welt insgesamt beizutragen.“

Vor dem China-GCC-Gipfel und zu den Gesprächen mit der saudischen Führung äußerte sie sich ähnlich. China und Saudi-Arabien haben einen gemeinsamen Fokus auf Entwicklungsstrategien, betonte sie. Xi werde eingehende Gespräche mit König Salman bin Abdullaziz al Saud und Kronprinz und Premierminister Mohammad bin Salman führen und die derzeitige strategische Partnerschaft auf eine höhere Ebene heben.