Internetkonferenz am 13. und 14. November 2021

Ein schreckliches Ende oder ein neues Paradigma?

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 13. November mit dem folgenden Vortrag. Er wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften sind hinzugefügt.

Ich grüße Sie und freue mich sehr, daß ich zu Ihnen sprechen kann, egal an welchem Ende der Welt, wo immer Sie diese Konferenz verfolgen. Denn wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment.

Um mit einer optimistischen Möglichkeit, oder besser gesagt einem Gedankenexperiment zu beginnen: Es wäre eigentlich recht einfach, fast jedes der vielen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, zu lösen, wenn die Mehrheit der Regierungen der europäischen Nationen und vielleicht sogar die US-Regierung sagen würde:

„Ok, wir haben Mist gebaut, wir müssen unsere Denkweise ändern! Wir haben viele Fehler gemacht: Wir haben Investitionen in die grundlegende Infrastruktur vernachlässigt. Wir haben eine Politik gemacht, die Spekulation gegenüber der Realwirtschaft begünstigt. Wir haben zugelassen, daß in einer Zeit einer Hungerkrise biblischen Ausmaßes unsere Landwirte ruiniert werden. Wir hätten wissen müssen, daß wir den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen können, der sich zu einer Katastrophe entwickelt hat. Wir haben nichts getan, um zur Überwindung der Armut in Afrika beizutragen. Wir haben Länder, die uns freundlich und offen gegenüberstanden, wie Rußland und China, durch geopolitische Provokationen unnötigerweise zu Gegnern gemacht. Wir scheinen unfähig zu sein, die Pandemie in den Griff zu bekommen, weil wir die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht rückgängig gemacht haben und uns in Sachen Impfstoffe nur um die reichen Länder kümmern. Wir haben unsere großen humanistischen klassischen Kulturen vernachlässigt. Wir haben zugelassen, daß die Köpfe unserer Bevölkerung mit einer völlig verkommenen Unterhaltungsindustrie vergiftet werden. Wir haben zugelassen, daß unsere Jugend am kommenden Weltuntergang verzweifelt, indem wir die Medien mit pseudowissenschaftlicher Propaganda über das Klima berieseln.

Weil wir erkennen, daß wir dabei sind, das ganze System an die Wand zu fahren, ändern wir uns, und wir schließen uns den Ländern der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) an und arbeiten mit Rußland, China und anderen Nationen zusammen, um all diese Probleme zu lösen, was wir auch können, denn gemeinsam sind wir die kreative Gattung!“

Es wäre wirklich einfach. Aber ist es wahrscheinlich, daß dies passieren wird? Leider nicht! Denn bisher haben die Institutionen des Westens, trotz eines politischen Versagens nach dem anderen, keinerlei Fähigkeit gezeigt, ihre Fehler zu erkennen, einzugestehen und die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. Infolgedessen ist es wahrscheinlicher, daß das gesamte transatlantische System kurz vor dem Zerfall steht!

Erinnern Sie sich an diese Sätze: „Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard…“? Der Mann, der diese Worte am 6. Oktober 1989 sprach, war Erich Honecker, zwölf Tage später war er aus dem Amt und 34 Tage später öffnete sich die Berliner Mauer.

Damals warnte Papst Johannes Paul II., man solle aus dem Untergang des kommunistischen Systems nicht den Schluß ziehen, daß das westliche liberale System moralisch überlegen sei, und wenn jemand Zweifel habe, solle er sich die schrecklichen Zustände in den Entwicklungsländern ansehen.

In dieser Zeit habe ich viele Reden gehalten, in denen ich warnte, wenn man den Fehler machen würde, der ganzen Welt das neoliberale System überzustülpen – und genau das wurde versucht und implizit in Fukuyamas Euphemismus vom „Ende der Geschichte“ und explizit in der Idee einer „unipolaren Welt“ gesagt –, daß dies zu einem noch dramatischeren Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Ich denke, daß wir uns jetzt an diesem Punkt befinden. Ich denke, wir stehen am Rande des systemischen Zusammenbruchs des neoliberalen Systems. Er wird eine andere Form annehmen als das Ende der DDR und dann der Sowjetunion, aber dieses System befindet sich in einem Prozeß der Selbstzerstörung. Die existentielle Bedrohung für die westliche Welt geht nicht von den sogenannten „autokratischen Systemen“ und „Diktaturen“ des Planeten oder von irgendeinem äußeren Feind aus, sondern einzig und allein von der moralischen Dekadenz, die aus dem kulturellen Paradigmenwechsel resultiert, der in den 60er Jahren begann und von Lyndon LaRouche damals hellsichtig erkannt wurde, und dessen Langzeitwirkung wir heute erleben. Wenn es nicht zu einer plötzlichen Umkehr dieses Paradigmenwechsels kommt, wird das, was sie die „regelbasierte Ordnung“ nennen, uns in ein finsteres Zeitalter mit sehr ähnlichen Merkmalen wie das 14. Jahrhundert stürzen oder schlimmer noch, es wird zu totalem Chaos und Weltkrieg führen.

In den letzten zwei Wochen wurde auf der COP26-Konferenz in Glasgow versucht, die Nationen dieser Welt dazu zu nötigen, Maßnahmen zur Verringerung der CO₂-Emissionen zu schlucken, die zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen und die Industrienationen in einen vorindustriellen Zustand zurückversetzen würden, wenn sie umgesetzt werden. Es war glücklicherweise ein umfassender Fehlschlag, da Rußland, China und mehrere Entwicklungsländer offensichtlich die bösartigen Absichten dieser Leute erkannt haben, nur untergeordnete Delegationen entsandten und völlig andere Prioritäten geltend machten, wie das Recht auf Entwicklung für ihre Länder oder Energiesicherheit.

Es fällt auf, daß von Seiten der Organisatoren nicht ein einziges Mal über die katastrophalen Situationen auf der Welt gesprochen wurde, von der bereits bestehenden Hungersnot in vielen Ländern oder dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme oder der Flüchtlingskrise.

(Sie zeigte an dieser Stelle ein kurzes Video von Demonstrationen fanatischer Klimaaktivisten.)

Diese arme, irregeführte Jugend, die von einer Finanzoligarchie in die Irre geführt wird, lebt eindeutig nicht in der realen Welt. Sie machen sich keine Gedanken über die Realität des Massenhungers in den Entwicklungsländern, über den Zusammenbruch der Zivilisation. Nach mehreren Jahren apokalyptischer Szenarien, daß „der Planet überkochen wird“ (Obama), oder daß „uns nur noch zwölf Jahre bleiben“ (Fridays for Future), oder sogar „nur noch 18 Monate“ (Prinz Charles vor 18 Monaten), hat ein massenpsychologischer Effekt schreckliche Auswirkungen hervorgerufen. Laut der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet hat die Öko-Angst vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg von Depressionen, schlechter Stimmung, extremer psychischer Belastung und Selbstmorden geführt. Laut The Lancet ergab eine Umfrage unter 10.000 jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in zehn Ländern, daß 84% über die globale Erwärmung besorgt sind, 59% sogar sehr besorgt, und 40% wollen keine Kinder haben. Le Figaro berichtete darüber und fügte hinzu: „Jedes weniger geborene Kind würde den Ausstoß von 58 Tonnen CO₂ pro Jahr vermeiden (das sind 50 Hin- und Rückflüge von Paris nach New York).“

Reale Katastrophen

Stellen wir diesem von der Finanzoligarchie gesteuerten Pöbel, der im Videoclip gezeigt wird, die Realität des Massenhungers in der Welt gegenüber.

Am 8. November teilte das Welternährungsprogramm in einer Dringlichkeitserklärung mit, daß weltweit 45 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns stehen: in Haiti, Äthiopien, Somalia, Kenia, Burundi, Jemen, Syrien und Afghanistan. Diese Zahl steigt exponentiell an, weil die Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Düngemittel gestiegen sind. David Beasley war gerade in Kabul, wo er sagte, daß wir in Afghanistan mit der schlimmsten humanitären Krise der Welt konfrontiert sind. 95% der Bevölkerung dort seien in den nächsten sechs Monaten vom Hungertod bedroht, und es werde die Hölle auf Erden sein.

Was ist die Reaktion im Westen? Nach 20 Jahren Krieg, der die USA 2 Billionen Dollar gekostet und das Land völlig zerstört hat, werden jetzt 9 Milliarden Dollar vom US-Finanzministerium einbehalten, 430 Millionen von der Commerzbank, ähnliche Summen von der Bundesbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich usw. Sie argumentieren, daß dieses Geld nicht ausgezahlt wird, wenn die Taliban nicht bestimmte Bedingungen erfüllen.

Was glauben Sie, was passieren wird, wenn mehr als 30 Millionen Menschen in Afghanistan verhungern und erfrieren? Wie viele Millionen werden dann versuchen, nach Europa zu gelangen?

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gab es Ende 2020 bereits 281 Mio. Migranten auf der Welt, plus etwa 55 Mio. vertriebene Migranten innerhalb der Länder. Das macht 336 Millionen Flüchtlinge, bei einer US-Bevölkerung von 329,5 Millionen sind das 6 Millionen Menschen mehr als die gesamte US-Bevölkerung! Das geschieht unter den Bedingungen einer Pandemie, die immer noch völlig außer Kontrolle ist.

An der Grenze zwischen Weißrußland und Polen gibt es jetzt eine große Krise mit mehreren tausend Flüchtlingen, die bei eisigen Temperaturen keine Nahrung, kein Wasser und keine Unterkunft haben. Was tut die polnische Regierung? Sie hat 15.000 polnische Soldaten geschickt; sie hat Stacheldrahtzäune errichtet. Zusammen mit der EU werfen sie Lukaschenko vor, er sei ein Diktator, weil er diese Menschen absichtlich in einen „hybriden Krieg“ geschickt habe. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist bereits involviert und gibt Erklärungen ab. Es wird gefordert, die NATO solle Polen unterstützen.

Der Vorwurf, diese Flüchtlinge würden absichtlich „geschickt“, ist völlig unzutreffend. Es handelt sich um Flüchtlinge, die aus dem Irak, Syrien, dem Kongo, Kamerun und anderen Ländern kommen. Es ist nicht Lukaschenkos Schuld, daß sie dort sind, sondern die der USA und anderer Länder, die 2003 einen Krieg gegen den Irak geführt haben, der auf Lügen basierte, und die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, um einen Regimewechsel gegen die Assad-Regierung herbeizuführen, was laut Kardinal Zenari über 90% der Bevölkerung in Ernährungsunsicherheit und extreme Armut stürzte.

Dmitrij Poljanskij, Chargé d’affaires der russischen Mission bei den Vereinten Nationen, berichtet, daß viele Flüchtlinge geschlagen und nach Weißrußland zurückgetrieben wurden – eine totale Schande, ein Verstoß gegen alle internationalen Konventionen! Offensichtlich sind das die „westlichen Werte“ der regelbasierten Ordnung geworden!

Mitten in dieser Krise hat Bundespräsident Steinmeier nichts Besseres zu tun, als die Oppositionsführerin Tichanowskaja zu empfangen, die bei der letzten Wahl 10% erhalten hat, aber von der EU als Siegerin anerkannt wird. Außenminister Maas und die EU fordern weitere Sanktionen, und sie treffen sich morgen [14.11. – Red.], um dies wahrscheinlich zu beschließen. Lukaschenko hat gesagt, er werde das nicht akzeptieren und möglicherweise die Energielieferungen durch Weißrußland unterbrechen. In der EU gibt es gerade eine große Debatte darüber, ob sie den Bau eines befestigten äußeren Zauns um die EU finanzieren soll.

Damit sind wir wieder bei der Dystopie aus dem Buch von Jean-Christophe Rufin aus dem Jahr 1991 Das Reich und die neuen Barbaren, in dem es um die Idee geht, einen neuen Limes um Europa zu errichten. Südwestasien und Afrika werden zur terra incognita, zu gescheiterten Staaten erklärt, mit von der EU finanzierten Flüchtlingslagern, die Papst Franziskus bereits mit Konzentrationslagern verglichen hat, und wo Frontex „Pushback-Operationen“ betreibt, bei denen in Kauf genommen wird, daß viele Flüchtlinge ertrinken oder auf andere Weise sterben.

Wenn es eine hyperinflationäre Explosion des Finanzsystems gibt wie in der Weimarer Republik 1923, aber diesmal in allen Ländern, die keine Kapitalkontrollen haben, und die Pläne des Great Reset umgesetzt werden, dann wird es eine Völkerwanderung geben, wie wir sie zunehmend aus Süd- und Mittelamerika in die USA und aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa erleben. Aber es werden nicht nur einige Migranten sein, sondern „Völkerwanderungen“ wie in der Antike.

Weltkriegsgefahr

Was die größere strategische Situation zwischen den Großmächten angeht: Wenn man versucht, die verwirrend widersprüchlichen Äußerungen der Biden-Administration über das Verhältnis der USA zu China und Rußland zu bewerten – die an einem Tag vielversprechend sind und am nächsten Tag durch provokative Aktionen der USA um Taiwan oder die Ukraine und das Schwarze Meer entkräftet werden –, dann sollte man die Äußerungen des Kommandeurs des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, nicht vergessen, der im Februar dieses Jahres in der Zeitschrift Proceedings schrieb:

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn dem Regime oder Staat eine konventionelle Niederlage droht. Folglich muß das US-Militär seine Grundannahme von ,der Einsatz von Atomwaffen ist nicht möglich‘ ändern in ,der Einsatz von Atomwaffen ist eine sehr reale Möglichkeit‘.“

Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Wie wahrscheinlich ist es, daß Rußland oder China einen Konflikt um die heißesten regionalen Krisenpotentiale verlieren, falls es zu konventionellen Militäraktionen kommt? Was einen konventionellen Angriff auf Rußland betrifft, so wäre Admiral Richard gut beraten, Leo Tolstois Krieg und Frieden über die Napoleonischen Kriege zu lesen, ergänzt durch die strategischen Studien von Friedrich Schillers Schwager, Ludwig von Wolzogen, der für die preußischen Reformer und den russischen Zaren den Plan entwarf, wie man Napoleon in die Weiten Rußlands locken könnte, wo er an der logistischen und materiellen Überforderung zugrunde gehen würde. Am Ende dieses Feldzuges war Napoleons gigantisches Heer auf ein paar armselige Haufen zusammengeschrumpft, die es mit Mühe und Not in den Westen zurück schafften.

Bekanntlich hatten die Architekten des Zweiten Weltkriegs nichts aus diesem Präzedenzfall gelernt, und der „Große Vaterländische Krieg“ ist in den Köpfen der russischen Bevölkerung noch sehr lebendig. Die US- und NATO-Streitkräfte haben also mit Sicherheit studiert, wie ein konventioneller Krieg gegen Rußland aussieht, und er ist keineswegs eine Option!

Und vor kurzem, nach einigen sehr irritierenden Signalen aus den USA bezüglich ihrer Unterstützung für eine mögliche Unabhängigkeit Taiwans, die in Präsident Bidens „Versprecher“ gipfelte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, waren die chinesischen Medien voller Artikel, in denen die Zuversicht geäußert wurde, daß die PLA (Volksbefreiungsarmee) jeden konventionellen Krieg mit Leichtigkeit gewinnen würde. Tatsächlich: Wie sollte eine konventionelle Streitkraft der USA gegen eine hochmotivierte Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen gewinnen, die fest entschlossen ist, daß sich das „Jahrhundert der Demütigung“, in dem fremde Mächte in ihr Land eindrangen und Gebiete an sich rissen, nie wiederholen wird – noch dazu, wenn die logistische Unterstützung der anderen Seite mehr als 7000 Meilen entfernt ist?

Zu Beginn dieses Jahres verwies Daniel Ellsberg anläßlich des 50. Jahrestages seiner Enthüllung der Pentagon-Papiere auf einen Vorschlag von John Foster Dulles, einen nuklearen Schlagabtausch mit Rußland und China in der Straße von Taiwan einzuleiten, selbst auf Kosten der Vernichtung Taiwans, nur um die strategische „Position“ der USA zu wahren. Er zitierte eine teilweise freigegebene Studie der RAND Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße, eine dokumentierte Geschichte“ – ein Papier, das unseren heutigen Politikern, die wieder einmal in einen Weltkrieg hineinzuschlittern drohen, dringend als Lektüre zu empfehlen ist.

Ellsberg wies darauf hin, daß heute möglicherweise eine ähnliche Diskussion geführt wird, bezog sich auf das erwähnte Zitat von Admiral Richard und äußerte seine Sorge, daß die Zivilisation das Zeitalter der Atomwaffen nicht überleben wird, wenn diese Diskussionen nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.

Zwar gibt es immer wieder winzige Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA, Rußland und China, wie z.B. das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin vor kurzem oder die strategischen Gespräche in Genf oder die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, daß China nicht der Feind sei. Aber es dauert in der Regel nur etwa einen Tag, bis dieser Hoffnung eine kalte Dusche verpaßt wird, durch eine provokative Aktion in Bezug auf Taiwan, die Ukraine oder die derzeitige Stationierung von Aufklärungsflugzeugen und US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow warnte, Rußland betrachte dies als eine „Studie über den voraussichtlichen Kriegsschauplatz für den Fall, daß die Ukraine eine Machtlösung für den Konflikt im Südosten vorbereitet“. Manchmal sind diese Aktionen höchst provokativ und gefährlich für die regionale Sicherheit und strategische Stabilität, manchmal sind sie eher lächerlich, wie wenn unsere unerschrockene Verteidigungsministerin AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer] eine Fregatte in den Indopazifik schickt, um „Flagge“ zu zeigen. Vielleicht hofft sie, daß der Westen gewinnt, indem er die Chinesen dazu bringt, sich totzulachen!

Aber die ernste Frage ist: Kann ein Krieg zwischen den Großmächten vermieden werden? Der wahre Grund für all diese Spannungen ist der Aufstieg Chinas – ein Aufstieg, der nicht aufzuhalten ist, weil China in den letzten 40 Jahren wirtschaftlich im wesentlichen alles richtig gemacht hat. Es hat 850 Millionen Bürger aus der Armut befreit und dann durch die BRI den Entwicklungsländern das chinesische Modell angeboten hat, um die Unterentwicklung zu überwinden, die von den Kolonialmächten hinterlassen wurde und durch den IWF, die Weltbank und das neoliberale Finanzsystem fortgesetzt wird.

Da Armut und Hunger unbestritten zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören, hat China mehr für den Schutz der Menschenrechte getan als jedes andere Land der Welt. Aber genau das ist das „Verbrechen“, über das sich die westliche Finanzoligarchie so aufregt. Wenn man Klaus Schwabs neuestes Buch Stakeholder-Kapitalismus liest, da spricht er es klar aus: Es sei der Kampf gegen die Armut und der Wunsch, ein anständiges Leben zu führen, der den Planeten zerstört! Und deshalb müsse die Armutsbekämpfung gestoppt werden, wenn man den Planeten retten will!

Und weil China der Hauptverursacher dafür ist, ist China der Feind, der eingedämmt werden muß, und dafür braucht man einen „Regimewechsel“, wie es im Januar in dem „Längeren Telegramm“ des Atlantic Council angedroht wurde. Also wird es als „Diktatur“, als „autokratisches Regime“ usw. usw. bezeichnet.

Tatsache ist jedoch, daß China mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen bisher 4600 COVID-Tote zu beklagen hatte, verglichen mit 760.000 Toten in den USA mit einer Bevölkerung von 329,5 Millionen Menschen, und Deutschland mit 97.300 Toten und 83,24 Millionen Menschen.

Nach diesem Maßstab sind die Kurt Schwabs dieser Welt die schlimmsten Menschenrechtsverletzer von allen – und das ist noch das Netteste, was man über sie sagen kann!

Anstatt uns also in einen Konflikt mit Rußland und China hineinziehen zu lassen, der nur zur Zerstörung aller führen kann, sollten wir auf die eingangs erwähnte Liste von Fehlern zurückkommen und sie korrigieren.

Operation Ibn Sina

Angesichts des Ausmaßes der Krise muß dies mit einem Notfallprogramm zur Rettung Afghanistans und Haitis beginnen, mit einem zweifachen Ansatz: ein sofortiges, dramatisches humanitäres Notfallprogramm für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Energie, Unterkünfte. Dazu müssen alle Gelder, die dem afghanischen Volk gehören, freigegeben werden, und die Geberländer müssen sowohl für Afghanistan als auch für Haiti die Hilfe wiederaufnehmen. Und es muß volle internationale Unterstützung für die Integration Afghanistans in die BRI und ein echtes Wiederaufbauprogramm für Haiti geben.

Alle Nachbarländer Afghanistans, die zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, Rußland und China haben ein grundlegendes Interesse daran, Afghanistan zu retten und zu stabilisieren. Die USA und die NATO, die den Krieg 20 Jahre lang geführt und das Land in einem katastrophalen Zustand hinterlassen haben, haben die moralische Verpflichtung, sowohl zur Soforthilfe als auch zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.

Es sollte klar sein, wie Lyndon LaRouche schon 1973 mit seiner biologischen Taskforce betonte, daß diese Pandemie und andere, sich bereits abzeichnende nur dann in den Griff zu bekommen sind, wenn die schreckliche Unterentwicklung großer Teile des Planeten endgültig überwunden wird. Das muß nun erreicht werden, indem wir mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land beginnen, mit oberster Priorität in Afghanistan und Haiti, aber auch im Jemen, in Syrien und in all den anderen Ländern, die es bitter nötig haben.

Für Afghanistan sollten wir das „Operation Ibn Sina“ nennen, denn diese herausragende Persönlichkeit Ibn Sina oder Avicenna, wie er im Westen genannt wird, steht für die stolzeste Tradition dieses Landes. Es gibt verschiedene, widersprüchliche historische Quellen, ob nur der Vater Abdulla in Balch geboren wurde oder auch Ibn Sina selbst – Balch liegt in Afghanistan, aber es werden auch andere Orte in Usbekistan oder Persien (Iran) genannt. Aber das spielt keine Rolle, er ist ein Sohn Baktriens, das zur Zeit der antiken griechischen Zivilisation das „Land der tausend Städte“ genannt wurde.

Ibn Sina, der 980 n.Chr. geboren wurde und 1037 starb, gilt allgemein als Vater der modernen Medizin. Er war auch ein Philosoph, Geologe und Astronom. Er untersuchte Erdbeben und Wolkengebilde. Er entwickelte Methoden der Chemie, wie zum Beispiel die Herstellung von Schwefel. Er war auch ein begabter Dichter und schrieb Dramen. Aber vor allem in der Medizin erzielte er absolut revolutionäre Durchbrüche. Er erkannte zum Beispiel die Funktion der verschiedenen Organe, den Puls, die Verbindung zwischen den Nerven und die Bewegung der Muskeln. Er entdeckte Meningitis, Brustkrebs, Gelbsucht, Blasensteine. Er erstellte einen ganzen Katalog von Medikamenten. Er war der erste, der die Psychotherapie entwickelte. Er schrieb ein Kompendium über die Seele – eine Abhandlung darüber, wie die Heilung der Seele erfolgen kann, die Heilung von Zweifel und Verzweiflung. Er schrieb mehr als 200 Bücher, vielleicht sogar doppelt so viele. Sein Kanon der Medizin war das Standardwerk für Ärzte in Europa bis zum 17. Jahrhundert, teilweise sogar bis zum 19. Jahrhundert.

Ibn Sina entwickelte auch eine umfassende metaphysische Konzeption in der Tradition von Platon, al-Farabi und al-Kindi. Er entwickelte das äußerst wichtige Konzept der „notwendigen Existenz“; das Wajib al-Wujud, was im Arabischen „Gott“ bezeichnet. Alle anderen Existenzen existieren nach diesem Konzept der notwendigen Existenz nur, weil Gott sie möglich macht. Diese Idee Ibn Sinas hat viele Denker in den verschiedensten Religionen beeinflußt. Auch Dante, der ihn im Convivio und in der Göttlichen Komödie erwähnt, sowie Nikolaus von Kues schätzten ihn hoch ein, in mehreren Texten wie seiner Verteidigung der Docta Ignorantia gegen Professor Wenck und dessen Kritik. Cusa schreibt: „Vor Avicenna bemühte sich der göttliche Platon im Parmenides sehr, den Weg zu Gott zu öffnen, denn ein Bild erreicht als Abbild nicht die Wahrheit seines Vorbilds.“

Afghanistan braucht dringend moderne Krankenhäuser, die, wie die Chinesen in Wuhan bewiesen haben, in zwei Wochen gebaut werden können, und modern ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern, und wie könnte man diesem Bemühen einen besseren Namen geben, als es nach Ibn Sina zu benennen, um an die Tradition eines der großen Denker der Weltgeschichte zu erinnern! Avicenna ist gleichzeitig das Bindeglied zwischen der humanistischen Tradition der europäischen und der islamischen Welt, da er die Ideen der antiken griechischen Philosophie in sein Werk einfließen ließ, die einen großen internationalen Einfluß auf ihn hatte.

Wir sollten uns also bemühen, die internationale Hilfe und die Kräfte zu bündeln, um in seinem Namen ein modernes Gesundheitssystem auf Notfallbasis aufzubauen!

Die Operation Ibn Sina muß auch zum Kristallisationskeim für die Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, den USA und den europäischen Nationen bei den Bemühungen um die Rettung Afghanistans werden. Wenn es gelingt, in dieser gemeinsamen Mission das geopolitische Denken zu überwinden, dann kann das einer der dringend notwendigen vertrauensbildenden Schritte sein, um ein neues Modell der internationalen Beziehungen auf strategischer Ebene zu schaffen!

Um all die Probleme „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom WFP sie nennt – den Welthunger, die Pandemien, die Migrantenkrisen, die Armut und Unterentwicklung von Milliarden Menschen – anzugehen und zu lösen, ist die Zusammenarbeit mit der BRI der einzig praktikable und bereits verfügbare Lösungsrahmen. Anstatt also das pompöse „Global Gateway“ vorzuschlagen – das von der Leyen in den nächsten Tagen bei ihrem Besuch in Washington vorstellen will und das laut Handelsblatt weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleibt, keine konkreten Projekte aufführt und eine verpaßte Chance ist –, sollten die europäischen Nationen und die USA die Win-Win-Kooperation für eine Zukunftsgemeinschaft akzeptieren, von der Präsident Xi Jinping spricht.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Um diese beispiellose und vielschichtige Krise zu überwinden, brauchen wir nicht nur ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine unvoreingenommene Untersuchung, was China wirtschaftlich richtig macht und warum der Westen nicht in der Lage oder nicht willens war, den sogenannten Entwicklungssektor zu entwickeln.

Vor allem braucht man eine ernsthafte Untersuchung, wie es meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche möglich war, alle Aspekte der gegenwärtigen Krise vorherzusehen. Denn er führte sie vorausschauend schon auf den kulturellen Paradigmenwechsel von 1964-72 zurück, als eine „New Age“-Gegenkultur eingeführt wurde, vor der er in zahlreichen Artikeln warnte – so auch in einem Artikel 1998 „Wie man in einer Krisenzeit denken sollte“: daß dieses Paradigma, wenn es nicht umgekehrt wird, die Existenz der Weltzivilisation bedrohen würde. Darin identifizierte er die Ausbreitung verschiedener Formen des Kulturrelativismus der Selbsterfahrungsgruppen und der Regenbogenkoalition als „Spaltung aller gegen alle, nach jedem erkennbaren Unterschied der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder was auch immer“, als das Prinzip des „Alles ist erlaubt“, das die Gesellschaft von innen heraus zerstören würde.

Denken Sie an den Videoclip, den wir zu Beginn meiner Ausführungen gesehen haben, mit dem dionysischen Mob, der in der Tat den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß „Körperfresser“ aus dem All den Geist dieser jungen Leute übernommen haben, die zwar noch den Körper von Menschen haben, deren Gehirn aber eindeutig nicht von dieser Gattung ist.

Es ist daher eine Herausforderung für seriöse Wissenschaftler auf der ganzen Welt, zu untersuchen, warum Lyndon LaRouche den Zeitpunkt und den Charakter der gegenwärtigen weltweiten Finanz-, Geld- und Wirtschaftskrise so treffend vorausgesagt hat, sowie seine Methode der physischen Ökonomie, wenn wir unseren Planeten so entwickeln wollen, daß er für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen lebenswert ist.

In diesem Sinne: Laßt uns auf der freudigen Grundlage handeln, daß wir die einzigartig schöpferische Spezies im Universum sind, daß wir nicht erdgebunden sind, sondern die potentiell unsterbliche Spezies im Universum!

„Die Beziehungen der Großmächte und Globale Entwicklung“

Von Chen Xiaohan

Chen Xiaohan ist stellv. Generalsekretärin der Chinesischen Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung.

Liebe Präsidentin Helga Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren, liebe Freunde, Guten Tag!

Ich bin Chen Xiaohan, stellvertretender Generalsekretär der Chinese People’s Association for Peace and Disarmament (CPAPD). Als Vertreterin unserer Vereinigung fühle ich mich sehr geehrt, an diesem Webinar teilzunehmen.

Gegenwärtig sind der hundertjährige Wandel und die Pandemie miteinander verflochten und überlagern sich, der Wettbewerb zwischen den großen Ländern wird intensiver, das Defizit der Global Governance wird akut, regionale Krisenherde flammen immer wieder auf, die neue militärische Revolution entwickelt sich sprunghaft, und traditionelle und nicht-traditionelle Sicherheitsfragen sind miteinander verwoben. Die ganze Welt ist in eine Zeit der Turbulenzen und Veränderungen eingetreten.

In der Zwischenzeit hat die COVID-19-Pandemie das Verständnis der Länder in der Welt dafür vertieft, daß sie im selben Boot sitzen und in Wohl und Wehe zusammenstehen. Die neue Situation bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen mit sich. Alle Länder, insbesondere die großen Länder, müssen ihre Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, großen Sicherheitsrisiken gemeinsam vorbeugen und die Neugestaltung der internationalen Sicherheitsordnung aktiv vorantreiben, um dauerhaften Frieden und Wohlstand zu erreichen.

China und Europa müssen als zwei wichtige Kräfte, Märkte und Zivilisationen in der Welt ihrer Verantwortung gerecht werden und zusammenarbeiten, um die Multipolarisierung der Welt, die wirtschaftliche Globalisierung und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen voranzutreiben, um der turbulenten und sich verändernden Welt mehr Stabilität und positive Energie zu verleihen. Die chinesisch-europäischen Beziehungen, die sich auf eine solide öffentliche Unterstützung, breite gemeinsame Interessen und ähnliche strategische Ziele stützen, haben sich über Jahrzehnte bewährt. China und Europa sollten am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten, das gegenseitige Vertrauen fördern und Differenzen ausräumen; sie sollten Entwicklungsstrategien miteinander verknüpfen, den wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam vorantreiben und die Zusammenarbeit in allen Bereichen kontinuierlich vertiefen; sie sollten den Aufbau von Partnerschaften für Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation ernsthaft vorantreiben; sie sollten einen echten Multilateralismus wahren und die internationale Gemeinschaft ermutigen, bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Epidemien großen Ausmaßes, Klimawandel und Erhaltung der biologischen Vielfalt zusammenzuarbeiten.

Wie ich bereits erwähnte, hat Präsidentin Helga Zepp-LaRouche in Ihrem Interview mit CGTN vor nicht allzu langer Zeit ausdrücklich auf Ihr Verständnis für den Prozeß der Volksdemokratie in China als Ganze hingewiesen, was ich sehr schätze. Dem möchte ich ein paar Worte hinzufügen.

Wie Präsident Xi Jinping betont hat, dient die Demokratie weder der Zierde noch der Zurschaustellung, sondern der Lösung der Probleme, die das Volk lösen muß. Die Demokratie ist das Recht aller Völker und nicht das Monopol einiger weniger Nationen. Ob ein Land demokratisch ist oder nicht, sollte von seiner eigenen Bevölkerung beurteilt werden und nicht von einigen wenigen Außenstehenden; es sollte von der internationalen Gemeinschaft beurteilt werden und nicht von einigen wenigen Selbstgerechten. Es gibt viele Wege zur Verwirklichung der Demokratie, und es kann kein Patentrezept geben. Es ist undemokratisch, die vielfältigen politischen Systeme der Welt mit einem einzigen Maßstab zu messen und die bunten politischen Zivilisationen der Menschheit mit eintönigen Augen zu betrachten.

Der Prozeß der Volksdemokratie als Ganze in China ist in den nationalen Gegebenheiten Chinas verwurzelt und verfügt nicht nur über ein vollständiges System, sondern auch über eine umfassende Beteiligung in der Praxis. Daher hat sie den Prozeß der Demokratie und das Ergebnis der Demokratie, die Verfahrensdemokratie und die substantielle Demokratie, die direkte Demokratie und die indirekte Demokratie, die Einheit der Volksdemokratie und den nationalen Willen verwirklicht. Sie ist eine vollwertige, in alle Richtungen wirkende und allumfassende Demokratie, die die aufrichtige Unterstützung des gesamten chinesischen Volkes gewonnen hat und die chinesische Erfahrung und Weisheit in das politische System der Welt und die politische Zivilisation der Menschheit einbringt.

Aus Zeitgründen kann ich nicht näher auf Chinas demokratisches System eingehen, möchte aber zwei Beispiele anführen. Zum einen hat die chinesische Regierung bei der Ausarbeitung des 14. Fünfjahresplans sehr darauf geachtet, Meinungen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft einzuholen. Mehr als eine Million Meinungen und Vorschläge wurden online gesammelt. Zum anderen habe ich selbst gerade bei der Wahl der Abgeordneten für den Volkskongreß des Haidian-Distrikts in Peking meine Stimme abgegeben und damit meine heilige Pflicht gemäß der Verfassung erfüllt und den Abgeordneten gewählt, den ich unterstütze.

Liebe Freunde, China setzt sich für das Wohlergehen des chinesischen Volkes ein und hofft, daß alle anderen Völker der Welt ein besseres Leben führen werden. Die Entwicklungsländer sind mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und existentiellen Krisen konfrontiert, die die Umsetzung der Agenda 2030 und die nachhaltige Entwicklung vor große Herausforderungen stellen. In der Zwischenzeit haben die industrielle Revolution, die digitale Wirtschaft, die grüne Entwicklung und neue Geschäftsformen und -modelle, die durch die Pandemie entstanden sind, neue Möglichkeiten für die Entwicklungsländer geschaffen, eine sprunghafte Entwicklung zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat unser Präsident Xi Jinping in der Generaldebatte der 76. Sitzung der UN-Vollversammlung die globale Entwicklungsinitiative vorgestellt, die dazu aufruft, das Konzept, die Entwicklung an die erste Stelle und den Menschen an die erste Stelle zu setzen, beizubehalten und Vorschläge und Pläne für die Zusammenarbeit in acht Schlüsselbereichen vorzulegen, darunter Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Bekämpfung von Epidemien und Impfungen, Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel und grüne Entwicklung, Industrialisierung, digitale Wirtschaft und Konnektivität. Wir fordern eine gleichberechtigte und ausgewogene globale Entwicklungspartnerschaft, um den Entwicklungsländern neue Impulse zur Beschleunigung der Entwicklung zu geben. Die internationale Gemeinschaft sollte für einen echten Multilateralismus eintreten und zusammenarbeiten, um globale Risiken und Herausforderungen wie COVID-19 und den Klimawandel anzugehen.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, Unsere Vereinigung mißt der Friedens- und Sicherheitsforschung große Bedeutung bei und hat u.a. den Internationalen Tag des Friedens, den Online-Dialog zwischen chinesischen und US-amerikanischen Wissenschaftlern und den Online-Dialog zwischen chinesischen und europäischen Wissenschaftlern veranstaltet und einen intensiven Austausch über die internationale strategische Sicherheit, die regionale Sicherheitslage, die globale Sicherheitsordnung, die Rüstungskontrolle, die Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Waffen durchgeführt.

Noch einmal möchte ich Präsidentin Helga, unserer alten Freundin, und dem Schiller-Institut für dieses gut organisierte Webinar danken! Wir hoffen, den Austausch mit dem Schiller-Institut zu konsolidieren und die Kommunikation mit allen Teilnehmern zu fördern, damit wir uns gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Welt und das Wohlergehen der Menschheit einsetzen können.

Ich danke Ihnen!

Die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der ausländischen Truppen

Von Botschafterin Anna Ewstignejewa

Anna Ewstignejewa ist Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei den Vereinten Nationen.

Vielen Dank, daß Sie mich wieder zu dieser Veranstaltung eingeladen haben. Es ist mir immer eine Freude und Ehre, an Konferenzen und Webinaren des Schiller-Instituts teilzunehmen, einem alten Freund unseres Landes. Und das Thema ist für uns sehr wichtig, der Titel des heutigen Panels lautet: „Kann eine strategische Krise zwischen den Großmächten vermieden werden?“

Aufgrund der Berichte, die mir hier in New York als russische Delegierte im UN-Sicherheitsrat vorliegen, und auch in Anbetracht der Bedeutung der Situation in Afghanistan für die Region und für die Lage zwischen den Großmächten, werde ich mich darauf konzentrieren.

Ich habe bereits auf einer Ihrer Veranstaltungen im Sommer über Afghanistan gesprochen, und seit ich das letzte Mal hier gesprochen habe, hat sich die Situation dramatisch verändert, und Afghanistan hat einen großen und schnellen Wandel durchgemacht: Ex-Präsident Ghani ist aus dem Land geflohen, die Regierung ist zusammengebrochen, und die Taliban haben Mitte August die Macht übernommen. Nach 20 Jahren Präsenz haben die USA und ihre Verbündeten das Land Ende jenes Monats endgültig verlassen.

Während wir hier sprechen, ist die Situation, die Realität vor Ort, völlig neu. Niemand hatte erwartet, daß sich die Situation so entwickeln würde, vor allem die Rückkehr der Taliban nach der Niederlage [der USA] war so schnell und unerwartet für alle. Es ist jedoch eine objektive Realität. Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich auf die eine oder andere Weise damit auseinandersetzen, und das haben wir hier in der UNO und im Sicherheitsrat sehr gut gesehen. Man konnte es auch an den Medienberichten aus den Hauptstädten sehen, daß fast niemand darauf gefaßt war, auch nicht in Washington. Die Verwirrung darüber, was zu tun ist, war so offensichtlich, daß ich mir nicht sicher bin, ob wir dieses Stadium bereits hinter uns gelassen haben und ob vor Ort in den wichtigen Hauptstädten und auch in Afghanistan in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrscht.

Für die Zukunft halte ich es für wichtiger festzustellen, daß die Taliban bei ihrer Machtergreifung selbst nicht darauf vorbereitet waren, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen das Land steht. Auf der einen Seite ist es für sie eindeutig eine Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen und sich der internationalen Gemeinschaft wieder als friedlicher und verantwortungsbewußter Staat anzuschließen. Gleichzeitig ist aber auch klar, daß sie nicht in der Lage sind, die Probleme des Landes allein zu bewältigen. Leider gibt es in Afghanistan keine Einigkeit und keinen Frieden. Die Terroristen sind auf dem Vormarsch, und es ist absolut kein Geld da, um die Bedürfnisse der einfachen Menschen zu befriedigen.

Natürlich senden die neuen afghanischen Behörden trotz der Art und Weise, wie sie an die Macht gekommen sind, jetzt positive Signale aus, um ihre Absicht zu bekunden, die Ordnung wiederherzustellen, eine integrative Regierung zu bilden, den Terrorismus und den Drogenhandel zu bekämpfen. Sie zeigen ihren Willen und ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region und der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der wichtigsten Geber, zu verbessern.

Wir sollten jedoch nicht naiv sein: Es sind immer noch die Taliban, die wir seit Jahren kennen. Deshalb haben wir in verschiedenen Foren und Gesprächen in der ganzen Welt darauf hingewiesen, daß die neuen Behörden in Afghanistan die von ihnen selbst eingegangenen Verpflichtungen einhalten sollten, und daß diese Zusagen durch Taten ergänzt werden sollten.

In diesem Sinne gibt es keinen großen Unterschied zu dem, was wir von unseren Partnern hören. Die Botschaft, daß die Taliban ihre Verpflichtungen einhalten sollten, hören wir von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, China und den Ländern der Region. Natürlich sagen wir das auch. Aber es ist völlig klar, daß Stabilität in Afghanistan letztlich im Interesse aller liegt.

Eine der größten Herausforderungen für die Stabilität des Landes ist der Terrorismus. In letzter Zeit hat sich gezeigt, daß die Aktivitäten von ISIL besonders besorgniserregend sind. Die jüngsten Terroranschläge sind verabscheuungswürdige terroristische Akte, und es ist klar, daß ISIL versucht, seine Macht und seinen Einfluß im Land zu demonstrieren und die ethnischen und religiösen Spaltungen in diesem armen Land zu beeinflussen und zu vertiefen.

Das ist auch für uns von großer Bedeutung, da wir und unsere zentralasiatischen Partner uns nahe stehen. Es besteht die Gefahr eines Übergreifens auf die Region. Die Drogenproduktion geht damit Hand in Hand, denn sie ist eine der Hauptfinanzquellen für terroristische Aktivitäten. Das muß unterbunden werden. Abgesehen davon hat Afghanistan auch mit massiver Korruption, wirtschaftlicher und finanzieller Abhängigkeit, Menschenrechtsproblemen und anderen Problemen zu kämpfen.

Es ist offensichtlich, daß das Land früher viele Dinge mit Finanzspritzen von außen gehandhabt hat. Jetzt ist dieser Geldfluß fast vollständig versiegt. Es gibt keinen Haushalt, kein Geld für die Grundversorgung, keine Gehälter für Polizei, Lehrer und Ärzte. Die humanitäre Hilfe, auch wenn sie aufgestockt wurde, ist kein Allheilmittel, um das Problem nachhaltig zu lösen; sie ist nur ein kurzfristiges Pflaster.

Es ist jedoch sehr wichtig zu betonen, daß diese Herausforderungen und Bedrohungen in Afghanistan schon lange bestehen. Sie bestehen in dem Land schon seit Jahren, und man ist sich inzwischen darüber im klaren, daß diese Probleme in all den Jahren der internationalen Präsenz einfach ignoriert wurden. Trotzdem sehen wir in Afghanistan keine eigenständige Wirtschaft und keinen eigenständigen Staat. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht entsprechend und schnell auf die Situation reagiert, wird Afghanistan weiter in den Abgrund rutschen. Sehr gefährlich ist auch, daß es die Region mitreißen könnte.

Obwohl die Lage in Afghanistan relativ einheitlich beurteilt wird, gibt es hier, wie ich bereits sagte, verschiedene Nuancen. Es gibt Nuancen in den Botschaften der verschiedenen Akteure an die Taliban. Es besteht definitiv ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Taliban und ein noch größeres Mißtrauen zwischen den Hauptakteuren. Ganz abgesehen davon, daß wir wissen, daß alle versuchen, ihre geopolitischen Interessen in bester Weise zu sichern, die über Afghanistan und die Stabilität in der Region hinausgehen.

Aber wir arbeiten immer noch in der Troika und der erweiterten Troika zusammen, und beim letzten Mal wurde ausführlich darüber gesprochen. Es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Position in Afghanistan, daß dieses Format Rußland, die USA, China und Pakistan umfaßt. Es ist jetzt das wichtigste Format für die Entscheidungsfindung, insbesondere im politischen Bereich.

Aber es sollte auf jeden Fall durch ein breiteres Format ergänzt werden, das wir in Moskau auch haben, ein Format, das regionale Akteure und auch Vertreter der Taliban einbezieht. Vor kurzem, vor etwa einem Monat, fand ein Treffen des Moskauer Formats statt, und es wurde bestätigt, daß es eine einzigartige Plattform für alle regionalen Akteure und die politische Führung Afghanistans ist, um die Herausforderungen und akuten Probleme im Land und in der Region zu erörtern.

In Bezug auf die westlichen Partner muß ich sagen, daß wir bisher nur das altbekannte Rezept hören: Druck ausüben, je mehr, desto besser, Sanktionen aufrechterhalten – Erpressung mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe. Das ist die Rhetorik, die wir von denen hören, die das Land so unverantwortlich und so abrupt verlassen haben.

Unserer Ansicht nach ist klar, daß alle Versuche, zu diktieren und zu manipulieren, die Situation kaum beeinflussen können, denn die Taliban haben sich daran gewöhnt, unter restriktiven Bedingungen zu leben. Aber was wir tun müssen, ist, auf die Wünsche der Menschen einzugehen, die einen funktionierenden Staat haben und tatsächlich Hilfe bekommen wollen: Nahrungsmittel, Gehälter, Bildung und all diese Dinge. Unserer Ansicht nach müssen wir also pragmatisch vorgehen. Wir haben bereits darüber gesprochen, und da ist Rußland sehr konsequent.

Wir sollten nicht wieder die gleichen Fehler begehen, und wir rufen unsere westlichen Partner auf, wie wir in Rußland sagen: „Tritt nicht auf die Harke“, denn sie wird dich immer wieder am Kopf treffen. Die Demokratisierungspläne sind in Afghanistan wie in vielen anderen Teilen der Welt gescheitert, so daß es wahrscheinlich an der Zeit ist, das alte Rezept zu ändern.

Wie Helga (Zepp-LaRouche) bereits sagte, ist es von grundlegender Bedeutung, daß wir jetzt humanitäre Hilfe leisten, daß die akuten Probleme ohne Verzögerungen gelöst werden. Die UNO führt dabei den Vorsitz und versucht, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Es gibt ein Sanktionsregime, das die Aufstockung der humanitären Hilfe behindert. Es geht nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, sie zu ändern oder sie in kurzer Zeit zu überprüfen. Aber es ist wichtig, Entscheidungen über Ausnahmen zu treffen, die es Wirtschaftsakteuren und humanitären Organisationen ermöglichen, vor Ort besser zu arbeiten.

Es ist von grundlegender Bedeutung, daß Beschlüsse zur Freigabe der Vermögenswerte gefaßt werden. Wie ich bereits sagte, ist die humanitäre Hilfe nur ein Pflaster. Es sollte Geld in das Land fließen, damit die Gehälter gezahlt werden können, auch wenn viele Menschen für den Staat arbeiten und das für die Amerikaner ein großes Hindernis ist. Lehrer, Ärzte, Menschen, die für die Grundversorgung arbeiten, sollten ihr Geld bekommen. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß das Land zusammenbricht und noch mehr Menschen aus dem Land fliehen. Es ist wichtig, daß wir unser Bestes tun, um eine gut ausgebildete Bevölkerung zu erhalten, Menschen, die sozusagen Afghanistans Intelligenz darstellen, diejenigen, die das Land noch nicht verlassen haben. Denn ohne sie wird es schwierig sein, über ein stabiles Afghanistan zu sprechen.

Ich weiß, daß es Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gibt, diese Probleme zu lösen, aber es ist sehr traurig, daß die Gelder der Weltbank und die anderen Vermögenswerte noch nicht freigegeben wurden. Es liegt ganz in ihren Händen, aber es besteht die Hoffnung, daß sie verstehen, welche Risiken es mit sich bringt, wenn sie nicht schnell handeln.

Aber es gibt Raum für Zusammenarbeit. Wenn wir das Mißtrauen zumindest bis zu einem gewissen Grad überwinden, wenn man nicht in Forderungen an die Taliban verharrt und eine pragmatische Haltung im Geiste der Zusammenarbeit einnimmt, dann können wir meiner Meinung nach das Blatt wenden und die Dinge verbessern. Aber wir müssen schnell handeln, und zwar in gutem Glauben.

Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die Einladung. Ich wünsche dem Schiller-Institut alles Gute und bin bereit, später Fragen zu beantworten. Ich danke Ihnen.

Gibt es einen Weg zur Verbesserung der Beziehungen
zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland?

Von Andrej Kortunow

Andrej Kortunow ist Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).

Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, an dieser Konferenz und speziell an dieser Sitzung teilzunehmen. Es wurde hier schon viel gesagt, und ich denke, mein Hauptbeitrag zur Diskussion besteht darin, daß ich etwas Geschlechtervielfalt in eine sonst rein weibliche Runde einbringe. Lassen Sie mich also versuchen, Ihnen einige meiner Ansichten über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation mitzuteilen: Wohin gehen wir?

Doch bevor ich das tue, möchte ich mir erlauben, auf das Vermächtnis von Friedrich Schiller zurückzukommen. Da es sich um das Friedrich-Schiller-Institut und die Friedrich-Schiller-Konferenz handelt, halte ich es für angemessen, an die Weisheit des großen deutschen Denkers zu erinnern. Normalerweise erinnern wir uns an Schiller als Dichter und Schriftsteller, aber er war eindeutig mehr als das. Er war ein Visionär, er war ein Philosoph, er war ein Lehrer und Erzieher. Er hat eine Reihe wichtiger Schriften über Aufklärung und Erziehung verfaßt.

Ich möchte auf eines davon zurückkommen, es trägt den Titel Über die ästhetische Erziehung des Menschen. Ich erinnere mich nicht mehr an das genaue Zitat, aber ich erinnere mich an den Sinn seiner Botschaft. Er schrieb: „Lebe mit deinem Jahrhundert, aber sei nicht sein Geschöpf; leiste deinen Zeitgenossen, was sie bedürfen, nicht was sie loben.“

Ich denke, das ist eine sehr wichtige Botschaft, die für die heutige Situation in den internationalen Beziehungen sehr relevant ist. Die politischen Führer von heute versuchen in der Regel, ihren Wählern das zu bieten, was diese wollen, und nicht das, was sie wirklich brauchen. Sie versuchen, den Meinungsumfragen zu folgen; sie versuchen, die Stimmungsschwankungen in der Öffentlichkeit widerzuspiegeln.

Ich frage mich, ob wir das wirklich Führung nennen können. Die Führung sollte in der Lage sein, Schritte zu unternehmen, die als unpopulär oder riskant empfunden werden, und Schritte, die viele ablehnen würden. Wer Führung bieten will, muß seiner Wählerschaft manchmal den Rücken zuwenden. Man sollte der Wählerschaft vorangehen, nicht ihr hinterherlaufen.

Daran sollten wir denken, wenn wir über die aktuelle US-Politik sprechen, auch über die US-Politik gegenüber der Russischen Föderation. Wir nähern uns einem kleinen Jubiläum: Sechs Monate sind vergangen, seit sich Präsident Biden und Präsident Putin in Genf getroffen haben. Das war Mitte Juni dieses Jahres. Viele Menschen hatten gehofft, daß dieses Treffen vielleicht einen Wendepunkt in den Beziehungen markieren würde – vielleicht würden beide Seiten beginnen, sich von der Krise zu lösen, von dieser sehr schwierigen Beziehung, die sie mindestens einige Jahre lang hatten.

Und man kann in der Tat behaupten, daß es in den letzten sechs Monaten einige positive Veränderungen in den Beziehungen gegeben hat. Am wichtigsten ist, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten wieder aufgenommen wurden. Es ist ein harter Kampf, denn es gibt sehr unterschiedliche Ansätze, wie man über das neue START-Abkommen hinaus vorgehen sollte. Rußland besteht darauf, über strategische Waffen im allgemeinen zu sprechen, sowohl über nukleare als auch über nicht-nukleare, während die Vereinigten Staaten sich lieber ganz auf Kernwaffen konzentrieren würden, sowohl strategische als auch nicht-strategische. Aber wie dem auch sei, der Dialog wird fortgesetzt und wird hoffentlich noch vor dem Auslaufen des neuen START-Abkommens Früchte tragen.

Wir führen auch allgemeinere Gespräche mit den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität. Auch hier ist der Dialog nicht einfach. Ich denke, daß die Ausgangspositionen sehr unterschiedlich sind, und es ist eine ziemliche Herausforderung, die unterschiedlichen Auffassungen von strategischer Stabilität in Einklang zu bringen. Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig, daß dieser Dialog fortgesetzt wird, und wir hoffen, daß er produktiv sein wird und zu einer gemeinsamen strategischen Kultur des 21. Jahrhunderts führt.

Zu guter Letzt möchte ich noch die Bedeutung des amerikanisch-russischen Dialogs über Cybersicherheit hervorheben. Viele Menschen waren sehr pessimistisch, was diese Initiative anging; sie dachten, sie würde schon kurz nach dem Beginn scheitern. Aber es scheint, daß der Dialog weitergeht und nicht hoffnungslos ist.

Es wäre jedoch falsch zu behaupten, es habe einen Durchbruch gegeben und die Regierung habe sich dramatisch zum Besseren verändert. Das ist leider nicht der Fall. Wir sehen, wie der diplomatische Krieg zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten weitergeht. Es gibt immer weniger Diplomaten in der russischen Botschaft in Washington und in der US-Botschaft in Moskau. Es besteht definitiv ein ernsthafter Informationskrieg zwischen den beiden Staaten, und erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten Rußland beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zu stationieren, was Moskau strikt dementiert. Nebenbei gesagt bestreitet zu diesem Zeitpunkt selbst die Ukraine diese Vorwürfe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben immer mehr Sanktionen gegen Rußland verhängt, und wir haben in vielen regionalen Fragen recht unterschiedliche Positionen.

Man könnte also sagen, das Glas ist halb voll, oder es ist halb leer. Ich denke, die letzten sechs Monate haben gezeigt, daß ein „Neustart“ nicht möglich ist; eine Entspannung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Das liegt vor allem daran, daß beide Seiten grundverschiedene Ansichten über die Welt, über das internationale System haben – darüber, was fair ist und was nicht, was in den internationalen Beziehungen legitim ist und was nicht. Dennoch glaube ich, daß es selbst unter den gegenwärtig recht schwierigen Umständen Möglichkeiten gibt, voranzukommen.

Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Eindämmungspolitik gegen China und Rußland fortsetzen werden, denke ich, daß sowohl China als auch Rußland die Möglichkeit haben, in bestimmten Fragen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zu treffen.

Ein gutes Beispiel, an das ich laut denken möchte, ist die Vereinbarung aller drei Großmächte, die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2020 über humanitäre Korridore in Syrien zu verlängern. Ich denke, das war eine wichtige Entscheidung, die es ermöglicht hat, einen Konflikt und wohl auch eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Idlib zu vermeiden.

Wenn wir in der Lage sind, uns in Bezug auf Syrien zu einigen, könnten wir uns wahrscheinlich auch in Bezug auf Afghanistan einigen. Ich schließe mich den Ausführungen der Stellvertretenden Ständigen Vertreterin der Mission der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen (siehe die Rede von Anna Ewstignejewa in dieser Ausgabe, Red.) voll und ganz an, aber die Standpunkte zu Afghanistan liegen leider immer noch sehr weit auseinander, und eine Annäherung dieser Standpunkte wäre eine ziemlich schwierige und wichtige Aufgabe.

Aber ich glaube, daß wir mit den Vereinigten Staaten in bestimmten regionalen Fragen weiter zusammenarbeiten können; Afghanistan ist eine davon, aber wir können auch über das iranische Nuklearportfolio, die Arktis und Nordkorea sprechen. Und das ist definitiv etwas, wo Rußland, die Vereinigten Staaten und China, wenn nicht gemeinsame Interessen, so doch zumindest überlappende Interessen finden könnten.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein und uns zeigen, ob wir in globalen Fragen wie der Nichtverbreitung von Kernwaffen und dem Klimawandel zusammenarbeiten können. Ich denke auch, daß es noch nicht zu spät ist, eine fruchtbare Zusammenarbeit bei der COVID-19-Pandemie zu beginnen, zumindest was die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen und die Unterstützung des globalen Südens bei der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen an die ärmsten Bevölkerungsschichten angeht.

Das ist machbar, wird aber nichts an der primär kontroversen Natur der amerikanisch-russischen Beziehungen ändern. Ich denke, daß diese Beziehungen auch in den kommenden Jahren ziemlich angespannt sein werden. Ich rechne nicht mit einer dramatischen Veränderung dieser Beziehungen, zumindest nicht vor dem Jahr 2024, in dem wir vielleicht einen Generationswechsel in der US-Politik beobachten können, wenn andere Leute ins Weiße Haus und auch auf den Capitol Hill kommen.

Lassen Sie mich zum Abschluß meines kurzen Vortrags noch einmal auf Friedrich Schiller zurückkommen. Ich denke, daß es für die führenden Politiker unserer Zeit von entscheidender Bedeutung ist, über ihre alltäglichen institutionellen Interessen, über ihre unmittelbaren Wahlkreise oder Interessengruppen hinauszugehen und nicht nur im Sinne eng definierter nationaler Interessen ihres jeweiligen Landes zu denken, sondern vielmehr im Sinne globaler Kommentare.

Mir ist klar, daß das naiv und nicht sehr praktisch klingen mag, aber nur so können wir das Überleben unserer Gattung sichern. Andernfalls, fürchte ich, steuern wir auf eine epische Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen zu. Ich danke Ihnen.

Die Beziehungen US-China:
Potential für Kriegsvermeidung und Zusammenarbeit

Von Senator Richard Black

Oberst a.D. Richard H. Black war Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Büro des Generalanwalts im Pentagon und Landessenator von Virginia.

Ich bin Senator Black. Lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich einen militärischen Hintergrund habe. Ich war in schweren Bodenkämpfen mit der 1. Marinedivision und wurde verwundet. Meine beiden Funker wurden im Kampf neben mir getötet. Ich war Hubschrauberpilot und flog 269 Kampfeinsätze. Viermal wurde ich von Bodenfeuer getroffen. Nach dem Jurastudium diente ich als JAG-Offizier (in der Generalanwaltschaft der US-Armee) und war schließlich Leiter der Strafrechts-Abteilung, wo ich vor dem Kongreß aussagte und Exekutivverordnungen zur Unterzeichnung durch den Präsidenten vorbereitete.

Ich erwähne dies alles nur, um zu zeigen, daß ich patriotisch bin; ich habe Blut für mein Land vergossen. Aber ich habe kein Interesse daran, für die Verteidigung Taiwans oder für den Ruhm der globalen Oligarchen zu kämpfen, die so sehr vom Krieg profitieren.

Ich bin besorgt über die wachsenden sino-amerikanischen Spannungen, und ich stimme nicht mit denen überein, die meinen, die Vereinigten Staaten müßten ihre Hegemonie in Asien sichern.

Die Ein-China-Politik beibehalten

Lassen Sie mich also zunächst die Situation mit Taiwan betrachten. China betrachtet Taiwan als lebenswichtiges nationales Interesse, und da die USA seit Jahrzehnten eine Ein-China-Politik verfolgen, ist es gefährlich, ihre langjährige Politik, die Taiwan einfach als integralen Bestandteil Chinas anerkennt, umzukehren.

Präsident Nixons historischer Besuch in der Volksrepublik China im Jahr 1972 führte zu einer dramatischen Verbesserung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen, die den Lebensstandard sowohl für Amerikaner als auch für Chinesen enorm anhoben. Diese bedeutenden Errungenschaften basierten auf dem Shanghaier Kommuniqué, das auch heute noch die Grundlage für die bilateralen Beziehungen bildet. Nixon und der chinesische Premierminister Zhou Enlai brachten ihre unterschiedlichen Auffassungen in der Taiwan-Frage in Einklang, indem sie eine Ein-China-Zwei-Systeme-Politik festlegten.

Solange die Annäherung mit Sensibilität und Respekt gehandhabt wurde, haben wir danach ein halbes Jahrhundert lang Frieden und Harmonie bewahrt.

Bedenken Sie, daß die USA 1971 der Vollversammlung der Vereinten Nationen erlaubten, die Resolution 2758 zu verabschieden, die die Volksrepublik China als einzigen legitimen Vertreter in den Vereinten Nationen anerkannte. Damit ersetzte die Regierung in Beijing die Republik China in Taiwan im mächtigen fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat. In der Folge wechselten die meisten Länder ihre diplomatischen Beziehungen zu Beijing und weg von Taiwan. 1979 erkannten die USA die Volksrepublik China offiziell als rechtmäßige Regierung in Beijing an, und wir beendeten zu diesem Zeitpunkt die offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Ich glaube, jeder erkannte, daß China irgendwann, wenn auch in weiter Ferne, unter der Regierung der Volksrepublik China in Beijing wiedervereinigt werden würde.

Das beispiellose Wachstum des Handels zwischen China und den Vereinigten Staaten führte unweigerlich zu einigen Meinungsverschiedenheiten. Präsident Trump warf sehr berechtigte Fragen zum geistigen Eigentum und zum Handelsgleichgewicht auf. Zunächst wurden diese Fragen respektvoll behandelt, aber als der innenpolitische Druck zunahm, begannen sowohl Demokraten als auch Republikaner, eine militantere Haltung gegenüber China einzunehmen. Jede Partei beschuldigte die andere, China gegenüber weich zu sein. Schließlich eskalierte dies, bis es zu einer schrillen Kakophonie feindseliger, unvernünftiger Stimmen kam, die China aller möglichen Dinge beschuldigten. Es gab übertriebene Behauptungen über die chinesischen Absichten gegenüber Taiwan, die zu provokativen Militäraktionen führten, einschließlich der Entsendung von Schiffen der US-Marine in die Straße von Taiwan, die eine Machtdemonstration war, die im Wesentlichen darauf abzielte, China in Verlegenheit zu bringen.

Die wachsenden sino-amerikanischen Spannungen haben beiden Seiten geschadet. Meines Erachtens wäre die amerikanische Führung gut beraten, den Geist der Freundschaft wieder aufleben zu lassen, der das dauerhafteste Vermächtnis von Präsident Richard M. Nixon an die Welt darstellte. Die Volksrepublik China wäre zweifellos erleichtert, wenn sich die Spannungen in der Taiwan-Frage abbauen würden, und die USA können dazu beitragen, indem sie einen weniger provokativen und versöhnlicheren Ton anschlagen.

Die Lösung der Ein-China-Frage liegt nicht in der Verantwortung der Vereinigten Staaten. Es handelt sich um eine interne Angelegenheit, die vom chinesischen Volk gelöst werden muß. Das chinesische Volk ist sehr geduldig, und wenn man es sich selbst überläßt, wird es die Angelegenheit auf friedliche und für beide Seiten akzeptable Weise regeln.

Zur Frage der Uiguren

Lassen Sie mich kurz auf die Frage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang eingehen. Viele Kriegsfanatiker versuchen, die Spannungen mit China zu erhöhen, und sie haben die Notlage der Uiguren aufgegriffen, um sie als sympathisch darzustellen.

In Wirklichkeit ist die Situation viel komplexer. Die Provinz Xinjiang ist eine riesige, trockene Region im Nordwesten Chinas, die nur sehr dünn besiedelt ist. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die Produktion von Waren verhängt, die von Uiguren in der Provinz hergestellt werden, was wiederum dazu geführt hat, daß die Uiguren keine Arbeitsplätze mehr haben und ihre Armut noch größer geworden ist.

So, wie die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Abschreckung des Terrorismus ergriffen haben, die wir am 11. September 2001 und auch nach Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg erlebt haben, haben die Chinesen ähnliche Beweggründe, den Terrorismus zu unterdrücken und die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten. Im Jahr 2014 überfiel eine mit Messern bewaffnete Gruppe von Terroristen den Bahnhof von Kunming in der Provinz Yunnan. In einem viel beachteten und sehr brutalen Angriff stachen sie mit Messern auf Han-Chinesen ein. Über 170 Menschen wurden von den messerschwingenden Terroristen getötet oder verwundet. Es handelte sich um uigurische Separatisten, die eine handgemalte Ostturkestan-Flagge trugen. Und sie schlachteten Dutzende von hilflosen Menschen ab. Diese Kämpfer beabsichtigen, eine brutale islamische Regierung aus dem 7. Jahrhundert zu übernehmen, und sie sind auch entschlossen, alle Han-Chinesen aus dieser riesigen Provinz Chinas zu vertreiben.

Die chinesische Regierung mußte einfach reagieren; sie konnte auf keinen Fall akzeptieren, daß ihr Volk abgeschlachtet und aus einem Teil ihres Landes vertrieben wurde.

Berichte, wonach eine große Zahl von Uiguren in Internierungslagern untergebracht wurde, müssen etwas relativiert werden. Wenn man an den Zweiten Weltkrieg zurückdenkt, der historisch gesehen noch gar nicht so lange zurückliegt, so haben die Vereinigten Staaten nach dem Angriff auf Pearl Harbor alle Amerikaner japanischer Abstammung in abgelegene Internierungslager gebracht. Die Japan-Amerikaner waren damals nicht durch Gewalt gegen die amerikanische Öffentlichkeit aufgefallen, und dennoch war es unumstritten, sie in Internierungslager zu stecken. Sogar Nationen in Süd- und Mittelamerika und Kanada schlossen sich unserem Vorgehen an und brachten japanische Bürger in Internierungslagern unter.

Ich denke also, daß wir China gegenüber etwas weniger kritisch sein sollten, denn im Gegensatz zu ihrer Situation hatten uns die Japaner-Amerikaner nie etwas angetan. Die militanten Uiguren hingegen waren extrem gewalttätig und störend. Es gibt viele, viele sehr gute uigurische Bürger, aber das gewalttätige Element ist erheblich, und die chinesische Regierung muß einfach handeln und reagieren.

Ich möchte erwähnen, daß es eine Brigade uigurischer Kämpfer gibt, die derzeit unter dem Kommando von Al-Qaida in der syrischen Provinz Idlib agiert. Sie befinden sich dort, um terroristische Taktiken zu erlernen, die sie schließlich nach China zurückbringen und dort zum Sturz der chinesischen Regierung einsetzen können.

Terrorismus ist eine sehr gefährliche Sache für alle Nationen, wie wir erfahren haben. Und ich denke, wir sollten davon absehen, die Central Intelligence Agency zu Maßnahmen zu autorisieren, die die terroristischen Aktivitäten der Uiguren im Nordwesten Chinas verstärken würden. Und wir sollten die Uiguren nicht zu Spielfiguren in einem gefährlichen Spiel machen, das die Welt destabilisiert.

Das Quad-Bündnis

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf unsere Maßnahmen im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, der so genannten Quad, eingehen. Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ein Bündnis aus den Vereinigten Staaten, Australien, Indien und Japan gebildet, das sich militärisch koordiniert und China gegenüber zunehmend feindlich eingestellt ist. Es ist besorgniserregend zu sehen, wie dieses Bündnis zur gleichen Zeit Gestalt annimmt, in der das Außenministerium und der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency anscheinend im Stillen terroristische Aktivitäten der Uiguren in China fördern.

Ich glaube nicht, daß es für die Vereinigten Staaten oder die Welt von Vorteil ist, Instabilität mit China zu schüren. Es besteht die Gefahr, daß dies zu einem großen Krieg eskaliert, der zu einem thermonuklearen Krieg wird. Die Spannungen, die sowohl mit Rußland als auch mit China geschürt werden, sind gefährlich und kontraproduktiv. Die Nationen müssen erkennen, daß künftige globale Konflikte zwischen den Großmächten wahrscheinlich zu einem thermonuklearen Krieg eskalieren werden. In diesem Fall ist das Überleben der Menschheit ungewiß. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen mutige Schritte unternehmen, um den Handel zu normalisieren, den Terrorismus zu bekämpfen und Nixons lang anhaltende Vision von Frieden und Wohlstand zwischen China und Amerika wiederherzustellen.

Ich danke Ihnen.

Das Überleben unserer Welt hängt davon ab,
ob die USA und China miteinander auskommen können

Von Dr. George Koo

Dr. George Koo ist Vorsitzender der Burlingame-Stiftung und internationaler Unternehmensberater i.R.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Ich weiß die Gelegenheit zu schätzen, an dieser sehr wichtigen Konferenz teilnehmen zu können. Und ich möchte dem Schiller-Institut dafür danken, daß es diese Konferenz organisiert hat.

Mein Thema spiegelt meine Besorgnis wider: Ich bin sehr besorgt über den Konflikt, der sich zwischen den Vereinigten Staaten und China entwickelt, und ich denke, das Überleben unserer Welt hängt davon ab, daß die beiden Länder miteinander auskommen.

Die am häufigsten gehörten Vorwürfe, die die Vereinigten Staaten gegen China erheben, lassen sich wie folgt aufzählen:

Erstens beschuldigen unsere (amerikanischen) Kongreßmitglieder, Senatoren und Abgeordnete, China der Währungsmanipulation, was ziemlich absurd ist, denn China hat den Wechselkurs an den Dollar gekoppelt, und der Grund für die Manipulation ist, daß wir den Dollar absichtlich geschwächt haben.

Wir haben China auch, vor allem während der Trump-Präsidentschaft, unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und deshalb Zölle auf chinesische Waren erhoben. Das hat nichts zum Abbau des Handelsdefizits beigetragen. Es hat vielmehr die Inflation und die Lebenshaltungskosten für die amerikanische Bevölkerung in die Höhe getrieben. Aus grundlegender wirtschaftlicher Sicht war es nicht sinnvoll.

Wir beschuldigen China auch, geistiges Eigentum zu stehlen. Nun, in den frühen Gründertagen, als China begann, sich dem Westen zu öffnen, verlangte es von ausländischen Unternehmen, die in China Fuß fassen wollten, die Gründung von Joint Ventures, und es förderte die Investition von Technologie und geschützter Technologie als Teil der Kapitalbeteiligung, bis zu 25% des Eigenkapitals. In diesem Sinne konnte China also Technologie einführen, aber das war zu einer Zeit, als China sehr rückständig und arm war und erst herausfinden mußte, wie man investieren und westliche Technologie einführen konnte.

Das ist nicht viel anders als in der frühen nachkolonialen Zeit Amerikas, als man der britischen industriellen Revolution so weit hinterherhinkte, daß Alexander Hamilton eigens amerikanische Landsleute nach London schickte, um Geschäftsgeheimnisse zu stehlen. Aber das ist schon lange her. Und es ist eine Übertreibung der Politiker in Washington, wenn sie behaupten, China habe den Vereinigten Staaten Technologie im Wert von Hunderten Milliarden Dollar „gestohlen“. Tatsächlich hat China inzwischen seine eigene Technologie entwickelt und in vielen Bereichen den amerikanischen Wissensstand übertroffen. Es ist doch ziemlich absurd zu behaupten, ein Unternehmen wie Huawei stehle Technologie, die die Vereinigten Staaten nie hatten!

Und der vierte und beliebteste Vorwurf ist, daß China Menschenrechtsverletzungen begehe. Aber wie kann jemand maßlose Menschenrechtsverletzungen begehen, wenn man 850 Millionen Menschen aus der Armut herausholt? China hat wiederholt gezeigt, daß es sich um den Lebensunterhalt jedes Bürgers in China kümmert, und mit seiner Gürtel- und Straßeninitiative auf der ganzen Welt zeigt es, daß es sich um den Lebensunterhalt aller Menschen auf der Welt kümmert. Das steht in krassem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die für Demokratie und individuelle Freiheit werben, aber wohin sie auch gehen, folgen Tod und Zerstörung. So wie, und das ist natürlich nur das jüngste Beispiel, das Ende des ewigen Krieges in Afghanistan.

China wird auch vorgeworfen, es sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, und infolgedessen werden ethnische chinesische Amerikaner, die in den Vereinigten Staaten im Bereich von Wissenschaft und Technologie arbeiten, vom FBI schikaniert, ohne ordnungsgemäßes Verfahren verhaftet, ihre Karrieren und Existenzen zerstört. Und dann läßt das Justizministerium häufig ohne jegliche Entschuldigung oder Entschädigungsangebot alle Anklagen fallen und überläßt diese Menschen ihrem Schicksal.

Eine andere Art, mit China als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ umzugehen, ist unsere sogenannte „Freiheit der Seefahrt“ im Südchinesischen Meer. Wir drohen China, indem wir an der Küste patrouillieren; früher haben wir auch den chinesischen Luftraum überflogen, um auszuspionieren, was dort vor sich geht. Und jetzt beschuldigen wir sie, eine Bedrohung zu sein! Vor allem, wenn wir eine Provokation machen und sie darauf reagieren, heißt es: „Seht her, ihre Reaktion ist eine Provokation.“

Der wichtigste Vorwurf in Bezug auf die nationale Sicherheit betrifft das, was wir uns in Taiwan herausnehmen, vor allem, als Pompeo Außenminister war, was aber von der derzeitigen Biden-Regierung fortgesetzt wurde. Wir scheinen das Shanghaier Kommuniqué, das bei Nixons Besuch in China unterzeichnet wurde und in dem anerkannt wird, daß Taiwan schon immer zu China gehörte, nicht zu respektieren und anzuerkennen. Wir ermutigen die Regierung in Taipeh, die von der DPP [Demokratische Fortschrittspartei] angeführt wird, zu der Überlegung, die Amerikaner kämen ihnen zu Hilfe, wenn sie zu weit gehen sollten. Und das ist ein drittes Gleis, das unsere Sicherheit – die Sicherheit der ganzen Welt – gefährdet.

Schließlich heißt es auch, man könne China nicht trauen, weil es nicht wie eine „westliche Demokratie“ ist. Ach ja! Wissen Sie, wenn die Vereinigten Staaten ein Modell für westliche Demokratie sind, dann geben wir ein schreckliches Beispiel ab: Kürzlich ergab eine Umfrage von Pew Research, daß etwa 80% der Befragten u.a. in Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich der Meinung sind, daß die Vereinigten Staaten kein würdiges Demokratiemodell mehr sind. Und es waren auch 80% der Menschen in den Vereinigten Staaten! Das zeigt nur, wie weit Amerika sich von sich selbst entfernt hat.

Der wahre Grund für die Vorwürfe

Der wahre Grund, warum China als Gegner und Bedrohung angesehen wird, ist der, daß die chinesische Wirtschaft die amerikanische zu überholen droht, und das scheint etwas zu sein, was die Leute in Washington nicht ertragen können.

Was Gürtel und Straße betrifft, hat China sich durch die vielen sinnvollen Infrastrukturinvestitionen nach der Finanzkrise von 2008 qualifiziert. Sie haben Brücken gebaut, sie haben Autobahnen gebaut, sie haben Hochgeschwindigkeitsbahnen gebaut. Jetzt tragen sie ihr Know-how in den Rest der Welt und bieten es an, um anderen Ländern zu helfen.

Ein einfaches Beispiel soll verdeutlichen, wie effektiv sie waren: In Hanoi haben sie innerhalb von sieben Jahren eine U-Bahn mit Hochbahn gebaut. Es handelt sich um eine 13,5 km lange Strecke mit zwölf Stationen, die in sieben Jahren fertiggestellt wurde und jetzt in Betrieb ist.

Auch Japan hat sich für eine U-Bahnlinie beworben: Der Bau wurde begonnen und läuft seit neun Jahren, sie ist immer noch nur zu 87% fertig, und die Kostenüberschreitung hat die günstige Finanzierung, die Japan ursprünglich angeboten hatte, zunichte gemacht.

Ich muß also fragen: Ist China qualifiziert, dem Rest der Welt zu nützen? Können die USA ein konkurrenzfähiges Angebot zur aktuellen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) machen?

Vielleicht ja, vielleicht nein. Auf jeden Fall soll die BRI keine Situation mit Gewinnern und Verlierern sein. Sie soll eine Win-Win-Situation für alle sein.

Und wohin gehen die beiden Länder jetzt? Die Vereinigten Staaten drohen, China den Zugang zu amerikanischer Technologie zu verwehren, die Verweigerung von Halbleitern für Huawei ist wohl das offensichtlichste Beispiel.

Dadurch wird China gezwungen, seinen eigenen Weg zu gehen, und mit seinen Ressourcen und seiner Motivation wird es früher oder später in der Lage sein, seine eigene, einheimische Technologie zu entwickeln. Und das ist ein Ergebnis, bei dem man nur verlieren kann. Denn Unternehmen wie TSMC werden einen großen Teil ihres Marktes an China verlieren, wenn China seine eigene Technologie entwickeln kann. Beide Märkte werden kleiner sein als der Gesamtmarkt, und das ist ein Verlustgeschäft.

Der andere Unterschied besteht darin, daß China ein Einparteiensystem ist, und sobald ein Konsens besteht, werden die Dinge angepackt und erledigt. Sie handeln schnell. Die Vereinigten Staaten, insbesondere die letzten drei Regierungen von Obama über Trump bis Biden, waren sehr gut darin, Dinge auf die lange Bank zu schieben. Kein Politiker will das Offensichtliche sagen und über gemeinsame Ziele und gemeinsame Interessen sprechen. Sie sind immer darauf aus, auf das andere Land zu schimpfen.

Nun sehen wir, wie sich die Welt von der amerikanischen Hegemonie wegbewegt und auf eine multipolare Welt zubewegt. Doch die Vereinigten Staaten scheinen diesen Trend nicht zu verstehen und zu erkennen. Wir scheinen unsere Energie darauf zu verwenden, zu versuchen, China den Kopf unter Wasser zu halten, anstatt zu versuchen, aus eigener Kraft zu konkurrieren.

Unterdessen konzentriert sich China auf die Entwicklung seiner Technologie und die Entwicklung seiner Wirtschaft. Es steht außer Frage, daß Chinas Wirtschaft, wenn sie die amerikanische nicht schon überholt hat, auf jeden Fall die Kaufkraftparität erreicht hat, und es ist unvermeidlich, daß sie mit ihrer Bevölkerungszahl die Größe der US-Wirtschaft bald übertreffen wird.

Ich denke, es ist ganz offensichtlich, daß die beiden größten Volkswirtschaften zusammenarbeiten müssen. Es gibt so viele globale Probleme, die Zusammenarbeit statt Konkurrenz erfordern; die Länder müssen über Win-Win-Ergebnisse nachdenken. Zum Beispiel, um globale Stabilität zu ermöglichen und einen nuklearen Winter zu vermeiden. Zum Beispiel, um die Flüchtlingsströme unter Kontrolle zu bringen und den Menschenhandel zu stoppen, um Pandemien zu bekämpfen und zu verhindern, um von der Aufrüstung auf die Förderung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde umzuschwenken und um den globalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen.

Kurzum, ich möchte nur betonen: Es ist für uns alle wichtig, zu erkennen und zu verstehen, daß der einzige Weg, wie alle gewinnen können, darin besteht, daß die beiden Länder mit dem Unsinn des Kalten Krieges aufhören und herausfinden, wie sie zusammenarbeiten können. Es kann einfach nicht funktionieren, daß man sich ein Thema aussucht, bei dem man China anschwärzt und auf es einprügelt, und dann ein anderes Thema, bei dem man zusammenarbeiten will.

Ich danke Ihnen vielmals, ich weiß die Gelegenheit zu schätzen.

Brüderlichkeit ist der größte Reichtum

Von Kirk Wiebe

Kirk Wiebe ist ehemaliger Leitender Analyst der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA und Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Hallo, mein Name ist Kirk Wiebe. Ich freue mich, in dieser Eröffnungssitzung der Konferenz des Schiller-Instituts sprechen zu dürfen.

Ich bin stolzes Mitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienst-Veteranen für Vernunft, VIPS). Wie der Name schon sagt, sind wir zutiefst besorgt darüber, wie nachrichtendienstliche Versäumnisse und die Manipulation der Wahrheit katastrophale Folgen haben können. Das ist im Irakkrieg 2003 geschehen. Davor war es geschehen, als die Anschläge vom 11. September (2001) nicht verhindert wurden, was den 20jährigen Afghanistankrieg zur Folge hatte.

Bill Binney und ich sind am 31. Oktober 2001 aus der Nationalen Sicherheitsbehörde ausgetreten, weil man uns daran gehindert hatte, Mittel einzusetzen, die uns vor dem 11. September zur Verfügung standen und die diese Terroranschläge hätten verhindern können. Korrupte Elemente in unseren Geheimdiensten und unserer Regierung haben uns daran gehindert, sie wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Die Folge war, daß Billionen von Dollar und Millionen von Menschenleben auf beiden Seiten in den daraus resultierenden Kriegen verloren gingen.

Noch wichtiger ist, daß die Welt in den letzten 20 Jahren nicht sicherer, sondern unsicherer geworden ist. Ich bin der Meinung, daß jedes Gerede über eine mögliche militärische Konfrontation oder einen Krieg mit Rußland, China oder anderen Ländern gründlich mit dem amerikanischen Volk diskutiert werden muß, was bisher nie der Fall war. Und das müssen Personen wie ich tun, die in der Lage sind, aufzudecken, wie diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden – Entscheidungen, die oft das Gegenteil von dem sind, was im wahren Interesse der Vereinigten Staaten liegt.

In meiner Zeit bei der National Security Agency habe ich mich auf Geheimdienstinformationen über Rußland spezialisiert. Vor vier Jahren, auf dem Höhepunkt des Russiagate-Schwindels, kamen Bill Binney und ich nach New York City und sprachen über unsere Ansicht, daß die Behauptung, Rußland hätte das Demokratische Nationalkomitee gehackt, in keiner Weise durch Beweise untermauert war. Wir sind der Meinung, daß der Fall Julian Assange und – in anderer Weise – der Fall Ed Snowden, wenn er von der Weltöffentlichkeit und besonders von der völlig uninformierten amerikanischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen würde, die Geheimnisse aufklären würde.

Meiner Ansicht nach gibt es keine Anzeichen dafür, daß Rußland einen Krieg will, und ich bezweifle sehr, daß China einen Krieg mit den Vereinigten Staaten will. Aber es besteht auch kein Zweifel daran, daß die Tragödie in Afghanistan, die Tragödie im Irak und andere tödliche Expeditionen, einschließlich unserer Rolle in Libyen und Syrien, nicht die Unterstützung des amerikanischen Volkes gehabt hätten, wenn man die Ereignisse vom 11. September 2001 verhindert hätte – und Bill Binney, Diane Roark und andere wissen sehr gut, daß man sie hätte verhindern können. Die Vernunft muß siegen.

Abschließend möchte ich meinen russischen Gesprächspartnern sagen, was ich kürzlich am Teardrop Memorial in Bayonne, New Jersey, gesagt habe, das die russische Nation den Vereinigten Staaten zum Gedenken an die Opfer des 11. September gewidmet hat.

(auf Russisch:)

Sehr geehrte russische Freunde!

Ich möchte folgendes sagen: Wir sind hier alle in einer Atmosphäre der Brüderlichkeit, der Freundschaft und – ja – der Liebe versammelt. Wir Amerikaner danken Ihnen aufrichtig für dieses wunderbare, schöne und inspirierende Denkmal – ein Mahnmal für all jene, die an jenem tragischen Tag vor 20 Jahren starben oder verletzt wurden. Seien Sie gewiß, daß wir Ihnen stets als Weggefährten im Kampf für die Wahrheit und im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite stehen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.