Sehen Sie sich hier die vollständige Sitzung der Internationalen Friedenkoalition im Englischen Original an

Von Daniel Platt

Das 49. Internettreffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 10. Mai begann mit einem Lagebericht der IPC-Mitgründerin Helga Zepp-LaRouche über die akute Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Sie verurteilte die Provokationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Außenministers David Cameron und des Fraktionschefs der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der russische Präsident Putin habe daraufhin Manöver mit taktischen Atomwaffen angekündigt. Die Behauptung, im Falle eines russischen Sieges in der Ukraine würde Putin „ganz Osteuropa überfallen“, entbehre jeder Grundlage. Putin wolle vom Westen Sicherheitsgarantien, wie er sie am 17. Dezember 2021 gefordert hatte.

Im Gazastreifen seien 100.000 von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus Rafah vertrieben worden, manche inzwischen zum achten Mal! Viele hätten weder genug zu essen noch medizinische Versorgung. Der Verhandlungsprozeß zu Gaza sei ein „unglaublich zynisches Spiel“. Man habe der Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand versprochen, aber das plötzlich umdefiniert – die Waffenruhe solle „kein Punkt, sondern nur ein Komma sein“, d.h., sobald die israelischen Geiseln freigelassen sind, würde der Krieg weitergehen.

„Wenn der Oasenplan verwirklicht wird, kann er der erste Schritt zu einem neuen Paradigma sein“, sagte Zepp-LaRouche. Selbst der Chefredakteur des Sprachrohrs der Londoner City, des Economist, gebe jetzt zu, daß „die alte Ordnung im Sterben liegt“. Ihr Zusammenbruch könnte plötzlich und unumkehrbar sein. Abschließend berichtete sie über das erfolgreiche Seminar des Schiller-Instituts in Kopenhagen am 8. Mai, bei dem Diplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern und geladenen Gästen der Oasenplan vorgestellt und weitere Friedenspotentiale erschlossen wurden.

„Kein Bluff“

Oberst a.D. Richard H. Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaliger Landessenator im Bundesstaat Virginia, betonte, die russischen Atomübungen seien kein Säbelrasseln und kein Bluff. Rußland wolle an „eine eiskalte Realität“ erinnern. Der Westen riskiere alles „auf dem gefährlichsten Spielplatz der Welt, dem nuklearen“. Die USA hätten die Nordstream-Pipeline sabotiert, zum Schaden der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Ukraine habe offenbar den Terroranschlag auf die Krokus-Konzerthalle bei Moskau organisiert. Aber solche Aktionen entsprängen der Verzweiflung. „Jetzt wanken die Verteidigungslinien der Ukraine. Das Weiße Haus weiß das, wird aber nicht zulassen, daß dieser Krieg vor den Wahlen im November beendet wird.“ Black warnte, NATO-Bodentruppen in der Ukraine würden als legitime Ziele betrachtet, und es könnte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Ziele geben. Das könne dann das Vorspiel zum Dritten Weltkrieg sein.

Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps und UN-Waffeninspektor Scott Ritter sagte: „Wir haben eine Situation, in der die klassische Abschreckung versagt. Die NATO und die Vereinigten Staaten haben eine Strategie für eine strategische Niederlage Rußlands formuliert.“ Aber Rußland werde das niemals zulassen, warnte Ritter den kollektiven Westen, es werde keine NATO-Intervention in der Ukraine dulden. Und Rußland würde sich im Ernstfall nicht auf einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch beschränken. Die heutigen westlichen Pseudo-Strategen setzten allesamt auf eine falsche Politik, „die irgendwann Rußlands rote Linien überschreitet“.

Zepp-LaRouche und Ritter sprachen über Ritters Vorschlag, „neue Jalta- und Potsdam-Konferenzen“, jeweils zum 80. Jahrestag im Februar und Juli 2025, einzuberufen, die Experten aus den USA, Rußland und vielen anderen Ländern zusammenbringen, um über die Lösung des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine zu sprechen. „Dort könnten Europa und Rußland anfangen, über eine Versöhnung in einem postukrainischen Umfeld zu verhandeln.“ Zepp-LaRouche ergänzte: „Die Idee einer neuen internationalen Konferenz, um zu diskutieren, wie wir auf dem Planeten zusammenleben können, ist das wichtigste überhaupt.“ Sie stellte ihren Vorschlag vor, eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur nach dem Vorbild des Westfälischen Friedens von 1644-48 zu entwickeln.

Prof. Steve Starr, ein Experte für nukleare Kriegsführung, sprach die heute weit verbreitete Ignoranz und Dummheit an. „Ich habe den Eindruck, daß die politische Elite des Westens wie meine Studenten ist, die praktisch nichts über den Atomkrieg wissen.“ Die westlichen Medien seien zu einer „Echokammer für die offiziellen Narrative“ verkommen. Starr erinnerte an einige der lächerlichen Behauptungen über den Ukrainekrieg, die der Öffentlichkeit unverfroren aufgetischt wurden. Er betonte, seit dem Zweiten Weltkrieg hätten Rußland (bzw. die Sowjetunion) und die USA nur Stellvertreterkriege geführt, aber das habe sich mit den ukrainischen Angriffen auf Ziele in Rußland geändert. Starr nannte eine lange Liste provokativer NATO-Aktionen, u.a. daß „die NATO in Rumänien den größten Militärstützpunkt Europas errichtet“. Die Russen seien sich all dessen sehr wohl bewußt. „Wir haben eine Führung, zumindest in den Vereinigten Staaten, die darauf aus ist, einen Krieg mit Rußland anzufangen.“ Starr schloß, indem er noch einmal die düstere Realität eines Atomkriegs vor Augen führte, die er schon bei früheren Treffen beschrieben hatte.

Berichte von Aktivisten

Dr. Chandra Muzzaffar aus Malaysia, Präsident der „Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt“ (JUST), sagte, der Westen verschleiere die Tatsache, daß das Ziel des Ukrainekrieges die Vernichtung Rußlands sei. Die IPC, die seit nunmehr 49 Wochen ununterbrochen tagt, sei zu einem wichtigen Faktor in der strategischen Weltlage geworden. „Daß wir diesen Dialog so lange aufrechterhalten haben, ist ein großer Erfolg… Wir können verschiedene Gruppen erreichen, sowohl auf der russischen Seite als auch im Westen. Beide müssen die Gefahr erkennen, die uns droht. Ich kann mich an keinen Moment in unserer Geschichte erinnern, in dem wir dem Armageddon, der totalen Zerstörung, so nahe gekommen sind. Wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Sian Bloor, eine Aktivistin der britischen Workers Party, berichtete über den jüngsten Wahlsieg von George Galloway für einen Unterhaussitz. Galloway hatte als Unabhängiger mehr Stimmen als die Kandidaten der Labour Party, der Konservativen und der Liberalen Partei zusammen erhalten und schockierte damit das gesamte politische Establishment Großbritanniens. Galloways Sieg beweise die Unzufriedenheit der britischen Wählerschaft mit dem, was als „Einheitspartei“ oder „Duopol“ von Labour und Konservativen gelte. „Zwischen die paßt kein Zigarettenpapier, wie George immer sagt.“ Zu ihr gesellte sich der unabhängige New Yorker Kongreßkandidat José Vega. Vega tritt gegen den Kriegstreiber Richie Torres an, der im Kongreß ein Gesetz plant, das die mächtige Bewegung von Studenten und Dozenten für einen Waffenstillstand in Gaza unterdrücken soll.

Der italienische Nuklearingenieur und Gründer von Atomi per la Pace (Atome für den Frieden) Vincenzo Romanello warnte, das Schlimmste an einem Atomkrieg wären der radioaktive Niederschlag und der anschließende nukleare Winter, den niemand überleben würde. Er sprach aber auch darüber, wie Kerntechnik zur Meerwasser-Entsalzung dem Oasenplan zum Erfolg verhelfen wird.

Pater Harry Bury von Pax Christi warb leidenschaftlich dafür, den Oasenplan „überall bekannt zu machen“. Leider träten bisher nur wenige für den Plan ein, das müsse die IPC unverzüglich ändern. Der Erste Weltkrieg habe uns gelehrt, daß die Sieger mit der Bestrafung Deutschlands nur bewirkten, daß Hitler an die Macht kam. Doch indem man nach dem Zweiten Weltkrieg den besiegten Ländern half, habe man die Grundlage für Frieden geschaffen. Er verglich den Oasenplan mit dem Marshall-Plan und schloß mit den Worten: „Wir müssen hart arbeiten, um allen Ländern zu helfen, sich zu entwickeln.“ Es folgte noch ein Live-Bericht von Diego Machuco Lopez und Fernando Garzon von einer Demonstration für Gaza in Guayaquil in Ecuador, an der sie gerade teilnahmen.

In ihrem Schlußwort sagte Zepp-LaRouche: „Wenn die Eliten wüßten, womit sie spielen, würden sie es nicht tun.“ Die wichtigste Waffe überhaupt sei jetzt, „strategisch informiert zu sein“, deshalb legte sie allen Teilnehmern nahe, ein kostenloses Probeabonnement für den EIR Daily Alert zu beziehen. Diese tägliche Information böte die richtige Orientierung. Sie empfahl auch den jüngsten Essay des Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim über Beethoven und seine 9. Sinfonie in der New York Times (siehe auch “Barenboim kommentiert Beethovens 9. Sinfonie” im Abo in der aktuellen Ausgabe der Neuen Solidarität). „Es gibt Gutes im Universum, und es wird sich durchsetzen“, sagte Zepp-LaRouche.

Das 40. wöchentliche Online-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8. März begann mit einer Warnung der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr eines Atomkriegs weiterhin akut ist. Das bevorstehende NATO-Großmanöver Steadfast Defender, bei dem 90.000 Soldaten explizit einen Krieg mit Rußland proben, sei ein Beispiel für das explosive Umfeld. Die Mainstream-Medien befaßten sich nicht mit der offensichtlich gestiegenen Gefahr eines Dritten Weltkriegs im Zuge des Skandals um das durchgesickerte Audio hoher deutscher Luftwaffenoffiziere, die einen heimlichen Kriegseintritt in der Ukraine besprechen, sondern nur mit Spekulationen darüber, woher die Audiodatei stammt.

Zur Lage in Südwestasien sagte sie, hinter dem Konflikt in Gaza stünden geopolitische Motive, man könne ihn nicht getrennt von der Ukraine betrachten. Mehrere UN-Sonderberichterstatter sprächen inzwischen von Völkermord, verwiesen auf die wachsende Gefahr von Hungertoten und erklärten, daß das Netanjahu-Regime vorsätzlich handelt. Die Untersuchung des Völkermordes werde unweigerlich zur Frage der Beteiligung und Mitschuld der USA und Deutschlands führen. Der einzige Ausweg aus dieser gräßlichen Situation sei der Oasenplan, wie ihn Lyndon LaRouche schon 1975 vorgeschlagen hat.¹

Auf Zepp-LaRouches strategischen Überblick folgten Militär- und Geheimdienstexperten, die das Wesen der Kriegsgefahr näher erläuterten.

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, machte darauf aufmerksam, daß der Krieg in der Ukraine das Hauptthema in Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation war. Wann immer ein US-Präsident ausdrücklich sage, er werde keine amerikanischen Bodentruppen schicken, müsse man leider davon ausgehen, daß dies fast schon ein Versprechen sei, es doch zu tun.

Der deutsche Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz, ein ehemaliger NATO-Planer und Dozent für Luftkriegsführung, warnte, die NATO-Staaten hätten jahrzehntelang nicht gemeinsam trainiert und seien gar nicht in der Lage, einen Krieg zu führen. „Wenn die Amerikaner es nicht tun, wird es niemand tun.“ Die ständige Kriegspropaganda in Europa diene nur dazu, das Gesicht zu wahren. „Sie wollen raus.“ Der Ausweg sei, einen Bereich zu finden, in dem alle Parteien gemeinsame Interessen haben, und aufhören zu schießen.

Zepp-LaRouche unterbrach die Sitzung mit der neuesten Meldung, daß die US-Botschaft in Moskau allen Amerikanern geraten habe, Rußland zu verlassen oder ihre Wohnung nicht zu verlassen. Zahlreiche Länder, die routinemäßig die Schritte der US-Außenpolitik nachahmen, seien diesem Beispiel gefolgt.

Der ehemalige US-Diplomat, CIA-Offizier und Vizevorsitzende des Nationalen Geheimdienstrates Graham Fuller sagte dem IPC-Treffen: „Das grundlegende Problem der heutigen Weltstabilität liegt darin, daß die Vereinigten Staaten unfähig sind, die Zukunft zu lesen und die geopolitischen Verschiebungen in der heutigen Welt zu begreifen.“

Die USA seien heute nicht mehr die einzige Supermacht, aber dieser Realität könnten sie sich nicht stellen, und darin liege die Gefahr. „Eines der ,Probleme‘ der Demokratie besteht darin, daß man, um in den Krieg zu ziehen, die gesamte Bevölkerung aufstacheln muß… Man muß den Feind dämonisieren, Putin dämonisieren, es zu einem Kampf zwischen dem absolut Guten und dem absolut Bösen machen.“ Der internationale Einsatz für die „Demokratie“ diene den USA als Waffe, und wann immer die Demokratie ihnen unbequem ist, seien sie dagegen. Die USA seien heute „vielleicht die ideologischste Nation der Welt“.

Prof. Richard Sakwa, britischer Professor für Russische und Europäische Politik an der Universität von Kent, warnte: „Wir befinden uns jetzt im Vorgebirge des Dritten Weltkriegs.“ Man müsse zwischen zwei Ebenen unterscheiden: zum einen die Welt, wie sie als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs strukturiert war, mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Geiste des „Nie wieder“; und zum anderen das Paradigma, das nach 1989 an dessen Stelle trat, ein „zweiter Kalter Krieg“. Im ersten Kalten Krieg sei die Diplomatie weitergegangen. Doch als US-Präsident Obama russische Diplomaten auf unbewiesene Vorwürfe hin auswies, habe das die Diplomatie zerstört. „Es entstand ein Politischer Westen, der auf dem Denken des Kalten Krieges basiert.“ Im „Politischen Osten“ zeichne sich ein Konsens dagegen ab, dort werde gegen den Imperialismus des Westens eine Gemeinwohlidee angestrebt. „Der Globale Süden und der Politische Osten können uns davon abhalten, vom Vorgebirge zu den Gipfeln eines Dritten Weltkriegs zu steigen.“

Warnung vor „nuklearer Hungersnot“

Anschließend sahen die Teilnehmer das Video einer Rede des mexikanischen Kongreßabgeordneten Benjamín Robles Montoya in der Mexikanischen Abgeordnetenkammer vom 6. März, worin er erklärt: „Wir sind am Abgrund eines Atomkriegs angekommen… Frieden durch Entwicklung zu erreichen, das ist der Ausweg.“²

Der Nuklearkriegsexperte Prof. Steve Starr warnte, die Weltkriegsgefahr wachse jetzt, weil Joe Biden zur Wiederwahl antritt und auf keinen Fall als Verlierer des Krieges in der Ukraine dastehen will. Die Atomkriegsgefahr werde massiv verschlimmert durch falsche Narrative, wie die Behauptung, der Westen könne taktische Atomwaffen einsetzen, um Rußland zum Nachgeben zu zwingen. Schon eine einzige Atomwaffe, die über den USA gezündet wird, könne mit einem Elektromagnetischen Puls (EMP) das komplette Stromnetz, alle Festkörperschaltkreise und alle Computer im Land ausschalten. Sie könne einen Feuersturm von 100-150 Quadratmeilen entfachen. Beide Seiten verfügen über Tausende von Kernwaffen, und nach ihrem Einsatz würde der Rauch eine globale stratosphärische Schicht bilden und die gesamte Landwirtschaft der Welt zehn Jahre lang zum Erliegen bringen. Man nenne dies „nukleare Hungersnot“.

George Koo, pensionierter Spezialist für den Handel zwischen den USA und China, pflichtete Oberst Black bei: Die USA neigten dazu, das eine zu sagen und das Gegenteil zu tun. Gegenwärtig gäben die USA den Philippinen und Taiwan politische Signale, um sie zu ermutigen, Stellvertreterkriege mit China zu beginnen. Die chinesische Regierung wisse genau, wer dahinter steckt, und würde als Reaktion darauf die US-Marineeinheiten in der Nachbarschaft ausschalten.

Die Koordinatorin von Humanity for Peace (Menschheit für Frieden), Anastasia Battle, berichtete über ein Treffen der Organisation am 2. März in Detroit mit dem Titel „Notkonferenz für Frieden in Gaza: Die Kinder Gottes schreien nach Gerechtigkeit“. Die Veranstaltung fand in der New Bethel Baptist Church statt, der historischen Kirche der Bürgerrechtler C.L. Franklin und Martin Luther King in Detroit. Neun Videos der Redner sind jetzt auf YouTube verfügbar.³

Ray McGovern, Mitbegründer der kritischen Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS), erinnerte die Teilnehmer an eine Warnung von US-Präsident John F. Kennedy in seiner berühmten Friedensrede an der American University 1963: Man dürfe einen Gegner niemals vor die Wahl zwischen einer demütigenden Niederlage und einem Atomkrieg stellen. Genau vor diese Wahl werde Biden im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl gestellt. Den russischen Präsidenten Putin schätzte McGovern so ein: „Ich würde sagen, er ist ein Staatsmann, und er hat Nerven wie Drahtseile.“ McGovern spielte dann ironisch auf eine Äußerung des für seine Versprecher bekannten ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush an: „Mißunterschätzen Sie nicht die Russen!“

McGovern stellte einige Spekulationen über den kürzlichen Rücktritt der berüchtigten Victoria Nuland, der „Harpyie“ des US-Außenministeriums, an. Das öffentlich bekannte Leck bei den deutschen Offizieren sei vielleicht längst nicht alles. Wenn Rußland es abgefangen habe, dann habe es sicherlich auch die amerikanische NSA abgefangen. Möglicherweise habe Nuland hinter dem Rücken aller anderen mit dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius zusammengearbeitet, um Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. McGovern betonte, daß es sich hierbei um Spekulation handele, aber es sei eine ebenso wahrscheinliche Erklärung wie jede andere.

Es folgte eine Diskussionsrunde, in der sich viele neue Teilnehmer vorstellten. Abschließend legte Helga Zepp-LaRouche den Amerikanern dringend nahe, sich mit dem Globalen Süden zu verbünden. „Die Zeichen der Hoffnung sind klein, aber manchmal, wenn man sich in einer Krise befindet, können selbst kleine Zeichen der Hoffnung eine Veränderung bewirken.“ Ein solches Zeichen der Hoffnung sei die immer weiter wachsende Zahl wichtiger Persönlichkeiten, die Lyndon LaRouches Oasenplan für Frieden in Südwestasien unterstützen.

Anmerkungen

1. Unterstützung des LaRouche-Oasenplans für Frieden und Entwicklung in Südwestasien, das 14-Minütige Video und eine Petition zur Unterstützung des Plans, die Sie online unterzeichnen können.

2. Mexican Congressman Robles Denounces Netanyahu’s Genocide, Nuclear War Danger; Calls for New Security and Development Architecture, Executive Intelligence Review, eir.news, 6. März 2024.

3. Emergency Conference for Peace in Gaza, Humanity for Peace, Neun Videos der Redner, 2. März 2024.

Von Kevin Gribbroek

Das 38. Internet-Treffen der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 23. Februar hat gezeigt, warum dieses beratende Gremium in einzigartiger Weise geeignet ist, die Krisen anzusprechen und zu lösen, die die Menschheit in ein neues finsteres Zeitalter oder sogar in ein thermonukleares Armageddon zu stürzen drohen. Während sich die meisten Forumsdiskussionen zu Gaza, Ukraine oder anderen Konflikten – ob in den Mainstream- oder alternativen Medien – auf Erklärungen beschränken, warum die eine Seite gut und die andere böse ist, befaßte sich ein Großteil der IPC-Sitzung mit der Frage, wie Gut und Böse aus philosophischer Sicht zu definieren sind. Dies erwies sich als sehr fruchtbar, weil es den Teilnehmern half, auf einer höheren Ebene zu verstehen, warum der „Oasenplan“ und wirtschaftliche Entwicklung allgemein entscheidend für das Überleben der Menschheit sind.

Die IPC-Mitinitiatorin Helga Zepp-LaRouche beschrieb zur Eröffnung der Veranstaltung die gewaltige Kluft zwischen dem Globalen Süden und der „winzigen Minderheit“ des Globalen Nordens, speziell durch den Konflikt in Gaza. Ein Beispiel dafür sei das jüngste G20-Treffen in Brasilien, bei dem sich die USA und andere westliche Länder weigerten, eine gemeinsame Abschlußerklärung zu unterzeichnen, weil Brasilien und Südafrika darauf bestanden, daß darin der Völkermord in Gaza verurteilt wird. Ein weiterer Höhepunkt dieses Konflikts seien die laufenden Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo ein Land nach dem anderen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt hat. So nannte der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, Ma Xinmin, Palästina einen „Lackmustest für das kollektive Gewissen der Menschheit“.

Zepp-LaRouche sprach dann über den Wahnsinn westlicher Regierungen, die nicht wahrhaben wollen, daß die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und fordern, dem Selenskyj-Regime noch mehr Langstreckenwaffen zu liefern, um weit in russisches Territorium hinein anzugreifen. Diese Politiker scheinen völlig unfähig, über die Folgen ihres Handelns nachzudenken: daß dies mit dem Dritten Weltkrieg enden kann! Weil die strategische Lage so gefährlich sei, müsse sich die IPC um so mehr einsetzen, um „Lösungen für einen sonst scheinbar unlösbaren Konflikt anzubieten“.

Der Weg zur Befreiung Palästinas sei Lyndon LaRouches Oasenplan, der ganz Südwestasien in ein blühendes Wirtschaftszentrum zwischen Asien, Afrika und Europa verwandeln würde – eine optimistische Lösung im besten Interesse Israels, Palästinas und aller Nachbarländer. Ein ähnlicher Ansatz sei für die Ukraine erforderlich. Nur ein neues Paradigma von Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung könne den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.

Aktivitäten für den Frieden

Die nächsten Redner, Alan Rivera und Gerardo Castilleja vom mexikanischen Schiller-Institut, berichteten von ihrem jüngsten Einsatz an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt, wo sie von Hörsaal zu Hörsaal gingen und Studenten und Professoren über den Oasenplan informierten. Ein Professor erlaubte ihnen sogar, das Video über den Oasenplan vorzuführen. Anschließend nahmen sie auf dem Campus an einer Kundgebung für einen Waffenstillstand in Gaza teil, wo sie auf einige amerikanische „Altlinke“ stießen, die immer noch dieselben hohlen antiimperialistischen Slogans wie vor 40 Jahren wiederholten, ohne zu verstehen, wie man das System, gegen das sie sich wehren, umstürzen kann.

Dr. Mohammad Toor, Vorsitzender des Pakistanisch-Amerikanischen Kongresses, betonte die Notwendigkeit von Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung. Schwache Länder müßten sich entwickeln, damit sie nicht den stärkeren zum Opfer fallen. Es gebe genügend Ressourcen auf der Erde, damit sich jede Nation entwickeln und zu Wohlstand kommen kann.

Ein Professor aus Michigan sprach über die Atmosphäre der Angst an den Universitäten, insbesondere in Bezug auf die Gaza-Frage. Obwohl es in diesem US-Staat eine sehr große arabische und muslimische Studentenschaft gibt, haben die Studenten wie auch die Dozenten das Gefühl, daß sie ihre Empfindungen darüber nicht äußern dürfen – daß sie nicht für das eintreten können, was sie für richtig halten. Viele Studenten sind Palästinenser oder haben palästinensische Freunde, von denen viele Angehörige in Gaza verloren haben. Um den Menschen zu helfen, die Angst zu überwinden, organisiert der Dozent eine Kunst- und Kulturveranstaltung in der Überzeugung, daß unter den Bedingungen der Unterdrückung die einzige Möglichkeit, seine Stimme zu erheben, in der Kunst liegt.

Der nächste Redner, Jack Gilroy von der Gruppe Veterans for Peace, berichtete über eine Initiative, sämtlichen Dienststellen des US-Außenministeriums ein Dokument über die Verbrechen Israels und der USA im Gazastreifen zu übermitteln. In dem Dokument werden die Beamten des Außenministeriums gewarnt, daß sie an kriminellen Handlungen – der Ermordung tausender Menschen im Gazastreifen – beteiligt sind und dafür strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Philosophischer Dialog

In der Diskussion wurde von Pater Harry Bury ein tiefgreifender Dialog über das Wesen von Gut und Böse angestoßen. Er kritisierte zwei weit verbreitete Überzeugungen, in denen er Hindernisse für die Verwirklichung des Ziels des Friedens durch Entwicklung sieht.

Die erste sei die Vorstellung, daß es böse Menschen auf der Welt gibt. Pater Bury hält das für falsch und meint, es gebe gute Menschen, die böse Dinge tun, weil sie es nicht besser wissen. Man müsse diese Menschen erziehen, damit sie verstehen, was gut ist.

Die zweite Überzeugung sei, daß man Böses am besten durch Strafen verhindert. Aber die weltweite Rückfallquote von 80-85% beweise, daß auch das falsch ist. „Gerechtigkeit ist nicht Rache, Gerechtigkeit heißt nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Gerechtigkeit ist, den Übeltäter auf den rechten Weg zu führen“, sagte Bury.

Zepp-LaRouche stimmte zwar zu, daß die Menschen grundsätzlich gut sind, war aber in einem Punkt anderer Meinung: „Angesichts der Tatsache, daß die menschliche Gattung vom Schöpfer mit einem freien Willen ausgestattet ist, frage ich mich, warum manche Menschen durchaus in der Lage sind, zu begreifen, daß das, was sie tun, böse ist, und es trotzdem tun? Warum haben sie sich auf die Seite Satans gestellt?“

Der Professor aus Michigan sprach dazu über einen Gedanken aus dem Buch Eichmann in Jerusalem: Ein Bericht von der Banalität des Bösen von Hannah Arendt: daß das Böse das Fehlen von Empathie sei – die Unfähigkeit, andere Menschen als gleichwertig zu betrachten. Zepp-LaRouche stimmte dieser Ansicht voll und ganz zu und erläuterte Friedrich Schillers Überzeugung, daß nur die ästhetische Erziehung – eine Erziehung, die in edlen und erhabenen Begriffen wurzelt – die Menschen auf die Ebene der Vernunft heben kann.

Dennis Small vom Schiller-Institut betonte, um das Böse zu besiegen, müsse man das internationale Finanzsystem der Londoner City und der Wall Street einer umfassenden Konkurssanierung unterziehen, weil dieses System an sich böse sei – Papst Johannes Paul II. nannte es „Strukturen der Sünde“ – und die Voraussetzungen für böse Politik schaffe. Solange dieses System herrsche, werde es das Potential, das Gute in den Menschen hervorzubringen, immer behindern. Die Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) sei zwar nicht schlecht, aber wenn man das Problem wirklich an der Wurzel packen will, müsse man das Finanzsystem ändern.

Zum Abschluß des Treffens brachte Helga Zepp-LaRouche ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß „Armut die größte Verletzung der Menschenrechte ist, die man sich vorstellen kann“. Kinder, die hungrig und ohne Bildung aufwachsen, würden ihrer Menschlichkeit beraubt. Die einzige Möglichkeit, die Krisen in Gaza und der Ukraine zu lösen, sei eine Diskussion über die Entwicklung dieser verarmten Regionen, die sehr wohl möglich sei. In der Vergangenheit seien Zentral- und Südwestasien hochentwickelt gewesen: Bagdad war die größte Stadt der Welt, Afghanistan war das Land der tausend Städte, Syrien war Teil der Seidenstraße. „Wenn wir diese große Tradition der Vergangenheit mit einer Vision für die Zukunft verbinden, wenn das zur Motivation aller Beteiligten wird, dann glaube ich, daß wir eine viel schönere Epoche der Geschichte einläuten können.“

Eine Delegation des Schiller-Instituts ist unter den Teilnehmern und wird während der Konferenz am Dienstag, dem 7. November, Vorträge zu verschiedenen Themen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes halten.

In der Pressemitteilung des Ibn-Sina-Forschungs- und Entwicklungszentrums vom 6. November heißt es: „Natürlich muß die Linderung und spätere Beseitigung der humanitären Krise Priorität haben. Aber das wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn es ein landesweites Programm für grundlegende Infrastrukturen wie Verkehr, Energie, Wasserwirtschaft, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsversorgung gibt. Nur wenn diese Grundlagen im ganzen Land aufgebaut werden, können eine produktive Landwirtschaft und Industrie entwickelt werden. Zu diesem Zweck wird die Konferenz den Wirtschaftsplan ,Operation Ibn Sina: Das kommende Wirtschaftswunder in Afghanistan‘ vorstellen, der von ehrenamtlichen Ökonomen des Schiller-Instituts ausgearbeitet und afghanischen Experten im Ausland und in Afghanistan selbst zur Verfügung gestellt wurde, um seine Ziele zu analysieren und zu priorisieren. Die Umwandlung Afghanistans in eine stabile, wohlhabende Nation liegt auch im Interesse aller Nachbarn des Landes, da die geografische Lage Afghanistans das Land zu einem organischen Knotenpunkt für einen Großteil des Verkehrs und Handels zwischen Zentralasien, Südasien und Südwestasien macht. Die Einbindung Afghanistans in die Korridore und Infrastrukturprojekte der Gürtel- und Straßen-Initiative liegt im Interesse ganz Eurasiens und auch Afghanistans: Dieses Programm und dieser Ausblick stehen in der Tradition eines der größten Söhne Afghanistans, Ibn Sina, dessen Vater in Balkh im Norden des Landes geboren wurde und der einer der größten Ärzte und Universaldenker aller Zeiten war. Eine Konferenz mit diesen Zielen zu seinen Ehren abzuhalten ist eine hervorragende Metapher für eine reiche und schöne Zukunft Afghanistans!“

Dieses wichtige Gipfeltreffen wurde in den meisten westlichen Ländern entweder ignoriert, verheimlicht oder mit Lügen überzogen, also hören Sie es sich bitte an und verbreiten Sie es.

Vor fast siebzig Jahren haben Albert Einstein und elf weitere Nobelpreisträger diese Warnung ausgesprochen: “Werden wir dem Menschengeschlecht den Untergang bereiten, oder wird die Menschheit auf Krieg verzichten?”

Heute bewegen sich die USA, die NATO und Rußland in der Ukraine auf einen direkten militärischen Konflikt zu – und ein Krieg zwischen USA/NATO und Rußland wird fast zwangsläufig zum Einsatz von Atomwaffen führen, da keine der beiden Seiten bereit sein wird, nachzugeben, wenn ein Konflikt beginnt.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland halten 2.000 strategische Atomsprengköpfe in Abschußbereitschaft. Jeder strategische Sprengkopf ist 7 bis 53 Mal stärker als die Atombombe, die Hiroshima zerstörte. Sobald der Befehl zum Abschuß gegeben wird, werden diese Sprengköpfe ihre Ziele in 35 Minuten oder weniger erreichen. Von U-Booten aus gestartete ballistische Raketen können ihre Ziele innerhalb von 15 Minuten nach Genehmigung durch die Präsidenten treffen.

Rußland verfügt über 340 abschußbereite 800-Kilotonnen-Atomwaffen (800.000 Tonnen TNT-Sprengstoffäquivalent). Die Detonation eines solchen Sprengkopfes erzeugt Temperaturen von etwa 100 Millionen Grad Celsius, also etwa das Vier- bis Fünffache der Temperatur im Zentrum der Sonne.

Die Detonation einer Atomwaffe über einer Stadt ist so, als würde man ein Stück Sonne entzünden, was zu Temperaturen führt, die alles darunter Befindliche verdampfen und Brände über viele Kilometer in alle Richtungen auslösen. Dadurch entsteht ein gewaltiger nuklearer Feuersturm.

Die Detonation eines einzigen 800-Kilotonnen-Sprengkopfes über einer Großstadt bei einer durchschnittlichen Wetterlage löst einen nuklearen Feuersturm aus, der sich über eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer erstreckt. Innerhalb weniger Minuten überschreitet die Lufttemperatur in der Brandzone den Siedepunkt von Wasser.

Jeder, der sich innerhalb der Feuerzone befindet, wird mit einem „Feuerhurrikan“ überzogen. Kein Lebewesen innerhalb der Feuerzone kann überleben.

In einem großangelegten Atomkrieg würden wahrscheinlich in weniger als einer Stunde deutlich mehr als 1000 nukleare Feuerstürme entstehen, weil Städte in Nordamerika, Europa und Rußland (und möglicherweise China) in Brand geraten. Diese Feuerstürme erstrecken sich über Zehntausende von Quadratkilometern. In begutachteten Studien wird davon ausgegangen, daß bis zu 180 Millionen Tonnen schwarzer Rauch und Ruß, die bei diesen Feuerstürmen entstehen, über das Wolkenniveau in die Stratosphäre aufsteigen, wo sie eine globale Rauchschicht bilden.

Die stratosphärische Rauchschicht kann nicht abregnen und wird dort zehn Jahre oder länger verbleiben. Die Rauchschicht dürfte in der nördlichen Hemisphäre so viel Sonnenlicht blockieren, daß sich die durchschnittliche Oberflächentemperatur schnell soweit abkühlt wie auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit. Ein bis zwei Jahre lang würden die Temperaturen im mittleren Nordamerika und Eurasien täglich unter den Gefrierpunkt fallen. Für den Anbau von Nahrungsmitteln wäre es viele Jahre lang zu kalt. Die meisten Menschen und großen Landtiere würden verhungern.

Wir dürfen dies nicht zulassen. Es ist Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist.

Wir müssen uns gegen einen neuen Weltkrieg aussprechen, der die Menschheit zerstört.

Wenn Sie Wissenschaftler oder Künstler sind oder eine führende Position in der Kirche, in der Politik oder im Militär haben, schließen Sie sich bitte unserem Aufruf an die Vereinigten Staaten, die NATO und Rußland an, jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu unterlassen. Die NATO darf keine Streitkräfte in die Westukraine entsenden, die in direkten Konflikt mit russischen Streitkräften geraten könnten. Dies wäre der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg und in die nukleare Verwüstung.

Erinnern Sie sich an die Worte von Einstein und seinen Kollegen:

„Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser oder jener Nation, dieses oder jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist…

Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.“

Resolution:

„In Anbetracht der Tatsache, daß in einem künftigen Weltkrieg mit Sicherheit Atomwaffen eingesetzt werden und daß solche Waffen den Fortbestand der Menschheit bedrohen, fordern wir die Regierungen der Welt auf, sich darüber klar zu werden und öffentlich zu bekennen, daß ihr Ziel nicht durch einen Weltkrieg gefördert werden kann, und wir fordern sie daher auf, friedliche Mittel zur Beilegung aller zwischen ihnen bestehenden Streitfragen zu finden.“

Daher unterstützen wir, die Unterzeichnenden, die dringende Mobilisierung von Humanity for Peace und rufen alle auf, sich am 6. August an dem internationalen Aktionstag, mit einer Hauptkundgebung bei den Vereinten Nationen in New York City und weiteren Kundgebungen auf der ganzen Welt, zu beteiligen.

#NoMoreHiroshimas #NoMoreNagasakis

Unterzeichner:

– Steven Starr MPH, MT(ASCP) BB (USA); Professor, Universität von Missouri; Veröffentlichungen im Bulletin of the Atomic Scientists

– Jeff Philbin, PhD (USA), Kernphysiker, Technischer Berater, unabhängiger Kontraktor, pensioniert von Sandia National Laboratories

– Vincenzo Romanello, PhD (Tschechische Republik, Deutschland, Italien), Nuklearingenieur, Gründer der italienischen Organisation „Atoms for Peace“.

– Franco Battaglia, PhD (Italien), Professor für chemische Physik, Universität Mondena, Italien

– David H. Lester, PhD (USA), Chemieingenieur, Spezialist für die Anwendung von Nuklearisotopen; frühere Tätigkeiten bei Battelle Northwest Laboratories und Hanford Engineering Development Laboratory

– José Oreste Maldifassi Pohlhammer (Chile) Adolfo Ibanez Universität, Fakultät für Ingenieur- und Naturwissenschaften

– Alberto Arecchi, (Italien), italienischer Architekt, arbeitete in verschiedenen afrikanischen Ländern für die Entwicklungszusammenarbeit; unterrichtete Baumaterialien an mehreren Hochschulen; leitet derzeit Liutprand, eine kulturelle Vereinigung, die Bücher über die lokale Geschichte der Region Pavia herausgibt (www.liutprand.it).

– Juan José Torres Núñez, PhD (Spanien), Dichter, veröffentlichter Autor, freier Journalist, Mitglied des Schiller-Instituts

– Jeffrey Mahn, (U.S.A.), Nuklearingenieur (a.D.), Sandia National Labs, Wissenschaftspädagoge am National Museum of Nuclear Science and History

– Marsha Freeman, (U.S.A.), National Assoc. of Science Writers (gewählt), Aviation/Space Writers Assoc. (gewählt), Fellow, British Interplanetary Society (gewählt), American Institute of Aeronautics and Astronautics American Astronautical Society – History Committee of the AIAA, History Committee of the International Academy of Astronautics (ernannt)

– William Cuthbert Jones, (U.S.A.), ehemaliger Korrespondent des Weißen Hauses, EIR

– C. (Kees) le Pair, (Niederlande), Physiker (a. D.), Universität Leiden; Königlich Niederländische Akademie der Künste und Wissenschaften

– Djamila le Pair, (Niederlande), Freiberufliche Journalistin; Free Assange-Aktivistin

(Angabe von Institutionen nur zu Identifikationszwecken)

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Exzellenzen, sehr verehrte Gäste, liebe Freunde des Schiller Instituts!

Welche eine Freude ist es, Menschen von so vielen Nationen hier in Straßburg persönlich begrüßen zu dürfen, nachdem die Umstände uns für über drei Jahre gezwungen haben, unsere Schiller-Konferenzen nur virtuell abzuhalten! Aber wir haben diese Zeit gut genutzt, indem wir so viele neue Kräfte weltweit zusammengebracht haben, damit wir jetzt in diesem entscheidenden Moment der Weltgeschichte zusammen intervenieren können, um ein neues Paradigma für die Zukunft der Menschheit zu schaffen!

Um es gleich vorauszuschicken: Auch wenn sich unser Kontinent in einer existentiellen Krise befindet, wir werden seinen Untergang nicht zulassen, sondern das Beste, was die europäische Kultur hervorgebracht hat und was jetzt hinter den Sprechblasen einer dekadenten Gegenkultur und der Barbarei des Ewig Gestrigen verschüttet ist, lebendig machen und in die Gestaltung des Neuen Paradigmas mit einbringen!

Wir befinden uns zweifellos im gefährlichsten Moment, dem die menschliche Gattung je ausgesetzt war. Denn wir stehen kurz, extrem kurz davor, uns als Gattung auf diesem Planeten auszulöschen, was die Konsequenz eines globalen Nuklearkrieges sein würde. Und im Gegensatz zur Propaganda der transatlantischen Mainstream-Medien ist die Gefahr nicht eine Konsequenz des „unprovozierten Aggressionskrieg Rußlands“ noch des „immer aggressiver auftretenden imperialen Machtanspruchs Chinas“, sondern des skrupellosen Spiels mit dem atomaren Feuer seitens der transatlantischen Kräfte, die mit allen Mitteln versuchen, die unipolare Dominanz über die Welt auszuüben, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt längstens in eine multipolare Richtung entwickelt hat.

Während die Mainstream-Medien unisono jeden als „Putin-Versteher“ verunglimpfen, der wagt zu denken, daß die Geschichte nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat und die NATO und die US-Regierung Organisationen finanzieren, die Menschen auf Listen setzen, die lebensgefährlich sind, haben sich die Nationen des Globalen Südens sehr wohl eine unabhängige Sicht der Dinge errungen. Die trotz gegenteiliger Versprechen sechsfach ausgeführte Ostausweitung der NATO über 1000 km an die Grenzen Rußlands heran ließ sich ebensowenig verheimlichen wie die Anstrengungen des Nord-„Atlantischen“ Verteidigungsbündnisses, sich nunmehr im Indopazifischen Raum als Globale NATO auszubreiten. Vor allem aber mit den immer unverhohleneren und arroganteren Appellen, mit denen die Vertreter der „regel-basierten Ordnung“ verlangen, daß sich die ganze Welt ihren Intrigen und neumodischen Ablaß-Händeln, wie einer Carbon-Steuer oder einem CO₂-Emissionshandel, unterwerfen soll, mittels derer sie die Existenz eines hoffnungslos bankrotten neoliberalen Finanzsystem wenigstens noch etwas zu verlängern hoffen, haben sie den Rubikon überschritten.

Wir erleben derzeit einen Epochenwechsel, allerdings nicht von der Art, von der Bundeskanzler Scholz am 24. Februar 2022 sprach, der auf die Militarisierung Europas als Protektorat der USA hinausläuft, sondern wir sehen das Ende der 500 Jahre andauernden Kolonialzeit, die die Staaten des Globalen Südens mit der Hilfe Chinas und der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) endgültig abzuschütteln entschlossen sind.

So verlangte Präsident Ramaphosa kürzlich in Paris beim Internationalen Finanz-Gipfel, daß die internationale Gemeinschaft die Finanzierung des Inga-Damm zur Verfügung stellen sollte; Zitat: „Laßt uns das verwirklichen, und dann glauben wir Euch, daß Ihr es ernst meint mit den Versprechungen, die Ihr macht… Schätzungsweise würde der Damm 80 Milliarden kosten und mindestens 42 Gigawatt Elektrizität erzeugen, was einen absolut revolutionären Effekt auf die Energieversorgung des gesamten Kontinent und seine Ökonomie hätte.“

Über 30 Nationen haben einen Mitgliedsantrag bei den BRICS gestellt, zu denen dann die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt gehören werden. Der hauptsächlich von den USA und Großbritannien ausgehende Versuch, sich von China „abzukoppeln“ oder zu „de-risken“, wie diese alberne Formulierung inzwischen heißt – von China, mit dem alle diese Staaten inzwischen eng verbunden sind -, kann nur zu einem wirtschaftlichen Selbstmord oder zu einer ebenso selbstmörderischen geopolitischen Blockbildung führen, die ebenso die Saat für einen Weltkrieg in sich trüge.

Angesichts dieser tektonischen Machtverschiebung, wie sie höchstens ein oder zweimal in einem Jahrtausend stattfindet, müssen sich die europäischen Nationen, aber auch Amerika, entscheiden, ob sie mit dieser neu entstehenden Weltordnung produktiv kooperieren wollen, oder ob sie mit der NATO, den USA und Großbritannien auf die totale Konfrontation und den Versuch der Unterdrückung der großen Mehrheit der Menschheit zusteuern wollen.

Mit der Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen wird zugleich unsere moralische Überlebensfähigkeit getestet: Sind wir als vernunftbegabte Wesen in der Lage, uns gemeinsam mit den Staaten des Globalen Südens eine Ordnung zu geben, die unser aller Zusammenleben garantiert und wie Leibniz es ausdrücken würde, die Glückseligkeit kommender Generationen ermöglicht? Oder sind wir seelenlose menschliche Maschinengewehre, die nur haßerfüllt auf die Vernichtung des vermeintlichen Gegners gerichtet sind?

Die NATO und die Ukraine

Daß dies keine akademische Frage ist, wird nicht zuletzt in vier Tagen bei dem jährlich stattfindenden NATO-Gipfel in Vilnius deutlich werden, zu dem die ungarische Regierung dankenswerter Weise insistiert hat, daß eine Aufnahme der Ukraine in die NATO außer Frage steht, solange der Krieg andauert, was eigentlich selbstevident sein sollte.

Nun gibt es aber aktuelle Stellungnahmen der beiden führenden, regierungsnahen Berliner Denkfabriken, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die sich zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits einer formalen NATO-Mitgliedschaft äußern. Auch wenn es sich dabei nur um Überlegungen von Denkfabriken und nicht unbedingt die Politik der Berliner Regierung handelt, so verdienen diese Papiere dennoch größte Aufmerksamkeit, denn ihre Autoren sind typisch für die sogenannten „Experten“, die nonstop in den Talkshows zu Worte kommen, um die Sichtweise der Bevölkerung auf diese Weise zu beeinflussen.

Nicht nur in Frankreich macht man sich in der letzten Zeit große Sorge über den anscheinend vollständigen Verlust jeglicher Souveränität Deutschlands (um die es noch nie gut bestellt war), wie er in der fehlenden Reaktion der deutschen Regierung auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines zum Ausdruck kam.

Nun muß man in Betracht ziehen, daß die SWP, die u.a. die Regierung, den Bundestag, EU, NATO und UN berät, auf die Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurückgeht, der bei seiner Gründung unter der Ägide der amerikanischen Besatzungsmacht 1962 Personal aus dem militärischen Nachrichtendienst Fremde Heere Ost, einer Nazi-Organisation, und der Gehlen-Organisation aufnahm. Die SWP hatte zunächst ihren Sitz in Ebenhausen, einem Nachbarort von Pullach, dem Sitz des BND. Die sehr viel größere DGAP mit 2800 Mitgliedern wurde bereits 1955 in Zusammenarbeit mit und nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relation und des britischen Royal Institute for International Affairs, dem sogenannten „Chatham House“ gegründet.

In einem SWP -Papier vom 29.6.2023 heißt unter dem Titel „Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied“, daß es außer einer vollen Aufnahme in die NATO für die Ukraine zwei Optionen gäbe, die Kiew wirklich Sicherheit gewährten. Die erste sei eine „Demilitarisierung“ Rußlands durch eine Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie auf ein Maß, das keine „Offensivoperationen“ mehr erlaube. Dies sei nur möglich über „externe Schocks“, eine eindeutige Niederlage der Armee, einen Verzicht der Führung auf ihr „neoimperiales Rollenverständnis“, was einen Regimewechsel erfordere, und die gleichzeitige Denuklearisierung des russischen Militärpotentials.

Die reden vom Dritten Weltkrieg! Rußland ist die größte Nuklearmacht der Welt, es wird sich nicht einfach „denuklearisieren“ lassen. Sie sagen dann, diese Option sei aber „zur Zeit unrealistisch“ – aber alleine, daß man so denkt, ist Wahnsinn.

Die zweite Option bestünde darin, daß die Ukraine selber ein Atomwaffenarsenal aufbaut. Für alle Fälle lieferte die DGAP noch eine weitere Option, die unter dem Stichwort „Igel“ zirkuliert, als Sinnbild für eine so massive Aufrüstung der Ukraine, als Super-Waffenschmiede sozusagen, die alle künftigen Angriffe abschrecken solle. Dazu gehört auch die vom Vorsitzenden des britischen Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, vorgeschlagene Variante, die die Unterstützung durch eine Koalition der Willigen und eine schlagfertige Einsatztruppe, eine „Joint European Defense Initiative“ (JEDI) vorsieht.

Der deutsche Rheinmetall-Konzern hat schon angekündigt, in der Ukraine eine moderne Panzerfabrik und andere Waffenschmieden zu bauen. Derweil finanzierten die amerikanischen Rüstungsfirmen Grumman, Raytheon und Lockheed Martin Sektempfänge in der ukrainischen Botschaft in Washington, nicht zuletzt wohl um das MoU zu feiern, das der größte Finanzdienstleister der Welt, BlackRock, der eine Vermögensmasse von 10 Billionen Dollar verwaltet, mit der ukrainischen Regierung an Land gezogen hatte, für den gesamten Wiederaufbau der Ukraine.

JEDI soll also nur überbrücken helfen, langfristig sei ein NATO-Beitritt unverzichtbar. Ziel sei es, die Ukraine unwiderruflich in den euro-atlantischen Strukturen zu verankern. Vorrangig sei deshalb, den eigenen Bevölkerungen „Sinn, Zweck und Ziele“ eines ukrainischen Nato-Beitritts proaktiv zu vermitteln und gegen Einrichtungen vorzugehen, die sich als zivilgesellschaftlich ausgeben – Organisationen wie das Schiller-Institut -, aber de facto „vom russischen Staat kontrolliert sind“. Sind wir nicht, für’s Protokoll!

Was für ein Alptraum! Die weitgehend zerstörte Ukraine soll in ein waffenstarrendes Land verwandelt werden, einen „Igel“, der an einen permanenten Goldesel für den Militärisch-Industriellen Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks erinnert. Die Ukraine soll zu einem „eingefrorenen“ Konflikt werden, der jederzeit aktiviert werden kann, als permanente Überschreitung der roten Linien Rußlands, das in der Zwischenzeit „ruiniert“ werden soll (Baerbock) oder dauerhaft geschwächt (Austin, RUSI, Stoltenberg etc.).

Keinen einzigen Gedanken an ein Ende des Krieges durch Diplomatie, keine Friedensverhandlungen, keine positive Vision für die ukrainische Bevölkerung, und schon gar nicht eine Friedensordnung für die Welt als Ganze! Welch‘ ein häßlicher, destruktiver Geist präsentiert sich hier, keine menschliche Regung beeinflußt das Denken, kalt wie ein Roboter, der von einem wurmstichigen Algorithmus gelenkt wird!

Dazu paßt, daß die amerikanische Regierung gerade beschlossen hat, Streubomben in der Ukraine einzusetzen, was selbst Frau Baerbock dazu veranlaßte, die USA zu kritisieren – immerhin.

Arroganz macht blind für die Realität

Aber die Arroganz, daß man ja zum Lager der „Guten“ gehört und deshalb ungestraft die furchtbarsten Dinge vorschlagen kann, macht eben auch blind. Die Realität ist ja keineswegs, daß die russische Wirtschaft kollabiert, ganz im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum betrug im Mai 5,4%, während sich Deutschland offiziell in einer Rezession befindet, und gezwungen durch die Sanktionen mußte Rußland zu seinem eigenen Vorteil viele Produktionszweige im eigenen Land aufbauen und den vom Westen abgeschnittenen Handel nach Asien umlenken, wo ohnehin die Musik der Weltwirtschaft spielt. Der transatlantische Finanzsektor hingegen sitzt auf einer Blase von 2 Billiarden $ ausstehender Derivatkontrakte – das ist eine 2 mit 15 Nullen -, die letztlich eine hoffnungslose Verschuldung des Systems bedeuten. Die Zentralbanken wanken in anscheinender Orientierungslosigkeit zwischen quantitative easing (QE) und quantitative tapering (QT) hin und her.

Den Vogel abgeschossen hat aber Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik, der auf einem ganz hohen Roß saß, als er in einer Rede in der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge kürzlich meinte, Europa sei ein Garten, der größte Teil der restlichen Welt hingegen ein Dschungel, der in diesen Garten eindringen könne.

Mit dieser Sichtweise werden sich weder die z.T. 5000 Jahre alten Kulturvölker Asiens anfreunden können, die zusammen mit den anderen Staaten des Globalen Südens längst dabei sind, eine Neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen – und wo Herr Borrell inzwischen als Humorist gilt, den man aber nicht unbedingt mehr einladen muß, wie gerade von China -, noch die fast 50 Prozent der deutschen Unternehmen, die aufgrund des Mißmanagements der deutschen Regierung und der nicht mehr bezahlbaren Energiepreise fluchtartig das Land verlassen.

Bei Borrells deplaziertem Gartenvergleich wird man an den 10. Auftritt im Zweiten Akt in Schillers Schauspiel Don Carlos erinnert, als der Marquis von Posa, der sich als Weltbürger versteht und die Befreiung Flanderns vom spanischen Joch im Herzen trägt, König Philipp II gegenüber tritt, dem absoluten Herrscher von Spanien, dem Reich, von damals gesagt wurde, daß in ihm „die Sonne nie untergeht“. Philipp sagt hier ganz ähnlich:

„Sehet in meinem Spanien Euch um. Hier blüht des Bürgers Glück in nie bewölktem Frieden; und diese Ruhe gönn ich den Flamändern.“

Und Posa antwortet:

„Die Ruhe eines Kirchhofs,

Und Sie hoffen…den allgemeinen Frühling aufzuhalten,

der die Gestalt der Welt verjüngt? SIE wollen –

Allein in ganz Europa – sich dem Rade

des Weltverhängnisses, das unaufhaltsam

in vollem Laufe rollt, entgegenwerfen?

Sie werden nicht!..“

Die absolute Mehrheit in Deutschland z.B. hat kein Vertrauen mehr in die Regierung, und laut jüngsten Umfragen sind 79% nicht zufrieden mit der Politik der Regierung. Hier in Frankreich haben wir jüngst gesehen, wie es mit dem sozialen Gefüge im „Garten“ bestellt ist.

Keine Mauer könne hoch genug sein, um den Garten zu schützen, meint Borrell? Nun, wir sehen an den Außengrenzen der EU, wie diese Mauern aussehen. Papst Franziskus bezeichnete die Auffanglager für Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Europas treffenderweise als KZs, die von hohen, mit NATO-Draht geschützten Mauern umgeben sind, und deren demonstrierte Schrecklichkeit die Menschen davon abhalten soll, sich in kleinen Booten aufs Mittelmeer zu wagen, das längst zu einem grauenhaften Massengrab geworden ist.

Nein Herr Borrell, dieses Europa ist kein Garten. Es ist ein Kontinent, den fähige Politiker wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Trümmerhaufen des Zweiten Weltkrieges in eine bessere Zukunft führen wollten, und den eine durch und durch dekadente politische Kaste, die ihre Friedenspflicht ad acta gelegt hat, heute dabei ist, in eine erneute Katastrophe zu führen, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs bei weitem zu übertreffen droht.

Und wenn weite Teile der Welt außerhalb Europas vielleicht an einen Dschungel erinnern, dann deshalb, weil Europa in den vergangenen Jahrhunderten Afrika nicht entwickelt hat, sondern bekannte Familien in der transatlantischen Welt ihre Vermögen auf dem Sklavenhandel aufgebaut, vom Opium-Handel profitiert haben, oder Profit ziehen aus dem modernen Nachfolger des Kolonialismus, der Casino-Wirtschaft, in der die Regeln bestimmt werden in unserer ach so phantastisch organisierten, regelbasierten Ordnung.

Oder vielleicht sind andere Regionen ein Dschungel, weil die transatlantischen Interventionsarmeen darin gehaust haben, wie die NATO 20 Jahre in Afghanistan, eine Zeit, in der nichts aufgebaut wurde, nur um ein Land in Schutt und Asche zu hinterlassen. Oder wie im Irak, der von einem ins Moderne aufsteigenden Land zurückgebombt wurde in das Steinzeitalter, und bei dem Madeleine Albright den Tod von 500.000 irakischen Kindern einen angemessenen Preis für das Recht fand, das Land weiter zu ruinieren. Man könnte die Liste noch um einiges fortsetzen, warum einige Länder dieser Erde keine Gärten sind, Syrien, Jemen, Libyen, Haiti usw.

Der Globale Süden eröffnet einen Ausweg

Doch es gibt einen Ausweg. Die Nationen des Globalen Südens, deren Existenz von der G7 gerade erst entdeckt wurde, nämlich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima, und die die überwältigende Mehrheit der Menschheit repräsentieren, sind längst dabei, die Fesseln des modernen Kolonialismus abzuschütteln und eine neue internationale Währung, neue Entwicklungsbanken und ein neues Kreditsystem zu schaffen. Über 30 Staaten haben Mitgliedschaft bei den BRICS-Plus beantragt, die SCO, AU, ASEAN, EAEU, Mercosur und andere Organisation sind dazu übergegangen, ihren Handel in nationalen Währungen abzuwickeln. 151 Staaten arbeiten mit Chinas Belt & Road-Initiative zusammen, die dieses Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiert und es in diesem Jahrzehnt geschafft hat, daß der Name „Entwicklungsländer“ auf die Staaten des Globalen Südens wieder zutrifft.

Wir müssen in Europa, ja auch in Amerika den ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch aufgeben, den Aufstieg dieser Länder durch eine Abkopplung oder „De-risking“ einzudämmen, sondern wir müssen Konfrontation, die ohnehin nur dem Militärisch-Industriellen Komplex nützt, durch Kooperation ersetzen. Deutschland, Frankreich, Italien, und alle anderen europäischen Nationen müssen Teil des neuen Paradigmas bei den internationalen Beziehungen werden.

Unser Mittelstand, der jetzt unter dem alten Paradigma bankrott geht, kann nicht nur helfen, den Inga-Damm zu bauen, sondern auch das Transaqua-Projekt zu verwirklichen, das zwölf weitere Staaten in Afrika Elektrizität geben würde. Wir können mit China kooperieren, den ganzen Globalen Süden mit einem Schnellbahnsystem ausstatten, Häfen, Wasserwege bauen, Wüsten durch die großangelegte Entsalzung von Meereswasser begrünen, neue Städte bauen.

Ja, und wo wir schon einmal dabei sind, können wir auch unsere eigene Infrastruktur, die marode ist, erneuern, anstatt die Rüstungsindustrie reich und die Bevölkerung arm zu machen, Schulen reparieren, das Gesundheitssystem wieder funktionsfähig machen. Wir können die internationale Kooperation bei dem Fusionsprojekt ITER zu einem Crash-Programm intensivieren, um die kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie schneller zu erreichen, und uns die ganze Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung mit diesen unsäglichen Windrädern sparen. Und wir können die Ukraine als Brücke zwischen Mitteleuropa und Rußland als Teil der Neuen Seidenstraße wieder aufbauen.

Europa und Amerika auf diesen Kurs zu bringen: dazu verpflichten wir uns. Und erinnern wir uns, was Posa weiter zu König Phillipp sagt, und was wir den vielen Borrells heute mit Schiller sagen:

„Geben Sie die unnatürliche Vergöttrung auf,

die uns vernichtet!…

Sie wollen pflanzen für die Ewigkeit,

Und säen Tod? Ein so erzwungnes Werk

Wird seines Schöpfers Geist nicht überdauern…

Geben Sie,

Was Sie uns nahmen wieder! Lassen Sie,

Großmütig, wie der Starke, Menschenglück

Aus Ihrem Füllhorn strömen – Geister reifen

In Ihrem Weltgebäude, Geben Sie,

Was Sie uns nahmen, wieder. Werden Sie,

von Millionen Königen, ein König!

Nun, wir brauchen heute keine Könige mehr, aber in Abwandlung on Posas Worten laßt uns sagen:

Laßt einen Garten von Millionen Gärten blühen!

Alle Sanktionen gegen Syrien aufheben – Die US-Besatzung beenden

25. Februar – Die Sanktionen gegen Syrien können nicht länger toleriert werden. Pax Christi USA schloß sich mit mehreren religiösen Gruppen in einem offenen Brief zusammen und forderte „die Biden-Administration und die Mitglieder des Kongresses auf, die Würde aller Menschen zu garantieren, indem sie die Sanktionen aufheben, die Diplomatie fortsetzen und den am stärksten betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien Hilfe zukommen lassen.“

Die über zweistündige Live-Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 21. Februar 2023 mit dem Titel „Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben werden!“ ist ein mächtiges Werkzeug der Wahrheit, das direkt die Tatsache anspricht, daß die Sanktionen und der Krieg, die 90 % der syrischen Bevölkerung in die Armut gezwungen haben, Hand in Hand mit der militärischen Besetzung Syriens durch die Vereinigten Staaten gehen, die ebenfalls beendet werden muß.

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, Vanessa Beeley, unabhängige britische Journalistin, die jetzt in Damaskus lebt, Marwa Osman, Professorin, Autorin und Fernsehmoderatorin aus dem Libanon, Oberst Richard H. Black (a.D.), ehemaliger Senator des Bundesstaates Virginia, und Chandra Muzaffar aus Malaysia, Leiter der JUST (International Movement for a Just World), stellten das Ausmaß der Zerstörung dar, das die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 2007 in Syrien angerichtet haben.

Nach den verheerenden Erdbeben im Februar dieses Jahres ist die vollständige Aufhebung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Wiederaufbau – und jetzt auch die Hilfe für das Land – blockieren, zwingend notwendig.

Der Appell war deutlich: „Die Aufhebung der ‘Cäsar’-Sanktionen muß vom US-Kongreß eingefordert werden. Diese sind eine kollektive Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung“. Moderator Dennis Speed wies darauf hin, daß während der Internetkonferenz Delegationen des Schiller-Instituts im Kongreß waren, um ein Ende des NATO-Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Syrien zu fordern.

Beginn der Mobilisierung

Im US-Repräsentantenhaus wurde am 21. Februar vom Abgeordneten Matt Gaetz (R-FL) eine „Kriegsrecht-Resolution“ eingebracht, um alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Nach dem US-Gesetz handelt es sich dabei um eine privilegierte Resolution, über die innerhalb von 18 Tagen abgestimmt werden muß. Wird die Resolution verabschiedet, hat die Biden-Administration 15 Tage Zeit, um den Abzug der US-Truppen durchzuführen.

Die LaRouche-Bewegung setzt sich dafür ein, daß der US-Kongreß, an dessen Händen Blut klebt, diese Resolution verabschiedet, was ein wichtiger erster Schritt sein wird, um die Barbarei der Sanktionen in Syrien und weltweit zu stoppen.

Berichte von Experten

Vanessa Beeley berichtete aus Syrien: „Die Syrer sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich. Und obwohl 90 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, haben sie überlebt. … Jetzt haben sie eine furchtbare humanitäre Tragödie, schätzungsweise 5 Millionen Syrier sind obdachlos. Selbst im Nordwesten, der unter der Kontrolle der vom Westen unterstützten Terrorgruppen steht, ist es eine humanitäre Tragödie. Aber der Westen hilft nicht.“ Sie betonte, daß die Sanktionen Teil der Besatzung Syriens seien, daß „drei seiner vier Grenzen von feindlichen Mächten kontrolliert“ werden. Darüber hinaus betonte sie: „Der Westen nutzt diese Tragödie, um den Krieg gegen Syrien wieder in Gang zu bringen“, indem er „humanitäre“ Hilfe nur über den Bab al-Hawa-Grenzübergang von der Türkei aus zulässt, der von Al-Qaida kontrolliert wird. Sie schloß: „Was Syrien jetzt braucht, ist die Aufhebung der Sanktionen, aber vor allem braucht es die Beendigung der US-Besetzung…. [Die USA] halten den Südosten des Landes mit ihrer Militärbasis Al-Tanf besetzt, die auch das Flüchtlingslager Rukban kontrolliert. Sie haben eine 55-Kilometer-Zone, die niemand betreten darf, eingerichtet, in der sie bewaffnete Gruppen, darunter ISIS, ausbilden und bewaffnen. Beenden Sie also bitte die Besatzung.“

Chandra Muzaffar betonte: „Alles in allem wären Sanktionen ohne die Besatzung bedeutungslos…. Wir müssen verstehen, daß die Besatzung in Westasien weitergeht.“ Syrien sei seit 2007 zu einem Staat geworden, der nicht als Staat funktionieren könne, weil große Teile des Landes von ausländischen Mächten und verschiedenen Gruppen, die von diesen Mächten unterstützt werden, besetzt seien. Syrien habe viele der reicheren Länder in Südwestasien übertroffen, was die Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Menschen, die Gleichberechtigung und den Respekt für Frauen sowie die Toleranz in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft angehe. Es sei ein Opfer der „US-Hegemonie“, sagte er, die beendet werden müsse. „Wir sollten kooperieren und zusammenarbeiten … wo die besten Werte unserer jeweiligen Zivilisationen gedeihen können“.

Marwa Osman schlug den Amerikanern ganz konkret vor: Gehen Sie zu Freunden oder Nachbarn und sammeln Sie Spenden, um den Zehntausenden syrischen Opfern der Erdbeben zu helfen. Wenden Sie sich dann an Ihren Kongreßabgeordneten und bitten Sie ihn um Unterstützung bei der Weiterleitung dieser Gelder an Menschen oder Wohltätigkeitsorganisationen in syrischen Städten wie Aleppo, und bitten Sie den Abgeordneten, Ihnen zu erklären, warum dies blockiert wird und nicht möglich ist, obwohl die Sanktionen „für 180 Tage ausgesetzt“ sein sollten [die finanziellen Sanktionen wurden nicht ausgesetzt]. Verlangen Sie dann, daß dieser Abgeordnete dies ändert. Sogar Nichtregierungsorganisationen im benachbarten Libanon fürchten laut Frau Osman, daß sie von den Vereinigten Staaten und der EU sanktioniert werden, wenn sie Gelder an Syrer über die Grenze überweisen.

Oberst Richard Black, der Syrien mehrfach besucht hat, beschrieb anschaulich die Art der von der US-Regierung unterstützten Terroristen und erklärte, daß erstere große Teile des Landes Terroristen überlassen habe, „die Selfies auf dem Rücken unschuldiger Frauen stehend machen. Das ist schändlich! Und jetzt verhöhnen sie auch noch die Menschen in Syrien, die unter dieser schrecklichen Erdbebenkatastrophe leiden, und verhöhnen sie damit, daß sie eigentlich den anderen Weg hätten gehen sollen. Sie hätten auf unserer Seite sein sollen, und jetzt bekommen sie, was sie verdienen – das ist im Wesentlichen das, was das Außenministerium sagt.

Es ist eine Schande! Es ist ein Horror! Wenn das amerikanische Volk verstehen würde, was hier geschieht, würde diese Regierung fallen. Diese Regierung könnte in den Vereinigten Staaten nicht existieren, wenn das amerikanische Volk nicht durch die mitschuldigen Medien vor den Schrecken, die wir dem syrischen Volk auferlegt haben, abgeschirmt wäre.

Es ist eine Schande. Ich hasse es, das zu sehen, weil ich mein Land liebe. Ich möchte, daß es ein besserer Ort wird, als es war, als ich aufgewachsen bin. Und ich hoffe und bete, daß es besser wird, aber wir könnten sicherlich damit beginnen, diese obszönen Cäsar-Sanktionen zu beenden, die unschuldigen Menschen Hunger und Kälte auferlegen.“

Religiöse Gruppen

Ein dringender Appell wurde am 6. Februar vom Rat der Kirchen im Nahen Osten, einer Mitgliedsorganisation des Ökumenischen Rates der Kirchen, veröffentlicht, in dem es heißt: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Freigabe des Zugangs zu allen Gütern, damit die Sanktionen nicht zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.“

Am 17. Februar wurde ein offener Brief von einer Gruppe kirchlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. In dem Brief heißt es unter anderem:

„Daher bitten wir als Glaubensgemeinschaften den Kongreß und die Regierung,..:

• Die Sanktionen aufzuheben, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen, den Handelszugang zu öffnen und die Hilfsleistungen für bedürftige Zivilisten auszuweiten.
• Die 180-tägige Befristung der neuen Allgemeinen Lizenz [Aussetzung der Sanktionen] für Syrien aufzuheben.
• die Anwendbarkeit der neu verabschiedeten Allgemeinen Lizenz für materielle Unterstützung auf ganz Syrien auszudehnen.
• Die Kommunikation mit den syrischen und UN-Kollegen während der Erdbebenhilfe fortzusetzen und darauf hinzuwirken, daß neue Grenzübergänge für den Zugang von Personal nach Nordsyrien geöffnet werden.
• Die Erteilung von Bürgschaften an Finanzinstitute und Hilfsorganisationen, um die Soforthilfe in Syrien zu erleichtern.
• Die Koordinierung der Öffnung von Bankkanälen, um NROs und INGOs dabei zu helfen, die Hilfe dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird, einschließlich Überweisungen von Familien.
• Zusätzliche Mittel für USAID- und UN-Programme bereitzustellen, um die Türkei und Syrien bei der Bewältigung der Erdbebenschäden und dem Wiederaufbau zu unterstützen.“

Der Brief wurde unterzeichnet von:

Alliance of Baptists; American Friends Service Committee (AFSC); Churches for Middle East Peace (CMEP); Community of Christ; Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, U.S. Provinces; Evangelical Lutheran Church in America; Friends Committee on National Legislation (FCNL); Global Ministries of the Christian Church (Disciples of Christ) and United Church of Christ Maryknoll Office for Global Concerns; Mennonite Central Committee U. S. (MCC); National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd; Pax Christi USA; Presbyterianische Kirche (USA); The United Methodist Church-General Board of Church and Society; Unitarian Universalist Service Committee (UUSC); und United Church of Christ, Justice and Local Church Ministries.