Update zum Verbot politischer Parteien in der Ukraine
24. September 2022 Seit der Veröffentlichung des Merkblatts „Das Verbot politischer Parteien in der Ukraine: Chronologie und Stand der Berufungen“ am 25. August 2022 haben zwei weitere der sieben Oppositionsparteien, die gegen ihre Verbote vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine Berufung eingelegt hatten, ihre Berufungen verloren. Nach einer Berufungsanhörung am 6. September lehnte es der […]










